Rechte Allianzen in Dänemark
Recherchekollektiv redox.dkIm letzten halben Jahr wurden drei zentrale Figuren der extremen Rechten ins dänische Parlament eingeladen. Die Trennung zwischen Nationalkonservativen und der extremen Rechten, die politischer Konsens war, ist längst Geschichte. Der Rechtsruck in Dänemark hat den Weg dafür frei gemacht.
Dion Øland Hansen wurde zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt, da er auf drei Männer geschossen hatte. Trotzdem sei er in „Stram Kurs“ (Harter Kurs) willkommen, sagt der Parteigründer Rasmus Paludan. Der Parteigründer selbst ist wegen Verstoßes gegen den dänischen Rassismusparagrafen verurteilt worden. Die beiden traten gemeinsam auf dem „Rigskongres“ der Partei im November 2019 auf.
November 2019: Die extrem rechte Partei „Stram Kurs” veranstaltet ihren „Reichskongress” in den Parlamentsräumen.
Januar 2020: Der wegen Gewaltdelikten verurteilte rassistische Hooligan Stephen Yaxley Lennon („Tommy Robinson”) bekommt von der rechten Gruppe „Trykkefrihedsselskabet” im Parlament einen Preis verliehen.
Februar 2020: Die „Identitären“ sind als Redner bei einer „Paneldebatte” dabei, wieder ist das Parlament der Ort des Geschehens.
Dass extrem rechte Organisationen und Personen sich in den symbolhaften Räumen des Parlaments einmieten, wäre vor 10 bis 15 Jahren Anlass für einen gesellschaftlichen Aufschrei gewesen. Heute demonstrieren nur einige hundert Antifaschist_innen dagegen.
Rückblick in den Sommer 2006: Das Boulevardblatt „Ekstrabladet” berichtet ausführlich über das Neonazinetzwerk „Dänische Front” (DF), welches enge Verbindungen ins Hooliganmilieu pflegt und für eine Reihe von Übergriffen verantwortlich ist. Auch die Beziehung der „Dänischen Volkspartei“ (DVP) zu den rassistischen Straßenkämpfern ist Thema. Einige DF-Mitglieder werden daraufhin aus der Partei geschmissen, welche zu diesem Zeitpunkt 24 Sitze im Parlament aufweist und ein „sauberes” Image aufbauen will. Aus diesem Grund haben auch schon in den vorangegangenen Jahren hauptsächlich jüngere Mitglieder aus der „Dänischen Front” und dem „Dänischen Forum“ die DVP-Mitgliedschaft verloren.
Im Jahr 2020: Die „Trykkefrihedsselskabet” hat mit Unterstützung der DVP im Parlament den Gemeinschaftssaal angemietet. Doch das ist nicht alles. Die Wochenzeitung „Der Arbeiter” berichtet, dass die Integrationsbeauftragte der DVP, Marie Kraarup, die DVP-Jugend aufgefordert hat, mit den „Identitären“ zusammen zu arbeiten. Während noch 2006 auf die Überschneidungen zwischen DVP und DF reagiert wurde, ist heute eine weitgehende Akzeptanz extrem rechter Politik, etwa der „Identitären“, feststellbar. Die Ausdrucksformen der DF waren zwar anders als die der „Identitären“. Allerdings sind die inhaltlichen Überschneidungen so wesentlich, dass beiden Organisationen eine erhebliche Ähnlichkeit attestiert werden kann. Umso mehr erstaunt, wie unterschiedlich auf beide Organisationen reagiert wird.
Es hätte eines guten Journalismus benötigt, der die Strategie der IB analysiert, statt ihre Argumentationen unkritisch zu übernehmen. Eventuell wäre so der Aufbau eines Images, welches nicht mit gewalttätigen Neonazis in Verbindung gebracht wird, nicht so reibungslos über die Bühne gegangen. Der IB wird in der gesamten dänischen Rechten, von den Parteien, der DVP, den neuen Bürgerlichen, Trykkefrihedsselskabet, den Bloggern und ehemaligen DVPlern Anerkennung entgegengebracht.
Die dänische Politik hat mit Siebenmeilenstiefeln einen Schritt nach rechts vollzogen. Die meisten Parteien liegen im Wettstreit mit der DVP um eine Rechtsentwicklung und für sie hat das parlamentarisch Erfolg. In den 14 Jahren, die seit der Hochzeit der DVP vergangen sind, sind die Themen, die Rhetorik und der politischen Konsens so nach Rechts gerückt.
Wir sehen heute ein Parlament, das über geschlossene Grenzen, Assimilation, Sondergesetze gegen Minderheiten und Deportationen diskutiert. Das dänische Parlament bietet mittlerweile einen sicheren Veranstaltungsort für die extreme Rechte, sowohl national wie auch international. Am Beispiel Dänemark wird so deutlich, welche Folgen es hat, wenn die Öffentlichkeit nach rechts rückt: Die politische Akzeptanz extrem rechter Strukturen.