Ukraine: Politischer Mainstream und rechte Gewalt – ein Lehrstück

Die Vereinigung Bildungsversammlung ist in der Ukraine offiziell als „Gemeindeorganisation“ registriert: „Die Bildungsversammlung ist ein Projekt, dessen Ziel eine umfassende Jugendförderung ist (…)“, heißt es. Das Logo der Bildungsversammlung ähnelt dem Symbol einer ukrainischen extrem rechten Gruppierung: C14, auch bekannt als „Sich“ (СІЧ), wurde 2010 als Jugendbewegung der rechten Partei „Swoboda“ gegründet. Kein Wunder, denn einer der Mitbegründer, Jewhen Karas, war zuvor ein Anführer von C14. Ihr zweiter Mitbegründer, Mykola Pantschenko, war dort ebenfalls Mitglied. C14 ist eine Gruppe, die für internationale Schlagzeilen sorgte, weil sie im Jahr 2018 für einen Überfall auf ein Roma-Lager mitverantwortlich war und ihr Name im Rahmen einer Mordermittlung auftauchte. Dennoch hat sich die Bildungsversammlung in der Ukraine und darüber hinaus erfolgreich in den Mainstream eingearbeitet.

Ein Beispiel dafür, wie gut sich die extrem rechten Bewegungen etablieren - bis hin zu einem Treffen mit dem Präsidenten eines EU-Landes – ist die von der NATO und Deutschland unterstützte „Resilience League“ genannte „Herbstschule“ in Estland des führenden estnischen Think-Tank „Internationales Zentrum für Verteidigung und Sicherheit“ (ICDS). Diese wurde 2018 laut ICDS von der NATO, der deutschen Botschaft in Estland und der Friedrich-­Ebert-Stiftung (Baltische Staaten) unterstützt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist als größte parteinahe Stiftung in Deutschland mit der SPD verbunden. An der Veranstaltung nahm auch die Präsidentin Estlands, Kersti Kaljulaid, teil. Nach Bekanntwerden der rechten Verstrickungen erklärte das ICDS in den estnischen Medien, die rechten Verbindungen nicht gekannt zu haben. Die Verbindungen der Bildungsversammlung zu C14 wären nicht schwer zu finden gewesen. Panchenko war auf einem Foto zu sehen, auf dem er bei einer Kundgebung ein Transparent mit dem C14-Logo hält. Auf dem Banner prangt das Keltenkreuz als gängiges neonazistisches Symbol. Laut der ICDS-Webseite waren an der Veranstaltung „Redner, Ausbilder, sachkundige Spezialisten und anerkannte Praktiker“ aus einer Reihe europäi­scher Länder beteiligt. „Letztes Jahr besuchten wir unsere Partner“, schrieb Panchenko selbst dazu. Die Social-­Media-­Profile der Organisationen machen zumindest kein Geheimnis daraus, dass die Bildungsversammlung seit langem mit C14 in Verbindung steht. C14-Mitbegründer Karas ist auch auf der Homepage der Bildungsversammlung als Mitbegründer aufgeführt.

Bildungsträger mit Vergangenheit?

Die politischen Zusammenhänge um C14 sind gut dokumentiert, ein (Rück)blick auf die Berichterstattung des Auslandssenders „Deutsche Welle“ etwa hätte genügt. Am 18. Juni 2015 zitierte dort ein Bericht den ukrainischen Minister für innere Angelegenheiten Arsen Awakow in einem brisanten Mordfall aus dem Jahr 2015. Nach Angaben des Ministers führten die Ermittlungen zu Hinweisen auf eine Beteiligung konkret genannter Verdächtiger. Dazu zählten DNA-Untersuchungen von zurückgelassener Kleidung am Tatort, die Identifizierung durch Zeugen sowie Überwachungsergebnisse der zwei Verdächtigen.

Das Verfahren gegen die extrem rechten C14-Mitglieder Andrij Medvedko und Denys Polischtschuk wegen des Mordes an einem Reporter der Zeitung „Sewodnja“ läuft schon seit über vier Jahren und steht unter dem Druck von Kampagnen extrem rechter Unterstützergruppen. Erst Ende 2017 wurde überhaupt die Anklage in Kiew erhoben. Ihr Image hat die Organisation in dieser Zeit bereits erfolgreich wieder aufpoliert.

C14 erhielt – wie auch andere extrem rechte Organisationen - finanzielle Mittel vom ukrainischen Staat. Die Abteilung für national-patriotische Erziehung im ukrainischen Ministerium für Jugend und Sport finanzierte etwa eine „Sommerschule“ der Bildungsversammlung im August 2019. Darüber hinaus war die Bildungsversammlung im Juli 2019 Gastgeber eines Vortrags der Kiewer Zweigstelle des "Europäischen Studentenforums" (AEGEE), das sich selbst als „eine der größten interdisziplinären Studentenorganisationen Europas“ bezeichnet. Im Juni 2019 veranstaltete die Bildungsversammlung eine Schulung von „Patriot Defence“, einer „NGO“, die von der Gesundheitsministerin gegründet wurde. Diese hat bereits in der Vergangenheit Erklärungen zur Unterstützung von C14 abgegeben und ist auf Fotos neben C14-Mitgliedern zu sehen.

Es gibt viele Beispiele für hochrangige Mitglieder der ukrainischen Politik und Gesellschaft, die auf den Bildungsversamm­lungen erschienen sind. Mittlerweile haben extrem rechte Gruppen ihre Rhetorik und Sprache etwas angepasst und sich als „Verteidiger der Ukraine“ gegen Russland positioniert. Ihre Bezüge zum Neonazismus leugnen sie oder weisen sie als Kreml-Propaganda ab.

Diese Gruppen der extremen Rechten profitieren nicht nur von der Straffreiheit ihrer Aktionen. Offensichtlich unbeeindruckt von den Berichten der Medien und Menschenrechtsorganisationen über extrem rechte Gewalt fließen Gelder der Regierung weiterhin in die Projekte, Pläne und öffentlichen Bilder der extremen Rechten. In der aktuellen Corona-Krise bekam C14 sogar hoheitliche Aufgaben übetragen. Die Kommission der Kiewer Administration ermächtigte die Gruppe, als Teil der „Kommunalen Wache/Varta“, Ausweise zu kontrollieren und sicherzustellen, dass die Kontrollierten u.a. eine Ausgangserlaubnis bei sich führen.

Terroristen als Vordenker

Sich in der Parteidemokratie geschickt zu bewegen, macht die ukrainische extreme Rechte keinesfalls zu deren Teil, denn ideologisch bleiben sie Anhänger der NS-Ideologie und (post)faschistischer Terroristen. Ihre Agenda übertüncht eine dünne pseudo-intellektuelle Fassade. Der „intellektuelle“ Flügel der Asowschen Bewegung möchte demnächst Bücher des neofaschistischen italienischen Terroristen Stefano Delle Chiaie übersetzen (siehe AIB Nr. 72). Eine (nichtgenehmigte) Buchpräsentation am 17. Dezember 2019 im Museum der Universität Kiew galt dem italienischen Neofaschisten Franco Freda, dessen Schriften bereits ins Ukrainische übersetzt wurden. Freda hat für seine neofaschistischen Aktivitäten mehrere Jahre im Gefängnis verbracht, unter anderem für seine Rolle bei einer Reihe von Bombenanschlägen in Italien. Skurril dabei ist der Umstand, dass der Neofaschist Franco Freda ein Fan des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist. In einem Interview im November 2018 lobte er den Mann, der die Annexion der Krim und den Einmarsch in die Ostukraine durch Russland inszeniert hat: „Putin ist ein Champion der weißen Rasse“, sagte Freda. „Ich denke an die slawischen Völker, sie sind diejenigen, die den Zweiten Weltkrieg gewonnen haben ... sie sind natürlich brutale Individuen, aber sie sind die einzigen, die sich widersetzen können.“