Die Politik der kalten Küste

Genau zu klären wird es wohl nicht mehr sein. Von 50 Toten und 380 Vermissten sprach zunächst der italienische Journalist Sergio Scandura, später auch italienische Medien wie die Zeitung Corriere della Sera. „Über 1.000“ Menschen seien zu Tode gekommen, schätzte hingegen die Geflüchteten-Selbstorganisation „Refugees in Libya“. „Die Rede war von Migrant:innen, die sich kurz vor dem Zyklon „Harry“ im Januar 2025 aus Tunesien und Libyen in Richtung Italien aufgemacht hatten.“ Anfang Februar wurden Leichen mehrerer Schiffsunglücke, die sich während des Sturms ereignet hatten, an der Küste Kalabriens angespült – eine direkt vor dem Gymnasium der Stadt Tropea. Die Schüler:innen sahen aus dem Fenster ihres Klassenzimmers, wie ein lebloser Körper im Meerwasser trieb. Einen großen Teil der italienischen Bevölkerung aber „hat diese Nachricht nicht mal erreicht, die Toten scheren somit niemanden“, schrieb dazu der taz-Korrespondent Michael Braun. „Die Rettungsleitstelle verzichtete völlig darauf, mit einer Pressemitteilung die Öffentlichkeit über das Drama zu informieren.“

Die Regierung von Italiens postfaschistischer Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ging in derselben Zeit mit voller Härte gegen die Seenotrettungs-NGOs vor. Sie brachte einen Gesetzentwurf für eine „Seeblockade“ ins Parlament ein. Demnach soll Rettungsschiffen künftig unter bestimmten Bedingungen die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer verboten werden können. Davon wären auch zivile Rettungsschiffe betroffen. Voraussetzung dafür ist eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“, die beispielsweise beim „konkreten Risiko des Terrorismus“, Pandemien oder Gipfeltreffen vorliegen soll. Als Kriterium genannt ist aber auch „außerordentlicher Migrationsdruck, der die sichere Grenzverwaltung kompromittiert“. Die auf 30 Tage befristete Maßnahme kann faktisch beliebig oft verlängert werden.

Mitte Februar 2025 setzten die italienischen Behörden das deutsche Rettungsschiff „Humanity 1“ in Trapani auf Sizilien für 60 Tage fest. Die NGO soll ein Bußgeld von 10.000 Euro bezahlen, weil die Besatzung bei der Rettung von 33 Menschen aus Seenot nicht mit der libyschen Seenotleitstelle kommuniziert habe. „Unsere Crew hat gemäß internationalem Seerecht alle zuständigen Rettungsleitstellen informiert“, sagte dazu die Einsatzleiterin auf der „Humanity 1“, Viviana di Bartolo. „Kommunikation mit libyschen Akteuren ist bewusst nicht erfolgt, da diese nicht als legitime Such- und Rettungsakteure gelten können.“ Die libysche Küstenwache sei für schwere Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden verantwortlich.

Nur wenige Tage später gab indes ein Gericht auf Sizilien einer Klage der deutschen Seenotrettungs-NGO Sea Watch statt. Diese hatte wegen eines Vorfalls im Juni 2019 geklagt. Damals hatte die deutsche Kapitänin Carola Rackete das Schiff „Sea-Watch 3“ mit Schiffbrüchigen an Bord trotz eines Verbots der damaligen italienischen Regierung in den Hafen der Insel Lampedusa gesteuert. Die Sea Watch kam an die Kette. Nun muss Italien 76.000 Euro Entschädigung an Sea Watch zahlen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warf den Richtern vor, die „Bekämpfung illegaler Massenmigration“ zu sabotieren und den Rechtsstaat zu untergraben. Das Urteil laufe dem Willen des Volkes zuwider. „Richter wegen einer Entscheidung zu verunglimpfen, die man nicht teilt, hat nichts mit legitimer Kritik zu tun,“ sagte dazu der Präsident des Gerichts in Palermo, Piergiorgio Morosini.

Das Urteil dürfte wenig an der Linie der italienischen Regierung ändern. Die setzt neben der Schikanierung der NGOs vor allem darauf, dass die von Italien aufgebaute libysche Küstenwache Geflüchtete auf dem Meer aufhält, bevor sie überhaupt in die Nähe der EU kommen. 2025 gab es über 27.100 solcher „Interceptions“ genannten Rückführungen vom Mittelmeer nach Libyen – ein Plus von fast 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Im Oktober 2025 hatte das Parlament in Rom die aus dem Jahr 2017 stammende Vereinbarung mit Libyen zur Flüchtlingsabwehr verlängert. Ein Bündnis von Oppositionsparteien hatte dagegen gestimmt. Die libysche Küstenwache sei von Milizen durchsetzt, „die jeden Tag Menschen- und Grundrechte mit Füßen treten“, sagte dazu die Chefin der sozialdemokratischen PD, Elly Schlein. Es gebe zahlreiche Zeugnisse über „Gräueltaten, Folter, Menschenhandel, Morde, Verletzungen der grundlegendsten Rechte, Schüsse gegen Migrantenboote,“ so Schlein. Doch Melonis Rechtskoalition brachte die Verlängerung durch.

Ein Bündnis um die Gruppe „Refugees in Libya“ (RiL) hatte dagegen in Rom protestiert. Zu einer „Überlebenden-Bühne“ waren dazu rund 50 Geflüchtete aus Europa und Nordamerika gekommen. Alle waren einst in den libyschen Folterlagern inhaftiert. „Wir werden nie vergessen, was uns dort angetan wurde“, sagte der aus Sudan stammende RiL-Gründer David Yambio. „Man kann sich nicht hinlegen, es gibt kaum Wasser und Toiletten, bei 45 Grad schmilzt dein Körper förmlich.“ Das ganze System in Libyen sei darauf ausgelegt, die Menschen zu terrorisieren, um Lösegeld zu erpressen oder sie für Zwangsarbeit weiterzuverkaufen, so Yambio. „Sie sagen, es ginge in den Kampf gegen Menschenhandel – dabei sind die Milizen in Libyen die größten Menschenhändler.“ Dass Italien und die EU Akteure unterstützen, die tief in dieses Geschäft verstrickt seien, dürfe nicht unwidersprochen bleiben. „Sie glauben, niemand zieht sie zur Rechenschaft.“ Das müsse enden. Niemand solle sagen können, er wisse nicht, was in Libyen geschieht.

Der Kampagne gegen das Memorandum of Understanding mit Libyen angeschlossen hatte sich auch die in Italien einflussreiche Anti-Mafia-Bewegung. „Für uns ist klar, dass die Situation in Libyen stark von der Organisierten Kriminalität beeinflusst ist“, sagt Giorgio Sammito von der NGO Libera. Das Bündnis kämpft seit Jahren dafür, dass Vermögenswerte krimineller Netzwerke in gemeinnützige Projekte überführt werden. Sammito sieht starke Parallelen zwischen dem Agieren der libyschen Milizen und der italienischen Mafia: „Infiltration des Staates, faktische Kontrolle über ein Territorium, Gewalt als Machtinstrument – das sind Ähnlichkeiten“, sagte Sammito. In Libyen sei kaum noch zwischen kriminellen Milizen und staatlichen Akteuren zu unterscheiden. Umso schlimmer sei, dass Italien und die EU solche Akteure weiter aufbauen.

Die libyschen Türsteherdienste für Italien laufen seither unverändert weiter. „Business as Usual“ heißt deshalb ein Bericht der UN von Mitte Februar 2026. „In Libyen werden systematische und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen weiterhin straffrei begangen“, heißt es darin. Es hätten sich „bewusste, gewinnorientierte Praktiken entwickelt, die zusammen ein skrupelloses und gewalttätiges Geschäftsmodell bilden.“ Im ganzen Land würden Migrant:innen, Asylsuchende und Flüchtlinge gewaltsam zusammengetrieben, entführt, von ihren Familien getrennt, willkürlich verhaftet und inhaftiert und ohne ordentliches Verfahren – oft unter Waffengewalt – in „offizielle, inoffizielle oder illegale Haftanstalten“ gebracht. Dort erduldeten sie eine langwierige Inhaftierung und werden durch Folter und unmenschliche Behandlung dazu gezwungen für ihre Freilassung zu bezahlen, so die UN. „Es gibt keine Worte, um den endlosen Albtraum zu beschreiben, in den diese Menschen gezwungen werden, nur um die wachsende Gier der Menschenhändler und der Machthaber zu befriedigen, die von einem System der Ausbeutung profitieren“, sagte der UN-Menschenrechtskomissar Volker Türk.

Derweil ging die Zahl der registrierten irregulären Grenzübertritte in die EU 2025 um mehr als ein Viertel zurück. Rund 178.000 Versuche registrierte die EU-Grenz­schutzagentur Frontex – der niedrigste Wert seit 2021. Auf den zentralen Mittelmeerraum entfiel ein knappes Drittel. Hier gab es indes eine Veränderung: 66.328 Versuche, über das Mittelmeer in die EU zu kommen, verzeichnete Frontex 2025 - ein Prozent weniger als im Vorjahr.

Derweil versuchen seit 2024 immer mehr Migrant:innen, von Ost-Libyen aus die griechische Insel Kreta zu erreichen. 2025 kamen dort mehr als 16.770 Asylsuchende an. Griechenland begann, die Menschen in überfüllten, behelfsmäßigen Unterkünften zu internieren, bevor sie auf das Festland gebracht werden. Drei „Migrationszentren“ sollen auf Kreta entstehen.

Indes haben die USA zuletzt ihre Bemühungen verstärkt, Menschen, deren Heimatländer die Rücknahme verweigern, in Drittstaaten abzuschieben, auch wenn sie in diese keine Verbindungen haben. Voraussetzung seien „diplomatische Zusicherungen des Verzichts auf Repressalien“. Eines dieser Länder soll Libyen sein. Allerdings gab eine US-Bundesrichterin Ende Februar einer Sammelklage gegen das Heimatschutzministerim statt und untersagte die Drittstaaten-Abschiebungen bis auf Weiteres.