Unterstützung für russische Anti-Kriegs-Gefangene

Nach der russischen Invasion in der Ukraine hat es eine ungeahnte Welle direkter Aktionen gegeben, die sich gegen militärische Einberufungszentren, FSB-Sicherheitsdienst1 , die Nationalgarde, Eisenbahnen und andere militärische Infrastrukturen richteten. Die Mediazona-Website (russisch: Медиазона), die ursprünglich von "Pussy-­Riot"-Mitgliedern nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis gegründet wurde, listet allein bis Ende 2023 insgesamt 77 Brandanschläge auf, die sich gegen den Krieg richteten.

Die überwiegende Mehrheit der Anschläge wird von keiner Gruppe beansprucht. Die anarcho-kommunistische BOAK hat sich zu einigen Anschlägen auf Eisenbahnen bekannt. Auch einige sich als „autonom“ bezeichnende Neonazis, die sowohl gegen die ukrainische als auch gegen die russische Regierung sind, haben sich zu Anschlägen bekannt. Das Projekt Rospartizan (Russian: Роспартизан) des ehemaligen Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow, der aus Russland in die Ukraine geflohen war, nachdem er als einziger Abgeordneter gegen die Krim-Annexion gestimmt hatte, soll einige Aktionen inspiriert haben. Die überwiegende Mehrheit der direkten Aktionen scheint von Einzelpersonen durchgeführt zu werden, die in keiner Verbindung zu Gruppen oder Organisationen stehen, oft als verzweifelte Geste ohne angemessene Sicherheitskultur oder gar Planung. Aus diesem Grund werden viele verhaftet.

Traditionelle Menschenrechtsorganisationen waren bisher zögerlich bei der Unterstützung von Gefangenen, die direkte Aktionen durchführen, aber das scheint sich zu ändern. Während die Mainstream-Opposition ihre Meinungen abwägt, haben die Antiautoritären gehandelt. Die aktivste Gruppe, die direkte Aktionen gegen Kriegsgefangene unterstützt, ist derzeit „Solidarity Zone“ die sich aus Anarchist_innen innerhalb und außerhalb Russlands zusammensetzt. Ende Februar hat „Solidarity Zone“ eine Statistik der bekannten Strafverfahren gegen Anti-Kriegs-Aktivist_innen der direkten Aktion erstellt und insgesamt sind 112 Strafverfahren aufgeführt. Insgesamt befinden sich 78 Personen in Untersuchungshaft, eine Person steht unter Hausarrest und eine unter Reisebeschränkungen. Vier Personen sind bereits zu Haftstrafen verurteilt worden, und fünf haben Bewährungsstrafen erhalten. Der Status von 23 Verdächtigen ist derzeit unbekannt. 51 Anklagen beziehen sich auf Brandanschläge, 17 auf versuchte Brandanschläge, 36 auf Eisenbahnsabotage, sieben auf das Anzünden von Autos mit dem Z-Symbol der russischen Kriegsbefürworter und einer auf sonstige Anschläge.

Die Anklagen und Strafen für die Angeklagten sind sehr unterschiedlich. Einige wurden zu Geldstrafen und Bewährungsstrafen verurteilt, anderen droht lebenslange Haft wegen terroristischer Anschuldigungen. Die Unterschiede sind eher auf die Willkür des russischen Rechtssystems als auf die Schwere der Taten zurückzuführen. Da die Bereitstellung von Anwält_innen für Gefangene kostspielig ist und einen hohen Koordinierungsaufwand erfordert, konnte „Solidarity Zone“ nur elf Gefangenen Anwält_innen zur Verfügung stellen.

Einer der ungeheuerlichsten Fälle, der von der „Solidarity Zone“ bearbeitet wird, ist der der Anti-Kriegs-Musiker Roman Nasryev und Alexey Nuriev aus der Region Tscheljabinsk im Ural. Sie werden verdächtigt, einen Brandanschlag auf das Gebäude der Stadtverwaltung der Stadt Bakal in der Region Tscheljabinsk verübt zu haben. Zunächst wurden sie wegen „Sachbeschädigung“ angeklagt, aber der FSB (Föderaler Sicherheitsdienst) schaltete sich schnell ein, so dass sie nun wegen des Vorwurfs des Terrorismus in Untersuchungshaft sitzen. Ihnen droht eine Haftstrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich. Der Prozess gegen Nasrjev und Nurjev hat begonnen, und sie wurden nach Jekaterinburg an ein spezielles Militärgericht verlegt, das sich mit Terrorismusanklagen befasst.

Ein weiterer bemerkenswerter Gefangener, der von „Solidarity Zone“  unterstützt wird, ist Kirill Butylin. Er wird  verdächtigt, am 28. Februar 2022, vier Tage nach Beginn der Invasion, in Lukhovitsy unweit von Moskau den ersten bekannten Anti-Kriegs-Brandanschlag auf ein militärisches Einberufungszentrum verübt zu haben. Ein Video und ein Manifest des Anschlags tauchten im Internet auf, in dem erklärt wurde, dass „ich meine Brüder nicht töten werde“. Wie bei vielen anderen Anschlägen war geplant, Akten von Militärreservisten zu zerstören, um die Mobilisierung zu behindern. Aufgrund dieser Art von Anschlägen begannen die russischen Behörden im vergangenen Jahr, in aller Eile eine Online-Datenbank der Militärreservisten zu erstellen.

Die „Solidarity Zone“ unterstützt auch den 50-jährigen Taxifahrer Vladimir Zolotarev aus Komsomolsk am Amur, der beschuldigt wird, am 4. Juni einen Brand am Eingang der Nationalgarde in Komsomolsk am Amur gelegt zu haben. Im März 2023 wurden in seinem Auto mehrere Kanister mit Benzin gefunden, als er bei einer Verkehrskontrolle wegen Meinungsverschiedenheiten über die russische Außenpolitik in eine heftige Auseinandersetzung mit der Polizei verwickelt war. Nach dem Vorfall im März wurde Zolotarev unter Hausarrest gestellt, was ihn jedoch nicht daran hinderte, seinen Kampf fortzusetzen.

Ein weiteres Projekt zur Unterstützung von Anti-Kriegs-Gefangenen, das Projekt „Black February“ („Schwarzer Februar“), konzentriert sich auf die Unterstützung von Strafverfahren wegen der neuen Strafgesetze „Verbreitung von Fehlinformationen über die Armee“ und „Diskreditierung der Armee“. Das erste Gesetz sieht eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis vor, das zweite eine Höchststrafe von fünf Jahren. Derzeit listet der „Schwarze Februar“ 57 Personen auf, die in Russland mit solchen Anklagen konfrontiert sind, aber in einigen dieser Fälle sind nicht einmal die Namen der Verdächtigen bekannt.

Der „Schwarze Februar“ unterstützt unter anderem Dmitri Iwanow, einen studentischen Aktivisten, der den Telegrammkanal „Protestierende Moskauer Staatsuniversität“ verwaltete und eine wichtige Informationsquelle während der Protestwelle im Frühjahr war. Am 7. März wurde Dmitri Iwanow zu acht Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, was mehr ist als die durchschnittliche Strafe für einen Mord in Russland.

Zwei jugendliche Anarchist_innen aus Chita in Sibirien, der 19-jährige Alexandr Snezhkov und die 16-jährige Lyubov Lizunova, werden ebenfalls verdächtigt, Anti-Kriegs-Telegramm-Kanäle zu unterhalten, ein Graffiti „Tod dem Regime“ gemalt und zu Sabotageaktionen und zur Unterstützung der „Kampforganisation der Anarcho-Kommunisten“ BOAK (russisch: Боевая организация анархо-коммунистов) aufgerufen zu haben. Lizunova steht derzeit unter Hausarrest, Snezhkov befindet sich in einem Untersuchungsgefängnis. Die Unterstützung für sie wird vom „Anarchist Black Cross“ in Irkutsk organisiert.

Verschiedenen Meinungsumfragen zufolge sind 15 bis 30 Prozent der russischen Bevölkerung durchweg gegen den Krieg, und die tatsächliche Zahl könnte sogar höher sein. Bislang ist es den russischen Kriegsgegner_innen jedoch nicht gelungen, zueinander zu finden, und diejenigen, die aktiv werden, agieren oft isoliert. Die Unterstützung aller Kriegsgegner_innen ist ein wichtiges Mittel, um diese Isolation zu durchbrechen und eine echte Bewegung zu schaffen, die das russische Regime herausfordern kann. Es ist unmöglich das Regime einer nuklearen Supermacht allein von außen zu verändern.

Im Artikel aufgeführte Organisationen:

Solidaritätszone: t.me/solidarity_zone
Schwarzer Februar: blackfeb.ru/de
ABC von Irktusk: abc38.noblogs.org
ABC von Moskau: avtonom.org/abc

Andere Initiativen:

Uznik Online - Organisation von Unterstützungsveranstaltungen für Antikriegsgefangene in der ganzen Welt (Website nur auf Russisch): uznikonline.tilda.ws
RosUznik: rosuznik.org

• 1Der FSB ist der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation. Der russische Name Федеральная служба безопасности Российской Федерации Federalnaja sluschba besopasnosti Rossijskoi Federazii (ФСБ) bedeutet „Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation“.