Extreme Rechte als „Sozialfall“ - zur Diskussion
Damit ihre Meinungen und Probleme den Rechtsstaat nicht in Zweifel ziehen können, werden diese als „Jugendproblem“ abgetan. Unter diesem Aspekt werden natürlich auch die Angriffe auf AusländerInnen und Andersdenkende, die von den Rechten ausgehen, nicht als politisches Problem gesehen, sondern als ein Soziales. Die Sozialisierung ist Schuld an diesen nationalistischen, rassistischen und neonazistischen Angriffen der rechten Jugendlichen. Wodurch wird die Sozialisierung in Deutschland geprägt? Nicht doch etwa durch die Politik ?! Wenn alles unter einen sozialen und psychologischen Blickwinkel gesehen wird, läßt sich vielleicht nach außen auch eher etwas dagegen machen. Außerdem: Warum sollte auch politisch dagegen gehalten werden, es werden ja „nur“ Menschen angegriffen und nicht der Staat – vor allem die, die er sowieso lieber von hinten sieht.
Michael Heinisch von der sozialdiakonischen Jugendarbeit wurde mangelnde Distanz zu organisierten Neonazis vorgeworfen.
So wird die Ausländerfeindlichkeit, der Rassismus, der Nationalismus, der Faschismus, der Sexismus und das Herrenmenschendenken, das von rechten und rechtslastigen Jugendlichen propagiert wird, nicht als politisch sondern als soziales Problem gehandhabt. Mit dieser Handhabung geht es eher darum, pädagogische Lösungen zu finden, als sie politisch ernst zu nehmen.
Einzelne Beispiele »schlechter Sozialisierung« werden für eine ganze Bewegung, die als Jugendbewegung gesehen wird, als Rechtfertigung benutzt. Gerade wenn es um Gewalt als Aussagekraft geht, werden Beispiele genommen, wo Jugendliche aus Arbeiterfamilien oder geschiedenen Elternhaus kommen und somit sowieso eine schlechtere Grundlage hätten. Damit werden bestimmte Klischees aufrecht erhalten. Da ja in den Familien oft verbale Auseinandersetzungen nicht möglich seien, herrsche hier noch eher das Faustrecht. Mit solchen politischen und sozialen Einschätzungen werden Familien und Jugendliche diffamiert. Obwohl es ja gerade bei den Neonazi-Kadern doch eher so ist, daß sie aus bürgerlichen Familien kommen und oft nicht allein mit ihrer politischen Überzeugung stehen.
Auf diese Weise läßt sich auch sozialpolitisch arbeiten. Die Kämpfe der ErzieherInnen für bessere Arbeitsbedingungen, die Zusicherung zum Aufbau neuer Kitas wurde und wird zurückgestellt. Stellen werden im Sozialbereich abgebaut, Gelder werden bei der Sozialhilfe eingespart. Aber ein Millionenfond für die Arbeit mit »rechten« Jugendlichen wird eingerichtet. Wofür? Um zu zeigen: es wird was gemacht im Sozialbereich. Die Gewalttäter von der Straße zu holen und ihnen Jugendzentren – nur für Deutsche - zur Verfügung zu stellen. Wo ist der „multikulturelle Anspruch“ der SozialarbeiterInnen geblieben, der in den letzten Jahren so modern war? Um sich nicht politisch mit der Gewalt der rechten Jugendlichen auseinanderzusetzen, werden für sie Möglichkeiten verschafft, deutschnationale Ansprüche in Jugendzentren hinein zu tragen. Das heißt für uns nicht, daß alle Projekte schlecht sind. Wir wissen, daß es auch einige gute gibt. Aber es geht um die Politik, die der Staat macht, und die von den SozialarbeiterInnen und von der Gesellschaft meist unreflektiert vertreten wird.
Was würde es für Kraft kosten, Jugendliche ernst zu nehmen, sie so zu behandeln, wie jeder selbst behandelt werden will. Andere Ansichten zu haben, diese den Jugendlichen verstehen zu geben, ohne sich dabei zu verkaufen. Es können unterschiedliche Meinungen bestehen und trotzdem nimmt man sich ernst. Doch wenn man sich einige Projekte ansieht und die SozialarbeiterInnen betrachtet, drängt sich die Frage auf, ob sie nicht teilweise dieselbe politische Vorstellung haben wie Teile „ihrer“ Jugendlichen. Das Problem liegt darin, daß das Konzept nur auf Gewaltprävention beruht, was bedeutet, die Gewalt, die die rechten Jugendlichen ausüben, soll abgebaut werden. Da ist es kein Wunder, daß es als Erfolg gesehen wird, wenn die rechten Jugendlichen statt Stiefeln nur noch Turnschuhe anziehen und sich angepaßter geben, aber dennoch organisiert sind und ihre Propaganda weitergeben. Und die liberalen SozialarbeiterInnen sind davon überzeugt, das Richtige gemacht zu haben, nur weil jene nicht mehr so gewalttätig auftreten.
Unserer Meinung nach sollten SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen, die im Jugendbereich arbeiten, ein regelmäßiges Forum haben, damit ein Austausch entsteht. Mit einem regelmäßigen Austausch können bestimmte Schwierigkeiten umgangen werden. Wie zum Beispiel, daß bekannte Neonazis als Ehrenamtliche, Honorarkräfte oder sogar ABM-Kräfte arbeiten können. Ist es bekannt, daß einer ein offen auftretender Neonazi ist, kann es auf diesem regelmäßigen Forum weiter gegeben werden. Damit kann verhindert werden, daß dieser in Jugendzentren Arbeit bekommt. Weiterhin müssen Diskussionen über neonazistische Politik und bestehende Neonazi-Stukturen geführt werden. Diese können nicht nur einmal als Fortbildung laufen, sondern müssen in die tägliche Arbeit integriert werden. Das bedeutet, daß der Senat dieses auch er möglichen muß, indem er mehr Stellen bewilligt. Weiterhin sollten festgelegte Regeln in den Jugendprojekten bestehen, die vielleicht sogar projektübergreifend angewendet werden. Eine solcher Regel wäre unserer Meinung nach z.B., daß keine organisierten Neonazis in den Einrichtungen geduldet werden. Nicht als Mitarbeiter, egal ob ehrenamtlich oder fest angestellt. Nicht als Jugendliche, sobald ihre Position deutlich wird und es feststeht, daß sie in bestehende Neonazi-Stukturen eingebunden sind. Außerdem dürfen Jugenzentren nicht die politische Propaganda der Neonazis unterstützen, indem sie ihnen Räume zur Verfügung stellen. Es muß darauf geachtet werden, daß kein Propagandamaterial verbreitet wird. Das bedeutet auch eine offene Auseinandersetzung mit den Jugendlichen.
Bei diesem Punkt kommen wir zu den Umgang mancher SozialarbeiterInnen. Teilweise wird die These vertreten: Um an die rechten Jugendlichen heranzukommen, müssen wir uns auf ihre Ebene einlassen. Das kann verschieden ausgelegt werden. Es kann heißen, daß mensch zu ihnen geht und Angebote macht, um auch eine Nähe zu bekommen. Das kann aber nicht heißen, daß SozialarbeiterInnen mit zur Fußballrandale gehen oder sogar Angriffe auf anders Denkende evtl. auch Flüchtlingsheime dulden. In den Fällen fragen wir uns schon was in den Köpfen dieser SozialarbeiterInnen vorgeht. Es ist eine Selbstaufgabe, wenn nur des Zwecks wegen die eigenen Ansprüche vergessen werden. Wenn eine ehrliche und ernstzunehmende Auseinandersetzung mit den Jugendlichen stattfinden soll, müssen die SozialarbeiterInnen ihre Position auch vertreten können.
… eine Kritik an der Linken
Wir wollen nahelegen, daß sich mit den bestehenden Projekten auseinanderzusetzen. Denn nicht alle Projekte und Einrichtungen, die von „Glatzen“ besucht werden sind Neonazi-Projekte. Drum prüft intensiver nach, bevor ihr urteilt. Es ist an sich schlimm, daß Neonazis erzwingen können, daß Discos entweder eingestellt/niedergebrannt werden müssen, weil sie von Rassisten und Neonazis dominiert werden, oder aber, daß ihre Dominanz akzeptiert wird und sie die Regeln aufstellen.
Unsere Politik muß sich darauf ausrichten, dieses »entweder-oder« aufzubrechen. Auch wenn es im Einzelfall keine andere Lösung gibt - im Prinzip ist es ein Widerspruch zu linken Ansätzen, Jugendzentren zu zerstören statt sie aufzubauen. In der Auseinandersetzung mit Jugendzentren, die von (extrem) Rechten besucht werden, fordern wir daher von AntifaschistInnen eine besonders gründliche Diskussion und Auseinandersetzung. Der erste Schritt muß dabei immer sein, sich genau zu informieren, was im Jugendzentrum passiert. Das Gespräch mit den dortigen MitarbeiterInnen sollte zuerst gesucht werden, um zu sehen, ob sie überhaupt Bescheid wissen, was bei ihnen passiert, ob sie ein vernünftiges Konzept haben oder ob es irgend eine Lösung für die Konflikte gibt.
In unmittelbarer Nachbarschaft eines Berliner BesetzerInnen-Cafes kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den rechten Gästen eines Clubs. Die erste Idee war, die Jugendlichen zu vertreiben. Dann wurde das Gespräch mit den MitarbeiterInnen des Clubs gesucht. In den folgenden Wochen besuchten AntifaschistInnen regelmäßig den Club. Schon bald kam es zum entscheidenden Konflikt mit den Scharfmachern. Es war mittlerweile allerdings auch möglich, zu unterscheiden, wer diese sind. Es gelang, sie herauszudrängen. Die anderen Gäste sind damit nicht zu Linken geworden. Aber die Bedrohung ist weg, der Club ist vorhanden, und es wurde versucht, mit den Jugendlichen regelmäßig Kontakt zu halten. Leider schläft dieses Projekt bereits wieder ein. Es hätte Ansatzpunkt für eine linke Jugendarbeit seien können, wenn es verantwortlich als eigenes Projekt betrachtet worden wäre. Sollte der Berliner Club einmal geschlossen werden, so wäre es eine Option mit den BesucherInnen gemeinsam zu kämpfen und in diesem Kampf linke Alternativen aufzuzeigen. Wir erwarten von der Diskussion um Jugendarbeit, die wir mit diesem Artikel anregen wollen, Kriterien zu entwickeln dafür, wann ein Projekt nicht mehr tolerierbar ist, wann also eine politische Konfrontation damit unausweichlich ist. Und wir erwarten, daß zwischen neonazistischen Drahtziehern, rechten Mitläufern und Unbeteiligten unterschieden wird und daß AntifaschistInnen sich über die Vorstellungen und Konzepte der Projektleitung informieren.
Innerhalb der Linken bestehen keine Überlegungen für Jugendliche, interessant zu werden, weiter zu bestehen und sich um »Nachwuchs« zu bemühen. Ein nachahmungswürdiges Beispiel ist die "Villa" in Strausberg (Brandenburg), die regelmäßig Konzerte und Feten macht. Dadurch ist sie ein wichtiger Ort für die Jugendlichen in der Umgebung geworden und wird auch genutzt. Die Linke tritt zu oft als arroganter und ignoranter Haufen auf.
Es stehen Ansprüche im Raum die kaum eine/r selber erfüllen kann oder will. Wir wollten anders sein als der Rest der Gesellschaft, was ist daraus geworden? Die Leute sitzen in ihren (wenn überhaupt) „erkämpften Freiräumen“, den ehemals besetzten Häusern und sind dabei, sich selbst zu isolieren: „Kreuzberg ist tot, es lebe Kreuzberg“. Weiter geht es mit der Selbstgettoisierung. Nur ist es jetzt nicht mehr Kreuzberg, sondern kleinere Nischen. Aus dieser Isolierung müssen wir raus. Auf der Straße sollten wir sein, nicht nur bei Demonstrationen, sondern um ansprechbar zu sein und Möglichkeiten zu schaffen um mit anderen ins Gespräch zu kommen. Nur wenige der „besetzten“ Häuser sind so in der Nachbarschaft integriert, daß es unangenehm auffallen würde, wenn sie weg wären. Ist das der Sinn unserer Politik? Was ist mit der Offenheit unsere politischen Vorstellung zu verwirklichen und so andere von unserem Tun zu überzeugen? Diese Offenheit gibt es nicht, weil wir überzeugt sind, “besser“ zu sein. Warum sollten wir irgend jemandem zuhören? Denn nur wir wissen die „Wahrheit“. Es ist nicht verwunderlich, nicht ernst genommen werden, denn wen nehmen wir ernst? Wie kann auch jemand ernst genommen werden, wenn ihm keiner zuhört. Wenn dies nicht unter uns funktioniert, ist jeder Abspruch nach außen viel zu hoch. In der Linken besteht ein Wissensmonopol. Wir wagen es nicht, unser Unwissen zuzugeben und kaum jemand kommt auf die Idee sein Wissen weiterzugeben. Andererseits wird belehrend mit Menschen umgegangen, egal ob Jugendliche, AusländerInnen oder sogenannte „OstlerInnen“. Keiner kommt auf die Idee, daß wir etwas von anderen dazu lernen könnten.
Wir sollten versuchen, aus unserem selbstgebauten Käfig raus zu kommen. Möglichkeiten schaffen bzw. bestehende nutzen, um öfter zusammenzukommen. Wir müssen uns bei unserer Kritik mal selbst in die Tasche schauen Kritik annehmen und versuchen, die kritischen Punkte zu verbessern und mehr auf unsere Umwelt achten, um die Probleme zu verstehen, die die Menschen außerhalb unseres Dunstkreises haben.
Das Projekt Pfarrstrasse 111
Das umstrittene Projekt von Michael Heinisch ist zum 30. Januar 1993 ausgelaufen. Mit Jugendlichen aus dem Berlin-Lichtenberger Kiez hat Heinisch zwei Jahre lang ein Haus in der Pfarrstrasse renoviert, umstritten war das Projekt, weil er zu Beginn versuchte, drei Personen - Führungskader der Neonazi-Partei "Nationalen Alternative" - durch dieses Projekt aus der Neonazi-Szene herauszukriegen. Nicht nur von Linken wurde Heinisch kritisiert, weil sein Konzept stellenweise unklar war, weil er sich quasi alleine mit dem Projekt beschäftigte und den Neonazi-Kadern ziemlich naiv gegenüber trat. Eine geschlossene Gruppe von Neonazis durch ein solches Projekt aus der Szene zu lösen, ist chancenlos. Durch die regelmäßige Anwesenheit führender Neonazi-Kader in unmittelbarer Nachbarschaft von linken, besetzten Häusern, die schon in der Vergangenheit immer wieder angegriffen wurden, kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen.
Da Heinisch trotz der Kritik die Neonazi-Funktionäre weiter beschäftigte, wurde im Gebäude Feuer gelegt. Heinisch schmiß die drei bekanntesten organisierten Neonazis - Frank Lutz, Ingo Hasselbach-Pfannschmidt und Heiko Baumert - schließlich aus dem Projekt. Noch im August 1992 arbeiteten aber mindestens drei organisierte Neonazis in der Pfarrstrasse 111. Sie wurden dann im Herbst auch rausgeschmissen. Ende 1992 wurde Heinisch in Berlin-Kreuzberg attackiert. Wir halten das für ein falsches Vorgehen. Heinisch mag naiv und unkritisch gewesen sein, er ist aber mit Sicherheit selber kein Neonazi. Angriffe auf seine Person können nicht unsere Politik sein, selbst wenn wir sein Konzept kritisieren. Anläßlich der Beendigung des ersten Pfarrstrassen-Projektes hat Heinisch sein damaliges Vorgehen erklärt und selber kritisiert. Das ist anzuerkennen. Das Projekt, das er nun in der Pfarrstrasse 111 betreuen will, hat einen neuen Ansatz: Betreutes Wohnen für Trebekinder und Jugendliche aus dem Kiez. Personelle Überschneidungen gibt es mit den alten Pfarrstrassen-Leuten nicht.