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NS-Struktur mit Broschüren und Bündnissen Im November 1993 erschien die bundesweit vertriebene Neonazi-Broschüre 'Der Einblick'. Sie enthält hunderte Namen und Adressen bekannter AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen und SozialdemokratInnen. Im Visier der Neonazis stehen auch » die Literaten, Richter, Anwälte, die letzten Überbleibsel [...] anno 1968« . Die rechten Kader mobilisieren zum Terror gegen alle, die gegen Rassismus Stellung beziehen und die Position vertreten, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Zu diesem Kampf will man » das Mitglied des Deutschland-Forums

Die 1991 neu gegründete Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat" (Deutsche Liga) ist aus dem Verein „Deutsche Allianz — Vereinigte Rechte" hervorgegangen. Das Netzwerk trat auch unter der Bezeichnung „Förderverein Vereinigte Rechte" aus Landshut auf. Ziel der Partei und des Vereins sei die „Nationale Sammlung" und „Einigung des rechten Lagers". Zu den drei gleichberechtigten "Deutsche Liga"-Vorsitzenden wurden Harald Neubauer, Jürgen Schützinger und Rudolf Kendzia gewählt. Der offizielle Vereinssitz bzw. die Bundesgeschäftsstelle saß Anfang 1992 in Berlin und dürfte von Rudolf Kendzia

In der „Neuen Front“, dem Organ der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF) der Mutterorganisation der VAPO, wurde bereits im Dezember 1990 verkündet: » Damit ist nun die Zeit reif, innerhalb der VAPO eine stahlharte revolutionäre Kaderorganisation - eine ostmärkische SA - heranzubilden. Damit vollzieht also auch der Bereich Ostmark die bundesdeutsche Linie des konsequenten Kaderaufbaues nach.« Als » Politische Soldaten«, verstehen sich die (neuen) SA-Angehörigen und sie haben vor allem eins gelernt: zu gehorchen. Mancher ist bereit, Knast zu riskieren, um später, » nach dem Sieg«

Am 20. Januar 1994 fand eine polizeiliche Razzia gegen die Nachfolgeorganisation der verbotenen „Nationalistischen Front“ (NF), die „Direkte Aktion Mitteldeutschland/JF“ vorher „Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) statt. Durchsucht wurden Objekte in Nordrhein Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg Vorpommern, Berlin und Brandenburg.

Die Urteile Ursprüngliche verharmlosende Darstellungen des Wuppertaler Oberstaatsanwalts Horst Rosenbaum, der den Mord als Ergebnis einer wüsten Sauferei dargestellt hatte, erwiesen sich als nicht haltbar. Der 53jährige Rohn fiel keinem gezielten Anschlag zum Opfer, aber neonazistischen Tätern, die in einem » vom Alkohol enthemmten Moment genau nach rechtsradikalem Muster« handelten. Das Gericht verurteilte die beiden » mit rechtsradikalem Gedankengut vollgestopften« (ehemaligen) Neonazi-Skinheads Andreas Wember (27) und Michael Senf (20) wegen schwerer Körperverletzung und Mord zu 14 und acht

Der „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ) Die erste "Todesliste" von AntifaschistInnen, SozialdemokratInnen und KommunistInnen, der Nachkriegszeit wurde vom „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ) bereits Anfang der 1950er Jahre erstellt. Der BDJ rekrutierte sich aus Neonazi-Kreisen, wurde von Alt-Nazis geleitet und organisierte sich paramilitärisch mit Wissen und Unterstützung des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA. Die Zeit des kalten Krieges war angebrochen und aus den ehemaligen Verbündeten der Anti-Hitler- Allianz wurden Todfeinde. Die alten Nazis wurden zu den neuen Bündnispartnern erkoren, man brauchte

Kreise der CDU/CSU vertreten die Agenda des Anti-Antifaschismus, wie sie von Professor Hans-Helmuth Knütter entwickelt worden ist. Der Bonner Politikprofessor hat diesen Begriff geprägt und von der 'Bundeszentrale für politische Bildung' eine Plattform zur Verfügung gestellt bekommen. Ab 1987 wurden seine Thesen kostenlos zur politischen »Bildung« versandt. Für Knütter ist Antifaschismus der Hauptfeind der Demokratie und das letzte Zugpferd eines » linken Totalitarismus«, dessen » kommunistische Untaten es nahe legen, nationalsozialistische Taten zu relativieren, und eben nicht als einmalig

Eine deutsche FPÖ ? Manfred Brunner gründete am 23. Januar 1994 mit neuer Gefolgschaft die Partei »Bund freier Bürger« (BfB).

Die rechte Publikation "Junge Freiheit" (JF) erschien bislang monatlich, ihre Redaktion saß in Freiburg. Neuerdings sind sie in Potsdam ansässig und sie erscheinen wöchentlich. Die neuen Entwicklungen wollte die "Junge Freiheit" am 20. Januar 1995 pompös der Presse mitteilen, im Potsdamer Cecilienhof. Dort wurde das historische Potsdamer Abkommen der Alliierten unterzeichnet. Nur im Cecilienhof wollte man sie nicht haben.

Berichte und Meldungen zu antifaschistischem Widerstand Ende 1993 / Anfang 1994.

"Notwehrgemeinschaft" Das Flugblatt beginnt mit den Arbeitsbelastungen, der schlechten Bezahlung und den fehlenden Möglichkeiten, die Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Nach dieser Einleitung versichern die AutorInnen, nach den » Ursachen geforscht« und » Spurensicherung« (man ist ja unter Kollegen) betrieben zu haben. Zielgruppe ihrer Angriffe sind acht Personen, die von der Regierung bei der Novelle des NS-Verbotsgesetzes als BeraterInnen fungierten, darunter auch Simon Wiesenthal. Die übliche neofaschistische Verschwörungsideologie, alle stecken unter einer Decke: die Regierung, die

" Einsatz der 10!" ? Pünktlich zum Beginn der extrem rechten »Internationalen Rechtskampfwoche« explodierten vier Briefbomben in Österreich, sechs weitere konnten entschärft werden. Das könnte als zehn Bomben als Rache für zehn Jahre Haft für Küssel interpretiert werden. Immerhin hieß es im November 1993 in dem Neonaziblatt HNG-Nachrichten hierzu: "(...) Brandmal muß uns jedes einzelne Jahr sein. Nehmen wir die 10 zum Symbol. Aktion: Einsatz der 10! (...)" Angeblich waren hiermit Postkarten für inhaftierte Kameraden gemeint. Allerdings mehrdeutig: "(...) Unsere Aktion: Einsatz der 10 soll

Am diesjährigen 20. April kommen in Berlin verschiedene Aspekte bundesdeutscher Wirklichkeit wie in einem Brennglas zusammen. Verantwortlich dafür sind der Berliner Senat und der Fußballverband der Stadt, die sich förmlich um die Austragung des Fußball-Länderspiels Deutschland - England gerissen haben.

Deutsche Tradition Ab 1933 vollzog sich stufenweise der Zusammenschluß von Schutzstaffel (SS) und Polizeiformationen. Gleich zu Anfang wurden SS und Sturmabteilung (SA) als Hilfspolizei bei der Verfolgung von AntifaschistInnen eingesetzt. »Chef der deutschen Polizei« im Innenministerium wurde der Reichsführer der SS, Heinrich Luitpold Himmler. Abgeschlossen wurde die Verschmelzung durch die Bildung des Reichssicherheitshauptamt (RSHA), das die von Göring aufgebaute Gestapo, die Kripo und den Sicherheitsdienst der SS (SD) vereinigte. Die uniformierte Ordnungspolizei wurde ebenfalls praktisch

Auch im Nachbarland stehen dieses Jahr entscheidende Abstimmungen ins Haus: Regionalwahlen, Nationalratswahlen und schließlich der Volksentscheid über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft. Die Anschläge schaffen ein politisches Klima der Bedrohung und nützen rechten politischen Kräften. Die durch die Anschläge ausgelöste Angst wurde von den Hardlinern im Sicherheitsapparat benutzt, um nun auch im Nachbarland dem »großen Bruder« BRD nachzueifern und z.B. den großen Lauschangriff zu fordern. Wir sehen die Gefahr einer Neuauflage des inoffiziellen Paktes zwischen Teilen der Konservativen

Fast ein Jahr ist es jetzt her, daß rechte Jugendliche am 21. November 1992 unseren Freund Silvio Meier ermordeten. Nun standen die Täter vor Gericht. (Bild: A2B Berlin, CC BY-NC-SA 3.0 DE)

Berlin: Ein Jahr Haft für Flugblatt Das Landgericht unter Vorsitz von Richter Br. verurteilt Garip zu zwölf Monaten ohne Bewährung wegen »Verleumdung eines Verfassungsorgans« (vorgesehene Mindeststrafe: 3 Monate). Garip hatte drei Wochen nach den Morden in Solingen im letzten Frühsommer Flugblätter verteilt, in denen das Verhalten von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten gegenüber Neonazis aus kritischer Sicht beurteilt wurde. Insbesondere die Kritik an Richtern geht Herrn Br. zu weit. Daneben sollte Garip auch noch Landfriedensbruch angehängt werden. Er sei ein Aufwiegler, da er bei

AIB: Wer seid ihr, wie heißt Eure Gruppe? Lisa: Es gibt mehrere Gruppen, die sich zur Unterstüzung der Gefangenen zusammengeschlossen haben. Ich selber mache mit in dem Öffentlichkeitsbüro, das es seit Anfang Januar gibt, und kümmere mich insbesondere um die bürgerlichen Medien. Dann gibt es aber noch eine ZeugInnengruppe, 'ne Finanzgruppe, die Zeitungsgruppe und die Verteilungsgruppe. Ömer: Ich arbeite mit an unserer Zeitung »Herzschläge«. Die zweite Nummer, in deutsch und in türkisch, ist gerade fertig geworden. Wir versuchen so, mehr Öffentlichkeit für die Inhaftierten herzustellen. AIB