Nachbetrachtungen. Die letzten Nazidemonstrationen
Die Wendestadt Leipzig brachte der Neonaziszene im vierten Anlauf ein Zwischenhoch in einem Jahr, das bislang eher von geringeren Mobilisierungserfolgen für die extreme Rechte gekennzeichnet war. Gegen die sogenannte Wehrmachtsausstellung kann die extreme Rechte aber schon seit 1997 Tausende auf die Straße bringen. So auch in Leipzig, wo NPD und Freie Kameradschaften am 8. Juni getrennt marschierten. Unter den rund 1.700 Teilnehmern des NPD-Aufmarsches fanden sich neben der eigenen Klientel auch eine Reihe von Kameradschaften. »Highlight« der von Antisemitismus durchzogenen Veranstaltung war ein Transparent »Solidarität mit Möllemann«. Nicht nur in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmer unterboten die 650 Neonazis bei den Freien Kameradschaften die NPD. Der Auftritt der singenden Vorzeigemutter Anett Moeck (Schwedt) bei der NPD wurde als Tiefpunkt bei Worchs Kameraden noch vom Stimmbruchgejammer eines »nationalen Liedermachers« namens Nico aus Frankfurt/Oder1 unterboten.
- 1Laut Beobachtern vor Ort soll dies der Liedermacher Nico Schiemann gewesen sein
Frankfurt am Main am 01. Mai 2002: Der als Ordner eingesetzte Neonazi-Aktivist Meinhard Otto Elbing (mit Megafon) bei dem Versuch einiger Neonazis die Polizeiketten zu durchbrechen.
Für Worch stellte der erfolgreich durchgesetzte, nur von einzelnen gezielten antifaschistischen Steinwürfen gestörte Aufmarsch das Ende einer Kette von erfolglosen Demonstrationsversuchen nicht nur in Leipzig dar. Von der kläglichen Gegenmobilisierung ermutigt, hat Worch inzwischen vier weitere Demos in Leipzig angemeldet, um es doch noch einmal zum Völkerschlachtdenkmal zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob Worchs angeschlagenes Image nun wieder steigt. Sicher ist hingegen, dass zur nächsten Mobilisierung gegen die Wehrmachtsausstellung in München am 12. Oktober wieder einige tausend Neonazis anreisen werden. Wesentlich weniger zugkräftig scheint derzeit hingegen die »soziale Frage« für die NPD und die Kameradschaften zu sein. Der »große Wurf« war der 1. Mai 2002 sicher nicht. Insgesamt waren ca. 2.500 Neonazis unterwegs, also weit weniger als in den Jahren zuvor. In den meisten Städten wurden sie zudem bei ihren Aufmärschen empfindlich behindert, sei es durch antifaschistisches Engagement oder durch polizeiliche Repression.
Die NPD hatte ihre Aufmärsche querbeet angemeldet, die »Freien Kameradschaften« versuchten ihr Glück zum zweiten Mal in Frankfurt am Main. AntifaschistInnen vor Ort mobilisierten mit unterschiedlichem Erfolg dagegen. In einigen Städten kamen sie erst gar nicht zum Zuge, entweder wurden sie komplett abgeschirmt - oder die Zivilgesellschaft glaubte mit der faktischen Außerkraftsetzung von Grundrechten den Neonazis beizukommen. In anderen Städten, wie Dresden - sonst eher als »Nazistreichelzoo« verschrieen - hatten Antifas mehr Spielraum. Unabhängig davon, was man von Bürgerbündnissen zum »Gesicht zeigen« hält, sind sie doch ein niedrigschwelliges Angebot, das linke Jugendliche gegen Neonaziaufmärsche mobilisiert. Demobilisierend auf das Neonazifußvolk hatte sich die Zerstrittenheit der eigenen Szene ausgewirkt. Auch die Aussicht auf eine Polizeitaktik, die eine steigende Militanz der Neonazidemonstranten geradezu herauszufordern scheint, dämpfte die Begeisterung.
Zieht immer: »Reichshauptstadt« Berlin
Der Aufruf der »Initiative Europa ohne Rassismus«, sich der NPD in Hohenschönhausen entgegenzustellen, scheiterte an dem Verbot ihrer Gegendemonstration. Mehr als 1.800 Polizisten und BGS machten dem NPD-Aufzug immer wieder die Straße von rund 400 GegendemonstrantInnen frei. Der Aufmarsch startete mit Verspätung. Zu Verkehrsbehinderungen kam es, nachdem in S-Bahn-Zügen, die zum Aufmarsch fuhren, die Notbremsen gezogen wurden. Die S-Bahn hatte sich nach Protesten geweigert, Neonazis kostenlos in Sonderzügen zu chauffieren. Die NPD hatte 1.400 Teilnehmer zur Demo erwartet, tatsächlich kam nur die Hälfte.
Dresden: Diesmal mit anständigem Aufstand
Angespornt durch Leipzig gründete sich nach Jahren des Wegschauens auch hier ein »Antifa«-Bürgerbündnis. Ihm schlossen sich rund 10.000 Menschen bei einer Gegendemonstration an, wenn auch weit weg von den Neonazis. Immerhin wirkte sich der Umzug auf die Stimmung vor Ort positiv aus, viele Antifas waren unterwegs, um die Neonazis auf der ihnen »spontan« vorgegebenen Route zu behindern. Ca. 650 größtenteils Kameradschaftler, waren von den in deutlich größerer Anzahl anwesenden Antifas merklich gestresst. Schon auf der Anfahrt kam es zu Blockaden, immer wieder kam die Demo zum Stehen bzw. musste die Richtung wechseln und schließlich wurde ein Abbruch nach der Hälfte des Weges erzwungen. Für Dresdner Verhältnisse ein Erfolg, auch wenn die TeilnehmerInnen mehrerer Sitzblockaden von Polizei und BGS massiv angegriffen wurden. Bereits am Vormittag beklagte der NPD Parteivorstand einen »Überfall auf Demonstrationsteilnehmer«. Ein Waggon mit Neonazis aus der Sächsischen Schweiz im Zug von Pirna nach Dresden wurde in Dresden-Dobritz entglast.
Göttingen: Knüppel frei gegen Antifas
In Göttingen wurden am Rande des Neonazi-Aufmarsches 136 GegendemonstrantInnen von der Polizei in Gewahrsam »verbracht«, etliche verletzt und sechzehn festgenommen. Rund 2000 Menschen hatten in der Stadt gegen den Aufmarsch von 200 Neonazis - weit weniger als die erwarteten 700 - demonstriert. Mehrere hundert Menschen hatten schon am Morgen den NPD Kundgebungsplatz besetzt. Kurz vor Eintreffen der ersten Neonazis drängte die Polizei die DemonstrantInnen ab, die sich daraufhin auf einer Kreuzung niederließen. Der Marsch der NPD-Aktivisten und einigen Vertreter der »Freien Kameradschaften« (»Kameradschaft Northeim«) startete wegen der Proteste und Polizeikontrollen erst mit mehrstündiger Verspätung. Entlang der Marschroute lösten Polizisten mehrfach Sitzblockaden brutal auf und hielten AntifaschistInnen in zwei Polizeikesseln fest.
»Nazi Odyssee« statt »die Strasse frei«
Unter starken Polizeischutz marschierten auch im fränkischen Fürth rund 350 Neonazis. Circa 3000 Menschen versammelten sich zu einer Gegendemonstration. Sie belegten die NPD-Kundgebung mit einem gellenden Pfeifkonzert, Trommeln und Sprechchören. Nach rund einer Stunde brachen die NPD-Anhänger ihre Kundgebung ab. Ihnen flogen Flaschen, Eier und faules Obst um die Ohren, zuvor war entlang der Demonstrationsroute aus Häusern Wasser auf die Neonazis geschüttet worden. In Ludwigshafen verhinderten rund 700 GegendemonstrantInnen, dass 350 NPD-Anhänger den Bereich des Hauptbahnhofs verlassen konnten. Die Polizei brachte die Neonazis schließlich per Bahn zu einem weiteren Kundgebungsort nach Mundenheim. Dort hielten sie dann eine etwa halbstündige Kundgebung ab, die vom Pfeifkonzert der eintreffenden GegendemonstrantInnen übertönt wurde. Unter Polizeischutz wurden sie anschließend wieder zum Mundenheimer Bahnhof gebracht, wo einige den Zug Richtung Mannheim bestiegen. In Mannheim-Seckenheim erwarteten 500 GegendemonstrantInnen halb soviele Neonazis. Die Polizei nahm dort zum Schutz der Neonazis ca. 100 Antifas vorübergehend in Gewahrsam.
Polizeistadt Frankfurt am Main
Die Kundgebung der »Freien Kameradschaften« um Christian Worch und Steffen Hupka fiel aus: Antifa-Blockaden und Polizeikontrollen machten den angereisten Neonazis einen Strich durch die Rechnung. Unter anderem wurden Zugverbindungen und mehrere Straßen durch Gegenstände und Menschenansammlungen blockiert. Im Laufe des Vormittags waren dann in und um das Industriegebiet Fechenheim tausende GegendemonstrantInnen auf den Beinen. Zwar gelang es einigen hundert Neonazis, per Bahn einzureisen, die Blockaden und die zeitintensiven Kontrollen, verhinderten letztlich den Aufmarsch. Bei diesen Kontrollen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und der Polizei, als ein Teil der ca. 400 Neonazis versuchte, eine Absperrung zu durchbrechen. Entnervt erklärte Worch, dem seine AnhängerInnen zunehmend entglitten, nach einigen Stunden die Veranstaltung für beendet.
Die Neonazis wurden in Sonderzügen aus der Stadt nach Hanau zu ihren Bussen gebracht. So erfreulich das schwache Auftreten der Neonazis am 1. Mai 2002 war, spiegelt das die Stärke oder Schwäche der Szene nur bedingt wieder, denn das Auftreten in den heimischen Ortschaften bleibt davon unberührt. Einen Imageverlust haben vor allem die als gute Organisatoren geltenden norddeutschen Neonazistrukturen erlitten. Keinesfalls jedoch sollten sich aktive AntifaschistInnen zurücklehnen und sich auf die künstlich aufgepumpte Fassade einer Zivilgesellschaft verlassen. Dass die Polizei das tut, was eben dieser zivilgesellschaftliche Anspruch kaum einlöst, sollte kein Grund zur Freude sein. Solche Repression schlägt immer auch auf linke Bewegungen zurück. Antifaschistische Gegenaktionen lassen sich nicht durch Verbote ersetzen.