Der tiefe Fall der Dänischen Volkspartei

Neuer Spieler auf Rechtsaussen

Pia Kjærgård, Kristian Thulesen Dahl und Ole Donner gründeten die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei). Ursache für die Parteigründung ist das totale Chaos und interne Machtkämpfe in der rechtspopulistischen Fremskridtspartiet (Fortschrittspartei), welcher alle drei angehören. Die neue Partei wird streng hierarchisch geführt, Flügelkämpfe bleiben aus, Uneinigkeiten bleiben intern und Rassismus wird das prägende politische Zugpferd sein. Die strikte Einhaltung dieser Faktoren sind die Säulen für die nächsten 20 Jahre Erfolgsgeschichte. Kjærsgård und Co gelingt es ausserdem wichtige Positionen mit fähigen Leuten zu besetzen. Tatsächlich muss anerkannt werden, das die meisten ihrer RepräsentantInnen ein sehr professionelles Verhalten an den Tag legen.

Die Partei entwickelt sich schnell als ernstzunehmende Alternative von Rechts. Die Wahlerfolge, insbesonders aber die Integra­tion der Partei in die politische Landschaft in Dänemark, macht sie zum Vorbild für RechtspopulistInnen aus ganz Europa.

Der endgültige politische Durchbruch gelingt nur 6 Jahre später bei der Parlamentswahl 2001. Die Stimmberechtigten katapultieren die DVP auf 12 Prozent und damit in eine äusserst günstige Verhandlungsposition. Frei von jeglichen Skrupeln macht die liberale „Venstre“ Partei, die DVP zur Mehrheitsbeschafferin ihrer Regierung. Eine Traumsituation für die Rechtspopulist_Innen. Sie bekommen gewaltigen politischen Einfluss, können sich aber immer noch als „Wachhund des kleinen Mannes“ präsentieren. Da sie aber keine Ministerposten inne haben, kann bei Misserfolg und unpopulären Entscheidungen die Hauptverantwortung an die Regierung durchgereicht werden.

„Venstre“ ist zufrieden, denn die DVP sind ein ökonomisch günstiger Partner. Für ihre Zustimmung zu Mehrheitsbeschlüssen werden konsequent Verschärfungen in der Migrationspolitik gefordert. Die Verschärfungen bereiten wiederum den Liberalen keine unruhigen Nächte. Im Gegenteil, die Politik wird weitestgehend verteidigt und mit den Jahren langsam aber sicher in das eigene Programm integriert.

Zehn Jahre und drei Parlamentswahlen lang funktioniert der blaue, liberale Block auf diese Weise ausgezeichnet. Die Liberalen machen sich an den Rückbau des Sozialstaates. Die DVP forciert die Etablierung einer rassistischen Grundhaltung im dänischen Parlament. Mit Erfolg. Nahezu alle Parteien springen auf die eine oder andere Weise auf den Zug auf und die Stimmung wird zunehmend feindseliger. Zehn Jahre ökonomisch liberale Politik sorgen aber auch dafür, dass soziale Fragen wieder mehr Platz in der öffentlichen Debatte einnehmen. Ein zunehmendes Problem für die Rechtspopulisten. Der offensichtliche Widerspruch von sozialem Profil und die Unterstützung der liberalen Politik des blauen Blocks, sorgt erstmals für etwas politischen Gegenwind.

Bei der Parlamentswahl 2011 ist dann auch erstmals in der Geschichte der Partei ein (leichter) Rückgang in der Wähler_innengunst zu verzeichnen. Ein Jahr später tritt Parteigründerin und Galionsfigur Pia Kjærsgård vom Vorsitz der Partei zurück. Sie macht Platz für Kristian Thulesen Dahl, der ebenfalls an der Parteigründung beteiligt war. Thulesen Dahl sieht die aufbrechenden Widersprüche und leitet einen vorsichtigen Kurswechsel ein. Anfangs mit grossem Erfolg. Die Parlamentswahl 2015 wird mit einem Ergebnis von 21,1 Prozent der abgegebenen Stimmen abgeschlossen. 

Von Links eingeholt, von Rechts überholt

Was niemand ahnt: Der Moment des grössten Erfolges ist zeitgleich der Anfang vom Ende. Einige schwere taktische Fehler läuten den Niedergang ein. Die Wahl 2015 macht die DVP zur zweitstärksten Kraft im Land. Trotz alledem weigern sie sich, sich direkt an der Regierung zu beteiligen. Die für RechtspopulistInnen bequeme Position als Mehrheitsbeschafferin, wollen Sie nicht aufgeben. Enormen Einfluss haben, mit Kritik um sich werfen zu können aber nie richtig in der Verantwortung zu stehen, ist zu verlockend. Der günstigen Position zum Trotz, ist diese Entscheidung sehr unbeliebt und verprellt neu hinzugewonnene Wähler_innen. Dieser Schritt ist ein schwerer Fehler, wie Thulesen Dahl bei seiner letzten Rede im Januar 2022 einräumt.

Für den nächsten grossen Verlust in der Beliebtheitsskala sorgt der EU-Politiker und eigentliche Star der Partei, Morten Messerschmidt. Wenige Monate nach der Superwahl 2015 wird er beschuldigt mit EU-Geldern geschwindelt zu haben. Imagemässig ein Super-Gau, der gerichtlich bis heute noch nicht abgeschlossen ist. Die erklärte Anti-EU- und Law-and-Order-Partei wählt die Strategie des Mauerns und Aussitzens anstatt sich den Ermittlungen zu öffnen und Zusammenarbeit zu demonstrieren. Eine Strategie, welche den ohnehin schon immensen Schaden um ein Vielfaches vergrössert.

Politisch werden weitere grundlegende Fehler begangen. Fehler die auf strategischen Fehleinschätzungen fußen und im Endeffekt verantwortlich für die gegenwärtige Krise sind. Die zaghafte Entfernung von den nationalkonservativen Werten, die Aufkündigung der automatischen Blockzugehörigkeit und der Aufbau eines ökonomisch sozialen Profils, verprellt viele alteingessene Stammwähler_innen.

Schwerwiegender wirkt sich die Annäherung an die Sozialdemokratie und die leichte Abschwächung der ansonsten sehr radikalen Asyl- und Integrationspolitik aus. Das Ziel ist die Etablierung als soziale Partei mit strammer Integrationspolitik. Stramm aber nicht zu aggressiv. Radikalere Forderungen werden hinten angestellt, um potentielle Wähler_Innen der Mitte nicht abzuschrecken. Der Plan geht jedoch nach hinten los. Viele Kernwähler_Innen sehen diesen Schritt als politischen Linksruck und wenden sich frustriert ab. Das Erreichen neuer Wähler_innenkreise gestaltet sich nicht wie geplant.

Die Sozialdemokratie erkennt die Zeichen der Zeit ganz einfach früher als die DVP. Schon 2008 heuert Sie einen Marketinganalysten an, der nur eine Aufgabe hat: ehemalige sozialdemokratische Wähler_innen aufzuspüren, welche jetzt ihr Kreuz bei der DVP machen. Systematisch werden die Gründe für ihren Parteiwechsel herausgearbeitet.1 Die neue Strategie wird nach diesen Ergebnissen ausgerichtet. Ganz bewusst wird sich für eine radikale Linie in der Ausländer_innenpolitik entschieden. Die Sozial­demokratie schreitet der DVP quasi entgegen. Dieser Schritt, verbunden mit einem sozialen Profil in ausgewählten Bereichen, stellt die neue sozialdemokratische Richtung dar. Der Kurswechsel ist offensichtlich. Der Rechtsruck, welcher sich auch bei der Sozialdemokratie unter den liberalen Regierungen entwickelt, wirkt trotzalledem oft auch widersprüchlich und halbherzig. Diese Zeiten sind endgültig vorbei. Eine extrem harte Asyl- und Integrationspolitik gehört mittlerweile zur DNA der Partei.

Die Sozialdemokraten haben sich der DVP genähert, bevor diese es ihnen gleich tun konnten. Die DVP hat diese Entwicklung nicht kommen sehen. Die Langzeitfolgen sind verheerend. Der angepeilte Platz als ökonomische und gemässigt soziale Partei mit rassistischem Profil ist plötzlich von der Sozialdemokratie belegt.

Es kommt aber noch dicker. 2015 erscheint ein neuer Mitstreiter am rechten Rand. Die "Nye Borgerlige" („Neuen Bürgerlichen“) werden gegründet. Von Anfang an stellen die NB die Vormachtsstellung der DVP in der Ausländer_innenpolitik in Frage. Durch extrem rechte Rhetorik und Politik wird enormer Druck auf die DVP ausgeübt. Plötzlich werden sie auf dem Gebiet herausgefordert, welches 20 Jahre der eindeutige Garant für ihren Erfolg war. Egal in welcher Situation, egal zu welchem Thema. Um von einem anderen Thema abzulenken oder weil es die tragende politische Säule der Partei ist.

Verschärfungen in diesem Gebiet kommen in Dänemark immer gut an und sind fester Bestandteil ihrer politischen Strategie. Verschärfungen verlieren aber ihre Durchschlagskraft, wenn von den NB konsequent noch weitergehende Forderungen die Tageszeitungen füllen. Eine jahrelang sehr wirksame Herangehensweise der DVP verpufft damit zusehends wirkungslos. Die Katastrophe für die DVP ist vollkommen.

Der soziale Fokus geht schief, der Allein­anspruch auf die Asyl- und Integrationsfrage ist Vergangenheit. Auf der einen Seite politische Orientierungslosigkeit, ohne den erhofften, großen Zufluss an neuen Wähler_innen. Auf der anderen Seite der Verlust des Kernthemas an noch radikalere Konkurrenz, welche auch noch viele der nationalkonservativen und rabiateren Wähler_innen mit sich nimmt.

Endgültiger Bruch

Diese neue und ungewohnte Situation bekommt die Partei nicht mehr in den Griff. Bei den folgenden Wahlen geraten sie von einer Wahlschlappe in die nächste. Der Tiefpunkt wird bei der landesweiten Kommunalwahl 2021 erreicht. Die DVP verliert in allen 98 Kommunen Sitze und endet bei katastrophalen 4,1 Prozent.

Der Rücktritt von Thulesen Dahl vom Parteivorsitz ist die logische Folge. Die Hoffnung ruht auf einem Neustart und ­politischem Comeback ab 2022. Dass dies aber nicht so einfach wird, zeichnet sich früh ab. Wieder fällt der Partei der verpasste Aufbau einer jungen politischen Generation auf die Füsse. Es gibt einfach keine offensichtliche Nachfolge. Völlig desperat wird darauf gesetzt, das die stramm rechte, wegen Hinterziehung verurteilte, aber extrem beliebte ehemalige Innenministerin, Inger Støjberg, in die Partei eintreten und den Vorsitz übernehmen wird. Støjberg lehnt jedoch ab und das Chaos ist komplett. Die Frage nach dem neuen Parteivorsitzenden sorgt für eine nie da gewesene Schlammschlacht in der Öffentlichkeit.

Die ausserordentliche Hauptversammlung stimmt dann im Januar 2022 für Morten Messerschmidt als neuen Vorsitzenden. Unmittelbar nach der Wahl verzeichnet die Partei über 1.000 neue Mitglieder und ein vorsichtiger, innerparteilicher Optimismus macht sich bemerkbar. Messerschmidt ist aber in keinster Weise ein unbelasteter Kandidat und der Burgfrieden hält nur wenige Wochen. Die Eskalation zwischen den Flügeln erreicht ungeahnte Höhen. Führende Mitglieder der DVP-Parlamentsgruppe können sich nicht mit Messerschmidt als neuen Vorsitzenden abfinden. Die Kritik an Messerschmidt reicht von ‚unnahbar‘, ‚arrogant‘ bis ‚schlechter Führungsstil‘.

Ein Hauptargument ist auch der ausstehende Prozess. Messerschmidt schliesst nicht aus, dass er, trotz einer Verurteilung, Parteivorsitzender bleibt. Dass die Law-und-Order-DVP, Recht und Gesetz immer nach ihrem politischen Gusto folgend interpretiert, zeigt ihr Agieren im Prozess gegen die ehemalige Innenministerin Inger Støjberg nur allzu deutlich. Ein wegen Hinterziehung verurteilter Parteivorsitz geht dann vielen aber doch zu weit. Den Anfang macht der Parteikader Martin Henriksen. Mit harscher Kritik an Messerschmidt gibt er sein Parteibuch ab. Dann geht es Schlag auf Schlag und innerhalb weniger Wochen sind 6 weitere hochkarätige Parteimitglieder weg. Hierunter auch Parteiikone Marie Krarup. Steht bei Henriksen noch Messerschmidt unter Kritik, gerät bei den anderen Austritten Pia Kjærsgård in den Fokus der, zum Teil sehr persönlichen, Angriffe. Ein öffentliche Schlammschlacht zieht sich über mehrere Tage. Kjærsgård, konfrontiert mit der Anklage für sehr schlechte Arbeitsbedingungen verantwortlich zu sein, weist jegliche Kritik von sich2 .

Auffallend ist hier, das weder Kjærsgårds Ziehsohn Messerschmidt merkbar für sie in die Bresche springt und auch ihr langjähriger Parteigefährte und Parteimitbegründer, Kristian Thulesen Dahl die an ihr geübte Kritik durchaus nachvollziehen kann.

Sieg oder Niederlage

Wer im Niedergang der DVP auch einen Rückgang im dänischen Rechtspopulismus erhofft, wird enttäuscht werden. Die Gründe für den Absturz sind vielfältig. Eine Abkehr der dänischen Bevölkerung von rassistischer Politik gehört leider nicht dazu. Ganz im Gegenteil. Ein Blick auf den gesamtpolitischen Kontext im Land zeigt den durchschlagenden Erfolg der DVP. Ihre rassistische und nationalistische Wertepolitik hat sich im ganzen Land verfestigt, bis weit in das ursprünglich als links verortete Segment hinein. Der sogenannte Rote Block, bestehend aus Sozialdemokratie, sozialistischer Volkspartei, Einheitsliste und Alternative, verfolgt in weiten Teilen eine rassistische Politik.

Rasmus Stoklund, Sprecher und Hardliner der Sozialdemokratie macht deutlich, mit welchen Zynismus auf menschliche Schicksale geschaut wird. Auf die Frage, ob Syrier sicher vor politischer Verfolgung sind, wenn sie wieder dort hin abgeschoben werden, entgegnet er: „Eine Bombe kann in dein Haus fallen. Das ist aber nicht notwendigerweise etwas persönliches zwischen dir und dem Regime.“3 Eine Beschreibung aller rassistischen Gesetzesinitiativen, Vorschläge, Äusserungen und Aktionen der letzten Jahre, würde Bücher füllen.

Um den rassistischen Konsens im Land deutlich zu machen, werden hier aber einige kurz skizziert. Das sogenannte Ghettogesetz wird verabschiedet. Dieses Gesetz verdoppelt automatisch die vorgesehene Strafe, wenn die betroffene Person aus einer als Ghetto klassifizierten Gegend kommt. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist damit Geschichte in Dänemark.4 Die Sozialdemokratie ruft 0 Prozent Asylsuchende in Dänemark als politische Losung aus5 und zukünftig soll es in Dänemark keine Wohnviertel mehr geben, in denen mehr als 30 Prozent der Bewohner_innen Menschen aus sogenannten “Nicht westlichen Staaten“ sind.6 Dies soll unter anderem mit Zwangsumsiedlungen realisiert werden. Die Asylbearbeitung für aus Afrika kommende Geflüchtete soll nach Afrika ausgelagert werden. Ernsthafte Verhandlungen mit Ruanda sind im Gange.7

Diese von Rassismus triefenden Initiativen kommen wohlgemerkt nicht von der DVP. Dahinter stehen Parteien der Mitte, wie die Sozialdemokratie und die Liberalen von Venstre. Eine Ausländer_innenpolitik, so rechts, dass selbst DVPlerInnen sie vor  zehn Jahren nicht mal hinter vorgehaltener Hand formuliert hätten. Widerstand und Empörung in Politik, Medien und Gesellschaft? Marginal und ohne jegliche Bedeutung.

Und es steht zu befürchten, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Die parlamentarische „Linke“ scheint zu allem bereit, um auf diesen Gebieten Härte zu zeigen. Die Liberalen und Konservativen haben diese radikal rechte Entwicklung in 25 Jahren mehr als bereitwillig mitgemacht und werden an dieser Linie nichts ändern. Die DVP und insbesondere NB, werden dafür sorgen, dass dieses Thema weiterhin eines der Bestimmenden in der öffentlichen Debatte sein wird.

Die DVP geht unter und wird nicht in alter Stärke wiederkommen. Sie hat sich selbst ins Abseits manövriert und die Reste sind gerade im Zerfall. Die persönliche Niederlage der Beteiligten ist enorm. Der politischen Wertekampf ist aber gewonnen. Der Rassismus hat sich festgesetzt und ein breiter Teil der dänischen Bevölkerung hat sich dankbar infizieren lassen. Rassismus ist mehrheitsfähig im heutigen Dänemark.

Im Endeffekt bleibt, ausser einer persönlichen Genugtuung über den Niedergang der DVP, für die Linke kein Anlass zur Freude. Die Partei geht, das Erbe bleibt. Die Zukunft in Dänemark ist rechtsoffen.

• 1zetland.dk: "Socialdemokraterne blødte vælgere til DF", Frederik Kulager.
• 2berlingske.dk: "Pia K. føler sig såret af kritik: Jeg roser og skælder ud", ritzau, 23.2.2022
• 3politiken.dk: "S-ordfører om udvisninger til Syrien: »En bombe kan falde ned i dit hus. Det er ikke nødvendigvis noget personligt mellem dig og regimet«.", Mads Hørkilde, 10.4.2021
• 4https://bl.dk/politik-og-analyser/temaer/her-er-listen-over-parallelsam…
• 5nyheder.tv2.dk: "Mette Frederiksen: Målet er nul asylansøgere til Danmark", Ritzau, 22.1.2021
• 6im.dk: " Nyt udspil skal forebygge parallelsamfund", 17.03.2021
• 7altinget.dk: "Her er asylaftalen mellem Danmark og Rwanda",  Maja Hagedorn, 5.5.2021