Dänisches Debakel Rechtspopulismus

Am 10. Mai 2014 mobilisierte die Neonazigruppe „Danmarks Nationale Front“ (DNF) zu einer Kundgebung mit dem Motto „Nein zu Moscheen in Dänemark“, der ersten angemeldeten Neonazidemo im Herzen Kopenhagens seit dem zweiten Weltkrieg. Dementsprechend lief die Gegenmobilisierung von lokalen Antifaschist_innen auf Hochtouren. Nach einer großen Antifademonstration versuchten Aktivist_innen zu den Neonazis durchzukommen. Der Polizei gelang es nicht, die Antifaschist_innen auf Abstand zu halten. Die Polizeiketten wurden massiv bedrängt und Neonazis, die verspätet zur Kundgebung kamen, bekamen einen antifaschistischen Platzverweis. Kurze Zeit später sah die Polizei sich genötigt, die Neonazis in Bussen aus der Stadt zu bringen. Der Tag war ein antifaschistischer Erfolg auf ganzer Linie. 24 Stunden später bot sich ein ganz anderes Bild. Auf dem Rathausmarkt und nur wenige Meter von dem Kundgebungsort des Vortages entfernt, hielt die rechtspopulistische „Dansk Folkeparti“ (dt. „Dänische Volkspartei“, DF) eine große Wahlkampfveranstaltung ab, und konnte ungestört ihre rassistische Propaganda unter die Leute bringen. Es gab keinen Gegenprotest.

Antifaschistische Leerstelle

Dieses Wochenende im Mai 2014 spiegelt auf traurige Weise wider, welche untergeordnete Rolle der bürgerliche Rechtspopulismus in den Kämpfen der außerparlamentarischen Linken spielt. Dass dies nicht immer so war, zeigt ein Blick in die Anfangsjahre des Rechtspopulismus in Dänemark. In den 1980er Jahren setzte die bis dato meist als Antisteuer-Partei bekannte „Fremskridtspartiet“ (dt. „Fortschrittspartei“, Frp) das Thema Einwanderung und Integration auf ihre Tagesordnung und begann mit einer Stimmungsmache gegen Migrant_innen. Die linke Szene reagierte mit Aktionen gegen die Frp. 1989 und 1992 konnte die Partei ihre geplanten Veranstaltungen am 1. Mai nicht ungestört durchführen.

1992 gründete sich als Reaktion auf ein neonazistisches Bombenattentat, bei dem ein Mensch ermordet worden war, in Kopenhagen die Antifaschistische Aktion (AFA). Die AFA entwickelte sich in den darauf folgenden Jahren zu einem zentralen Akteur der antifaschistischen Bewegung und konzentrierte ihre Kräfte auf die Bekämpfung des militanten Neonazismus. Die dänische Neonaziszene der 1990er Jahre war aktiv, besaß eigene Stützpunkte und hatte wichtige internationale Verbindungen. Trotz dieser kräftezehrenden Aufgabe legte sich die AFA nicht auf den militanten Neonazismus fest. Andere Themenfelder wie die repressive, staatliche Abschiebepolitik und die fortschreitende Abschottungspolitik der EU standen ebenfalls auf der Agenda. Auch die Frp lag im Fokus. So wurde versucht, die Vermietung von kommunalen Räumen an die Partei zu verhindern.

Mit „Demos“ warnte eine weitere antifaschistische Organisation der 1990er Jahre bereits damals davor, sich nur auf die „Straßennazis“ zu konzentrieren und dabei den Rechtspopulismus aus den Augen zu verlieren. Trotz dieser begrüßenswerten Tendenzen nahm das Thema „Rechtspopulismus“ keinen großen Raum in der antifaschistischen Szene ein. Die Frp wurde zwar wahrgenommen, aber aufgrund interner Machtkämpfe, unfähiger ParteienvertreterInnen und generellem Chaos nicht als eine reelle politische Gefahr angesehen. Im Oktober 1995 verließen Pia Kjærsgård, Kristian Thulesen Dahl und zwei weiteren zentrale Akteure die Frp, um die „Dansk Folkeparti“ zu gründen. Vielerorts wurde diese Neuigkeit mit einem müden Lächeln quittiert. Der neuen Partei wurden gerade einmal sechs Monate Überlebenszeit eingeräumt. Anders als der Frp gelang es der DF jedoch, interne Machtkämpfe und Skandale einzudämmen. Die Entwicklung von einer Partei mit Chaospotential zu einem zunehmenden politischen Machtfaktor im Land zog sich über zwei bis drei Jahre und blieb von vielen unbemerkt. Der Rechtsruck der Gesellschaft und die Etablierung des Rechtspopulismus spielten in Debatten und Diskussionen der Linken zwar durchaus eine Rolle, politischer Protest entwickelte sich hingegen selten. 2001 erreichte die DF ihren vorläufigen Höhepunkt und wurde zur Mehrheitsbeschafferin einer rechten Regierung aus Liberalen und Konservativen. Wieder setzten viele darauf, dass die DF sich selbst im Weg stehen würde. Erneut vergeblich. Die DF als Mehrheitsbeschafferin einer rechten Regierung erwies sich für viele Jahre als stabil und für die RechtspopulistInnen als äußerst profitabel.

Kein Rechtspopulismus in Nørrebro

Während sich die Auseinandersetzung der Linken mit dem Rechtspopulismus schon damals schwierig gestaltete, ist sie heutzutage nahezu inexistent. Es scheint, als wären der Erfolg der DF und der Rechtsruck im Land eine Entwicklung, die jenseits des Fokus antifaschistischer Akteure auf rechte Straßenmobilisierungen in den weit entfernten Parlamenten und Rathäusern stattfindet. Die Linke in Dänemark ist, wie auch der Rest des Landes, sehr zentralisiert. Die Kommunalwahlen am 21. November 2017 verdeutlichten einmal mehr, dass vor allem in den größeren Städten vorwiegend links gewählt wird. Insbesondere in den alternativen Vierteln lässt es sich aus linker Perspektive leicht einer Illusion nachgehen, dass die Weltlage gar nicht so schlimm ist. Die radikale Linke, die sich deutlich im Kopenhagener Stadtviertel Nørrebro zentriert, beschäftigt sich mit nahezu stoischer Selbstbezogenheit fast ausschließlich mit politischen Themen, die der Identitätsstiftung dienen und eine gewisse Unterhaltung bieten. Während sich im übrigen Dänemark viele Menschen nach rechts orientieren, fokussiert sich die Szene in Nørrebro auf den Erhalt existierender und die Erkämpfung neuer linker Räume, klassischen Antinazikampf und die Stärkung der eigenen Subkultur. Ohne die Relevanz dieser Auseinandersetzungen schmälern zu wollen: Es schleicht sich der Verdacht ein, dass linke Politik in Kopenhagen sich nur den Kämpfen widmet, die Spannung versprechen, intern Prestige bringen und direkte Resultate zeigen. Die Bekämpfung des Rechtsrucks fällt offenbar nicht in diese Kategorie.

Dass diese Ignoranz nicht nur ein Versäumnis, sondern mitunter sogar politische Strategie sein kann, zeigt ein Blick auf die Arbeit der AFA in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren. Während die DF alle Parteien und viele zivilgesellschaftliche Kräfte immer weiter mit nach rechts zieht, entwickelte sich die AFA zu einer reinen Antinaziorganisation, die Neonazis in Schach halten will, und somit der restlichen Linken den Rücken für andere Kämpfe und Aufgaben frei hält. Ein kurzer Blick auf den desolaten Zustand der dänischen Neonaziszene in den letzten fünfzehn Jahren sollte reichen, um die eng gefasste Aufgabenstellung der AFA zu verwerfen. Dieser Schritt wurde bis heute nicht vollzogen.

Kampf gegen PEGIDA

Die revolutionären Antifaschist_innen (RA) gründeten sich 2014 in eindeutiger Abgrenzung zur Antifaschistischen Aktion. RA wirft AFA ein elitäres Verhalten und ein Definitionsrecht von antifaschistischer Arbeit vor. RA möchte breiter agieren und offener auftreten. Als vor zwei Jahren PEGIDA auch in Dänemark anfing, auf die Straße zu gehen, war es die RA, die die Hauptrolle in den Gegenprotesten übernahm. Ein guter und wichtiger Protest. Wie in Deutschland auch hat sich PEGIDA mittlerweile auf einen festen Kern reduziert. Unter dem neuen Label „Für die Freiheit“ nehmen kaum noch 30 Personen an den rassistischen und völkischen Protesten teil, weiterhin kontinuierlich begleitet von antifaschistischem Protest. Die „Dansk Folkeparti“ ist allerdings  nach wie vor nicht im Fokus antifaschistischer Mobilisierungen. Man könnte annehmen, dass PEGIDA radikaler und damit leichter angreifbar sei. Dies ist aber nicht der Fall. Die DF kaschiert weder ihren Rassismus und auch faschistische Tendenzen, wie z. B. die Forderung, dass in der Öffentlichkeit nur noch dänisch gesprochen werden soll oder auch die Ablehnung der Menschenrechtskonventionen, werden kaum geschönt. Erneut scheint der einzige Unterschied, dass die DF als zentraler politischer Akteur im Parlament sitzt. Es ist die DF, die bei den Themen Integration und Einwanderung mittlerweile der Gradmesser geworden ist, an dem sich die anderen Parteien orientieren. Währenddessen ziehen die 30 Leute „Für die Freiheit“ ihre Runde auf der Straße und kratzen an der Bedeutungslosigkeit.

Die bürgerliche Linke

Die Sozialdemokraten gaben ihre Blockadehaltung gegenüber der DF nach wenigen Jahren auf. Durch eine Politik des Entgegenkommens und der Zugeständnisse sollte einer Abwanderung der Wähler_innen zur DF begegnet werden. Die Sozialdemokraten verloren immer mehr an Glaubwürdigkeit und Profil und rückten nach rechts. Die „Enhedslisten“ (dt. „Einheitsliste“, EL) ist die einzige linke Partei, bei der die Rechtsorientierung bisher noch nicht vollends umgesetzt ist, auch wenn dort ähnliche Tendenzen zu beobachten sind. Zwar erteilt die EL dem Rechtspopulismus eine deutliche Absage und greift die Politik der DF und anderen rechten Parteien durchaus an. Die DF wird aber als vollwertiger politischer Gegner wahrgenommen, anerkannt und akzeptiert. Einen „Cordon Sanitaire“, wonach eine Zusammenarbeit mit und Akzeptanz von rechten Parteien auch auf Parlamentsebene deutlich abgelehnt wird, gibt es auch bei der EL nicht. Gemeinsame Auftritte bei Diskussionsrunden oder Interviews im Radio sind keine Besonderheit mehr und geben auch intern keinen Anlass zur Kritik. Gepaart mit dem Eindruck, den die „Enhedslisten“ als Mehrheitsbeschafferin einer „roten“ Regierung abgab, lässt das Skepsis aufkommen, welchen Kurs die Partei in Zukunft einschlagen wird. Der starke Rechtsruck der Sozialdemokraten wurde mitgetragen. Mehrfach gab es die Möglichkeit, die Regierung platzen zu lassen und in Opposition zu gehen. Dieser Schritt wurde angedroht, aber nie vollzogen. Die EL hat selbst viele Jahre gebraucht, um akzeptiert zu werden, mit dem Ergebnis, dass die Partei ihre Wurzeln in der linken Szene vollständig gekappt hat. Aus Furcht, der DF Steilvorlagen für Kritik zu liefern, wird auf eine Distanzierung zur außerparlamentarischen Linken gesetzt, obwohl viele Mitarbeiter_innen und auch Politiker_innen der Partei vorher in der radikalen Linken aktiv gewesen sind. Die radikale Linke kommt über ihrnm Status als Jugendbewegung kaum hinaus – Aktivist_innen über 30 ziehen sich meist ins Privatleben zurück oder machen politisch Karriere, etwa bei der EL oder den Gewerkschaften.

Was nun tun?

Die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus in Dänemark ist ein Debakel. Die zunächst gezeigte Distanz und Ablehnung fiel innerhalb weniger Jahre vollständig in sich zusammen. Die Parteien versuchten neue, rechtsoffene Standpunkte zu DF-Themen zu entwickeln und durch Zugeständnisse an die Rechte Wähler_innen zurück zu gewinnen. Das Ergebnis sind eine starke Rechte, linke Parteien, die ihre ursprünglichen Standpunkte aufgegeben haben und eine nach rechts gerückte Wertegesellschaft. Die außerparlamentarische Linke in Dänemark hat die Auseinandersetzung mit der parlamentarischen Rechten nie richtig aufgenommen und ist inzwischen nur noch auf die Zuschauerränge verbannt. Dass dies auch anders geht, zeigt ein Blick über den Øresund, nach Schweden, wo die rechten „Sverigedemokraterna“ (dt. „Schwedendemokraten“, SD) sowohl auf der Straße als auch inhaltlich mit der radikalen Linken konfrontiert sind. Diesem erfreulichen Umstand zum Trotz haben die SD auch dort enormen Erfolg. Bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2014 bekamen sie 12,9 Prozent der Stimmen. Eine feste Verankerung in der Gesellschaft wie bei der DF in Dänemark ist ihnen noch nicht gelungen, aber der politische Erfolg ist unbestreitbar.

Die Frage ist also, welcher Umgang damit zu finden ist. Aktionen gegen die RepräsentantInnen des Rechtspopulismus sind legitim und politisch notwendig. Zum einen, um die Betroffenen dieser rechten Ideologie zu unterstützen und zum anderen die Verbreitung rassistischer, menschenverachtender Propaganda zu verhindern. Die rassistische Argumentations- und Denkweise muss angegangen und delegitimiert werden, es gilt, nachvollziehbare, progressive Antworten zu formulieren. Das Beispiel Schweden zeigt aber auch, dass die Fokussierung auf den Rassismus nicht ausreicht. Viele Menschen werden auch aus sozialen Abstiegsängsten oder direkt erlebtem ökonomischen Verlust zu rechten WählerInnen. Das eigene Elend lässt sich für viele dieser WählerInnen leichter ertragen, wenn die Schuldfrage bei Migrant_innen platziert werden kann.

Die soziale Komponente muss in antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen wieder mehr Platz einnehmen. Die Leute müssen dort aufgefangen werden, wo ihre Ängste entstehen. In der sozialen Frage liegt eine große Chance. Die Widersprüche, die der rechtspopulistischen Sozialpolitik inhärent sind, müssen aufgezeigt werden. Der angeblichen „Nähe“ zur dänischen Bevölkerung und dem ausgeprägten Rassismus ist es zu verdanken, dass sich die DF als antielitär und „wahre Beschützerin“ Dänemarks zu profilieren vermochte. Eine „wahre Beschützerin“, die lange eine neoliberale ökonomische Linie vertrat. Eine ökonomische Politik, die genau die Menschen negativ betrifft, deren „Anwalt“ sie zu sein vorgab.

Ab 2014 kam die Partei erstmals ins Schwanken. Die konstanten Gesetzesverschärfungen im Themenfeld Einwanderung und Integration konnten die antisoziale Politik der DF nicht mehr deckeln. Immer mehr Menschen verstanden, dass sie durch die selbsternannte „Partei des Volkes“ ökonomisch gar nicht vertreten werden und die stramme Migrationspolitik allein den eigenen Geldbeutel nicht wieder auffüllt. Der DF entging diese wachsende Skepsis nicht. Kurzerhand wurde eine 180-Grad-Wende vollzogen. Kürzungen, wie die Halbierung der Arbeitslosengeldperiode von vier auf zwei Jahre, welche von der DF ins Spiel gebracht worden waren, wurden als Fehler deklariert und die Rücknahme gefordert. Viele Wähler_innen verziehen der Partei Fehler der vergangenen Tage und die DF kam relativ unbeschadet aus dieser Geschichte heraus. Die dänische Linke hat damit eine Möglichkeit, dem Rechtspopulismus Raum zu nehmen verpasst. Hier hätte deutlich gemacht werden können, dass die Ethnisierung des Sozialen die verkehrte Strategie ist und den sozialen Verwerfungen nicht Einhalt gebietet. Dieser Versuch blieb aus. Mittlerweile vertritt die DF eine weitaus sozialere Politik und steht ideologisch und argumentativ so gut und kompakt da, wie nie zuvor.

In Deutschland besteht diese Interventionsmöglichkeit weiterhin. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist in der sozialen Frage tief gespalten. Insbesondere der Flügel um Björn Höcke versucht diesen sozialen Widerspruch zu kitten und vertritt zunehmend einen scharfen Sozialpopulismus, mit dem die soziale Frage zukünftig ins Zentrum des Wirkens der Partei gestellt werden soll. Flankiert werden diese Bemühungen von (neu)rechten Akteuren. So hat die Initiative „EinProzent“ jüngst die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ angekündigt. Noch ist der Alleinvertretungsanspruch der Partei des „einfachen Volkes“ ebenso inhaltlich angreifbar wie die „Elitenkritik“.

AfD, PEGIDA und Co müssen auf der Straße weiterhin blockiert werden. Darüber hinaus gilt es aber auch, ökonomische Alternativangebote zu machen, die progressiv und einfach nachvollziehbar sind. Dafür wird die Linke sich aber auch aus ihren Kiezen und Städten herauswagen und sich der Diskussion mit Menschen, die noch nicht in die Rechte abgewandert sind, stellen müssen. In Dänemark ist es dafür zu spät. Die DF hat die Schwachstelle erkannt. Sie haben festgestellt, dass offensiver Rassismus auf Dauer nicht ausreicht, um scheinbare Lösungen auf sozioökonomische Probleme zu präsentieren. Diese Lücke ist jetzt geschlossen und damit ungenutzt verstrichen.