»Volkswut« und Regierungswechsel

Pim Fortuyns politische Karriere war lang. Eigenen Angaben zufolge war sein politisches Bestreben als eine Mission zu betrachten: »Ich habe einen Auftrag, von wem weiß ich nicht, die Niederlande umzustrukturieren. Ich habe das Gefühl, dass ich erst sterben werde, wenn ich mein Ziel erreicht habe.« Natürlich hatte dieser fast religiöse Missionsdrang auch banalere Seiten. Nach einem Krach verließ Fortuyn 1989 nach einer Mitgliedschaft von 16 Jahren die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA). Laut seinen Angaben erhielt er anschließend keine staatlichen Aufträge mehr. Diese Tatsache und sein enormer Geltungsdrang waren Fortuyns wichtigsten Motive, selbst wieder in der Parteipolitik aktiv zu werden und eine wahre Hexenjagd auf die PvdA und eine mit ihr zusammenhängende »linke Gemeinde« zu veranstalten.

Überzeugung

Nach seinem Austritt aus der sozialdemokratischen Partei etablierte sich Fortuyn als unabhängiger politischer Berater und Kolumnist und entwickelte seine politischen Ansichten im Laufe der neunziger Jahre mehr und mehr. Zunächst waren diese vor allem klassisch liberal geprägt - Befürworten der Meinungsfreiheit, gegen staatliches Eingreifen und für Privatisierung. Allmählich kamen konservative Züge hinzu, indem Fortuyn beispielsweise immer vehementer vor einer Entgleisung der Gesellschaft durch den Mangel an Handhabung von Normen und Werten warnte. Im Jahr 1997 etablierte er sich mit jenem Thema, das ihn groß machen sollte: Der Kampf gegen den Islam.

In einem Buch warnte er vor der »Islamisierung der Niederlande« und den großen Gefahren, die der islamische Glaube für die christlich-humanistische Tradition mit sich bringen würde. Später vermischte er dieses Thema mit anderen, vermeintlich migrationsbezogenen Problemen. Schließlich schlussfolgerte er, dass die Niederlande »zu voll« seien, um all diese Probleme bewältigen und zugleich neue MigrantInnen zulassen zu können. Immigration greife die dominante niederländische Kultur an und sorge für Desintegration, erklärte Fortuyn schon Jahre, bevor in Deutschland die Leitkulturdebatte entflammte. Fortuyn hielt diese Leitkultur für eine Grundvoraussetzung einer jeden Gesellschaft. Für ihn war Integration von Neuankömmlingen nur in einer »starken Kultur« möglich, die keine Kompromisse schließt und innerhalb derer sich eventuelle Subkulturen entwickeln können. Der Islam sei keine integrationsfähige Kultur, also eine Gefahr, und demnach in den Niederlanden nicht willkommen.

Deshalb vertrat Fortuyn die Ansicht, dass die Grenzen für neue Migranten zu schließen seien. Ferner meinte er, dass sowieso kein einziger Islamist mehr in den Niederlanden zugelassen werden dürfe. Ab 2001 rief Fortuyn einige Male dazu auf, einen Kalten Krieg gegen den Islam zu beginnen. Für den Fall, dass die Niederlande seine Ratschläge in den Wind schlagen würden, sagte er einen Bürgerkrieg voraus, gegen den »der Jugoslawien-Krieg ein Kinderspiel« gewesen wäre. Ist Pim Fortuyn wegen seiner Ansichten als Rechtsextremist zu betrachten? Aus Sicht von Kafka lässt sich diese Frage mit »Nein« beantworten. Ein Teil seiner Ideen war natürlich xenophob. Auch seine reaktionäre und stark nationalistische Botschaft im Hinblick auf die niederländische Kultur entspricht den Einstellungen der extremen Rechten, doch Fortuyn ließ sich niemals bei antiparlamentarischen oder gewaltbefürwortenden Äußerungen ertappen.

Politische Karriere

Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2002 vereinten einige erfolgreiche lokale Bürgerparteien ihre Kräfte in einer neuen landesweiten Partei: Leefbaar Nederland. Diese Partei richtete sich mit ihrem Programm, in dem allerlei rechte und linke Themen kombiniert wurden, gegen das politische Establishment. Unter der Voraussetzung, dass er das Parteiprogramm verträte, warb der Parteivorstand Ende 2001 Fortuyn als Spitzenkandidat an. Das hieß vor allem, dass er seine Meinung über MigrantInnen und den Islam mäßigen sollte. Leefbaar Nederland war und ist gegen die Schließung der Grenzen und wünscht strengere Strafgesetze gegen Diskriminierung. Fortuyn konnte sich nur für knapp zwei Monate im Zaum halten. Dann erschien ein Zeitungsinterview, in dem er für die Abschaffung des Antidiskriminierungsparagrafen in der Verfassung und die Schließung der Grenzen für Islamisten plädierte. Auch nannte er in jenem berüchtigten Interview den Islam »eine rückständige Kultur«. Dies führte zu einem ernsthaften Konflikt mit der Parteiführung. Er wurde aus der Partei geworfen. Ein paar Tage später gründete er seine eigene Wahlliste, die Lijst Pim Fortuyn (LPF).

Erfolg

Vor den Parlamentswahlen im Mai 2002 wurden bereits im März Kommunalwahlen abgehalten. In Fortuyns Wohnort Rotterdam war er der Spitzenkandidat der lokalen Partei Leefbaar Rotterdam, die sich von Leefbaar Nederland abgespalten hatte. Leefbaar Rotterdam gewann mit Fortuyn als Spitzenkandidat 35 Prozent der Stimmen und zog als größte Partei in das Abgeordnetenhaus der zweitgrößten Stadt der Niederlande ein. Nach diesem politischen Erdbeben machten sich die etablierten Politiker, linken Parteien und antirassistischen Organisationen ernsthafte Sorgen über Fortuyns Erfolg, taten sich aber schwer mit einer Antwort. Mit dem Wahlsieg in Rotterdam steigerte sich die Heftigkeit des Wahlkampfs zwischen Fortuyn und den anderen Parteien - beide Seiten beleidigten sich gegenseitig massiv. So hielt Fortuyn die Gesundheitsministerin beispielsweise für »eine größere Gefahr für die niederländische Gesellschaft als Osama bin Laden«. Fortuyn selbst wurde einige Male mit diversen faschistischen Führern verglichen, woraufhin er die anderen Parteien und die Medien der Dämonisierung seiner Person bezichtigte.

Zugleich mit der feindseligen Debatte wuchs Fortuyns Beliebtheit. Dafür lassen sich diverse Ursachen nennen: Erstens wurde Fortuyn mit harten Standpunkten in Bezug auf MigrantInnen assoziiert. Ein Großteil seiner Anhänger konnte sich in seinen Standpunkten wiederfinden. Dabei springt ins Auge, dass ihm oft sehr viel radikalere Ansichten angedichtet wurden und werden, als er sie selbst vertrat. Zweitens stellte Fortuyns Persönlichkeit und Auftreten in den Augen vieler Menschen im Vergleich zur etablierten Politik eine wahre Erleichterung dar. Die etablierten Politiker wurden in breiten Kreisen der Gesellschaft mit grauen Beamten assoziiert. Fortuyn machte den Wahlkampf dagegen zur Unterhaltungsshow. Drittens war Fortuyn ein gewandter Redner. Mit seiner Vortrags- und Präsentationsweise konnte er Menschen davon überzeugen, dass das, was er für ein Problem hielt, auch wirklich ein Problem war, und dass die Lösungen, die er präsentierte, auch wirklich funktionieren würden.

Mord

Dieser zunehmende Erfolg Fortuyns führte auch zu immer besseren Ergebnissen bei den Wahlumfragen. Es sah immer mehr danach aus, dass seine Liste mit 15 bis 20 Prozent der Stimmen für eine enorme Überraschung sorgen würde. Und dass in einer Parteienlandschaft, in der alle größeren Parteien auf nicht mehr als 20 Prozent hoffen durften. Am 6. Mai 2002, neun Tage vor den Wahlen, lag die LPF laut Umfragen sogar an der Spitze. An diesem Tag wurde Fortuyn erschossen. Der mutmaßliche Täter konnte sofort festgenommen werden. Angesichts seines Hintergrunds als Tierschutzaktivist wird spekuliert, dass sein Motiv auch in jener Richtung zu suchen sei. Fortuyn plädierte nämlich für eine Rücknahme der Beschränkungen für die Bioindustrie, Pelztierhaltung und die Jagd in den Niederlanden. Umweltschützer beschimpfte er wiederholt als »Umweltmafia«, »Schurken«, »Fundamentalisten« und »Terroristen«.

Nach der Ermordung Fortuyns entbrannte eine für niederländische Verhältnisse nie gekannte Volkswut. Landesweit wurden Spontandemos abgehalten und Gedenkstätten errichtet. Zugleich standen Personen und Gruppen, die sich in der Vergangenheit gegen Fortuyns Ansichten geäußert hatten, unter Beschuss. Vor allem die Spitzenkandidaten der linken Parteien wurden massenhaft als Mörder beschimpft. Aber auch Antirassismusgruppen und Umweltorganisationen bekamen es mit großen Hass-Mail-Kampagnen und Bedrohungen zu tun. Die Mehrheit des Fortuyn-Anhangs und andere, die vom Mord schockiert waren, konnten sich im Internet abreagieren, das sich als wirkungsvoller seelischer Mülleimer erwies. Zu wirklichen Gewaltausbrüchen ist es fast nirgendwo gekommen, auch wenn damit ernsthaft gerechnet wurde. Viele Objekte erhielten polizeilichen Präventivschutz und Leute, die Drohbriefe erhalten hatten, tauchten unter.

In Den Haag sammelten sich am Abend des Mordes Hunderte wütende Menschen beim Parlament und den Regierungsgebäuden. Unter ihnen befanden sich große Gruppen Hooligans, Skinheads und bekannte Rechtsextremisten. Hier entstanden schwere Krawalle, die bis in die frühen Morgenstunden anhielten und bei denen diverse Rechtsextremisten festgenommen wurden. Außerdem sorgte eine frühere Aktion gegen Fortuyn, bei der ihm drei Torten ins Gesicht geworfen worden waren, für Aufregung. Es entstand das Gerücht, dass die Aktionisten aus Leiden stammten. Daraufhin wurden bei diversen Gebäuden in Leiden Scheiben eingeschmissen und ein bekanntes besetztes Haus angegriffen und beschädigt. Schließlich wurden über Internet die Adresse und Telefonnummer einer Person mit demselben Nachnamen wie der des mutmaßlichen Mörders Fortuyns verteilt. Diese Person hatte zwar rein gar nichts mit der ganzen Sache zu tun, erhielt jedoch endlose telefonische Drohungen. Diverse Gruppen, die zu seinem Haus unterwegs waren – zwei hatten Benzinkanister dabei - konnten rechtzeitig über ihren »Irrtum« aufgeklärt werden.

Rechtsextremisten

Die rechtsextremistischen Parteien und Gruppen in den Niederlanden haben das Phänomen Fortuyn mit einem überdurchschnittlichen Interesse verfolgt. War dies der Mann, der ihre Ideen verwirklichen oder sie auf eine andere Weise aus ihrer Isolation befreien würde? Viele Rechtsextremisten hofften dies. Fortuyn war bei der extremen Rechten nicht nur wegen seiner politischen Botschaft, sondern auch wegen seines Widerstands gegen die Bekämpfung des Rechtsextremismus beliebt. Er bezeichnete Rechtsextremisten diverse Male als »ordentliche Leute« und lobte deren Mut, das »Ausländerproblem« beim Namen zu nennen. Die einzige rechtsextremistische Partei mit einem nennenswerten Größe, die Nieuwe Nationale Partij (NNP) führte im Vorfeld der Parlamentswahlen eine scharfe interne Debatte und beschloss schließlich, Fortuyn aktiv zu unterstützen. Daraufhin tauchten bei der Lijst Pim Fortuyn diverse NNP-Mitglieder auf.

Auch andere bekannte Rechtsextremisten mit einer Vergangenheit in Neonazi-Parteien wie den Centrumdemocraten und der CP'86 klopften bei der Liste an. Die Rechtsextremisten unterstützten ihn u.a., weil sie davon ausgingen, dass der Erfolg Fortuyns auch zu einem Erfolg ihrer eigenen Parteien führen würde. Außerdem hofften sie, die Lijst Pim Fortuyn weiter nach Rechts steuern zu können. Fortuyn versicherte anlässlich von Fragen nach dieser Unterstützung, dass er zwar selbst kein Rechtsextremist sei, dass diese Personen aber bei ihm gut aufgehoben wären. Nach der Ermordung Fortuyns entstand ein stark anti-linkes Klima, in dem viel Spielraum für Rassismus, Rechtsextremismus und potentielle Gewalt gegeben ist. Wegen der massiven Wut und der Angst vor einem Volksaufstand nahmen der Staat und linke Organisationen eine äußerst zurückhaltende Haltung ein. In dieser Atmosphäre hatte die extreme Rechte viele Möglichkeiten, sich zu manifestieren und Kontakte zu anderen Organisationen zu knüpfen.

Rechtsextreme Aktivisten erkannten diese Möglichkeiten auch, aber wussten damit kaum etwas anzufangen. Ausnahmen waren die radikalen Neonazis der Nederlandse Volksunie (NVU) und der Stormfront Nederland, die beide anlässlich der Ermordung Fortuyns eine Demonstration veranstalteten. Stormfront Nederland mobilisierte ihre eigene Skinhead- und Gabber-Anhängerschaft sowie Haager Hooligans, um gegen den Mordanschlag zu demonstrieren. Zugleich wollten sie besetzte Häuser in der Haager Innenstadt bestürmen. Diese Demonstration wurde verboten und sofort von der Polizei aufgelöst. Die NVU demonstrierte in Harderwijk, dem Wohnort des mutmaßlichen Mörders Fortuyns. Zu ihrer eigenen Überraschung konnte die Partei jedoch nur gut fünfzig Personen, von denen die Hälfte aus Deutschland kamen, mobilisieren. Die Demonstranten wurden von den BürgerInnen der Stadt bedrängt und ausgebuht.

Das selbe Schicksal erlitt eine Gruppe NNPler, die in Amsterdam in einem Schweigemarsch mitliefen. Die Organisation und andere TeilnehmerInnen distanzierten sich deutlich von deren Teilnahme. Es hat somit den Anschein, dass es der extremen Rechten nicht gelingt, eine Brücke zu Pim Fortuyns Anhängerschaft zu schlagen. Zugleich sieht es auch so aus, dass die Rechtsextremisten mittlerweile selbst schon wieder aufgegeben haben. Zunächst stellten sie fest, dass die Volkswut nach der Ermordung Fortuyns endlich einen Spielraum für eine rechtsextremistische Politik in den Niederlanden schaffen würde. Nach den enttäuschenden Demonstrationen und den negativen Reaktionen auf andere Initiativen scheint sich die extreme Rechte nun jedoch wieder in ihre eigene Nische zurückzuziehen. Auch von Belgien aus bestand seit Jahren Interesse an Fortuyns Ansichten. Der Vlaams Blok und mit dem Blok liierte Organisationen - wie beispielsweise die äußerst radikalen Vlaamse Jongeren Mechelen - schenkten seinen Äußerungen wiederholt Aufmerksamkeit. Der politische Durchbruch Fortuyns mit Leefbaar Rotterdam wurde vom Vlaams Blok gefeiert als sei es die eigene Partei gewesen, die 30 Prozent der Rotterdamer Stimmen erobert hätte. Der Blok gründete am Tag nach den Wahlen die Organisation Leefbaar Antwerpen, um die eigene politische Isolation zu durchbrechen.

Als Leefbaar Rotterdam in der Stadt eine Regierungskoalition mit den Christdemokraten und Rechtsliberalen zustande gebracht hatte, stellte der Vlaams Blok demonstrativ die Frage, weshalb die Partei aus dem Antwerpener Magistrat geschmissen werde, während Fortuyn in Rotterdam sofort mitregieren könne. Sowohl der Vlaams Blok als auch viele flämische Medien stellen Pim Fortuyn und den Vlaams Blok ideologisch in eine Linie. Nach der Ermordung Fortuyns stellte der Vlaams Blok sofort einen Zusammenhang mit der antifaschistischen Aktion her und präsentierte den Angriff auf das Auto des Parteiführers Filip de Winter in Amsterdam im September 2000 jetzt plötzlich als »Mordanschlag«. Bisher ist der Plan des Vlaams Blok, seine eigene Isolation über Fortuyn zu durchbrechen ins Leere gelaufen. In der letzten Zeit plädierten allerdings andere rechte Parteien in Belgien ohnehin verstärkt dafür, die Isolation des Vlaams Blok aufzuheben. Möglicherweise werden die Entwicklungen in den Niederlanden die Umsetzung dieser Pläne beschleunigen.

Politisches Klima

Auch wenn die extreme Rechte ihre Chance verpasst hat, lässt sich nicht behaupten, dass nichts passiert ist. Das Wahlergebnis mit 17 Prozent der Stimmen für die Lijst Pim Fortuyn, 28 Prozent für die Christdemokraten - die von der Verunsicherung nach dem Mord profitieren konnten - und 16 Prozent für die Rechtsliberalen sorgt dafür, dass die Niederlande zum ersten Mal seit den achtziger Jahren eine rechte Regierung haben. Die Wahlversprechen, Parteiprogramme und mittlerweile in Gang gesetzten Gesetzesvorhaben rechtfertigen die Befürchtung, dass die zukünftige Politik in den Bereichen Einwanderung, Umwelt, Sozialwesen und Repression regelrecht katastrophal sein wird. Es liegen Vorschläge zur weiteren Abschottung der Grenzen gegen Flüchtlinge auf dem Tisch, und Familienzusammenführungen sollen erschwert werden. Die Parteien sind sich über die Einführung einer allgemeinen Ausweispflicht und strengere Strafen einig. Auch die Krankenversicherungs- und Erwerbsunfähigkeitsgesetze sollen drastisch geändert werden. Das einzige Atomkraftwerk bleibt am Netz, es wird über den Bau neuer Atommeiler nachgedacht und die Asphalt- und Betonindustrie darf auf viele Aufträge hoffen.

Ferner scheinen der Spielraum und die Sympathie für eine linksradikale Politik nach dem Mord sehr klein geworden zu sein. Nach der ersten Woche nach dem Anschlag, als sich die gesamte linke Politik nur einigelte und zu keinerlei offensiven Handlungen fähig war, gibt es mittlerweile wieder ein paar Initiativen. Der Mord überschattet jedoch den gesamten politischen Alltag. In vielen Medien wird derzeit eine Hetze gegen alles, was mit Tierschutzaktivismus zu tun hat, geführt. Aber auch andere linksaktivistischen Initiativen werden dafür verantwortlich gemacht, eine Atmosphäre geschaffen zu haben, in der Mord als legitimes politisches Mittel betrachtet werden konnte. Außerdem wird vielfach dafür plädiert, gegen die radikale Linke massiv vorzugehen. Vorläufig scheint die größte Gefahr also nicht aus rechtsextremen Kreisen zu kommen. Der Spielraum, den sie erhalten, ist nicht sichtbar größer geworden. Die gesellschaftliche Antipathie gegen die Linke hat sich jedoch stark erhöht, und der Ruf nach einer rechten Politik ist unüberhörbar.

Der Artikel wurde uns von KAFKA (Niederlande) zur Verfügung gestellt.