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Rassismus

Flucht, Migration und Selbstorganisierung in Griechenland

"Internationalistisches Zentrum Dresden" (Gastbeitrag)

Im Dezember 2015 trat das „Internationalistische Zentrum“ eine Reise durch Griechenland an. Von Thessaloniki ging es nach Eidomeni, auf die Inseln Lesbos und Xios und in die Hauptstadt Athen. Ziel war es, einen Überblick über die aktuelle Situation Geflüchteter als auch über die  politischen Mechanismen vor Ort zu gewinnen. Vom Standpunkt der „politischen Solidarität“1 mit Geflüchteten war es von besonderem Interesse, inwieweit sich Geflüchtete selbst organisieren bzw. ob es gemeinsame Diskussionen, Standpunkte, Projekte und Kämpfe von Geflüchteten und dem sog. antiautoritären Raum2 gibt.  Dank der Genoss*innen in Griechenland erhielt das „Internationalistische Zentrum“ tiefe Einblicke in die Situation vor Ort.

  • 1http://critiquenact.blogsport.eu/2016/01/23/237
  • 2Der „antiautoritäre Raum“ ist eine Eigenbezeichnung der nicht-parlamentarischen Strukturen in Griechenland, die sich horizontal, d. h. mit möglichst geringen Hierarchien organisieren und Parteienpolitik ablehnen. Er umfasst sowohl Einzelpersonen als auch verschiedene feste und lose Gruppen, die sich an anarchistischen und libertär-kommunisitischen Ideen orientieren.
Foto: www.iz-dresden.org

Flüchtlinge müssen ihre Papiere an einem Kontrollpunkt in Eidomeni zeigen. Wer keine hat wird direkt an die griechische Polizei übergeben.

Thessaloniki und Eidomeni — Selektion an den Toren Kerneuropas

Über Thessaloniki fuhren wir nach Eidomeni an der mazedonischen Grenze. Von 2014 bis zum Frühjahr 2016 existierte  ein gesonderter Grenzübergang für Menschen auf der Flucht. Zum Zeitpunkt unseres Besuchs durften allerdings nur Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak die Grenze passieren. Alle Geflüchteten, deren Registrierungsschein nicht auf diese drei Länder ausgestellt war, wurden in Bussen nach Athen transportiert, um dann auf offener Straße aus dem Bus geworfen oder  in ein altes Freiluftstadion gebracht zu werden. Wochenlang harrten viele Menschen in Eidomeni aus, häufig durch Polizeigewalt schwer verletzt und ohne ausreichende sanitäre oder ärztliche Versorgung. Amnesty International berichtete bereits im Sommer 2015 über regelmäßige Misshandlungen von Geflüchteten an den Grenzen und entlang der Balkanroute,1 zahlreiche Flüchtende und Aktivist*innen bestätigten Gewalttaten seitens der Polizeieinheiten.

Das Camp in Eidomeni, das durch NGOs und das UNHCR betrieben wurde, war um ein Vielfaches überbelegt. Verschiedene Berichte gingen von zeitweise mehr als 10.000 Menschen aus, die meist in gewöhnlichen Campingzelten warteten. Als Reaktion auf die erste Räumung im Herbst 2015 wurde in Thessaloniki ein Haus besetzt. Das "Orfanotrofio" bot zum Zeitpunkt unseres Besuchs 54 Refugees und rund 20 weiteren Personen Platz. Es besitzt eine kollektive Küche, medizinische Versorgung, Lagerräume für Hilfsgüter, einen Versammlungs- und Gemeinschaftsraum und Schlafzimmer. Organisiert wird es über das Konsensprinzip. So soll die Partizipation für alle gewährleistet werden. Das Zusammenleben ist jedoch weit entfernt vom oft erwähnten „Ponyhof“. Aufgrund von diversen Konflikten stößt die Selbstorganisierung an manchen Stellen an ihre Grenzen2 . Dennoch ist das Potential selbstorganisierter Räume für die Entwicklung kollektiver Handlungsmöglichkeiten hoch. Nicht zuletzt sind es oft diese autonomen Küchenprojekte und Besetzungen etc., bei denen Menschen auf ihrer Flucht nach Europa zum ersten Mal menschenwürdig und mit Respekt begegnet wird.

Lesbos — eine kurze Kritik des „reinen Helfens“

Der offizielle erste Anlaufpunkt und verpflichtende Registrierungsstelle für Refugees auf Lesbos ist das nördlich von der Hauptstadt Mytilini gelegene Camp in Moria, indem die UNHCR präsent ist. Was wir bei unserem Besuch hier erlebten, ist der Inbegriff der Ungleichheit zwischen „Fliehenden“ und „Helfenden“ und „geduldeten“ und „unerwünschten“ Nationalitäten. EU-Agenturen wie „Frontex“ und „Europol“ sowie vor Ort stationierte Einheiten der „MAT“3 , arbeiten gemeinsam mit NGOs und „freiwilligen Helfer*innen“ zusammen. „Moria“ zeigt die vielfältigen Ebenen, auf denen das europäische Grenzregime aufbaut: Registrierung, Versorgung, Abschiebungen und Absatzmarkt laufen hier an einem Ort zusammen. NGOs und „Volunteers“ werden strategisch von Cops für die Selektion und die Ausübung von „soft repression“ benutzt. Betroffen sind insbesondere Menschen aus dem Norden Afrikas, die durch die Instruktion der Cops von NGOs und „Volunteers“ im „Hotspot“ zusammengebracht werden. So berichtete eine „Volunteer“ von der polizeilichen Anweisung, dass nun „die Tunesier und Marokkaner“ an der Reihe seien (gemeint war die Registrierung), woraufhin die vermeintlichen „Helfer*innen“ die Geflüchteten aufsuchten und in die Registrierungsreihe stellten. Die Betroffenen wurden jedoch nicht registriert, sondern an Ort und Stelle verhaftet.
Diese Form der „Hilfsarbeit“ hat keine Perspektiven. „Charity“ wird keine Strukturen verändern, die Fluchtursachen und Ille­galisierungen schaffen. Stattdessen verbleibt das „reine Helfen“ in den ungleichen Rollen der „Gebenden“ und „Nehmenden“. Auch aus einer postkolonialen Analyse muss das „reine Helfen“ — oft von Weißen betrieben — kritisch hinterfragt werden, da es bisweilen rassistische Stereotype und Machtverhältnisse reproduziert. Indem Volun­teers dafür sorgen, dass ein Camp wie „Moria“ sich einen „humanitären“ Anstrich geben kann, schaffen sie einen Deckmantel für die Überwachungs- und Selektionsmechanismen, auf denen das europäische Grenzregime beruht. Doch eine bloße Abwehrhaltung wäre fehl am Platz. Die Motivation zu „helfen“ steht für eine grundsätzliche Bereitschaft sich zu soli­darisieren ob bei Willkommensbündnissen in Deut­sch­land oder als „Volunteer“ auf den griechischen Inseln. Eine gemeinsame, kritische Diskussion kann ein Anfang sein, Perspektiven zu entwickeln und Solidarität politisch zu gestalten. Das scheint uns zunächst produktiver, als sich unmittelbar strikt voneinander abzugrenzen.

Fazit und Handlungsmöglichkeiten

Eidomeni wurde mittlerweile komplett geräumt — eine stille Räumung, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, unter einer linken Regierung und innerhalb der Logik eines unsäglichen Deals mit dem türkischen Autokraten Erdogan. Die Balkanroute existiert faktisch nicht mehr. Neue Lagersystem mit Camps wie „Fracaport“ nahe Thessaloniki sind entstanden4 . Die Inseln in der Ägäis sind von Zwischenstationen auf der Flucht zu Gefängnissen und Rückschiebeeinrichtungen transformiert worden. Euro­pa forciert weiterhin eine offen rassistische Politik und Gesetzgebung und hat sich den Frieden mit erstarkenden rechtspopulistischen Bewegungen durch das Inhaftieren, Foltern, Sterben und Ausgrenzen Tausender Menschen auf der Flucht erkauft. Eine gemeinsame Revolte gegen diese Zustände scheint weit entfernt.

Wir denken, dass ein tieferes Verständnis von dem was „Grenze“ aktuell bedeutet notwendig ist, um eine glokale (lokal und global) Perspektive zu bekommen. Das viel zitierte europäische Grenzregime darf nicht nur als einfache Grenzlinie um Europa verstanden werden. Die Funktion der militarisierten Außengrenzlinien wird durch ganze Grenzräume erweitert, die nicht mehr geographisch an diese Linien gebunden sind. Überall in Europa sind Räume systematischer Ausgrenzung und Entrechtung von Geflüchteten entstanden, sei es in Form von Heimen oder Zeltstätten, eines Abschiebetransports oder durch die Regulierung des Zugangs zu medizinischer Versorgung und finanzieller Mittel bzw. Arbeit. Es wird immer ein Recht geben, dass das Recht der Geflüchteten suspendiert. Die Handlungsmuster und rechtliche Mechanismen der Außengrenzen Europas setzen sich im Inneren fort.  Widerstand gegen die Festung und ihre Fans muss deshalb nicht notwendigerweise an den „Hotspots“ stattfinden.

Als "Internationalistisches Zentrum" organisieren wir uns gemeinsam mit Menschen aus den sog. Magrebstaaten. Aufhänger für eine erste Demonstration war die geplante Erweiterung der „sicheren Drittstaaten“ um Marokko, Tunesien und Algerien, die so gut wie jede Chance auf Asyl unmittelbar unterbindet.
Zudem diskutieren wir, ob und wie arbeits- und klassenkämpferische Ansätze Teil einer gemeinsamen Strategie sein können, die u.a. die nationalistische Trennung einzelner Gruppen von Geflüchteten überwinden könnte. Aktionen könnten mit Blick auf politische Mechanismen, die die Prozesse der Ausgrenzung bestärken bzw. fortführen, ausgebaut werden. Konkret heißt das Widerstand gegen Ein-Euro-Jobs als sog. Erstintegration zu organisieren und Aktionen für soziale Zentren für alle zu forcieren. Ziel sollte sein, eine solidarische Infrastrukturen aufzubauen, die politische Unsichtbarkeit von Geflüchteten zu beenden und ihre Akzeptanz als politische Subjekte gemeinsam zu erkämpfen.
Doch auch auf europäischer Ebene regt sich Widerstand. Aktuell sind wir in die Vorbereitungen des No-Border-Camps im Juli in Thessaloniki involviert. Mit der antiauto­ritären Plattform gegen Kapitalismus "Beyond Europe"5 rufen wir dazu auf, das Camp finanziell und logistisch zu unterstützen und natürlich daran teilzunehmen5 ,6 .

Wir haben unsere Reise dokumentiert und in vielen Texten festgehalten: www.iz-dresden.org

AIB 111 / 2.2016

Nazis verbieten? Wie erfolgreich ist staatliche Verbotspolitik