Alte (Neonazi-) Bekannte als AfD-Funktionäre?
Berlin am 20. August 2005: Markus Loszczynski in weißem Hemd beim Neonazi-Aufmarsch „Meinungsfreiheit für Alle – Paragraph 130 abschaffen“, kurz zuvor war ein Gedenkmarsch an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel verboten worden.
Neonazis aus dem Raum Königs Wusterhausen
Im AIB Nummer 68 (2005) berichteten wir über Polizeipannen und den fragwürdigen Einsatz von Polizei-Informanten im Umfeld der Neonazi-Szene in Königs Wusterhausen (KW). Die regionale Neonazi-Szene war Objekt verschiedener polizeilicher Ermittlungen zu (geplanten) Neonazi-Anschlägen. So standen Sebastian D. und zwei weitere Neonazis im Verdacht mittels einer Rohrbombe gegen einen ausländischen Imbiss vorgehen zu wollen. Sebastian D. konnte in einem anderen Verfahren als (Mit)Täter von einem Brandanschlag auf z.T. schlafende Menschen ermittelt und verurteilt werden.
Gegen eine weitere Neonazi-Clique aus Berliner und KWer Neonazis wurde wegen eines Sprengstoffanschlags auf den Jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg ermittelt. Eine Anklage oder Verurteilung folgte dem Ermittlungsverfahren nicht, da die Ermittlungen offenbar nur auf der Meldung einer geheim gehaltenen „Vertrauensperson“ (VP) des LKA-Hamburg basierten. Diese hatte u.a. eine namentlich bekannte Person mit Spitznamen „Lemmi“ belastet. Die Brandenburger Antifa-Broschüre „Hinter den Kulissen“ berichtete 1999 über ein Verfahren gegen „Lemmi“ und andere Personen, nachdem zwei geistig beeinträchtigte Personen im Februar 1997 in KW von rechten Jugendlichen misshandelt worden waren.
AfD im Raum Königs Wusterhausen
Jahrzehnte später: Auf den Kandidaten-Listen für die Kommunalwahl im Juni 2024 in Brandenburg taucht eine Person mit dem selben Namen auf der Liste der AfD für eine Stadtverordnetenversammlung in der selben Region auf. Auch das Geburtsjahr ist identisch. Mittlerweile ist die Person als Vertreter der AfD in eine Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg gewählt worden.
In der selben Stadtverordnetenversammlung saß noch eine weitere Person, die Antifaschist_innen aus der Region aufhorchen lässt. Der zeitweilige AfD-Bürgermeisterkandidat hat den selben Namen und das selbe Geburtsjahr wie ein früherer Anhänger der rechten Jugendszene in seiner Region. Diese Person fiel durch eine Reihe von Gewaltandrohungen auf und saß deswegen sogar in Haft.
Nicht weit entfernt, in Bestensee, wurde ein Markus Loszczynski als „Sachkundiger Einwohner“ der AfD in den „Ausschuss für innere Angelegenheiten, Ordnung, Sicherheit und Katastrophenschutz“ gewählt. Das Bestenseer Ratsinfosystem weist ihn sogar als AfD-Fraktionsmitglied aus. Eine Person mit diesem Namen war früher der Kameradschaft „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO) zuzurechnen, die im März 2005 verboten wurde. Dieser Loszczynski wurde 2004 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte mit zwei weiteren Neonazis einen vietnamesischen Imbissbetreiber angegriffen. Weil dieser den Neonazis kein Bier anschreiben wollte, wurde er mit einer Holzlatte und Fußtritten so schwer verletzt, dass er bleibende Schäden davontrug. Im AIB Nummer 70 (2006) berichteten wir, dass dieser Markus Loszczynski in den Bundesvorstand der NPD-Jugend gewählt worden war.
Die AfD in Bestensee forderte 2024 die Verwaltung auf, im Ortszentrum aufgehängte Wahlplakate mit der Aufschrift „Keine Faschisten in die Parlamente“ und „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ abzuhängen. Offenbar fühlte man sich angesprochen. Dass der „sachkundige Einwohner“ der AfD und der frühere JN-Funktionär nur zufällig den gleichen seltenen Namen tragen, scheint unwahrscheinlich.
Bekannte Namen in der AfD
Solche De-ja-vus häufen sich. Ein 2024 gewählter AfD-Abgeordneter eines Brandenburger Ortsbeirates hat den gleichen Namen wie ein früheres Mitglied der Berliner Neonazi-Partei „Nationale Alternative“ (NA), über das wir im AIB Nummer 20 b berichtet hatten.
Auch Andreas Geithe, Vermieter von Räumlichkeiten an die AfD Pankow und an AfD-Abgeordnete war in den 1990er Jahren zeitweilig in die Berliner Neonazi-Szene involviert. In parteiinternen Konflikten wurde ein alter AIB-Artikel aus dem AIB Nummer 31 (1995) lanciert, der dokumentierte, dass Geithe 1992 zeitweilig zum Netzwerk um die Neonazi-Partei „Nationalistische Front“ (NF) zählte. Die NF war kurz darauf verboten worden. Geithe, der Berichte über seine NF-„Mitgliedschaft“ anfangs stets bestritten hatte, räumte die Echtheit der NF-Dokumente laut „Der Tagesspiegel“ mittlerweile ein.
Unter dem gleichen Namen wie dem des Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré wurden Anfang der 2000er Jahre völkische bis (extrem) rechte Gedichte in der (extrem) rechten Szene veröffentlicht. Die Internetseite „Deutschherrenklub“ unterhielt hierfür zeitweilig sogar die Rubrik „Kotrés Welt“, bevor sie 2004 indiziert wurde. Hinter dem „Deutschherrenklub“ stand Andreas Voigt, der AIB-Leser_innen als früherer Betreiber des Berliner „Cafe Germania“ bekannt sein dürfte.
Auch der ultra-rechte Publizist Manuel Ochsenreiter soll wohl laut der damaligen Website des „Deutschherrenklubs“ an der Gruppe beteiligt gewesen sein. Ochsenreiter fuhr 2015 mit AfD-Politikern nach Bergkarabach. Dabei war auch eine Person namens Steffen Kotré – damals noch Referent der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag.1
Ein Karriereende ist innerhalb der AfD trotz Neonazi-Vergangenheit meistens nicht zu erwarten. Der frühere Aktivist der Dresdner „Wiking Jugend“ (WJ) Hans-Holger Malcomeß (Vgl. AIB Nummer 43 und Nummer 50) wurde zum Beispiel später als Leiter der AfD-Bundesgeschäftsstelle benannt. Die „Wiking Jugend“ war 1994 verboten worden.
Nur selten werden solche Neonazi-Bezüge zu einem Skandal und zu einer Belastung für die AfD. Beim früheren Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz führte eine Skandalisierung noch zum Entzug seiner AfD-Mitgliedschaft, weil er wohl bei der Aufnahme in die AfD seine Einbindung - andere sagen "Mitgliedschaft"- in den Strukturen der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verschwiegen hatte. Die HDJ wurde 2009 verboten. Dass Andreas Kalbitz früher mehrfach an der von flämischen Nationalisten organisierten Neonazi-Wallfahrt Ijzerbedevaart bei Diksmuide teilnahm, war kein Problem. 2007 reiste Kalbitz sogar mit 13 anderen Neonazis, unter ihnen der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt, nach Athen, um an einer Neonazi-Versammlung teilzunehmen. Auch das war innerhalb der AfD kein Aufreger.
In den „Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle“ aus Potsdam (April 2025, Ausgabe 14) werden ähnliche Beispiele aus Brandenburg dargestellt.2
So war Stefan Broschell, für die AfD in die Stadtverordnetenversammlung Zossen gewählt, in der Vergangenheit verantwortlich für den Literaturversand der militant-neonazistischen und antisemitischen Vereinigung „Artgemeinschaft“, die 2023 verboten wurde. Zu ergänzen bleibt, dass sich ein damaliger Polizeibeamter namens Stefan Broschell mit gleichem Geburtsjahr bereits 1990 bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl in den Wahlkreisvorschlägen der Partei „Die Republikaner“ (REP) befand.
Auf der selben Liste stand auch der spätere REP-Landesvorsitzende Carsten Pagel (1962). Dieser war ab 1991 Vorsitzender der Neonazi-Tarn-Organisation „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“ (HvFB) aus Berlin. Heute sitzt eine Person mit gleichem Namen, Beruf und Geburtsjahr für die AfD in der Stadtverordnetenversammlung in Erkner.
Die AfD-Frau Bettina Golibersuch aus der Gemeindevertretung in Halbe inserierte in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre die Geburt eines Kindes im Rundbrief der neonazistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG). Diese Neonazi-Gruppierung wurde im Jahr 2011 verboten. Ihr Ehemann ist seit den 1980er Jahren als Aktivist in Neonazi-Kreisen in (West-) Berlin bekannt. Später wurde er für den NPD Kreisverband Spreewald aktiv.
Sven Kilian, gewählter AfD-Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung von Nauen, war längere Zeit als Teil der örtlichen Neonazi-Szene aktiv. So war er 2017 Teilnehmer einer Neonazikundgebung in Nauen, 2018 Teilnehmer beim Neonazi-Festival „Schild und Schwert“ und 2019 und 2020 Teilnehmer beim Neonazi-Event „Ausbruch 60“ in Budapest (Ungarn). Nebenbei war er Betreiber der kleinen Firma „Jahn Spirit“, die sich als „Kleidermarke für Traditionsbewußte“ präsentierte.
Auch Akteure aus völkischen, esoterischen, (neu)heidnischen Kreisen landeten über die AfD in der Kommunalpolitik. In die Stadtverordnetenversammlung in Treuenbrietzen schickte die AfD Carsten Müller. Dieser ist unter dem Künstlernamen „Baal Müller“ in neu-heidnischen und völkischen Kreisen aktiv, unter anderem im Zusammenschluss „Orphischer Kreis“.
Árpád von Nahodyl Neményi, gewählter AfD-Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung in Bad Belzig, ist zuvor unter dem Namen „Geza von Nemenyi“ als eine Art Leitfigur der germanisch-heidnischen Gruppierung „Germanische Glaubens-Gemeinschaft“ bekannt geworden.
Diese Aufzählung ist vermutlich unvollständig, macht aber deutlich, dass (frühere) Neonazis über die AfD in kommunalpolitische Entscheidungsgremien kommen können. Ein Problem, das mit zunehmenden Wahlerfolgen der AfD größer werde dürfte.