Gegen die Festung Europa und ihre Fans

Am Anfang stand eine einigermaßen ernüchternde Diagnose: Angesichts des parteipolitischen Rechtsrucks, einer rassistischen Gewaltwelle von Heidenau bis Clausnitz und der Modernisierung der Festung Europa, die aktuell den Erfolg des „Sommers der Migration“ wieder zurückdreht, müsse die radikale Linke jetzt mehr als „Hauptsache irgendwas“ tun. Nämlich „unsere begrenzten Kräfte bündeln, uns finden, die Hebel da ansetzen, wo es weh tut — uns koordinieren. Und, na klar, dafür muss die Solidarität politisch werden — die Frage ist jetzt nur: Wie? Und vor allem: wie weiter ?“
Eine Antwort, die mehrere hundert Linksradikale Ende Januar 2016 an der Frankfurter Uni fanden, war: Es braucht ein gemeinsames Vorgehen gegen den völkischen Nationalismus von AfD und Pegida sowie das staatliche Grenzregime. Die über 400 AktivistInnen verschiedener antifaschistischer und antirassistischer Gruppen, die auf Einladung des antinationalen Ums Ganze-Bündnisses aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, einigten sich in diesem Sinne darauf, unter dem Motto „Nationalismus ist keine Alternative“ (Nika) den laufenden Wahlkampf der AfD zu stören und gegen das „organisatorische Rückgrat des völkischen Rollbacks“ vorzugehen.

Begründung dafür ist, dass diese den öffentlichen Diskurs Stück für Stück nach rechts verschiebt und trotz aller verbalen Abgrenzung der Mitte den willkommenen Vorwand für die Erneuerung der tödlichen Abschottung liefert. Zugleich sollten die Akteure der staatlichen Entrechtung von Geflüchteten, wie sie in den diversen Asylpaketen und dem EU-Erdogan-Deal deutlich wird, selbst Ziel einer kontinuierlichen Gegenmobilisierung werden. Die Idee ist insofern, sich nicht einfach auf den rechten Rand festzulegen und damit am Ende eine smarte Version des neoliberalen Grenz- und Krisenregimes gegen seine plumpe Verschärfung zu verteidigen. Denn auch wenn nur die AfD offen davon redet, auf flüchtende Menschen zu schießen, tatsächlich organisiert wird das inzwischen längst wieder aus der Mitte der Gesellschaft. Das koordinierte Vorgehen gegen die AfD als "Speerspitze der Menschenverachtung" soll daher vielmehr dazu dienen, gemeinsam wieder handlungsfähig zu werden und den Preis für die Fans der Abschottung insgesamt in die Höhe zu treiben — und so deutlich zu machen: Abschottung ist keine Option.

Damit unterscheidet sich „Nika“ deutlich von anderen Bemühungen aus der gesellschaftlichen Linken, dem Rechtsruck etwas entgegen zu setzen. „Aufstehen gegen Rassismus“ will beispielsweise ein möglichst breites Bündnis auf die Beine stellen und bezieht dabei mit SPD und Grünen nicht nur wesentliche Akteure des europäischen Grenzregimes, sondern auch der sozialen Spaltung und autoritären Formierung in Europa mit ein. Das erreicht zwar formell erstmal weitaus größere Teile der Gesellschaft, übersieht aber, dass es gerade diese „Politik der Mitte“ war und ist, die eine Grundlage dafür liefert, dass die AfD und ihr Anhang sich aktuell als „echte Opposition“ inszenieren können.

Dieser bündnispolitischen Orientierung liegt zudem eine andere Einschätzung des Rechtsrucks zugrunde. Denn die völkische AfD von heute wird bei „Nika“ nicht als Wiederkehr der faschistischen NSDAP von damals gewertet: Ihre Gefährlichkeit liegt demnach nicht in einer drohenden Machtübernahme, sondern in der weiteren Verschiebung des Diskurses nach rechts, hin zu einer noch aggressiveren Durchsetzung der Vorrechte von Etablierten und weißen, männlichen Staatsbürgern. Alle Versuche, dieser Verschiebung mit dem Verweis auf die demokratischen Sitten entgegen treten zu wollen, erscheinen insofern mehr als nur unglaubwürdig: Sie machen sich zum Werkzeug für den falschen Zweck. Anstatt sich mit den schwarz-grün-roten Sachverwaltern der bestehenden Ordnung, die mit ihren Parteien und Institutionen — allem guten Zureden zum Trotz — offenbar Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind, in eine Volksfront gegen rechts einzureihen, will „Nika“ einen emanzipatorischen Begriff von Antifa entwickeln. Das heißt vor allem gegen den Nationalismus vorzugehen, der sich in der BRD inzwischen in der parteiübergreifenden Zustimmung zur autoritären Krisen- und Abschottungspolitik artikuliert.

Das geht nicht ohne eine genauere Analyse. Denn die Stabilität des autoritären Wettbewerbsstaates deutscher Prägung basiert auf einer umfassenden, ökonomischen wie ideologischen Einbindung zentraler Teile der Lohnabhängigen. Die doppelte Verstaatlichung wesentlicher Teile des Proletariats wird im Land des Exportweltmeisters der Fluchtursachen damit bezahlt, dass deren Kosten auf dem Weltmarkt outgesourct und in die Peripherie abgeschoben werden. Flankiert wird sie von der politischen Einbindung selbst weiter Teile einer linksliberalen Öffentlichkeit in die Standortdeutschlandfamily, die sich ihre kritische Distanziertheit im Detail mit einem grundsätzlichen Einverständnis zum nationalen Geschäftsmodell erkauft. Auf ökonomischer Ebene sind es die großen Industrie-Gewerkschaften, auf politischer Ebene nicht zuletzt die Grünen, die beispielhaft für diese Einbindung in die „Deutschland AG“ stehen. Die nationalistische Einteilung der Welt in „die“ und „wir“ ist ihre gemeinsame Geschäftsgrundlage. Wer an den bleiernen Zuständen in diesem Land irgendwann etwas ändern will, muss hier den Hebel ansetzen.

Das heißt nicht, linke Inhalte bloß von der Seitenlinie einzufordern. Denn auch einfach „mehr Sozialstaat“, wie ihn Teile der Linkspartei fordern, würde den Rassismus nicht stoppen. Was überall als „Ängste“ der AfD-Wähler vor „Kriminalität“, „Überfremdung“ und „islamischer Unterwerfung“ bezeichnet wird, markiert in Wahrheit deren sehnlichste Wünsche: Endlich mal die Sau raus lassen, die Ohnmachtserfahrungen des Krisenkapitalismus nach unten weitergeben und auf anderen rumtrampeln dürfen. Dagegen hilft kein „Aufstand der Anständigen“, sondern nur — auch wenn es oldschool klingen mag — ein anständiger Aufstand, der den autoritären Charakteren ihre Schranken aufzeigt und, viel wichtiger noch, Bezugspunkt eines tatsächlich glaub­würdigen Ausbruchs aus der schlechten Verwaltung des Bestehenden werden könnte.

Deswegen legt „Nika“ den Schwerpunkt neben der inhaltlichen Vermittlung auf die Entwicklung einer eigenen Praxis gegen jeden Nationalismus, eine Praxis, die bewusst den Rahmen klassischer Antifapolitik überschreitet und zum Mit- und Nachmachen einladen soll. Damit zielt die Kampagne darauf, ein niedrigschwelliges Handlungsangebot für den solidarischen Teil der Gesellschaft anzubieten, der gesellschaftlichen Polarisierung einen politischen Ausdruck zu verleihen und zugleich den Fans der Festung Europa den öffentlichen und diskursiven Raum zu nehmen.

In diesem Sinne haben bisher verschiedene Aktionen im Rahmen der Kampagne stattgefunden, die ihren Zusammenhang über ein einheitliches Auftreten in weißen Ganzkörperanzügen und kreativen Aktionen, wie die Rücküberstellung des Schuttes einer abgebrannten Flüchtlingsunterkunft an die AfD-Zentrale (#returntosender), der Absperrung von Institutionen der Abschottung mit Stacheldraht oder dem Einmauern der AfD, deutlich gemacht haben. Aber auch eher klassische Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Demonstrationen und Blockaden von kleineren und größeren Veranstaltungen, wie dem AfD-Programmparteitag in Stuttgart, gehören zum Aktionsspektrum.

Trotz ungünstiger Bedingungen, wie massiver Polizeigewalt in Stuttgart und Plauen, und einer relativ kurzen Vorbereitungszeit, ist es mit der „Nika“-Kampagne (und gemeinsam mit vielen anderen antifaschistischen Akteuren) bisher gelungen, die Fans der Festung zumindest empfindlich zu stören und zugleich ein Zeichen für eine eigenständige, solidarische Perspektive jenseits von jedem Nationalismus zu setzen. Zugleich hat der bisherige Verlauf der Kampagne aber auch gezeigt, dass wir noch viel mehr werden müssen, gerade weil von der bürgerlichen Mitte und ihrer Polizei keine Hilfe im Kampf gegen den Rechtsruck zu erwarten ist — im Gegenteil.

Dementsprechend geht es nun in die zweite Phase. Im Sommer und Herbst soll die Auseinandersetzung mit den Akteuren der Abschottung grenzübergreifend intensiviert werden. Daher lädt „Nika“ zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Festung Europa im Juni 2016 und gemeinsam mit vielen Antira-Gruppen zu einem transnationalen No-Border-Camp in Thessaloniki in der Nähe der griechisch-mazedonischen Grenze im Juli 2016 ein. Anfang September 2016 bietet die bundesweite Großdemonstration von „Aufstehen gegen Rassismus“ vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin Gelegenheit, die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität als Gegenentwurf zur Hetze der Rechten wie dem Zynismus der Neoliberalen deutlich zu machen. Der Erfolg der Kampagne lebt dabei nicht zuletzt von der Beteiligung und der Kreativität aller. Denn, wie es in dem Aktionstags-Aufruf von „Nika“ hieß, „die Gelegenheiten sind zahlreich, Ideen gibt es viele und die Nächte sind lang.“