Niederlande: Zunehmender Terror von Rechts

Zu den wichtigsten Entwicklungen im Jahre 1992 gehört die erheblich zunehmende Gewaltbereitschaft der extremen Rechten. Im Vergleich zu den Vorjahren stiegen die Gewalttaten sprunghaft an, insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge sowie Körperverletzungen. Allein in Den Haag gab es eine Serie von vier Sprengstoffanschlägen. Der rassistische Bombenleger von Den Haag ist mittlerweile gefaßt und sitzt hinter Gittern. Die Haager Polizei hatte am 16. Juli 1992 den Täter (Van Brakel) festgenommen, der verdächtigt wird, in der ersten Hälfte dieses Jahres fünf Angriffe auf  Unterkünfte von Migrantenorganisationen verübt zu haben. Der Mann hat gestanden. Die Untersuchung gewann an Fahrt, nachdem am 10. Juli im Zuiderpark in Den Haag eine Bombe in einem Mülleimer gefunden wurde. Zu dieser Zeit fand im Park das interkulturelle Festival 'Milan' statt. Die Polizei konnte einen guten Fingerabdruck auf der Verpackung nehmen, der mit Fragmenten von Fingerabdrücken auf einer Zeitung verglichen wurde, die eine frühere explodierte Bombe enthielt.

Der rechte Terror richtete sich gegen AusländerInnen, Flüchtlinge, Homosexuelle und Linke. Nach wie vor existiert in den Niederlanden keine starke (extrem) rechte Sammlungspartei, die etwa den "Die Republikaner" (REPs) oder der französischen „Front National“(FN) vergleichbar wäre.

Um der Zersplitterung der rechten Parteien entgegenzu wirken, bekämen die niederländischen Neofaschisten Unterstützung durch Filip Dewinter, den Führer des belgischen „Vlaams Blok“. Mit seiner Hilfe vereinbarten im letzten Jahr die größeren neofaschistischen Parteien CD und CP'86 ein Abkommen mit den kleineren Organisationen, wie dem „Nederlands Blok“ (eine erst 1992 gegründete Imitation des »erfolgreichen« Vlaams Blok) und der „Demokratisch Altematief Nederland“. Das Abkommen sah u.a. vor, auf einer gemeinsamen Liste zu den Europawahlen anzutreten sowie in Orten, in denen bisher keine der Parteien aktiv war, nur jeweils eine Partei zu Wahlen kandidieren zu lassen. Damit sind jedoch längst nicht alle Spannungen und Rivalitäten unter den zerstrittenen Parteien beseitigt

CD die Centnundemocraten

Die CD ist die größte rassistische Partei in den Niederlanden. Sie wurde 1984 nach einer Spaltung in der „Centrumpartij“ (CP) gegründet. Die von Hans Janmaat geführte Partei hat circa 2000 Mitglieder, Tendenz steigend. Die Zahl der aktiven Mitglieder beträgt noch keine 200. Die CD entfaltet denn auch kaum Aktivitäten. Dennoch verfügt die Partei über Sitze in Provinz- und Stadtversammlungen; der Parteivorsitzende Janmaat hält den einzigen Sitz im Parlament. Da die CD in der Vergangenheit aufgrund antifaschistischer Aktionen immer wieder Schwierigkeiten hatte, Versammlungen abzuhalten, bedient sie sich zunehmend der Hilfe von Neonaziskins als Saalschutz. Dank interner Querelen, die auch zu Ausschlüssen führender Mitglieder führte, war die Partei in den letzten Monaten zeitweise am meisten mit sich selbst beschäftigt

CP'86 die „Centrumpartij '86“

Die CP'86 ist ebenfalls eine Abspaltung der „Centrumpartij“ und besteht seit 1986. In Auftreten und Programmatik lehnt sich die CP'86 eng an die deutsche NPD an, mit der sie regen Austausch hat. In ihren politischen Äußerungen ist die CP'86 extremer als die CD und schlägt auch offen antisemitische Töne an. 1992 fand ein Ausbau der Kontakte zur NPD auch auf regionaler Ebene statt. Ein Beispiel ist dafür die Zusammenarbeit zwischen dem CP'86 Kreis Arnheim und dem NPD Landesverband Nordrhein-Westfalen. Im letzten Jahr nahm eine große Delegation der CP'86 am jährlichen internationalen Neonazi-Treffen im belgischen Diksmuide teil. Mitglieder der Partei waren auch mit dabei, als zwei große bewaffnete Gruppen von Neonazi-Skinheads am 20. Februar 1993 anti-rassistische Demonstrationen in Rotterdam und Den Haag angriffen.

ANS die „Aktiefront Nationale Socialisten“

Seit 1985 besteht die inzwischen verbotene ANS-Niederlande, die Teil der GdNF-Struktur ist. Zu den führenden Köpfen des niederländischen Bereiches der GdNF gehören u.a. Eite Homan, Toni Douma und der Altnazi Gerrit Et Wolsink aus Amsterdam. Die taz (die tageszeitung) hatte bereits am 15.November 1988 ausführlich über Eite Homann und dessen Gesinnung berichtet. Der Artikel "NS-Demo mit der Haut - 1.500 Mark für tätowiertes Hakenkreuz" berichtete aus dem Bremer Landgericht:

"Homan spielt eine führende Rolle in der niederländischen Neonazi-Szene. Er ist 31 Jahre alt und verdient sein Geld nach eigenen Angaben als gelegentlicher Hafenarbeiter. Der Gründer und Führer der Bremer FAP, Markus Privenau, sei sein persönlicher Freund, sagte er gestern vor Gericht. Gern wäre er auch Mitglied der FAP geworden, aber als niederländischem Staatsbürger sei ihm das nicht möglich. Im Mai 1987 hatte er an der Verhandlung gegen seinen Freund teilgenommen. Der stand vor Gericht, weil er bei einer Schießübung in Niedervieland einen Jagdpächter erschossen hatte".

Während des Prozesses, der 1990 gegen die ANS lief, kamen auch deren Verbindungen zu anderen neofaschistischen Organisationen, wie der CD und der „Jongeren Front Nederland“ (JFN) zutage. Die am meisten aktiven »Stützpunkte« waren im letzten Jahr Groningen, Leeuwarden und West-Brabant. 1992 wurde der niederländische Zweig der HNG durch ANS-Aktivisten (u.a. Douma) gegründet. An der letztjährigen Rudolf-Heß- »Gedenkkundgebung« in Deutschland nahmen auch ANS'ler, unter ihnen Eite Homan, teil. Seit Juli 1992 erscheint nach einer Pause von 1 ½ Jahren das GdNF-Magazin »Die Neue Front«, mit Postadresse in Delfzijl, wieder regelmäßig.

Neonaziskins

Die Zahl der Neonaziskins wird auf 350-450 geschätzt. Die meisten sind Mitglieder extrem rechter Parteien, bzw. Organisationen. Der größte Anteil fallt dabei auf die CP'86. Das einzige Neonaziskinmagazin heißt »Hou Kontakt« und wird von Martin van der Grind und Frankie Kattenburg vertrieben. 1986 war Kattenburg wegen Mordes an einem hippiemäßig gekleideten Mann zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Durch das Organisieren von Konzerten versucht das Magazin interne Strukturen aufzubauen. Im Laufe der Zeit haben sich auf internationaler Ebene gute Kontakte herausgebildet. Dazu gehören u.a. die Zusammenarbeit mit Neonazi-Bands (insbesondere mit „No Remorse“) aus dem »Blood and Honour«-Spektrum, sowie die finanzielle Unterstützung brasilianischer Neonaziskingruppen. Neben „No Remorse“, nahmen noch die Neonazi-Bands Squadron, Celtic Warrior, Skullhead, sowie Wiking und The Conficted (beide aus NL) an den Konzerten teil. Nach einem Neonaziskin-Treffen im letzten Jahr in Utrecht wurde ein Farbiger auf dem Bahnhof von fünf Neonaziskins zusammengeschlagen. Unter den festgenommenen Tätern befanden sich der ehemalige Wahlkandidat der CD und treibende Kraft des »Oi-Stuffs« Vertriebes, John van Prooyen aus Utrecht, sowie der britische Sänger von Skrewdriver und »Blood and Honour«-Kopf lan Stuart Donaldson.

Antirassistische Aktivitäten

In den Wochen um den 21. März fanden landesweit in 21 Orten antirassistische Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen statt, die von einem breiten Bündnis getragen wurden. An der zentralen Kundgebung in Amsterdam nahmen allerdings erheblich weniger Menschen als im Vorjahr teil. Trotzdem kamen immerhin 50.000 Menschen zusammen. Während der Demonstration konnte die Polizei unbehelligt Jagd auf illegale ImmigrantInnen machen, die am Rande Waren zum Verkauf anboten.

Prozeß gegen ANS-Mitglied

Am 29. April dieses Jahres fand der erste Prozeßtag gegen den 21jahrigen Neonazi Gerrit Fokke Gerritsma in Leeuwarden statt. Gerritsma, der aktives ANS-Mitglied ist, hatte am 23. Januar in seinem Wohnort Bolsward bei einein Streit einen Mann, mit einem aus nächster Nähe abgefeuerten Pistolenschuß in den Hals, lebensgefährlich verletzt. Weiterhin werden ihm u.a. Verbreitung von Nazi-Propaganda, Hehlerei, Bedrohung und Mißhandlung zur Last gelegt. Der Staatsanwalt forderte in der Gerichtsverhandlung 7 1/2 Jahre Haft für den Neonazi. Ein »SA Sturm Enschede« hatte zur Unterstützung des »Kameraden« nach Leeuwarden aufgerufen. Am Ende war es nur ein kleines Häufchen von Neonazis, die kurzfristig vor dem Gericht erschienen. Dagegen mobilisierten AntifaschistInnen aus der Region kurzfristig zu einer Demonstration durch die Innenstadt zum Gerichtsgebäude, an der 500 Menschen teilnahmen. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Übergriffen und Festnahmen gegen Antifas durch die Polizei, die das Gerichtsgebäude gegen die weitergewachsene Zahl von DemonstrantInnen abschirmte. Eine Gruppe von neun vermummten und mit Eisenstangen u.a. bewaffneten Neonazis wurde auf Drängen der Umstehenden durch die Polizei festgenommen. Unter den Festgenommenen soll sich auch der Neonazi-Führer Eite Homan befunden haben. Die Urteilsverkündung (5 Jahre Haft) fand am 13. Mai statt.