USA: "Acht Dinge, die Sie tun können, um ICE zu stoppen"

Die Trump-Regierung ebnet den Weg für Massenabschiebungen, indem sie neue Gefangenenlager baut und sich auf den „Alien Enemies Act“ beruft, der während des Zweiten Weltkriegs zur Rechtfertigung der Internierung japanischstämmiger US-Amerikaner herangezogen wurde. Motiviert durch Nativismus und weißen Nationalismus versuchen Steven Miller1 und andere Beamte, die Vereinigten Staaten ethnisch zu säubern, während Technologie- und Gefängnisunternehmen von lukrativen Regierungsaufträgen profitieren und Konzerne weiterhin Einwander*innen als Arbeitskräfte ausbeuten. Da Trump weiß, dass Massenabschiebungen verheerende Kosten verursachen werden, konzentriert er seine Bemühungen vor allem auf Städte wie Chicago und Denver, die von seinen politischen Gegner*innen regiert werden.

Dennoch organisieren sich die Menschen. Gemeinden in den gesamten USA mobilisieren schnelle Reaktionsnetzwerke, die auf Razzien reagieren und diejenigen unterstützen können, die von staatlicher Gewalt betroffen sind. Student*innen in den gesamten USA organisieren Streiks, Menschen halten Massendemonstrationen ab und wehren sich gegen Abschiebungen.

Wenn heute versäumt wird, sich solidarisch mit denjenigen zu zeigen, die von der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) ins Visier genommen werden, wird diese Infrastruktur der Unterdrückung irgendwann auch gegen andere eingesetzt werden. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!

1. Kennen Sie Ihre Rechte – klären Sie Ihre Gemeinde auf

Informieren Sie sich über Ihre Rechte im Umgang mit der Einwanderungsbehörde ICE und den Strafverfolgungsbehörden. Trump-Beamte haben sich darüber beschwert, dass es „sehr schwierig” sei, Razzien durchzuführen, wenn die Menschen ihre Rechte kennen. Die Geltendmachung unserer Rechte kann ihre Pläne durchkreuzen, ihre Bemühungen verzögern und das Machtverhältnis bei Begegnungen mit den Strafverfolgungsbehörden verschieben. Verteilen Sie in Ihrer Gemeinde Karten und Flyer mit dem Titel „Kennen Sie Ihre Rechte”. Organisieren Sie Teams, um diese Karten in Schulen und an Arbeitsplätzen zu verteilen. Veranstalten Sie eine Schulung in Ihrem örtlichen Gemeindezentrum, Ihrer Kirche oder Ihrem Gewerkschaftshaus. Die Veröffentlichung dieser Informationen ist eine Gelegenheit, Menschen zusammenzubringen, um Strategien zu entwickeln, wie die anderen Aufgaben auf dieser Liste erfüllt werden können.

2. Informationen überprüfen – Gerüchte stoppen

Wenn Menschen Angst haben, verbreiten sich Falschinformationen schnell. Richten Sie Hotlines, Signal-Loops und Social-Media-Konten ein, über die Informationen überprüft, Berichte über ICE-Aktivitäten verifiziert und zuverlässige Updates verbreitet werden können. Wenn es in Ihrer Region bereits eine Hotline gibt, bieten Sie Ihre Hilfe an, damit diese weiter betrieben werden kann. 

Verbreiten Sie keine Gerüchte; wenn Sie sehen, dass sie sich verbreiten, widerlegen Sie sie. Berichte über ICE-Aktivitäten sollten die genaue Uhrzeit, das Datum und den Ort der Sichtung, die Anzahl der Beamten und eine visuelle Beschreibung ihrer Uniformen, Fahrzeuge und Ausweise enthalten – oder besser noch, fotografische Beweise.

3. Schnellreaktionsnetzwerke organisieren 

Organisieren Sie ein Schnellreaktionsnetzwerk, um gegen ICE-Razzien vorzugehen, indem Sie deren Aktivitäten aufzeichnen, den Betroffenen Unterstützung bieten und eine sofortige Reaktion organisieren. Die Dokumentation der ICE-Aktivitäten hat sich als nützlich erwiesen, um deren Vorgehensweise zu verstehen, und hat auch Menschen vor Gericht geholfen. Blockieren oder verzögern Sie deren Aktionen, wo immer dies möglich ist. In der Vergangenheit haben von Schnellreaktionsnetzwerken mobilisierte Menschenmengen ICE-­Deportationswagen blockiert und vor ICE-Einrichtungen protestiert. Hier können Sie mehr über einige Schnellreaktionsnetzwerke erfahren: www.ccijustice.org/carrn

4. Organisieren Sie gegenseitige Hilfe – unterstützen Sie Bail Funds

ICE-Razzien zerstören Leben und zerreißen Familien. Viele Menschen haben Angst, zur Schule oder zur Arbeit zu gehen, weil sie befürchten, von der ICE entführt zu werden. Organisieren Sie Hilfsprogramme, um Menschen, die sich verstecken, und Familien, deren Ernährer*innen entführt wurden, zu unterstützen. Starten Sie ein Programm für kostenlose Lebensmittel. Liefern Sie Mahlzeiten. Vernetzen Sie sich mit bestehenden Hilfsnetzwerken und Organisationen, um deren Bemühungen zu verstärken. Unterstützen Sie Kautionenfonds, um Festgenommene so schnell wie möglich aus dem System zu holen.

5. Bekämpft Kriminalisierung – Schließt die Polizei aus

Alltägliche Interaktionen mit der Polizei sind eines der größten Risiken für diejenigen, die von der ICE ins Visier genommen werden. Eine einzige falsche Strafanzeige kann das Leben einer Person ruinieren, selbst wenn sie vor Gericht niemals Bestand hätte. Ermutigt Nachbar*innen und Kolleg*innen, nicht die Polizei zu rufen. Organisiert Nachbarschaftsnetzwerke, Konfliktlösungsprojekte und andere Möglichkeiten, um den Bedürfnissen der Gemeinschaft gerecht zu werden, ohne die Strafjustizindustrie einzuschalten. 

Entlarven Sie falsche Behauptungen über steigende Kriminalitätsraten – diese sind nur Vorwände, um den Umfang der Repression und die Gewinne derjenigen zu erhöhen, die darin investieren. Erklären Sie, was alle davon haben, wenn sie sich solidarisch mit denjenigen zeigen, die von der Kriminalisierung betroffen sind. Stellen Sie Polizeibeamte und andere Söldner bloß, die ihre Fähigkeiten, Schaden anzurichten, an den Meistbietenden verkaufen.

6. Solidarität mit ICE-Häftlingen – Kampf für die Abschaffung von ICE

Solidarität mit den Menschen, die in ICE-Einrichtungen eingesperrt sind. Unterstützen Sie ihre Bemühungen, sich zu organisieren. Häftlinge in vielen ICE-Einrichtungen organisieren Hungerstreiks und Arbeitsniederlegungen, um bessere Verpflegung, bessere Bedingungen, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Rechtsbeistand zu fordern. Organisieren Sie sich, um den Bau neuer ICE-Einrichtungen zu verhindern. Mobilisieren Sie gegen Auftragnehmer, die mit ICE zusammenarbeiten oder ICE mit Technologie beliefern. Verbinden Sie den Kampf gegen die ICE mit anderen Organisationen innerhalb und gegen Gefängnisse.

7. Verbinden Sie Gemeinschaften

Diese Taktiken sind am effektivsten, wenn Sie sie gemeinsam mit denjenigen verfolgen, die unmittelbar gefährdet sind. Wenn Sie beispielsweise eine Plattform unterhalten, auf der Sie verifizierte Sichtungen der ICE in Ihrer Gemeinde teilen, nützt dies wenig, wenn es nicht diejenigen erreicht, die diese Informationen am dringendsten benötigen. Stärken Sie die Verbindungen zwischen denjenigen, die von der ICE ins Visier genommen werden, und dem Rest Ihrer Gemeinde.

8. Schafft eine Kultur des Widerstands gegen ICE und staatliche Repression

Schafft eine Kultur des Widerstands in eurer Nachbarschaft, Schule oder am Arbeitsplatz. Lasst die Wände eurer Gemeinde mit Aufklebern und Plakaten sprechen. Ermutigt zur Nichtkooperation mit ICE. Entwickelt gemeinsam mit anderen in eurer Gemeinde Strategien, wie ihr diejenigen unterstützen könnt, die Repression ausgesetzt sind, und geht offensiv gegen diejenigen vor, die Menschen ohne Papiere zum Sündenbock machen.

Jedes Mal, wenn ICE Ihre Gemeinde angreifen will, sollte sie wissen, dass ihre Aktivitäten aufgezeichnet und gemeldet werden, dass die Menschen sich gegen sie versammeln werden, wo immer sie auftauchen, und dass ihre Handlungen Konsequenzen haben werden. Jede Operation sollte sie mehr Ressourcen kosten, als die letzte. Wenn wir alle tun, was wir können, werden unsere gemeinsamen Anstrengungen Leben retten und Gemeinden erhalten.

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  Seit Januar 2025 ist Miller stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und Homeland Security Advisor. Während Trumps erster Amtszeit war Miller einer seiner engsten Berater und Redenschreiber. Als langjähriger Architekt von Trumps jahrelangen Bemühungen, die US-Einwanderungspolitik neu zu gestalten, hat er die Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) dazu gedrängt, ihre Festnahmen von Migrant*innen zu verstärken, da die Abschiebungszahlen weit hinter den Wahlversprechen zurückblieben. Im Juni 2025 kam es in Los Angeles zu heftigen Zusammenstößen zwischen den von Trump entsandten Militäreinheiten und den gegen die ICE Maßnahmen Demonstrierenden.