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In der Nacht zum Samstag den 23. April 2016, gegen 0:50 Uhr, traten Unbekannte offenbar gezielt die Wohnungstür einer alternativen Wohngemeinschaft in Halle (Saale) ein. (Foto: onnola; CC BY-SA 2.0)

Etliche Einstellungen und eine Anklage Die Bezeichnung „NW-Berlin“ kam nach dem Verbot der Berliner „Kameradschaft Tor“ im Jahr 2005 auf. Sie dürfte für „Nationaler Widerstand Berlin“ stehen. Die Internetadresse des neonazistischen „Aktionsnetzwerkes“ unter dem Label „NW-Berlin“ fand sich nicht nur auf Plakaten oder Transparenten, sie wurde auch als aufgesprühte Parole an Tatorten neonazistischer Anschläge hinterlassen. Zu den fünf Beschuldigten, gegen die das Verfahren eingestellt wurde, gehörten Jürgen R., Thomas M. und Andreas T., deren Postfächer auf „NW-Berlin“-Flugblättern genannt wurden

Am Ende war es ein glücklicher Umstand, der die Pläne einer Bamberger Neonazi-Zelle durchkreuzte. Weil die Polizei ein Paket mit Kugelbomben abgefangen hat, das an einen bekannten Kader gehen sollte, nahmen die Fahnder im Umfeld des Beschuldigten weitere Ermittlungen auf. Im Zuge dessen stießen sie bald auf eine ganze Reihe von aktenkundigen Vorfällen aus der letzten Zeit, darunter vorwiegend Gewalt- und Rohheitsdelikte. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkten die Sicherheitsbehörden vor diesem Hintergrund einen richterlichen Beschluss und setzten zu einer großangelegten

Die Pegida-Welle schwappt nach Karlsruhe Am 24. Februar 2015 starteten in Karlsruhe die sogenannten „Wutbürger“ von Pegida unter dem Label „Kargida“ den ersten von mittlerweile über 20 „Spaziergängen“. Etwa 250 Personen aus verschiedenen rechten Spektren nahmen damals teil. Neben Mitgliedern des Landesverbandes Baden-Württemberg der Neonazi-Partei „Die Rechte“, traten auch die Neonazihooligans „Berserker Pforzheim“, um den selbsternannten „Leader No.1“ Sascha Palosy, auf. Anmelder war der Diplom-Soziologe und ehemalige AfD-Kommunalwahlkandidat Thomas Rettig. Seine politische Laufbahn begann

Verhandlung zum NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht.

Viel Aufwand, wenig Verurteilungen Am 14. September 2000 wurde das Verbot der deutschen Division des internationalen „Blood & Honour“-Netzwerkes und ihrer Jugendorganisation „White Youth“ vollzogen. Bald wurde klar, dass B&H in Deutschland zum Zeitpunkt des Verbotes bereits in internen Streits aufgerieben und zerfallen war. Ein ausgestiegener ehemaliger B&H-Aktivist erzählt, das Verbot sei für ihn geradezu „befreiend“ gewesen. Die Aktivitäten in der Konzertorganisation und Musikproduktion habe er unter anderem Namen weitergeführt, doch es habe niemanden mehr gegeben, dem er Rechenschaft hätte

„Glück auf und Heil Hitler“ Angeregt von den Artikeln von Stefan Aust, Helmar Büchel und Dirk Laabs in der „Welt“ möchten wir uns umfangreich dem Klima und den oft im Hintergrund stehenden Strukturen widmen, die Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach ihrem Abtauchen in Chemnitz 1998 und bis zu ihrer Selbstenttarnung in Zwickau 2011 punktuell oder konstant nahe standen. Um diesem „Fass ohne Boden“ im Ansatz gerecht zu werden, haben wir uns für einen Zweiteiler entschieden. Der vorliegende Teil widmet sich dem Zeitraum 1990 bis 2002. Im zweiten Teil werden wir uns mit den

Die NPD schlittert von Wahlniederlage zu Wahlniederlage und die Führungsebene ist wieder dringend auf der Suche nach strategischen Alternativen. Vor allem die geringe Personalbasis und die AfD machen der Partei dabei zu schaffen.

Der Mordanschlag im September 2000 In den ersten Septembertagen des Jahres 2000 hatten Unbekannte an der Auspuffanlage eines PKW einer Antifaschistin und eines Antifaschisten zwei Stangen mit metallischem Natrium angebracht. Der Stoff reagiert in Verbindung mit Wasser hochexplosiv , die Betroffenen — Bastian, Ulrike (Namen geändert) und ihr wenige Monate altes Kind — hätten bei einer Explosion kaum Überlebenschancen gehabt. Mindestens 100 Kilometer waren die drei am 3. September 2000 mit den Natri­umstangen an ihrem Auto unterwegs gewe­sen, bis diese entdeckt wurden. Sie hatten Glück im

Vom Fanclub... Wie bereits zuvor AntifaschistInnen, machte auch das Bundesministerium den Neonazi-Aktivisten Sebastian Rudow aus Hamburg als Gründer und Rädelsführer der WWT aus. Auf ihn ging die ursprünglich 2007 als Fangruppe der RechtsRock-Band „Weisse Wölfe“ gegründete WWT zurück. Die kons­pi­rativ agierende Band um Sänger Stjepan Jus und Schlagzeuger Marko Gottschalk (ebenfalls Sänger bei „Oidoxie“), bezieht sich seit ihrer Gründung 1998 deutlich auf das in Deutschland verbotene Neonazinetzwerk „Blood & Honour“ (B&H), sowie dessen militanten Arm „Combat 18“ (C18). Auch die WWT lässt

Die Organisation wird vom Verfassungsschutz nicht überwacht. Der brandenburgische Inlandsgeheimdienst „ beobachtet“ deren Entwicklung nach eigenem Bekunden allerdings „ mit großer Aufmerksamkeit“, um zu prüfen, ob die Grenze zur „ verfassungsfeindlichen Bestrebung“ überschritten wird. Erster Bundesführer des Sturmvogel war der Antiquar Rudi Wittig aus der Nähe von Wismar. Als älterer Herr nahm er 2015 an einer Versammlung der elitär-völkischen "Idenditären" teil. Die meisten Angehöri­gen des „Sturmvogel“ stammen aus „Sippen“, deren ältere Mitglieder noch die soldatische Erziehung der 1994

Konservatismus als Kampfbegriff In seinem Büchlein „Provokation“ warf der neurechte Publizist Götz Kubitschek bereits im Jahre 2007 der politischen Klasse den Fehdehandschuh vor die Füße. „Provokation“ gehört zum Kanon der zeit­genössischen Neuen Rechten — und aktuell sicher auch zur Basislektüre einiger Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter der AfD. Ende November 2015 hatte Höcke auf dem IfS-Kongress „Ansturm auf Euro­pa“ eine Rede gehalten, in der er auch über den „ lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ spekulierte. Höckes „ populationsökologische“ Überlegungen sorgten für medialen

Die AfD — zweitstärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt.

Ende 2015 schlossen sich verschiedene Hamburger Antira- und Antifa-Gruppen zu der „Reiseallianz“ HHgoesMV zusammen.

Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ will dem Rechtsruck die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität entgegensetzen.

Im Prozess um den versuchten Bombenanschlag auf den linken Treffpunkt Reitschule in Bern hat das Bundesstrafgericht im April 2016 ein spätes Urteil gefällt. Vier Jahre Haft erhielt der 26-jährige Neonazi Kim Sury für das Ablegen einer Bombe auf dem Gelände eines antifaschistischen Festivals im August 2007.

In der Nacht des 22. Mai 2016 erschoss der österreichische Neonazi Gregor Schallert im vorarlbergischen Nenzing zwei Menschen beim Fest des Motorradclubs „The Lords“.

Provokation als letzte Strategie Es ist ein gefährliches Spiel, das die Anhänger der ultra-rechten Partei „Britain First“ (BF) momentan spielen. Gerüstet mit Kruzifixen und Bierdosen glauben sie, dass ein heiliger Krieg überfällig sei und es ihr Job ist, diesen zu entfachen. Die britische extreme Rechte hat keinesfalls plötzlich ihre Religiosität entdeckt. Vielmehr hat eine ihrer Fraktionen in der Auseinandersetzung mit Muslimen ein neues Rekrutierungsfeld gefunden. Wäh­rend die Traditionalisten beispielsweise der "British National Party" (BNP) in die Bedeutungslosig­keit geschlittert sind

20 Jahre „Italian Hammerskins“ Versuchen wir den Großteil der Konzerte geografisch zu lokalisieren, landen wir unausweichlich in der Lombardei. Eines der Prestige-Objekte der Szene, das „Skinhouse Milano“, wird dort seit Jahren von der italienischen Sektion der „Hammerskins“, kurz HS , betrieben. Auch nach dem Umzug ins Mailänder Viertel Bollate bietet das „Skinhouse“ Platz für Partys und Konzerte mit europaweiter Bedeutung. Da das für den 29. November 2015 angekündigte „Hammerfest“, zum 20-jährigen Bestehen der „Italian Hammerskins“ (IHS), weit über 1.000 Personen anlocken würde, griffen die

Zwar schloss der slowakische Präsident Andrej Kiska direkt nach den Wahlen aus, mit Marian Kotleba’s L’SNS über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln, doch über das starke Ergebnis von acht Prozent lässt sich nicht hinwegsehen. Wie konnte das passieren? Die Frage ist etwas irreführend. Trotz des beachtlichen Ergebnisses gehört Kotlebas Partei immer noch nicht zu den Großen der slowakischen Parteienlandschaft. Ihr Wachs­tumspotenzial ist begrenzt, die anderen Parteien können immer noch genug Wähler mobilisieren. Wir müssen ihre Erfolge aber aufmerksam beobachten. Präsident Kiska befolgte die

Die rassistischen DemonstrantInnen trugen KKK-Insignien und Schilder mit Parolen wie „ White Lives Do Matter“ und „ Say No To Cultural Genocide“. Die Auseinandersetzung eskalierte, als der KKK-Landeschef William Quigg (eigentlicher Name William „Billy“ Hagen) begann, mit der Spitze einer US-Flagge die Gegendemonstrant_innen zu attackieren. Durch das beherzte Eingreifen der Antifaschist_innen konnten die KKK-Mitglieder niedergeschlagen und verjagt werden, wobei drei Gegendemonstrant_innen Stichverletzungen erlitten und insgesamt sieben von ihnen verhaftet wurden. Als das Fahrzeug mit den KKK

„ Eine neue Inquisition kündigt sich an.“ Mit diesen Worten kommentierte Horst Mahler als Anwalt der NPD das erste Verbotsverfahren, das bekanntermaßen im Jahr 2003 kläglich gescheitert war. Die Richter am Bundesverfassungsgericht ließen den Antrag erst gar nicht zur Hauptverhandlung zu, da durch den massiven Einsatz von V-Personen auf Führungsebene der Partei eine Einflussnahme des Staates nicht auszuschließen war. Mahlers damalige Stellungnahme mit eben diesem Ziel, den Verbotsantrag der Bundesregierung gar nicht erst für das Hauptverfahren zuzulassen, erinnert an die aktuelle Rhetorik von

Ein Artikel, der vorgibt, „ die Geschichte der deutsch-deutschen Teilung aus dem Blickwinkel des Schäferhundes zu betrachten“, und „ zu den ersten Opfern der Berliner Mauer“ einen Schäferhund namens Rex zählt, klingt vielleicht kurios, war aber dem mit der Technischen Universität Dresden assoziierten "Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V." (HAIT) eine Veröffentlichung in ihrer Fachzeitschrift „Totalitarismus und Demokratie“ wert. Die Autorin Christiane Schulte behauptete unbelegt, dass 34 Diensthunde an der innerdeutschen Grenze starben — „ verschlissen in einem Krieg, der

Der Schwerpunktartikel „Geschichtsfälscher“ im AIB Nr. 34 (2/1996) berichtete über die revisionistische Agenda des Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) der Bundeswehr. Dort entstand eine Veröffentlichung, die den Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion zu einem Präventivkrieg umdeutet, starke antisemitische Züge trägt und vermutlich nur knapp an der „Auschwitzleugnung“ vorbeilaviert. Ihr Autor Joachim Hoffmann war von 1960 bis 1995 am MGFA tätig, zuletzt als Wissenschaftlicher Direktor.

Verfassungsrechtliche Grundlagen In den 1950er Jahren festigte sich das Konzept der wehrhaften Demokratie, dessen „schärfstes Schwert“ das Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht sein sollte. Der Artikel 21 des Grundgesetzes integriert Parteien in das Verfassungsgefüge der Bundesrepublik. Auf diesen „verstaatlichenden Sog“, in dem der politische Streit gezähmt wird, folgt im nächsten Absatz des Grundgesetzartikels prompt die Drohung des Parteiverbots bei Beeinträchtigung oder versuchter Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Ein solches Verbot darf nur das

In dem durch die Amadeu Antonio Stiftung geförderten Comic „Drei Steine“ thematisiert Nils Oskamp seine eigenen Erfahrungen mit neonazistischer Gewalt. Als Schüler in Dortmund-Dorstfeld in den 80er Jahren wird er von Neonazis in seiner Klasse schika­niert, bedroht und verprügelt bis schließlich sogar auf ihn geschossen wird, weil er den rechten Parolen in Klassenzimmer und Schulhof entgegen tritt. Die Neonazis seiner Schule sind in der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) organisiert und werden durch die älteren Neonazis der Partei unterstützt und mit Material versorgt, um weitere

Der vorliegende Band vereint Beiträge der letzten zwei Gesprächskreise Rechts der RLS in Potsdam und Göttingen. Die elf Texte beziehen sich in Analyse und Beschreibung auf die Zunahme rassistischer Stimmungen in Deutschland und einem damit einhergehenden gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck. So vielfältig wie sich dieser in der Praxis — von PEGIDA über die AfD bis hin zu diversen Bürgerwehren — zeigt und deutliche Spuren in Politik und Medien hinterlässt, nähern sich auch die jeweiligen Autor_innen diesem Phänomen. Es zieht sich kein roter Faden durch die Publikation, was der Lektüre insofern

„ Wer Geschichte deutet, liefert auch eine glaubhafte Erzählung, wie es zu unserer heutigen Gesellschaft gekommen ist. Dass Rechte mit bemerkenswerter Zähigkeit um historische Deutungen kämpfen, zeigt, wie sehr sie in ihrem politischen Selbstbild von ihnen abhängig sind.“ Ausgehend von dieser These widmet sich das Archäologische Freilichtmuseum Oerlinghausen in der vorliegenden Broschüre der sinn- und identitätsstiftenden Bezugnahme von (Neo-)Nazis auf Germanendarstellungen. Den Heraus­geber_innen ist es gelungen, einen fachlich fundierten und gleichzeitig sehr anschaulichen sowie pointierten

Smartphones sind weit verbreitet und verschlüsselte Messenger (z.B. Signal) werden zunehmend für (politische) Kommunikation genutzt. Tatsächlich sind diese verschlüsselten Messenger oft kostenlos, ausgesprochen einfach zu bedienen und im Ergebnis den früher üblichen und unter Sicherheitsaspekten sehr viel problematischeren SMS klar vorzuziehen. Zudem entwickeln sich Möglichkeiten für verschlüsselte Telefonie kontinuierlich weiter und könnten in absehbarer Zeit alltagstauglich sein. Auch Edward Snowden spricht Signal seine Empfehlung aus (siehe Abbildung). Diese bestechenden Vorteile und

Es ist eine Dimension, so monströs wie die ständig wachsende Zahl der Mittelmeertoten: Bis zu 62 Milliarden Euro, so erklärte Anfang Juni der Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, wolle die EU bezahlen, damit afrikanische und arabische Länder Flüchtlinge aufhalten.

„Ein echter Krieg gegen die Migranten“ Die Entrüstung, die nach dem sogenannten ‚Türkei-Flüchtlingsdeal’ langsam in den Medien anrollte, als vom türkischen Präsidenten die ‚westlichen Werte’ als rhetorische Firnis vorgeführt wurden, ist mindestens naiv — wahrscheinlich aber heuchlerisch. Es ist zwar durchaus möglich, dass die ‚Entrüsteten’ tatsächlich aus dem tiefen Tal der Ahnungslosigkeit stammen und bisher nie, nirgends, nichts von der Außenpolitik der EU vernommen haben, wahrscheinlich ist es nicht. Selbstverständlich ist es begrüßenswert, dass sich überhaupt eine Entrüstung äußert — nur

Thessaloniki und Eidomeni — Selektion an den Toren Kerneuropas Über Thessaloniki fuhren wir nach Eidomeni an der mazedonischen Grenze. Von 2014 bis zum Frühjahr 2016 existierte ein gesonderter Grenzübergang für Menschen auf der Flucht. Zum Zeitpunkt unseres Besuchs durften allerdings nur Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak die Grenze passieren. Alle Geflüchteten, deren Registrierungsschein nicht auf diese drei Länder ausgestellt war, wurden in Bussen nach Athen transportiert, um dann auf offener Straße aus dem Bus geworfen oder in ein altes Freiluftstadion gebracht zu werden. Wochenlang