Die AfD nach dem Bundesparteitag

Bundesparteitag nach Petry

Der Spagat wurde Anfang Dezember in Hannover deutlich. Jörg Meuthen, nach dem Parteiaustritt von Frauke Petry alleiniger Bundessprecher, konnte in seiner Eröffnungsrede zur bewusst als Delegiertenparteitag einberufenen Parteiversammlung zunächst seine Rührung darüber Ausdruck verleihen, dass die AfD seit dem 24. September 2017 „Bundestagspartei“ sei, und das sogar wie erhofft als drittstärkste Fraktion. Die eingereichten inhaltlichen Anträge zu strittigen Themen wie der Defi­nition des Antisemitismus durch den Fraktionslosen Wolfgang Gedeon aus Baden-­Württemberg und dem Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke schafften es erst gar nicht auf die Tagesordnung des Pa­rteitages.

So sah es, nach dem wegen anti­faschistischen Block­aden an den Zufahrtswegen verspäteten Beginn, nach einem reibungslosen Verlauf ganz im Sinne der Versammlungsregie aus. Bis ein Parteineuling aus Schleswig-­Holstein an das RednerInnenpult trat, um ihre Kandidatur als zweite Bundesvorsitzende neben Meuthen zu erklären. Die Familienrechtsanwältin Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein (ehem. Doris Ulrich) war vom völkischen Flügel der Partei gezielt ins Rennen geschickt worden, um den Berliner Landes-  und Fraktionsvorsitzenden Georg Paz­derski im höchsten Partei­amt zu verhindern. Der nationalkonservative Bundeswehr­oberst a.D., der in seiner Bewer­bungsrede für eine zeitnahe Regierungsbeteiligung der AfD geworben hatte, war nicht zuletzt durch seine Unterstützung der geschassten Frauke Petry in Un­gnade gefallen. Von Sayn-Wittgenstein ließ hinsichtlich ihrer politischen Orientierung in ihrer Rede keine Zweifel aufkommen. Ihren späten Parteieintritt im Jahr 2016 erklärte sie unter dem Applaus der Delegierten mit der „mehr patriotischen Ausrichtung“ der AfD nach dem Abtritt des Parteigründers Bernd Lucke und solidarisierte sich auf Nachfrage mit der „Identitären Bewegung.“ (IB) Der offenbar im Hinterzimmer geplante Coup gelang.

Mit Jörg Meuthen und Alexander Gauland wird die AfD künftig von zwei Männern geführt, die keinerlei Berührungsängste mit dem völkischen „Flügel“ besitzen und sich öffentlich gegen den Ausschluss von dessen Gallionsfigur Björn Höcke positioniert haben. Diejenigen, die aus der AfD lieber heute als morgen eine potenziell regierungsfähige Parlamentspartei formen wollen, hatten das Nachsehen und können das Geschehen nunmehr nur noch aus der zweiten Reihe des Bundesvorstandes verfolgen.

Erste Gehversuche im Bundestag

Dazu passt, dass die AfD-Fraktion im Bundestag auf Albrecht Glaser als ihren Kandidaten als Bundestagsvizepräsidenten beharrte, obwohl die meisten anderen Parteien bereits im Vorfeld erklärt hatten, Glaser auf Grund von Äußerungen, in denen er dem Islam das Recht auf Religionsfreiheit abspricht, nicht zu wählen. Dennoch vermittelten die 92 neuen Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion in den ersten Sitzungen den Eindruck, sich möglichst rasch in die parlamentarischen Umgangsformen und Verfahrensweisen einfügen zu wollen. Dementsprechend dünnhäutig fällt die Reaktion auf Kritik aus. Als ein Mitglied der Linksfraktion in der Debatte die AfD auf Grundlage von Positionen aus ihrem Partei­programm als rassistische Partei bezeichnete, meldete sich der Hamburger Landesvorsitzende Bernd Baumann zu Wort, um die Kritik seinerseits als undemokratisch und unparlamentarisch zu brandmarken.

Ansonsten knüpft die AfD bisher an eine in den Landesparlamenten erprobte Strategie an. In teils provokativen Beiträgen bedient sie klassische rechtspopulistische Identitätsthemen. So forderte die AfD-Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag auf, mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ein Rückführungsabkommen für Geflüchtete auszuhandeln, da das Ende des Krieges im Land absehbar sei. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nutzte ihren ersten Auftritt im Bundestag, um der Bundesregierung eine verfassungs­widrige Euro-Politik und eine Abkehr vom Rechtsstaat vorzuwerfen. Dabei hat sie stets vor allem die eigene AnhängerInnenschaft in den sozialen Medien im Blick, der durch Fotos, die die vollständige Anwesenheit der AfD-Abgeordneten im Plenum dokumentieren sollen, die Ernsthaftigkeit der eigenen politischen Mission versichert wird.

Unterdessen wirbt die AfD intensiv um erfahrene MitarbeiterInnen für ihre Fraktion und Abgeordnetenbüros. Nicht nur bisherige MitarbeiterInnen der Unionsfraktion wechseln nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) die Arbeitgeberin, auch eine ehemalige Mitarbeiterin einer Abgeordneten der LINKEN ist nun im neuen Bundestagsbüro von Alexander Gauland tätig.1 Nach Medienberichten sind allerdings noch längst nicht alle der mehreren hundert zu vergebenden Stellen besetzt.2 Teilweise kann die Partei aber auch auf bundestagskundiges Personal aus den eigenen Reihen zurückgreifen. Der neue Fraktionsgeschäfts­führer Hans-Joachim Berg3 , der auch dem Berliner Abgeordnetenhaus angehört, war langjähriger Referatsleiter in der Parlamentsverwaltung.4

Wettlauf um die zukünftige Kaderschmiede

Keine Entscheidung ist bisher darüber gefallen, wer künftig durch den Status der parteinahen Stiftung der AfD auf Bundes­ebene in den Genuss staatlicher Finanzierung kommen soll. Als Favorit gilt momen­tan die „Desiderius-Erasmus-Stiftung" (DES). Die jeweiligen Stiftungen sind politisch wichtige Ideen- und Kaderschmieden der Parteien. Ob die DES jedoch bereits in der laufenden Legislaturperiode auf Bundesförderung in zweistelliger Millionenhöhe hoffen kann, ist ungewiss. Bisher gilt eine parteiübergreifende Absprache aus dem Jahr 1998, wonach der vom Bundesverfassungsgericht formulierte Förderungsanspruch für „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen“5 erst bei „wiederholter Vertretung“6 einer Partei im Bundestag greift.

Auf Länder­ebene hingegen hat in Brandenburg bereits die erste steuerfinanzierte AfD-nahe Stiftung die Arbeit aufgenommen. Dabei handelt es sich allerdings um einen Ableger der konkurrierenden „Akademischen Eras­musstiftung“.7 Wohin dies führen kann, zeigt ein Seminar der Brandenburger Stiftung unter Vorsitz eines ehemaligen Funktionärs der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ im September 2017 in Falkensee bei Berlin. Dort referierte für das neurechte Netzwerk „Ein Prozent“ der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation Michael Schäfer.8 Endgültig aus dem Rennen ist hingegen die aus dem Dunst­kreis von Frauke Petry und Markus Pretzell gegründete „Immanuel-Kant-Stiftung“.

Parteiführung: Getrieben von der eigenen Basis

Die Hinterlassenschaften der im September zu Ende gegangenen Ära von Frauke Petry sind schnell beseitigt worden. Das in ihrem ehemaligen sächsischen Landesverband angestrengte Parteiausschlussverfahren gegen den Dresdener Richter Jens Maier wurde wenige Wochen später eingestellt. Personelle Lücken wie in Mecklenburg-Vorpommern wurden mit noch radikaleren VertreterInnen aufgefüllt. Erneut hat sich bestätigt, dass der bestimmende Teil der Partei die AfD als eine bewusst wider­sprüchliche, völkische Sammlungsbewegung erhalten will. An ihrer Spitze wird nur geduldet, wem es gelingt, der inneren Dynamik Rechnung zu tragen, in dem in einer zunehmenden aggressiven Diktion das einende Feindbild der zu überwindenden postnazistischen Einwanderungsgesellschaft bedient wird. „Ich möchte nicht, dass wir in dieser sogenannten Gesellschaft ankommen“9 , brachte Doris von Sayn-Wittgenstein den Sound der autoritären Revolte in ihrer Rede beim Bundesparteitag auf den Punkt.

• 1Vgl. daserste.ndr.de: "Bundestag: Mitarbeiter wechseln zur AfD" von Reiko Pinkert, NDR, Sebastian Pittelkow, NDR & Katja Riedel, WDR vom 29.11.2017
• 2Vgl. fnp.de: "Die AfD findet keine Mitarbeiter" von Dieter Hintermeier vom 01.12.2017.
• 3Nachtrag: Am 14. Dezember wurde Hans-Jachim Berg wegen der sog."Schnittchen-Affäre" von der AfD-Führung kritisiert. Anfang 2018 teilte die AfD mit, Berg habe seinen Arbeitsvertrag mit der Fraktion zum 5. Februar gekündigt.
• 4Vgl. Handelsblatt: "AfD bestimmt Hans-Joachim Berg zum Fraktionsgeschäftsführer" von vom 18.10.2017.
• 5Vgl. BVerfGE 73, 1 – "Politische Stiftungen Bundesverfassungsgericht" Urteil des Zweiten Senats vom 14. Juli 1986 – 2 BvE 5/83
• 6Vgl. http://library.fes.de/pdf-files/bibliothek/03178.pdf
• 7Vgl. waz.de: "Wofür die erste AfD-Landesstiftung Steuergeld ausgibt" von Leon Scherfig vom 22.11.2017.
• 8Vgl. inforiot.de: "AfD-Seminar mit Neonazi-Referent" vom 24. Oktober 2017.
• 9Zitiert nach: welt.de: "Mit diesem Sound zementiert die AfD ihren Rechtskurs" von Matthias Kamann und Annelie Naumann vom 03.12.2017.