Die Transformation der britischen extremen Rechten

Provokation als letzte Strategie

Es ist ein gefährliches Spiel, das die Anhänger der ultra-rechten Partei „Britain First“ (BF) momentan spielen. Gerüstet mit Kruzifixen und Bierdosen glauben sie, dass ein heiliger Krieg überfällig sei und es ihr Job ist, diesen zu entfachen. Die britische extreme Rechte hat keinesfalls plötzlich ihre Religiosität entdeckt. Vielmehr hat eine ihrer Fraktionen in der Auseinandersetzung mit Muslimen ein neues Rekrutierungsfeld gefunden. Wäh­rend die Traditionalisten beispielsweise der "British National Party" (BNP) in die Bedeutungslosig­keit geschlittert sind, suchen die weniger gebildeten und radikaleren Teile der extremen Rechten die gewalttätige Auseinandersetzung. Die BF hat auf dieses Klientel eine integrative Wirkung. Gegründet von ehemaligen Funktionären der neonazistischen BNP und der antimuslimischen Straßenbewegung „English Defence League“ (EDL) ist sie vor allem ein Produkt des Niedergangs dieser bisher etablierten Akteure der extremen Rechten. Die BF dient vor allem rechten Hooligans, Kleinkriminellen und Drogendealern als Plattform. Zuletzt musste eine deutlich höhere Gewaltbereitschaft der BF verzeichnet werden.

Wir gehen davon aus, dass dieser Trend anhalten wird. Mit der zunehmenden Radikalisierung auf der Handlungsebene sinkt das inhaltliche Niveau. Das Milieu der BF hat fast nichts mehr mit dem früher bei der extremen Rechten zu beobachtenden Konservatis­mus zu tun. Die ideologische Basis dieser Gruppen hat außer NS-Verherrlichung, plattem antimuslimischen Rassismus und Gewalt wenig zu bieten.

Der Niedergang von BNP und EDL

Der Niedergang der extremen Rechten lässt sich am besten am Niedergang von BNP und EDL ablesen. Bei den diesjährigen Kommunalwahlen brachte die BNP, bisher erfolgreichste und größte extrem rechte Partei, nur sieben KandidatInnen und damit 600 weniger als vor sechs Jahren an den Start. Insgesamt treten bei allen diesjährigen Wahlen weniger als 30 KandidatInnen an, die von „HOPE not hate“ als neonazistisch eingeschätzt werden. Selbst aus den Reihen der BF fand sich niemand, der auf kommunaler Ebene anzutreten bereit war. Stattdessen hält man es wie die „National Front“ (NF) und die BNP und investiert ein paar tausend Pfund in die Regionalversammlungswahlen und die Londoner Bürgermeisterwahl. Dort hat man zwar keine Chance, aber hinterher läßt sich wenigstens sagen, man sei zu Wahlen angetreten.

In ihrem diesjährigen Report „State of Hate” beschrieb „HOPE not hate“ den Zustand der britischen extremen Rechten wie folgt: „(…) isoliert und auf dem Rückzug. Zersplittert und gebrochen, ist sie führer- und steuerlos.“ Dies scheint nicht zum fieberhaften Interesse zu passen, das der extremen Rechten medial gewidmet wird. Es herrschte Panikmache. Unser Report sorgte für etwas Nüchternheit in der Berichterstattung. Der „State of Hate“ Bericht macht deutlich, dass der Niedergang der extremen Rechten darin begründet liegt, dass sie im Rausch des in den britischen sozialen Medien oft dominanten antimuslimischen und rassistischen Krawalls keine hervorgehobene Stimme mehr waren. Vielmehr wurde ihnen das bisherige Kernanliegen ihres Wahlkampfs aus der Hand genommen.

Antimuslimischer Hass ist zum Mainstream geworden

Der Niedergang bisher wichtiger Akteure der extremen Rechten ist demzufolge auch darauf zurückzuführen, dass der antimuslimische Hass zum Mainstream geworden ist. Viele der derzeit in den sozialen Medien kursierenden Horrorstories über MigrantInnen und MuslimAs sind kein Werk der extremen Rechten. Der überwiegende Teil ist schlicht und ergreifend aus der Mainstreampresse kopiert. Nur „Britain First“ vermag es noch durch gewaltvolle Rhetorik die Online-Aufmerksamkeit zu erhalten. Bis auf über eine Million Likes bei Facebook hat es die Partei gebracht. Sie ist damit online die stärkste Partei Großbritanniens. Bei Wahlen hingegen schaffen sie nicht einmal über ein Prozent.
Sowohl die BNP als auch die Straßenbewegung EDL, die in den Jahren von 2009 bis 2014 massive rassistische Gewalt auf die Straßen brachte und zu Recht im Fokus antifaschistischer Aufmerksamkeit stand, sind unserer Einschätzung nach endgültig  im Niedergang. Der Untergang der BNP begann nach ihrem mit zwei gewählten Abgeordneten relativ erfolgreichen Abschneiden bei der Europawahl 2009. Nachdem sie 2010 eine Wahlschlappe erlitten hatte machte die Partei spätestens 2015 nur noch mit personellen und finanziellen Querelen von sich reden. Die EDL wurde vom Niedergang der BNP ebenso geschwächt wie durch interne Auseinandersetzungen und die Verstrickung ihrer Mitglieder ins organisierte Verbrechen. Nachdem der Anführer und Gründer Stephen Lennon aka Tommy Robinson wiederholt ins Gefängnis musste, zersplitterte die EDL in Dutzende Kleinstgruppen.

Zulauf bei extrem rechten Gewaltfanatikern

Neben BF beherrscht derzeit eine weitere Gruppierung die Bühne des britischen Neofaschismus: die „North West-Infidels“. Der Begriff „Infidels“ war ursprünglich eine von Islamisten verwendete abfällige Bezeichnung für Nicht-Muslime, die nun zur Selbstbezeichnung wurde. Die Gruppen der Infidels waren mal eine Fraktion innerhalb der EDL. Sie wurden jedoch 2010 ausgeschlossen, woraufhin sie einerseits zur BNP und anderseits zur ebenfalls vor sich hindümpelnden National Front, der dienstältesten britischen Partei der extremen Rechten, überliefen. Dort begrüßte man die versprengten Gangs anfangs freudig. Inzwischen ärgert man sich über die vielen verurteilten Kriminellen in den eigenen Reihen und deren häufige Auseinandersetzungen mit militanten AntifaschistInnen.

Die „Infidels“, ursprünglich aus den deindustrialisierten Städten des englischen Nordwestens und Nordostens kommend, erstrecken sich inzwischen über den größten Teil Nordenglands, Teile Londons und Schottlands. Zuletzt haben sie die Rolle und die Symbolik früherer Gruppen wie „Combat 18“ (C18) übernommen. C18 galt Anfang der 1990er Jahre als eine Gruppe von Hooligan-Schlägern im Umfeld der BNP. Später entwickelte sich C18 zu dem von dem Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ (B&H) getragenen und protegierten Label für den militanten Untergrundkampf 1 . Mit dem Erstarken der „Infidels“ kam es zu einem Anstieg von Gewalttaten gegen SozialistInnen und GewerkschafterInnen. Das Ausmaß der Gewalt gleicht dem der 1990er Jahre.

Gewalt und Kriminalität als Bindeglied

Zu größeren Auseinandersetzungen kommt es inzwischen bei fast allen Aufmärschen dieser Gruppen. Anfang 2016 lieferten sich 200 Neonazis eine vierstündige Schlacht mit AntifaschistInnen und der Polizei in der südenglischen Hafenstadt Dover. Dort endet der Eurotunnel, über den die meisten aus Frankreich kommenden Flüchtlinge britischen Boden erreichen. Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle und war trotz Warnungen unvorbereitet auf das Ausmaß der Gewalt. In Dover fuhr die britische extreme Rechte noch mal jeden aktiven Aktivisten auf. Es kamen VertreterInnen von BNP, der EDL, der NF und sogar Überbleibsel von C18 wurden gesichtet. Die „Infidels“ führten die Angriffe an.

Einen Monat später marschierten sie in Liverpool auf. Obwohl vierzig in England lebende polnische Hooligans eingeladen worden waren um an ihrer Seite zu kämpfen, konnten sie von AntifaschistInnen erfolgreich in ihre Schranken gewiesen werden. Inzwischen sind rund 40 Personen wegen der Ausschreitungen in Dover verurteilt oder in Untersuchungshaft genommen. Weitere Verurteilungen gab es gegen einen Infidels-Anführer wegen Kokainschmuggels, andere mussten sich vor Gericht wegen des Handels mit Ecstasy verantworten.

Fazit

Was wir in der extremen Rechten beobachten sind nicht länger Neonazis mit dem Willen, Wahlen zu gewinnen. Es handelt sich auch nicht mehr um „wissenschaftliche“ Rechtskonservative, die von einer höherwertigen „Rasse“ träumen und alle anderen von der Insel jagen wollen. AntifaschistInnen sind mit einem völlig anderen Gegner als zuvor konfrontiert: Mit alkoholisierten kriminellen und extrem gewaltbereiten Banden. Wir sind Zeugen eines tiefen und brutalen Abstiegs der extremen Rechten. Den konnte niemand vorraussehen, als extrem rechte Parteien noch vor sieben Jahren bei den Kommunalwahlen abräumten und sogar Vertreter ins europäische Parlament schickten.

• 1Vgl. AIB 107, Das Label „Combat 18“