AIB 110

(Erscheinungsdatum 04.07.2016, modifiziert nach Rechtsstreit 09.05.2019) Aktuelle Verbindungen zur Rechten Trotz der Bekundung, nicht mehr politisch aktiv zu sein scheint Reinhard R. die Führungsriege der LEGIDA gut zu kennen. In einem Video von besagtem LEGIDA-Aufmarsch ist er neben dem LEGIDA-Chef Markus Johnke und dem Rechtsanwalt Arndt Hohnstädter zu sehen, während einer lebhaften Diskussion mit Polizeibeamten. Hohnstädter ist nicht nur Schatzmeister der LEGIDA, verschickt nicht nur R.’s Unterlassungsklagen an antifaschistische Medien, er ist auch ein beliebter Anwalt der Neonazi-Szene

Nach zahlreichen rassistischen Protesten, Brandanschlägen und zuletzt Anleitungen zum Bombenbau und Bombendrohungen im brandenburgischen Nauen seit Anfang 2015 wurde nun der NPD-Funktionär Maik Schneider (29) am 1. März 2016 festgenommen. Gegen ihn und mindestens vier weitere Neonazis wird wegen des Verdachts der Bildung — bzw. Mitgliedschaft — in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, für mehrere Brandanschläge verantwortlich zu sein, wie im Mai 2015, als das Auto eines polnischen Staatsbürgers in Nauen angezündet wurde, oder am 25. August 2015, als eine Turnhalle

Etwa 250 Neonazis und Hooligans haben am 11. Januar 2016 auf einem Straßen­zug im Leipziger Stadtteil Connewitz randaliert und Sachschaden in sechsstelliger Höhe verursacht. Mindestens drei Personen wurden angegriffen und leicht verletzt.

Ende Januar 2016 kam es in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und in Llorett-de-Mar (Spanien) zu polizeilichen Durchsuchungen gegen die Betreiber_innen von „Altermedia Deutsch­land“, einer der wichtigsten deutschsprachigen Neonaziwebsites.

Die Pluralisierung von Männlichkeit Die moderne Geschlechterordnung ist histo­risch gewachsen und damit sind auch die Männlichkeitsvorstellungen wandelbar. Selbst zur gleichen Zeit können innerhalb einer Gesellschaft verschiedene Vorstellungen von Männlichkeit existieren. Das betrifft natürlich auch die extrem Rechte, die verschiedene Männlichkeitsentwürfe hervorgebracht hat: von der kriegerischen, archaischen, soldatischen oder wikingerhaften Männlichkeit, über popkulturelle Männlichkeitsentwürfe, in denen die klassische Männlichkeit nicht ausschlaggebend ist (Emo-Nazis, Nipster), zu den

Nach beinahe drei Jahren Prozessdauer schleppt sich die Verhandlung seit dem Spätsommer 2015 mehr schlecht als recht dahin. Lange Zeit konnten sich die Prozessbeteiligten nicht so recht erklären, warum der Vorsitzende die Beweisaufnahme auf ein Minimum heruntergefahren hatte, als die Mitteilung kam, Beate Zschäpe würde eine Einlassung abgeben.

Die bedeutendste Gruppe in diesem Spektrum sind zweifellos die Hammerskins, die sich als Skinhead-Bruderschaft und Elite der gesamten Neonaziszene verstehen. Das AIB hat in den vergangenen Ausgaben wiederholt ausführlich über Hammerskins berichtet. Rechtsrock und Terror seit über 20 Jahren — Die Vandalen Die älteste rockerähnliche Neonazi-Bruderschaft, die Wert darauf legt, kein MC zu sein, sind die Berliner „Vandalen — Ariogermanische Kampfgemeinschaft“. Gegründet 1982 in Ostberlin treten sie seit jeher in Kutten auf. Der Kreis aktiver Mitglieder dürfte derzeit nicht mehr als 20 Personen

Über die rassistischen Brandanschläge in Salzhemmendorf und Groß Lüsewitz.

Rocker haben ihren Platz in den neonazistischen Lebenswelten gefunden und stehen seit Jahren Pate für nach außen informell wirkende Organisierungsmodelle der Szene. Wie wenig persönliche Brüche ein Wechsel vom Neonazi-Aktivisten zum Mitglied krimineller Organisationen erfordert, haben wir mehrfach skizziert. Trotzdem sollen grundlegende Gemeinsamkeiten dieser scheinbar gegensätzlichen Welten an dieser Stelle genannt werden. Neonazis fordern Gesetzesverschärfungen und einen starken Staat gegen organisiertes Verbrechen, oft jedoch nur im Zusammenhang mit Tätern nicht-deutscher Herkunft. Dass

Das Spiel mit den Codes Schon immer nutzen Neonazis das Label „Bruderschaft“. Zwei bekannte Beispiele sind die Hammerskins, die sich als internationale Skinhead-Bruderschaft verstehen, und die Arische Bruderschaft, die der NPD-Funktionär Thorsten Heise ab 1999 als seine Hausmacht aufbaute. Um eine Clique oder Kameradschaft zur Bruderschaft werden zu lassen, wird ein entsprechendes Emblem entworfen und in der internen Kommunikation der Terminus des „Kameraden“ durch die Anrede „Bruder“ ersetzt. In der Regel folgt die zumindest teilweise Übernahme des Rockerstyles: Lederwesten, sogenannte Kutten

Am 21. Januar 2015 trat der Mitgründer des IfS, Götz Kubitschek, vor etwa 15.000 TeilnehmerInnen erstmals auf die Bühne von LEGIDA in Leipzig. Flankiert wurde er dabei u. a. von Jürgen Elsässer, der ebenfalls als Redner auftrat. Einige Wochen später folgte der erste Auftritt Kubitscheks bei PEGIDA in Dresden. In der Öffentlichkeit wurden diese Auftritte vor allem als eine forcierte Politisierung von PEGIDA und seinem Ableger durch den vermeintlichen „Kopf der Neuen Rechten“ interpretiert. Für weiteres Aufsehen sorgte im November 2015 ein Auftritt beim IfS. Der thüringische Vorsitzende der AfD

Als 2015 in Berlin im Zuge ihrer Registrierung täglich rund 500 Geflüchtete vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) schlafen mussten, während gleichzeitig Häuser leer stehen, war dies für einige Menschen genug: Mit Aktivist*innen verschiedener Spektren wurde ein leerstehendes Gebäude in der Nähe des LaGeSo besetzt.

Der tödliche Angriff auf Burak und seine Freunde hatte sich nur wenige Monate nach Auffliegen des NSU ereignet und zeigt im Tathergang Parallelen zur neonazistischen Mordserie: Es gab keine Beziehung und keinen vorherigen Kontakt zwischen den Opfern und dem Täter — die Schüsse erfolgten für die Opfer vollkommen unvermittelt. Laut Aussagen der Überlebenden handelte es sich bei dem Täter um einen 40-60jährigen weißen Mann. Die Opfer waren Neuköllner Jugendliche, deren äußere Merkmale sie möglicherweise zur Zielscheibe rassistischer Zuschreibung werden ließen. Kampf um Aufklärung Die Familie von

Offensive von rechts: Auf der Straße... An dem Tag, an dem ich für diesen Artikel angefragt wurde, erreichte mich die Nachricht von einem Angriff auf das Lambda-Büro in Warschau. Lambda ist eine Organisation der LGBTQ-Community. In die hölzerne Eingangstür des Büros wurde neben einem Keltenkreuz und dem Schriftzug „White Power“ auch die Forderung nach einem „Verbot des Rumgeschwules“ geritzt. Dies ist nur einer der vielen Vorfälle, die eine eindeutige Botschaft senden: Wir haben euch im Visier! ...und im politischen Diskurs Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Oktober letzten Jahres hat

In Österreich radikalisiert sich die „Identitäre Bewegung“ zunehmend und greift gewaltsam ihre politischen Gegner an.

Dem breiteren Publikum in Frankreich wurde der "MC Praetorians" bekannt, als sie im April 2015 ein erstes Konzert in dessen Lokal stattfand. Seitdem fanden dort diverse Neonazi-Konzerte statt.

Seit der New Yorker Immobilienmogul und Multimilliardär Donald Trump in den US-Wahlkampf eingestiegen ist, steigt seine Popularität in den Teilen der amerikanischen Bevölkerung, die sich auf keinen Fall eine Hillary Clinton oder einen Bernie Sanders, sondern unbedingt einen starken Republikaner ins Weiße Haus wünschen.

Die parlamentarische Linke und die Flüchtlingspolitik Bündnis 90/Die Grünen waren für die erneute Asylrechtsverschärfung im Winter 2015 mitverantwortlich. Die Asylrechtsverschärfung sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive früher an Sprachkursen teilnehmen “dürfen“. Der Bund nimmt Ländern und Kommunen zudem einen größeren Teil der Gesamtkosten ab. Im Gegenzug dazu werden Abschiebungen erleichtert und die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sollen statt Taschengeld künftig verstärkt

Bürgerwehren bieten der extremen Rechten ein neues Aktionsfeld. Ob im sächsischen Übigau oder in Düsseldorf: Selbsternannte Bürgerwehren laufen „Streife“ und wollen für das sorgen, was sie unter „Ordnung“ verstehen. Rassismus und gewalttätige Allmachtsfantasien inklusive.

Nordafrikanisch gleich muslimisch gleich terroristisch? In den Tagen nach Köln kamen die Betroffenen* selten zu Wort, der mediale Fokus lag auf den Tätern* bzw. deren vermeintlicher Nationalität. Diese seien überwiegend „nordafrikanisch“, diagnostiziert die Presse, und dementsprechend zugeschrieben muslimisch. Wichtigstes Täter*merkmal also: Sie sahen fremd aus. Die alte Mär vom Fremden, der draußen schutzlosen Frauen* auflauert und diese angreift, wurde in der medialen Aufarbeitung der Ereignisse von Köln bedient. Das geht an der gesamtgesellschaftlichen Realität vorbei. Der Großteil

Vorstellungen vom „Staat“ als gleichsam überhistorischer Ausdruck einer „männerbündischen“ geprägten Ordnung gehörten zum ideologischen Grundinventar des antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Nicht zuletzt im Spektrum der „Neuen Rechten“ blieben die Bezüge zum männerbündischen Denken erhalten.

Am 16. Februar 1936 gewann in Spanien ein Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und bürgerlich-liberalen Republikanern die Parlamentswahlen. Unterstützt wurden sie von Anarchisten und Anhängern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. (Foto: Google Cultural Institut cc-by-sa/PD-US)

Mit dem Auffliegen des NSU ist auch der deutsche Rechtsterrorismus vor 1990 wieder in die Erinnerung zurückgekehrt. Seit den 1990er Jahren verbinden wir mit rechter Gewalt vor allem rassistischen Straßenterror, weniger jedoch konspirativ organisierte Bombenanschläge, die wahllos auch die „eigene Bevölkerung“ treffen können. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Oktoberfestatten­tat erneut aufgenommen. Dieser Bombenanschlag im Vorfeld der Bundestagswahl 1980 gilt als deutsches Pendant zur italienischen „Strategie der Spannung“ (strategia della tensione). Diese wurde in den späten

Kaufhold widmet sich der Analyse von Presseberichten über den NSU und untersucht diese unter Geschlechteraspekten. Hierbei arbeitet Kaufhold unter anderem heraus, dass die Berichterstattung über Beate Zschäpe zumeist entweder dämonisierend oder bagatellisierend (also: verharmlosend) ausfalle. Aufgerufen werden dabei Vorstellungen von Weiblichkeit, die bereits bei der medialen und juristischen Auseinandersetzung mit nationalsozialistischen Täterinnen auffällig waren. Die KZ-Aufseherinnen etwa wurden entweder als „Teufel“ oder harmlose Opfer der Umstände präsentiert. Zschäpe wird nun unter der

Der Sammelband macht es sich nicht nur zur Aufgabe, die gesellschaftlichen Bedingungen des Entstehens des NSU sowie den politischen, juristischen und medialen Umgang mit diesem nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Taten zu beleuchten. Auch fragt er nach den Konsequenzen die sich daraus für eine zukünftige antifaschistische Theorie und Praxis ergeben. Dementsprechend bringt er eine Vielzahl von unterschiedlichen Perspektiven und Themen zusammen. Es finden sich Artikel zu Organisationen der Neonazi-Szene der 1990er und zum deutschen Einwanderungsdiskurs der damaligen Zeit. Daneben wird

Spitzeleinsatz war rechtswidrig Der LKA-geführte Beamte konnte sich tiefgehende Einblicke in politische und private Zusammenhänge verschaffen. Nach anfänglicher Mitarbeit in der Hochschulgruppe des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbandes hatte er vor allem die Kritische Initiative sowie einige, auch überregionale Kampagnenbündnisse und lose Netzwerke ausgespäht. Der VE konnte am 12. Dezember 2010 in der Heidelberger Altstadt enttarnt werden. Sieben von seinem Einsatz Betroffene aus Heidelberg reichten am 8. August 2011 Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe

Grundlage für Bernds Festnahme war ein internationaler Haftbefehl. Deutschland hatte seine Auslieferung beantragt. Die Bundesanwaltschaft wirft Bernd und zwei weiteren Personen vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung, dem K.O.M.I.­T.E.E., gewesen zu sein und 1994 einen Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde begangen und 1995 einen Sprengstoffanschlag auf das damals im Bau befindliche Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau vorbereitet zu haben. Die Aktion des K.O.M.I.T.E.E. in Bad Freienwalde richtete sich gegen die militärische, politische und ökonomische

Im Sommer 2015 verkündete die Bundesregierung, dass sie mit 800.000 Asylanträgen im laufenden Jahr rechne. Das waren fast doppelt so viele wie im bisherigen „Rekordjahr“ 1992 — eine Dimension, mit der bis dahin niemand gerechnet hatte. Auch die Reaktionen der Medien hatte niemand erwartet.