AIB 126

Die „Gruppe S.“, benannt nach dem Gründer Werner S., war eine rechtsterroristische Gruppe, die im Internet entstand und später auf Gruppen-Treffen konkrete Anschläge plante.

In einer früheren Ausgabe (AIB Nr. 124) berichteten wir von einem in Rostock lebenden Neonazi, der im Sommer 2018 an einem paramilitärischen Schießtraining in der Ukraine teilnahm. Dieser wurde mittlerweile offiziell für lokale AfD-Kreisen tätig.

Seit 2016 berichtet der „Aktionsblog“ im Internet über seine Propaganda-Aktionen im Raum Rostock. Er ist der direkte Nachfolger bzw. die Weiterentwicklung der „Nationalen Sozialisten Rostock“ (NSR), die ab 2007 im Stil der „Autonomen Natio­nalisten“ vor allem durch deren militanten Habitus auffielen. Als Hauptprotagonist und Aushängeschild des „Aktionsblog“ gilt der in Güstrow lebende David Mallow. Schon von seinen Eltern soll er früh völkisch­-rassistische Ansichten vermittelt bekommen haben und soll heute, mit nicht einmal dreißig Jahren, für die Rekrutierung und Radikalisierung seiner etwa

Ausgehend von alt-eingesessenen Organisationen wie „Blood & Honour Ukraine“ über aus Russland importierte Gruppen wie „Wotanjugend“ bis hin zur heutigen „Militant Zone“, wird in der Historie der ukrainischen Neonazi-Szene vor allem Folgendes vereint: Elite-Denken, militanter und militärischer Habitus sowie internationales Sendungsbewusstsein. Waren diese Aspekte bis zum Euromaidan 2013 im Großen und Ganzen nur der eingeschworenen rechten Subkultur vorbehalten, versucht heute vor allem die Partei und Organisation „National Korps“ - die 2016 dem neonazistischen Asow-­Regiment (Полк Азов)

Mit der Festnahme von Franco A. und Durchsuchungen bei der Gruppe „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern (AIB Nr. 122) wurden rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr teilweise offengelegt. Die juristische Aufarbeitung allerdings ist lückenhaft, entpolitisierend und trägt zur weiteren Aufklärung kaum etwas bei.

Durch die 71-seitige Verbotsverfügung zieht sich die konsequente Verweigerung, die Gruppe so zu benennen wie sie sich selbst nennt, wie sie im internationalen Netzwerk aufgestellt ist und dort anerkannt wird: „Blood & Honour / Combat 18“ (B&H/C18). Lediglich im deutschen Rahmen tritt sie, um allzu offene Bezüge auf das verbotene B&H zu vermeiden, zumeist als „Combat 18 Deutschland“ auf. Ebenso deutlich zieht sich die Verleugnung der tatsächlichen Größe und Dimension der Organisation durch die Verfügung. Sieben von Hundert In der Verbotsverfügung werden der Gruppe „ mindestens 20 Mitglieder“

Auch andere Ereignisse werden durch eine Art „Russlandbrille“ gedeutet. So kommentierte der AfD-MdB Armin-­Paulus Hampel den Wahlausgang im Juli 2019, dieser lasse „ auf den Ausgleich mit Putin“ hoffen, wenn die „ westlichen Nationen dem neuen Präsidenten Selenskyi keine Steine in den Weg legen“. Ansonsten freut sich Hampel lediglich darüber, dass die „ viel geschmähten, sogenannten ‚popu­listischen Parteien’ (…) auch dort in der unübersehbaren Aufstiegszone“ seien. AfD-PolitikerInnen waren zwar mehrfach in der Ukraine, aber lediglich auf der Krim bzw. der umkämpften Ostukraine, um sich dort

Der in Greifswald tätige Polizeivollzugs­beamte Dan Rachow machte keinen Hehl aus seiner Gesinnung. „ ICH TRAU´ MICH GESICHT ZU ZEIGEN! FÜR MEINE PARTEI!“ betitelt er sein Profilfoto im AfD-Design bei Facebook. In lokalen Diskussionsgruppen des sozialen Netzwerks äußerte er sich gegen „ Multikulti“, „ linke Hetze“ und „ Eliten“. Der Polizeiobermeister beließ es aber nicht bei Postings in der Facebookgruppe, sondern forschte mit Hilfe seines Dienstrechners einige linke Mitdiskutierende aus. Die Recherchen wurden entdeckt, nach­dem Anfang 2019 zwar nicht Rachow selbst, aber andere rechte

Personelle Inkarnation dieses Widerspruchs ist der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Mit der von ihm zu verantwortenden Änderung des Durchführungserlasses zur Abgabenordnung (AO) im Januar 2019 brachte er den Stein ins Rollen, der zum Entzug der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA führte. In Paragraph 51, Absatz 3 der AO findet sich folgender zweiter Satz, den das Berliner Finanzamt als treu zu erfüllende Anweisung vor sich herträgt: „ Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist

„ Die AfD sollte nicht mehr Prozent haben als ein Alsterwasser“ – so stand es auf einem der Aufkleber, mit denen die Initiative „AfD-Watch Hamburg“ im vergangenen Wahlkampf gegen die rechte Partei mobilisierte. Ein gleichnamiger Web-Blog, der ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl online gegangen ist, wurde vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) initiiert. Seit 2005 recherchiert und berichtet das Bündnis kritisch über die thematischen Schwerpunkte der Rechtspopulisten und extremen Rechten inner- und außerhalb der Bürgerschaft. Diese über Jahre gewonnene Expertise erhielt nun mit dem

Die Situation der LGBTI (lesbian, gay, bisexual, transgender/transsexual and intersex) in der Ukraine: Zwischen aggressiver Intoleranz und ermutigenden Signalen.

Das nationale Gedenken, ließ ein ukrainischer Botschafter verlauten, sei heute eine der Hauptprioritäten der ukrainischen Poli­tik. Das betrifft offenbar auch NS-Verbrecher, NS-Kollaborateure und ultra-rechte Kämpfer gegen Russland.

Im letzten halben Jahr wurden drei zentrale Figuren der extremen Rechten ins dänische Parlament eingeladen. Die Trennung zwischen Nationalkonservativen und der extremen Rechten, die politischer Konsens war, ist längst Geschichte.

Extrem rechte Gruppierungen in der Ukraine können von staatlicher Finanzierung profitieren und sind als Kooperationspartner etabliert. Neben Projekten von Veteranenorganisationen lässt sich dies auch bei Zusammenschlüssen beobachten, deren neonazistischer Hintergrund offensichtlich ist.

Die Straflosigkeit des Franquismus und der extremen Rechten seit dem Tod des Diktators Francisco Franco.

Die ukrainische Regierung hat extrem rechte, militante Organisationen wie Asow und C14 zu ihren Partnern gemacht. Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem in Kontext der ukrainischen Veteranenarbeit.

Bei der Zelle in Delaware fand auch Patrik Jordan Mathews Unterschlupf, ein kanadischer Reservist, der im August vergangenen Jahres das Land verließ, nachdem durch die Zeitung Winnipeg Free Press im Juni 2019 seine Verbindungen zu ‚The Base‘ öffentlich gemacht wurden. Zusammen mit den anderen Mitgliedern der Zelle, Brian Mark Lemley und William Garfield Bilbrough, wurde Mathews wegen des Besitzes einer illegalen Schusswaffe sowie der Beherbergung eines illegalen und bewaffneten Migranten angeklagt. Die Zelle in Georgia, bestehend aus Luke Austin Lane, Michael John Helterbrand und Jacob Kaderli

Alles geschah in der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember 2019: Drei Jugendliche im Alter zwischen 20 und 23 Jahren treffen sich am Rheinufer in Porz, um zu chillen. Was dann passiert, beschreibt der 20-jährige Krys mit den folgenden Worten: „ Der Mann kam mit einer Waffe aus dem Haus und brüllte: „‚Haut ab ihr scheiß Kanaken, ihr Dreckspack‘ – da haben wir zurückgeschimpft. Der Mann stand in seinem Garten und hat uns aufgefordert, über die Mauer zu kommen, dann hätte er einen Grund auf uns zu schießen. Dann gab es Streit mit Worten. Dann hat er plötzlich geschossen.“ Nach den Aussagen der

Diese ‚Konzepte‘, ihre Bewertung, die praktische Brauchbarkeit der Gebäude und wie sie in ihre Umgebung ‚passen‘ sind der gedankliche Raum, in dem sich Diskussionen über Architektur im Allgemeinen bewegen. Mit seinen Beiträgen zu ‚rechten Räumen‘ sprengt der Architekturtheoretiker Stephan Trüby diesen Rahmen. Noch wichtiger: Trüby erinnert uns an etwas Vergessenes: Architektur ist immer auch politisch. Die extreme Rechte hat dies begriffen - und nutzt es raffiniert. Rechte Architektur? In seinen Forschungsarbeiten geht Trüby unter anderem der Frage nach, ob Architektur ‚rechts‘ sein kann

Von rechten Twitter-Accounts initiiert und über konservative Multiplikatoren verbreitet, wurde das „Oma-Gate“ zum Paradebeispiel rechter Empörung und Mobilisierungsmechanismen.

Verübt wurde der Anschlag auf das „Liverpool“ von Wolfgang Abel und Marco Furlan, auch bekannt als „Gruppe Ludwig“, die mal mehr mal weniger gezielt Menschen ermordeten, die nicht in ihr extrem rechtes und reaktionäres Weltbild passten: Sexarbei­ter*innen, Homosexuelle, Drogenabhängige, vermeintlich vom richtigen Weg abgekommene Geistliche oder Besucher*innen von Clubs wie dem „Liverpool“ werden von ihnen auf grauenhafte, menschenverachtende Art und Weise ermordet. Zwischen 1977 und 1984 töten sie mindestens 15 Menschen in Italien und Deutschland. Nach dem Anschlag auf das „Liverpool“

Auch innerhalb der historischen Forschung fanden sie lange keine Berücksichtigung. So erklärte der Sozialwissenschaftler Wolfgang Ayaß noch 2009 die „ Kriminellen“ zur „ bislang am schlechtesten erforschte[n] Häftlingsgruppe“. Inzwischen hat sich jedoch einiges getan: In den vergangenen Jahren erschienen zahlreiche Forschungsbeiträge, die sich explizit den „Berufsverbrechern“ als Opfergruppe des nationalsozialistischen Regimes widmen. Nicht nur die Forschungslandschaft hat sich dem Thema angenommen: Auch auf erinnerungspolitischer Ebene ist einiges in Bewegung geraten: So folgte der Deutsche

Geschichtspolitische Auseinandersetzungen um die Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung in Ravensbrück.

Fuchs und Muck beschreiben die Motivation zu diesem Buch damit, dass rechte Themen vermehrt in der Öffentlichkeit aufgegriffen werden und immer mehr an Raum gewinnen. Linke Bewegungen schaffen es ihrer Meinung nach selten „ Perspektiven zu bieten und gesamtgesellschaftliche Lösungen transparent zu machen.“ Darüber hinaus fordern sie eine „ umfassende und alltagsnahe Kapitalismusanalyse“ und wollen sich an all jene richten, die sich mit der „ Schwäche linker Praxis nicht abfinden wollen.“ Diese sehen sie in mangelnden Organisierungskonzepten und einer fehlenden „ Verankerung linker Politik im

Drei Episoden. Drei Orte. Drei Menschen: Susann Eminger, Sibylle und Gamze Kubaşik. Drei Frauen, von denen zwei in den NSU Komplex involviert sind, eine, die von dessen Taten betroffen ist. Sie alle haben in der Berichterstattung und im Prozess gegen die fünf Hauptangeklagten eine untergeordnete Rolle gespielt. Der Comic „Bruchlinien. Drei Episoden zum NSU“ thematisiert ihre Geschichten. Episode 1: Zwickau. Schwarze Panel. Nur Stimmen in Sprechblasen sind zu sehen. Eine Person wird in eine Praxis begleitet. Sie ist blind. Wir sehen zunächst das, was sie sieht: Schwärze. Als ihre Begleiterin

Die Fahrradtour an diesem Tag endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Es hieß, ein AfD-Stand sei umgekippt worden und es sei zu Auseinandersetzungen gekommen. Personalien wurden aufgenommen, Kleidung durchsucht, Antifa-Sticker und Kartenmaterial beschlagnahmt und Fotografien der Fahrradfahrer*innen angefertigt. Erst zwei Stunden später konnte die Fahrt nach Spandau fortgesetzt werden. Erst fast zwei Jahre später erfuhr eine betroffene Person zufällig über ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister, dass gegen sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in

1. November 2019: In Athen kommt es zu einem Brandanschlag auf die Zentrale der neonazistischen Partei „Chrysi Avgi“. Der Vorfall diente den staatlichen Behörden dazu, ihre laufende Kampagne gegen die anarchistische Bewegung auszuweiten und führte zur Verhaftung von zwei Aktivisten, die in Untersuchungshaft genommen wurden.

Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland bleibt katastrophal. #LeaveNoOneBehind