Radikalisierte Querdenker*innen: Die „Dresden Offlinevernetzung“
Antifa Recherche Team DresdenAm 15. Dezember 2021 wurde einer breiten Öffentlichkeit die sogenannte „Dresden Offlinevernetzung“ bekannt – eine Gruppe radikalisierter Gegner*innen der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die sich ihrem Namen zum Trotz über den Messenger-Dienst „telegram“ zusammenfand. Bei mutmaßlichen Mitgliedern fanden an diesem Morgen Hausdurchsuchungen statt, die schon früh von der Presse begleitet wurden. Vorangegangen waren den Ermittlungen Recherchen des Nachrichtenmagazins „frontal“. Erst durch die Sendung vom 7. Dezember 2021 wurden die sächsischen Ermittlungsbehörden auf die Gruppe aufmerksam. Der Vorwurf lautet „Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat“, es geht unter anderem um Mordfantasien gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.
Sebastian Pierre A. (mitte) am 13. Februar 2021 bei einer AfD-Veranstaltung in Dresden.
Das Team von „frontal“ um Henrik Merker und Arndt Ginzel hatte in der im Frühsommer 2021 entstandenen telegram-Gruppe einige Wochen recherchiert, Gespräche mitgeschnitten und auf einem Live-Treffen einige Mitglieder mit den Inhalten konfrontiert. Zentraler Aufhänger der Veröffentlichung und der anschließenden Ermittlungen des LKA Sachsen war der Aufruf des Gründers, Administrators und Wortführers Daniel G. (42) zum Mord an Michael Kretschmer. Im Chat äußerte er zum sächsischen Ministerpräsidenten: „Bei dem Typen einmarschieren, den Typen dort rausziehen und irgendwo aufhängen.“
Bei der Durchsuchung in seiner Wohnung wurden u.a. Armbrüste, eine schussfähige Waffe sowie Chemikalien gefunden, die für den Bau von Sprengsätzen geeignet sind. Anwaltlich vertreten wird G. von Frank Hannig. Der brachte sich wenige Stunden nach Beginn der Durchsuchung via telegram selbst ins Gespräch. Hannig hatte bereits die Gründungsveranstaltung des PEGIDA-Fördervereins geleitet und auch den Lübcke-Mörder Stephan Ernst zeitweise vertreten. Die Durchsuchungen in Dresden und Heidenau richteten sich gegen weitere vier Personen, in deren Verlauf ergab sich ein Anfangsverdacht gegen eine weitere Person. Die darauffolgenden Ermittlungen führten zu zwei weiteren Verdächtigen und weiteren Durchsuchungen am 30. Dezember 2021.
Rädelsführer und Bauernopfer?
Die Ermittlungen des LKA unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden (GenSta) begannen unter ungewöhnlichen Umständen. Nicht eigene Ermittlungen in der öffentlich zugänglichen telegram-Gruppe hatten diese ausgelöst, sondern das Abendprogramm des ZDF. Eine gute Woche Arbeit führte dann zu den Durchsuchungen bei fünf Beschuldigten. Die Erklärung der Auswahl gerade dieser Personen blieben LKA und GenSta jedoch weitgehend schuldig, lediglich Daniel G. erklärt sich durch seine Rolle im Chat. Interessant ist jedoch, dass nicht nur vor seiner Tür schon ab den frühen Morgenstunden auch Pressevertreter*innen zugegen waren, sondern ebenso bei zwei weiteren Durchsuchten: Sebastian Pierre A. (45) und Jürgen S. (64).
Beide sind keine Unbekannten, sondern schwimmen seit 2014 wie Fische in den verschiedenen rechten und extrem rechten Zusammenhängen der sächsischen Landeshauptstadt mit. So nahmen beide wiederholt und auch in diesem Jahr am „Trauermarsch“ der Dresdner Neonazi-Szene am 13. Februar teil, beide sind regelmäßig bei PEGIDA-Demonstrationen anzutreffen gewesen, beide besuchten diverse Demos gegen die Corona-Maßnahmen. Ebenso nahmen beide an der PR-Show „Europa Nostra Festival“ der „Identitären Bewegung“ im August 2018 teil.
Sebastian Pierre A., der 2016 verurteilt wurde, weil er nachts „Mörder“ an eine Dresdner Moschee geschmiert hatte, nahm an einer NPD Kundgebung in Dresden genauso teil, wie am 1. September 2018 am rechten Großaufmarsch in Chemnitz. Am 13. Februar 2020 legte er zusammen mit Vertreter*innen der Dresdner AfD Gestecke auf dem Dresdner Heidefriedhof nieder. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung tauchte der Szene-Anwalt Jens Lorek auf, der u.a. als Rechtsbeistand für den Dresdner Ableger von Querdenken tätig war und Personen aus dieser Szene regelmäßig vor Gericht vertritt.
Jürgen S. legte zuletzt am 13. Februar auf der Kundgebung der AfD den Kranz der „Patrioten Ostthüringen“ nieder, der zuvor von anderen Personen auf dem Neonazi-„Trauermarsch“ getragen wurde. Und vor Jahren war er schon dabei, als am 24. Juli 2015 die NPD-Kundgebung gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Dresden eskalierte. Egal ob IB, AfD, PEGIDA, NPD oder „Querdenken“ - Jürgen S. ist immer dabei. Jürgen S. bestreitet jedoch Teil der Chatgruppe gewesen zu sein, oder an deren Treffen teilgenommen zu haben.
Beide Beschuldigte gehören also seit Jahren zum rechten Milieu Dresdens, beide sind polizei- und gerichtsbekannt. Eine zentrale Rolle in der „Dresden Offlinevernetzung“ ist bisher jedoch nicht belegt. Gleichwohl lässt das Gesamtbild einen anderen Schluss zu. Nachdem die Demos der Querdenker*innen in Sachsen vor die Privathäuser von Politiker*innen führten und die Gewalt gegen Polizist*innen auf den immer häufiger werdenden „Spaziergängen“ sich beständig steigerte, standen die sächsischen Sicherheitsbehörden unter Zugzwang. So mögen die durch „frontal“ de-facto erzwungenen Ermittlungen gegen die „Dresden Offlinevernetzung“ möglicherweise auch eine willkommene Gelegenheit geboten haben, die oft beschworene „Härte des Rechtsstaats“ einmal Realität werden zu lassen. So sagte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) zu den Razzien „Es ist ein klares Signal: der Rechtsstaat ist handlungsfähig“1
und wollte darüber hinaus die Ermittlungen „zügig zum Abschluss bringen, dass wir eine Verurteilung haben“2
. Denn das es zur Verurteilung kommt, steht für ihn offenkundig bereits vor Anklageerhebung oder Gerichtsprozess fest. Ein deutliches Zeichen des Drucks unter dem der sächsische Innenminister angesichts ausbleibender Erfolge bezüglich massenhafter Straftaten gegen Polizeibeamt*innen und Brüche des Versammlungsrechts oder der Corona-Verordnungen stand.
„Great Reset“ und „New World Order“ - telegram-Alltag für Querdenker*innen
Bei „Dresden Offlinevernetzung“ ging es nicht nur ums Thema Corona und die Maßnahmen der Regierungsbehörden, sowie Gewaltfantasien gegen ihre Vertreter*innen. Die Intention zur Gründung des Chats trägt deutliche Züge der Ideen sogenannter „Prepper“. Es sollten „Offline“- Kontakte geknüpft werden, um sich im Falle eines „Tag-X-Szenarios“ gegenseitig – unter Ungeimpften – unterstützen zu können. Auch wurden bei Daniel G. größere Mengen an Lebensmitteln und anderer Vorräte gefunden. Zudem wird sich in den Unterhaltungen munter aus der gesamten Bandbreite der Verschwörungserzählungen bedient.
So wird beispielsweise von „Chips in den Impfstoffen“ oder alternativ „Fötenbestandteilen“ fabuliert, alle Geimpften könnten „durch ein 5G Signal“ per Fernsteuerung getötet werden, etc. Reichsbürgerideologie wird ebenso bedient, wie bekannte antisemitische Erzählungen zu „Bilderbergern“, „Rothschilds“ oder der „New World Order“. Trotz einiger, häufig sogar von den Chat-Teilnehmer*innen selbst bemerkter, Widersprüche und Unklarheiten, lässt sich als theoretischer Überbau die Behauptung eines anstehenden „Great Reset“ herauslesen. Diesen wollten je nach Teilnehmer*in „das System“, oder „die Eliten“, oder mitunter auch offen „die Juden“ durchführen, um die angeblich gefährdete Kontrolle über die Welt zu erhalten.
Corona und die Impfung gegen Sars-Cov-2 dienen hier als Vehikel, sind aber im gesamten Chatverlauf nur einer unter vielen verschiedenen Argumentationssträngen. Wichtig scheint den Akteur*innen vor Allem Selbstbestätigung und die Profilierung mittels vorgegebenem „Geheimwissen“. Man will sich mit dem eigenen Durchblick gegenseitig übertrumpfen, garniert mit gleichermaßen vorgetragener Härte und Kampfbereitschaft. So wirkt die „Dresden Offlinevernetzung“ wie ein weiterer digitaler Stammtisch. Sämtliche Verschwörungsbehauptungen bleiben hier im Grunde ebenso unwidersprochen wie offener Antisemitismus. Keines der über 100 Mitglieder des Chats widerspricht den kruden Theorien, Gewaltfantasien und menschenverachtenden Ideologien. Ein deutlicher Hinweis auf die Radikalisierungseffekte der telegram-Querdenken-Bubble.
Genau hierin besteht die Gefahr, die von solchen Gruppierungen wie der „Dresden Offlinevernetzung“ ausgeht. Sind es zwar keine durchorganisierten und klandestin agierenden Strukturen, von denen mit ebenso organisierten Anschlägen zu rechnen ist, bringen genau diese Verstärkerblasen „Einzelne“ hervor, die dann zur Tat schreiten – angetrieben durch Verschwörungsideologien und mit den entsprechenden Feindbildern im Kopf, angeheizt durch sich übertrumpfende Gewaltfantasien und im Glauben daran, sich nur zu verteidigen.