AIB 56

Die extreme Rechte in Deutschland verknüpfte in den vergangenen Jahren fast alle ihre (alten) Positionen mit der sozialen Frage und dem Thema Globalisierung. Somit erscheinen diese modern. Für diesen Beitrag ist weniger die Globalisierungsanalyse selbst interessant, sondern vielmehr die damit verknüpften Argumentationen und daraus resultierenden Forderungen. Ähnlich der Thematisierung der »sozialen Frage« dient Globalisierung als Plattform für Antisemitismus, Rassismus, Antiamerikanismus und (vermeintlichen) Antikapitalismus. Letzterer kommt unter dem Namen »raumorientierte Wirtschaftsordnung«

In den frühen Morgenstunden des 26. Juni 2002 wurde ein Brandsatz in ein Fenster des linken Kulturprojekts Reilstraße 78 in Halle/Saale geschleudert.

Die unscheinbare Straße mit dem altertümlichen Kopfsteinpflaster scheint ans Ende der Welt zu führen. Hier, mitten in Sachsen-Anhalt, unweit der A14, wirkt die Zeit wie stehengeblieben. Nach kurzer Fahrt erreicht man Trebnitz. Das Leben in dem 300-Seelen-Dorf bei Könnern läuft noch einen ruhigeren Gang, die zentralen Koordinaten des Tages sind der Ruf des Hahns am Morgen und der Sonnenuntergang am Abend. Die landwirtschaftliche Prägung ist nicht zu übersehen. Vor 1989 war die LPG, die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft, der größte Arbeitgeber im Dorf. Der LPG-Hof, auf den die

Starke Verankerung der Neonazi-Szene Die starke rechte Szene im Raum Pforzheim ist in vielen Bereichen unübersehbar präsent. Organisiert ist sie u.a. in der NPD, der Vereinigten Rechten um Leo Thenn, den im Stadtrat vertretenen Republikanern, dem Freundeskreis Franz Schönhuber, der Deutschen Liga für Volk und Heimat, dem Freundeskreis ein Herz für Deutschland (F.H.D) und anderen rechten Gruppierungen. Sie organisiert Aktivitäten wie beispielsweise JN-Wanderungen und- Landeskongresse, Rechtsschulungen, Fackelmärsche, Bustouren zu Neonazi-Parteitagen, Konzerte mit »nationalen Musikern« wie Frank

Anfang der neunziger Jahre gab es nur wenige regelmäßige und überregional bedeutende Aufmärsche der bundesdeutschen Neonazi-Szene, die damit auch zu regelmäßigen »Highlights« der antifaschistischen Bewegung wurden. Dazu zählten die jährlichen »Rudolf-Heß-Gedenkmärsche« in Wunsiedel und das sog. Heldengedenken in Halbe am »Volkstrauertag«. Nachdem beide Ereignisse bedingt durch staatliche Repression, antifaschistischen Widerstand und interne Umbrüche in der Neonazi-Szene aus den Terminkalendern verschwanden, scheinen sie nun ihr Come Back zu erleben.

Die Wendestadt Leipzig brachte der Neonaziszene im vierten Anlauf ein Zwischenhoch in einem Jahr, das bislang eher von geringeren Mobilisierungserfolgen für die extreme Rechte gekennzeichnet war. Gegen die sogenannte Wehrmachtsausstellung kann die extreme Rechte aber schon seit 1997 Tausende auf die Straße bringen. So auch in Leipzig, wo NPD und Freie Kameradschaften am 8. Juni getrennt marschierten. Unter den rund 1.700 Teilnehmern des NPD-Aufmarsches fanden sich neben der eigenen Klientel auch eine Reihe von Kameradschaften.

Bei einer Großrazzia des LKA Sachsen-Anhalt und anderer LKAs wurden am 25. April 2002 insgesamt 43 Wohnungen und Geschäftsräume von mutmaßlichen Blood & Honour-Aktivisten durchsucht. Eineinhalb Jahre nach dem Verbot der deutschen B&H Division wurden in sieben Bundesländern neben Schriften, CDs und Computern auch zahlreiche Waffen sichergestellt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle richten sich gegen 30 Personen, die der Fortführung der verbotenen Organisation Blood & Honour verdächtigt werden.

Am 16./17. Februar 2002 wurde der neue Bundesvorstand der NPD in Königslutter gewählt.

In der Nacht vom 20. April auf den 21. April 200 überfielen und entführten vier Aktivisten der rechten Szene einen vermeintlich linken Jugendlichen. Inzwischen sind die drei Haupttäter auf der Flucht: Der Kreisvorsitzende der NPD, Sandy Ossenkopp, der Kameradschaftsführer Markus Winter und der Nazischläger Michael Schönbohm.

Am 15. Mai 2002 lud die »Alte Königsberger Burschenschaft Alemannia« aus Kiel zu einem Vortrag eines Veteranen der »Legion Condor« ein. Diese »Legion Condor« war eine Elite-Einheit der Luftwaffe der Nazi-Armee. Nachdem im Februar 1936 eine linke Regierung in Spanien die parlamentarische Mehrheit erreicht hatte, putschte der spanische Faschistenführer Franco. Neben dem damals faschistischen Italien unterstützte die deutsche Luftwaffe die rechten Militärs im spanischen Bürgerkrieg, indem sie ganze Städte zerbombte und deren Bevölkerung ermordete. Weltweit traurige Berühmtheit durch die gezielte

Jüngst veröffentlichte die rechte Junge Freiheit (JF) einen Appell an den Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement.

Der »Aufstand der Anständigen« traf die Antifa-Bewegung weitgehend unvorbereitet und in einer Situation, in der viele Gruppen und EinzelaktivistInnen mit der alltäglichen Arbeit schon überfordert waren. Als unmittelbare Reaktion auf den »anständigen Sommer« zeichneten sich mehrere Tendenzen ab: Die einen versuchten, mit möglichst viel Rechercheinformationen und Medienarbeit das gesteigerte Interesse von JournalistInnen zu bedienen. Das hatte scheinbar zunächst durchaus Vorteile: Einerseits konnte man das Definitionsmonopol staatlicher Sicherheitsbehörden in Bezug auf Rechtsextremismus lokal

Bei den britischen Kommunalwahlen am 2. Mai 2002 haben Neonazis zum ersten Mal mehr als einen Stadtratssitz gewonnen. Die British National Party (BNP) präsentierte ein Programm für Law-and-Order und für die Abschiebung von Immigranten und Flüchtlingen. Die Partei kandidierte in denjenigen Gebieten, die von den letztjährigen Unruhen (siehe AIB Nr. 53, S.48) am meisten betroffen waren. Aber sie wurde mit einer unerwartet starken Gegenbewegung von Antifaschisten und Massenmedien konfrontiert.

Die Wahlen in den Niederlanden und die Ermordung Pim Fortuyns. Die Parlamentswahlen 2002 sorgten in den Niederlanden fast täglich für neue Schlagzeilen. Eine neue rechtspopulistische Wahlliste kam sofort als zweitgrößte Partei ins Parlament. Außerdem erlebte das Land den ersten politischen Mord der Nachkriegsgeschichte. Bei beiden Ereignissen spielte eine Person die Hauptrolle: Pim Fortuyn.

Edmund Stoiber, Kameradschaftsmitglied, ehemaliger Gebirgsjäger und jetzt CDU/CSU Kanzlerkandidat, nannte diesen Schulterschluss im vergangenen Jahr eine »unangreifbare Traditionspflege«. Dass die so geehrte Einheit aktiv an Naziverbrechen und der Ermordung tausender Menschen in Griechenland, Italien, Jugoslawien und Polen beteiligt war, stört auch die Bundeswehr nicht. Truppen der 1. Gebirgsdivision ermordeten beispielsweise im September 1943 auf der griechischen Insel Kephalonia bei einer Racheaktion mindestens 4000 italienische Kriegsgefangene. Beim diesjährigen 45. Treffen in Folge war

Der FDP-Vize Jürgen W. Möllemann inszenierte sich im Laufe der Diskussion als vermeintlicher Tabubrecher in Sachen Israel und lieferte sich einen wochenlangen Schlagabtausch mit dem Vizepräsidenten des Zentralrat der Juden in Deutschland, Michel Friedman. Auch hier war antisemitischer Beifall die unvermeindliche Folge. »Die ganz normalen Bürger«... ...seien seine Mitstreiter, erzählte Möllemann. Am Nordseestrand hätten sie ihm über Pfingsten zugejubelt und ihn in seiner Meinung bestärkt. In über 11.000 Zuschriften sei er aufgefordert worden, weiter für seine Überzeugungen im Nahost-Konflikt

Im Mai und Juni 2002 wurden drei Menschen Todesopfer rechter Gewalt.

Mit Transparenten und Flugblättern vor dem Pergamonaltar erinnerte die »Initiative gegen das Vergessen« am 9. Juni 2002 im Berliner Pergamonmuseum an den Jahrestag des Massakers in dem griechischen Dorf Distomo durch Angehörige der SS.

Ein knappes Jahr ist es jetzt her, dass die Bilder der Proteste gegen den EU-Gipfel in Göteborg und das G8-Treffen in Genua um die Welt gingen. Verschiedensten Teilbereichsbewegungen kamen zusammen, um ihren Widerstand gegen eine ausgrenzende, rassistische und kapitalistische Politik auf die Straßen zu tragen.

Allerdings gehe ich davon aus, dass die bürgerliche Gesellschaftsordnung strukturell Antisemitismus reproduziert. Auch eine Linke, die auf diesem Boden agiert, ist nicht automatisch frei von antisemitischen Stereotypen. Denn da auch die radikalste Linke Teil des gesellschaftlichen Ganzen ist, kann sie aus dem Teufelskreis nur raus, wenn sie die Kritik, die sie an der Gesellschaft formuliert, ebenso auf sich selbst anwendet. Dass dies zuweilen versäumt wurde, drückt sich in der Wahl von Bildern aus, die die herrschende Ideologie reproduzieren und Anschlussflächen für rechte, antisemitische

»Achtung! Bush kommt!« so lautet die Überschrift eines Plakates, das gegen das Treffen des Amerikanischen Präsidenten George W. Bush mit Bundeskanzler Gerhard Schröder im Mai in Berlin mobilisierte. Darunter das Bild vom Zylinder tragenden Uncle Sam, an dessen Zeigefinger die Erde, dargestellt als Jojo, hängt. Die Bedeutung ist klar: Die Welt als der Spielball des bösen Amerikaners. Versatzstücke der traditionell antiimperialistischen Ideologie der Neuen Linken mit ihren nationalistischen Untertönen haben aktuell vor allem im Mainstream des linken Anti-Neoliberalismus- und

Weil in Palästina und Israel die kriegerischen Auseinandersetzungen eskalieren, spitzen sich die Konflikte zwischen den »Pro-Israel«- und »Pro Palästina«-Lagern in der deutschen Linken zu. Risse und Brüche ziehen sich durch politische Zusammenhänge, Gruppen und Freundschaften. Vielerorts hat die Auseinandersetzung ein Niveau erreicht, das allenfalls als schauerhaft und jenseits jeglicher bis dato scheinbar noch verbindlicher Umgangsnormen innerhalb einer außerparlamentarischen, unabhängigen Linken bezeichnet werden kann.

Die Berichterstattung der Medien über die Aktionen von Genua konnte glauben machen, da sei aus dem Nichts eine spontane Protestbewegung auf die Bühne der Welt getreten. Dieses Phänomen ist aus der Geschichte der sozialen Bewegungen wohl bekannt. Sie geraten immer erst dann in den Blick, wenn die Zahl der Demonstranten oder die Dramatik der Aktionen jenes Maß des »Alltäglichen« überschreitet, das durch die massenmediale Aufmerksamkeitsschwelle definiert wird. Dabei hat die große Mehrheit der in Genua versammelten Bewegungsspektren schon seit Jahren gegen allerlei Missstände aufbegehrt – sei es

»Ich widerspreche der Anklage«, verkündete der geistig rüstige Rentner am ersten Verhandlungstag vor der großen Strafkammer. Während das Militärgericht Turin den heute 93jährigen ehemaligen SS-Kommandanten von Genua 1999 wegen drei Massakern, denen 246 Menschen zum Opfer fielen, in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte, muss sich der »Schlächter von Genua« in Hamburg nur wegen der »Turchino Aktion« verantworten. Mai 1944: In Italien haben die Partisanenaktionen gegen die Wehrmacht zugenommen. Das SS-Oberbefehlskommando Oberitalien leitet den »Führerbefehl« weiter, bei Anschlägen

Vom 14. bis 16. Juni 2001 fand in Göteborg ein Gipfeltreffen der Europäischen Union statt. In der Stadt kam es zu internationalen Protesten, Auseinandersetzungen und etlichen Festnahmen. Zu den Verhafteten, die später zu exemplarisch hohen Strafen verurteilt wurden, gehört auch der 24jährige Berliner Björn. Er erhielt zwei Jahre Haft ohne Bewährung.

»Umgeben von den Wäldern und den Bergen des Thüringer Waldes bezaubert der Luftkurort Friedrichroda seine Besucher (...) Genießen Sie die berühmte Thüringer Gastfreundlichkeit« lautet die Internet-Werbung der 5.500-Einwohnergemeinde Friedrichroda. Die gilt jedoch nur für zahlungskräftige Touristen. Flüchtlinge, die hier Montags und Donnerstags aus dem 500 Heimplätze umfassenden Sammellager Tambach-Dietharz per Bus zum Einkaufen in den einzigen Supermarkt weit und breit kommen, in dem ihre Gutscheine über knapp 160 Euro monatlich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einlösbar sind, müssen einen