Antifaschistischer Widerstand 1993/1994

Gaststätten-Appell in Niedersachsen

Im Januar 1994 erhielten mehr als 2200 Gaststätten in Nordwest-Niedersachsen einen antifaschistischen Aufruf, insbesondere in den diesjährigen Wahlkämpfen, extrem rechten Gruppen und Parteien keinen Veranstaltungssaal zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltungen dienen Neonazis nicht nur zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie, sondern werden auch zur Rekrutierung neuer Mitglieder und Planung neuer Aktionen und Überfälle genutzt. So fuhren am 8. Mai 1993 nach einer Versammlung der „Nationale Liste“ (NL) im „Ofenerdieker Krug“ in Oldenburg über 100 Neonazis nach Aurich, um unter den Augen der Polizei ein „AusländerInnenfest“ im Jugendzentrum Schlachthof zu überfallen. Nur dem entschiedenen Eintreten der dort anwesenden AntifaschistInnen war es zu verdanken, daß Schlimmeres verhindert werden konnte. Der Vorsitzende des Bezirksverbandes Weser-Ems des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes hat sich in einem Interview deutlich dafür ausgesprochen, die Vermietung von Veranstaltungsräumen an rechtsradikale Parteien/Versammlungen abzulehnen. Zudem gibt er in dem Interview Rechtshilfetips, wie ein Gastwirt gegen die unerwünschte Anmietung seiner Räume vorgehen kann.

Antifa im Südharz

Der »Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V.« organisierte am 29. Januar 1994 in Bad Lauterberg im Harz eine Demonstration unter dem Motto »Widerstand hat Tradition – den antifaschistischen Widerstand im Harz organisieren!«. In diesem Rahmen gab es im Vorfeld Veranstaltungen am 27. Januar in Göttingen und am 28. Januar in Bad Lauterberg. Außerdem fanden in der Region in den zwei vorherigen Wochen mehrere Büchertische statt. An der Demonstration nahmen circa 200 Personen teil, was für die Region Südharz als Erfolg gewertet werden kann. Sie fand in der regionalen und auch in der überregionalen Presse eine entsprechende Würdigung. Mit Hilfe einer guten Pressearbeit konnte erreicht werden, daß das Thema des Antifa-Widerstandes in der Öffentlichkeit präsent war.

Heß-Marsch: Von der Reaktion zur Antifaschistischen Aktion

Unter diesem Motto startet die diesjährige „Wunsiedel-Vorbereitungsgruppe“ eine antifaschistische Kampagne. Im Folgenden zitieren wir die Vorbereitungsgruppe: "Seit 1987 mobilisieren Neonazis anläßlich des Todestages des Hitler-Stellvertreter Heß zu Aufmärschen unter Beteiligung von Neonazis aus ganz Europa. Antifaschistische Gegenmobilisierungen konnten diese Aufmärsche kaum behindern, von Verhinderung gar nicht zu reden. In Wunsiedel 1990 fanden beide Demonstrationen in der gleichen Stadt statt, in den beiden darauffolgenden Jahren wurde der antifaschistische Auto-Konvoi von der Polizei umgeleitet oder festgesetzt. Um dieses Jahr erfolgreicher zu sein, wurde von mehreren Gruppen aus verschiedenen Städten ei dezentrales Konzept erarbeitet, welches kurz vorgestellt werden soll. Um Inhalte besser an die Öffentlichkeit zu bringen, und den Neonazis nicht immer hinterherzulaufen, soll schon im Februar/März eine Kampagne anlaufen. Durch regelmäßige Veranstaltungen und Aktionen zu verschiedenen Schwerpunkten linker Politik, soll eine Vernetzung mit anderen fortschrittlichen Kämpfen erreicht werden. Anfang März wird es eine Auftaktveranstaltung geben. In den folgenden Monaten sollen bundesweit regionale Aktionen, wie z.B. Info-Stände, Veranstaltungen, Flugblatt-Aktionen, Demos, Wohnungsblockaden, etc. pp. stattfinden. Am eigentlichen „Tag X“ soll es bundesweit antifaschistische Mobilisierungen zu regionalen Neonazi-Zentren und Wohnorten von bekannten Neonazis geben. Wir sind uns der Unterschiede zwischen Stadt und Land bewußt. Um Unterschiede auszugleichen, stellen wird uns beispielsweise vor, daß strukturschwache Gebiete in der Provinz bei Ihren Veranstaltungen und Aktionen aus strukturstarken Gebieten personell wie logistisch unterstützt werden. Vorstellbar ist auch, daß sich mehrere strukturschwache Städte und Dörfer aus einer Region zusammenschließen und gemeinsame Aktionen planen und durchführen. Die Kampagne beinhaltet von Beginn an eine intensive und langfristige Pressearbeit, so daß wir unsere Inhalte an die Öffentlichkeit bringen können und interessierten Menschen Informationen zugänglich sind. Begleitet wird die Kampagne von einer regelmäßig erscheinenden Informations-Broschüre, in der Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen der Kampagne dokumentiert und angekündigt werden."

Koblenz: Erfolgreiche 2. Antifa-Aktionswoche

Die Aktionswoche vom 7. bis zum 13. November 1993 unter dem Motto »Gemeinsam gegen den deutschen Größenwahn«, in der jeden Tag Veranstaltungen stattfanden, wurde durch eine Demonstration abgeschlossen, an der 300 Leute teilnahmen. Sie richtete sich gegen die »Out of area-Einsätze« der Bundeswehr (in Koblenz ist das III. Korps stationiert, das u.a. den Somalia-Einsatz koordiniert) und hatte die Geschichte des Militarismus anhand des Beispiels Kaiser Wilhelm I. und den Zusammenhang von Militarismus und patriarchaler Ideologie zum Thema. Am Rande der Demo wurde ein professionell arbeitendes Kamerateam der Anti-Antifa mit einer ziemlich teuren Videokamera gesichtet, das verscheucht wurde. Nach Abschluß der Demo zogen circa 100 Leute zur Rhein-Mosel-Halle, in der eine öffentliche Veranstaltung des rechten »Forum res publica« stattfand (ein »Gesprächskreis« mit regelmäßigen Anzeigen in der »Jungen Freiheit« und Vorstellung in DESG-inform 4/93). Zum Thema Bundeswehr referierte General a.D. Günter Kiesling. Die AntifaschistInnen wurden gehindert in die Halle zu gelangen, mehrere wurden durch Hunde und Knüppeleinsätze verletzt, FotografInnen wurden  unter Anwendung brachialer Gewalt die Filme abgenommen (die Koblenzer SEK-Einheit besteht größtenteils aus Ex-GSG9-Beamten, die aus finanziellen Gründen überwechselten). Die durchschnittlich 70jährigen VeranstaltungsteilnehmerInnen wurden lediglich angepöbelt.

Detmold: 4000 demonstrierten gegen die NF

Sie ist seit dem 27. November 1992 verboten und dennoch aktiv, die „Nationalistische Front“ (NF) um ihren ehemaligen Leiter Meinolf Schönborn. Das Zentrum der verbotenen Partei in Detmold-Pivitsheide war deshalb Ziel einer überregionalen antifaschistischen Demonstration Anfang Februar 1994. Aufgerufen hatten verschiedene Antifa-Gruppen der Region, nach dreistündiger Verspätung formierte sich der Demonstrationszug. Grund der Verzögerung waren umfangreiche Vorkontrollen der Polizei, die mit Gefahr vor möglichen Ausschreitungen begründet wurden. Trotz der 24 Festnahmen von DemonstrantInnen verlief die Demo ohne Zwischenfälle.

Für etwas Konfusion unter den BürgerInnen hatten die Neonazis gesorgt - sie verteilten im Raum Detmold ein Flugblatt, daß »die deutschen Bürger« vor anreisenden »Chaoten« warnte. Zwei Tage vor Demonstrationsbeginn erschien ein zweiter Handzettel, diesmal im Namen des Demonstrationsveranstalter, dem Infoladen in Bielefeld. Darin wurden gewalttätige Aktionen angekündigt, mit denen man auch schon woanders Erfolg gehabt habe. Dieses Flugblatt war gefälscht und trug zur Verunsicherung der BürgerInnen bei, die der Demonstration auch fernblieben.

Nach einem Prozeß gegen Schönborn versammelten sich bereits einen Tag vor der Demonstration rund 40 Neonazis im Zentrum und es tauchten Flugblätter von »Autonomen Nationalisten« und der »Aktionsfront Freiheit für Deutschland« auf, die ihre Mitglieder aufforderten sich unter die DemonstrantInnen zu mischen, zu peilen, zu beobachten und zu fotografieren. Weiterhin erschien eine Liste mit 20 Bielefelder linken Projekten, gegen die man »zeitversetzt« vorgehen solle. Doch Schönborns 49 Neonazi-UnterstützerInnen wurden am Morgen der Demonstration - wegen zahlreicher »Hinweise auf Straftaten« - in Gewahrsam genommen. Nach Willen der VeranstalterInnen sollte die »Demo ein konkreter Schritt« sein, um »kontinuierlich die Faschisten, ihre Hintermänner und Wegbereiter auf allen Ebenen (zu) bekämpfen und ihnen wirkungsvoll Widerstand entgegenzusetzen«.

Magdeburg: REP-Kreisverbandtreffen verhindert

Am 10. Januar 1994 sollte in der Gaststätte »Zum Prater« im Magdeburger Stadtteil Cracau ein Treffen des Kreisverbandes der „Republikaner“ (REPs) stattfinden, wo u.a. die Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen aufgestellt werden sollten. Dieses Treffen wurde kurz vorher vom sachsen-anhaltinischen REP-Landesvorsitzenden Rudolf Krause aus Bonese offiziell abgesagt.

Angemeldet war es als »Vertriebenen-Treffen« von Joachim Czuga, als Pressesprecher des Magdeburger Vertriebenenverbandes Oberschlesien und stellvertretenden REP- Kreisverbandsvorsitzenden. Die Gaststätte sagte daher das Treffen ab und schloß an diesem Tag gleich ganz. Trotz der Absage sammelten sich circa 300 AntifaschistInnen im Stadtteil Cracau und zogen durch die Innenstadt. Über Pressebetreuung und -erklärungen konnte das Anliegen der Demonstration vermittelt werden. So ist es auch erfreulich, daß in einigen Medien die Presseerklärung einer Magdeburger Antifa Gruppe zitiert wurde.

Nach dem »offiziellen« Ende der Demonstration in der Innenstadt zogen ca. 150 AntifaschistInnen noch zu der Gaststätte »Zum Prater«, weil es Gerüchte gab, das REP-Treffen würde doch stattfinden, was sich jedoch nicht bestätigte. Vor der Gaststätte fand zur selben Zeit eine Lichterkette statt, zu der eine BürgerInnen-Initiative gegen Rassismus in Cracau aufgerufen hatte. Leider kamen zu der Lichterkette nur circa 25 Menschen. Nach der Demonstration versuchte Neonazis mit ihrem Auto DemonstrationsteilnehmerInnen anzugreifen, was ihnen aber in dem von AntifaschistInnen beobachteten Fall nicht gelang. Dennoch war die Demonstration – nach Einschätzung lokaler Antifas- recht erfolgreich. Für eine derartig kurze Mobilisierungszeit und trotz der offiziellen Absage des Treffens kamen circa 300 AntifaschistInnen zusammen, um gegen das geplante Treffen zu protestieren.

Am 26. Januar 1994 sollte das verhinderte Kreisverbandstreffen der Magdeburger „Republikaner“ (REPs) nachgeholt werden. Als bekannt wurde, daß gegen dieses Treffen eine antifaschistische Mobilisierung läuft, wurde die geplante Versammlung erneut abgesagt und die Gaststätte geschlossen. Mit der Verhinderung solcher Treffen hoffen Magdeburger Antifas, die politische Arbeit der Magdeburger Republikaner erheblich zu behindern.

Erste positive Ergebnisse (Risse im Informationsfluß zwischen Vorstand und Basis) sind schon erkennbar. Der aus der Partei 1993 ausgetretene ehemalige Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt Ekkehard Birkholz beklagte den autoritären Führungsstil der „Ein-Mann-Partei“. Bei den am 12. Juni 1994 stattgefundenen Wahlen der Abgeordneten des europäischen Parlaments traten zehn REP-Kandidaten auf einer gemeinsamen Liste für alle Länder an. Aus Sachsen-Anhalt kandidierten Rudolf Krause aus Bonese auf Listenplatz zwei und Marita Schwarze aus Jessen auf Listenplatz zehn. Die REP haben in Sachsen-Anhalt einen Landesverband und mehrere Kreisverbände aufgebaut. Als Landesvorsitzender fungierte zunächst Ekkehard Birkholz aus Frose (Landkreis Aschersleben). Nach dessen Rücktritt übernahm die Bundesschriftführerin Martina Rosenberger (Bayern) kommissarisch. Durch Partei-Übertritte sind Rudolf Krause (Bonese) sowie der in der Quedlinburger Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag vertretene Heinz-Otto Hohmann zu REP-Mandatsträger geworden.) Magdeburger AntifaschistInnen hoffen, daß es ihnen auch in Zukunft gelingt, die Arbeit der ultra-rechten Parteien zu erschweren und Treffen in Magdeburg zu einem Risiko für solche Organisationen zu machen.

Magdeburg: Antifa Agit-Prop-Aktion

Am 29. Januar 1994 fand auf dem Alten Markt in Magdeburg eine „Agit-Prop-Aktion“ (Agitprop ist ein Kofferwort aus den Wörtern Agitation und Propaganda) der „Antifaschistischen Gruppe Bandiera Rossa“ unter dem Motto »Gemeinsam gegen Faschismus in Europa! - Organisiert den Widerstand!« statt, zu der ca. 100 AntifaschistInnen kamen. Bei der Aktion wurden auf Holzrahmen gespannte Transparente aufgestellt, auf den die Umrisse europäischer Länder und die Namen neofaschistischer Parteien bzw. die ihrer Führer abgebildet waren. Während über einen Lautsprecherwagen Informationen zu den Parteien verlesen wurden, verbrannten antifaschistische FeuerspuckerInnen die Transparente. Mit der „Agit-Prop-Aktion“ sollte auf den gewachsenen Einfluß neofaschistischer Parteien in Europa hingewiesen und zu organisiertem Widerstand aufgerufen werden. Vorher wurden von den Antifas gezielt JournalistInnen angesprochen, weil sie das Anliegen der Aktion über das Szene-Publikum hinaus verbreiten wollten. So gab es auch während der Aktion Personen, die sich um die MedienvertreterInnen kümmerten. Die Resonanz in der Presse war daher ganz gut.

Berlin: Aktion »Gelber Punkt«

Seit kurzer Zeit sind an den Fensterscheiben verschiedener Gaststätten und Lokale in Berlin- Kreuzberg, Neukölln und Schöneberg gelbe Punkte zu sehen. Diese tragen die Aufschrift: »Wir bieten Schutz vor rassistischen Übergriffen!«. Einige Leute aus Kreuzberg, berichten über diese Aktion: "Unsere Gruppe entstand aus einem Kieztreffen, das vor ein paar Monaten im Gemeindehaus in der Nostizstraße stattfand. Anlaß dazu war der Brand in der Blücherstraße 31 a im Juni 1993, der nach Aussage von AnwohnerInnen auf einen Anschlag durch RassistInnen zurückzuführen ist. Bei diesem Brand starben eine Frau und ein Kind. Fanden bis dato die rassistischen Übergriffe scheinbar in anderen Stadtbezirken statt, wurde spätestens nach diesem Vorfall deutlich: Auch in Kreuzberg ist niemand vor rassistischen Übergriffen sicher. Auf dem Kieztreffen überlegten wir gemeinsam, wie wir unsere Betroffenheit und Wut in entschlossenes Handeln umsetzen könnten. In den darauffolgenden Treffen kam die Idee des »Gelben Punktes« auf, die in Saarbrücken entstanden war. Zum einen soll mit dieser Aktion den Menschen, die einem rassistischen Angriff unmittelbar ausgesetzt sind, Schutz und Hilfe geboten werden. Zum anderen geht es um den demonstrativen Effekt: Mit dem gelben Punkt wird klar nach außen hin politisch Stellung bezogen. Zudem wird der wachsenden Anonymität, die rassistische Übergriffe überhaupt erst möglich macht, etwas entgegengesetzt: Jedes Lokal, das die Aktion unterstützt, erhält außerdem gelben Punkt eine Telefonliste, auf der alle Läden vermerkt sind, die sich an der Initiative beteiligen. Ziel dabei ist es, eine dichte Vernetzung zu erreichen, die sich auf alle Stadtteile erstreckt. Es wäre sehr schön, wenn noch mehr Menschen diese Aktion unterstützen und in anderen Bezirken aufgreifen würden. Unsere Gruppe ist offen für neue Leute, Ideen, Fragen und Vorschläge." (Antifa-Kieztreffen im Statthaus Böcklerpark)

Berlin: Kundgebungen vor Hotel Kempinski

Seit Dezember 1993 finden vor dem Berliner »Bristol Hotel Kempinski« am Kurfürstendamm / Fasanenstraße wöchentliche Protestaktionen statt. Die Hinterbliebenen der jüdischen Familie Kempinski und unterstützende AntifaschistInnen protestieren damit gegen das Verhalten des Hotelkonzerns und des Berliner Senats. Diese lehnen es bisher ab, wahrheitsgetreue Gedenktafeln an den Hotels bzw. in dessen Nähe anzubringen. Da die Hotels wieder den Namen der jüdischen Familie tragen, sollen die Gedenktafeln daran erinnern: "1937 - die „M. Kempinski & Co“ wird arisiert. Die Familie Kempinski, die Eigentümer werden verjagt oder vergast. Unter dem NSDAP-Mitglied Paul Spethmann, leisten JüdInnen Zwangsarbeit bis zur Deportation ins KZ und damit in den Tod. 1953 arrangiert derselbe Spethmann die Übernahme der Kempinski-Reste durch die schwer NS-belastete Hotelbetriebs AG. 1977 benutzt der Hotelkonzern den jüdischen Namen und firmiert seitdem als »Kempinski-AG«"

Aufgrund der Veröffentlichung einer Erklärung der Familie Kempinski im „Neuen Deutschland“ versuchte der Kempinski-Konzern die Verhandlungen mit der Kempinski-Familie für beendet zu erklären. Auf Anfragen im Abgeordnetenhaus bezeichnet der Berliner Senat die Verhandlungen als »privatrechtliche Angelegenheit«. Der Hotel-Konzern gerät zunehmend unter Druck. Seine Weigerung eine wahrheitsgemäße und historisch vollständige Gedenktafeln zu errichten, kostet nun Geld. Die öffentlichen Mahnwachen, die jeden Samstag um 19.00 Uhr stattfinden, erreichen vor allem ausländische Gäste. Manche suchten sich daraufhin ein anderes Hotel. Das israelische Verkehrsbüro sagte einen großen Empfang ab, in einem Brief an verschiedene israelische Stellen hat der »jüdische Runde Tisch« gebeten, von Veranstaltungen in diesem Hotel Abstand zu nehmen.

Berlin: PKW von NPD-Kandidaten zerstört

Dem Berlin-Schöneberger Neonazifunktionär Andreas Storr (JN) wurde von einer »Lesbenfrauen Antifa« in der Nacht vom 20. zum 21. Dezember 1993 sein Fahrzeug angezündet. Storr blickt auf eine langjährige extrem rechte Karriere zurück. Seit dem 27. Februar 1992 ist er Bundesvorsitzender der Jugendorganisation der NPD. 1990 war er NPD-Kandidat für die Bundestagswahl, zudem war er Teilnehmer am »Heldengedenkmarsch« in Halbe und bei Seminaren der »Deutschen Kulturgemeinschaft« anwesend. Die NPD-Jugend „JN“ neben der „Wiking Jugend“ die mitgliederstärkste Neonazi-Jugendorganisation .

Berlin: Kein Nazi-Aufmarsch am 1. Mai

Ein Bündnis, zu dem die 'GewerkschafterInnen gegen Faschismus und Rassismus' aufgerufen haben, will dieses Jahr keinen Aufmarsch der Neonazi-Partei „FAP“ zu lassen. Letztes Jahr zogen 100 Neonazis durch Berlin-Lichtenberg, 500 eingesetzte Polizei-BeamtInnen sorgten für einen reibungslosen Ablauf. Das Ziel des Bündnisses ist es, bereits im Vorfeld, etwa durch politischen Druck auf den Senat, einen solchen Aufmarsch zu verhindern. Eine Gegendemonstration ist dort geplant »wo immer auch sich die Nazis sammeln. Wir werden viele sein und die Faschos werden nicht marschieren.« Ein Aktivist des Bündnisses betonte gegenüber dem AIB, daß man ein breites politisches Spektrum in die Vorbereitungen einbeziehen werde und eine Aktionswoche mit Konzerten und Veranstaltungen plane.