Dokumentierte Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Neonazis

Der „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ)

Die erste "Todesliste" von AntifaschistInnen, SozialdemokratInnen und KommunistInnen, der Nachkriegszeit wurde vom „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ) bereits Anfang der 1950er Jahre erstellt. Der BDJ rekrutierte sich aus Neonazi-Kreisen, wurde von Alt-Nazis geleitet und organisierte sich paramilitärisch mit Wissen und Unterstützung des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA. Die Zeit des kalten Krieges war angebrochen und aus den ehemaligen Verbündeten der Anti-Hitler- Allianz wurden Todfeinde. Die alten Nazis wurden zu den neuen Bündnispartnern erkoren, man brauchte die Kriegsverbrecher im Westen, um mit den alten Eliten der NS-Herrschaft die Bundesrepublik zu einem wirtschaftlich starken und antikommunistischen Bollwerk auszubauen.

Diese Wiedereinsetzung alter Nazis umfasste alle Bereiche der Gesellschaft, Geheimdienste, Armee, Polizei, Politik und die Wirtschaft. Der BDJ gilt als erster Ableger der international operierenden Geheimdienstarmee Gladio. Die Truppen der Gladio rekrutierten sich in allen westeuropäischen Ländern aus (Neo)Faschisten, die für die Liquidation der innenpolitischen Gegnern eingesetzt werden sollten und worden sind. Nach dem öffentlichen Bekanntwerden dieser potentiellen Todesschwadrone wurde sie 1951 offiziell für aufgelöst erklärt (siehe AIB Nr. 14).

Hier findet sich auch einer der Drahtzieher der heutigen Anti-Antifa-Kampagne wieder, der damals noch junge Friedhelm Busse war Mitglied des BDJ und ist heutiger Bundesvorsitzender der FAP. 1981 wurden in der Lüneburger Heide zufällig ein Gladio-Waffendepot mit Ausrüstung, Waffen und Kampfmitteln aus Bundeswehrbeständen entdeckt. Die Waffenlager wurden durch den neonazistischen Forstmeister Heinz Lembke verwaltet. Lembke erhängt sich in der Untersuchungshaft. Lembke besaß Verbindungen zur WSG um Uwe Rohwer (Wehrsportgruppe Rohwer) und Michael Kühnen, zur neonazistischen »Nottechnische Übungs- und Bereitschaftsstaffel« des Arztes Uwe Jürgen1 , sowie zu einer 19köpfigen Bielefelder Gruppe, bei der sich 1982 große Mengen an Waffen und Sprengsätzen, die größtenteils ebenfalls aus Bundeswehrbeständen kamen, fanden.

Die „Europäische Befreiungsfront“ (EBF)

1969/70 gründete sich die Truppe als Abspaltung von der NPD, um kurze Zeit später aufzufliegen. Die EBF forderte, die »bolschewistischen Zersetzer des Abendlandes müssen liquidiert werden«.2 Der Kronzeuge Helmut Krahberg entpuppte sich im Prozeß als V-Mann. Er stammte ebenfalls aus der NPD, nahm alle Schuld auf sich und ging straffrei aus. Er galt als der Einpeitscher der Bande und maßgeblich am Aufbau der EBF beteiligt, die »Kameraden seien mehr ideologisch orientiert gewesen«.

Der Wiederaufbau der NSDAP

Seit dem 14. Januar 1973 hatte der Verfassungsschutz mit dem Agenten »Reiser« alias Werner Gottwald umfassenden Einblick in die NS-Gruppen. Gottwald wurde Mitglied in der “Nationale Deutsche Freiheitsbewegung” (NDFB) und stieg zu deren Generalsekretär auf. Der VS zahlte Honorar, Spesen und Mitgliedsbeiträge. Die 1983 von der Zeitung 'konkret' veröffentlichten Protokolle Reisers an das Amt legen nahe, dass Reiser mehr war als ein Agent. Der Eindruck entsteht, dass der V-Mann vielmehr Überzeugungstäter mit guten Kontakten zum Amt war und dies kein Widerspruch sein muss.

Er knüpfte erste SS-Kontakte noch vor Kriegsende, schickte seine Kinder in die „Wiking Jugend“, hatte vor seiner politischen Karriere Kontakt zu Spekulanten, Waffenhändlern und Neonazigrößen und war in undurchsichtige Geldgeschäfte verwickelt, wofür er auch verurteilt wurde. Trotz des gegen ihn ausgesprochenen Berufsverbotes geht es ihm materiell bestens. 1975 war er führend an der 2. Gründung der NSDAP (die 1. Gründung fand 2 Jahre zuvor statt – die 16 Gruppen umfassende Struktur sollte aufgefrischt werden) in Wiesbaden beteiligt und wurde zu deren Kassenwart und Schriftführer ernannt. Gottwald war in Waffenhandel großen Stils (bis zu 1.000.000 DM) verwickelt: Erst vier Jahre später ging die Polizei gegen die Hanauer NSDAP vor und stellte trotz Waffenfunden, Beschlagnahmung der Zeitung der NSDAP-Hanau »Das Schwarze« und einer Druckmaschine, im Januar 1980 das Verfahren wegen „Krimineller Vereinigung“ ein. Über Gottwald war der Verfassungsschutz bestens über das Organisationsgeflecht der NSDAP informiert, die zumeist aus Wehrsportgruppen bestand. Der Verfassungsschutzbericht wusste schon 1975 das selbe zu vermelden wie heute: »Die meisten der neonaz. Gruppen haben grundsätzlich keine organisatorische Struktur«. Die Existenz einer überregional operierenden Neonazi-Partei wurde geleugnet.

In Gottwalds Protokollen finden sich auch die Namen der heutigen Anführer neonazistischer Gruppen wieder. Arnulf Winfried Horst Priem aus Berlin3 , mit besten Verbindungen zu Österreichs Bombenlegern, Christian Worch, GdNF-Chef und Mitinitiator der „Anti-Antifa“, Friedhelm Busse von der FAP, das HNG-Ehepaar Ursula Müller / Curt Müller aus Mainz-Gonsenheim, Thies Christophersen aus Kollund … etc. Joseph V. Stolzenhain - einer der beiden Initiatoren der NSDAP-Neugründung - führte schon damals eine »Kartei über alle bekanntgewordenen Linksextremisten, Spione und Volksverdummer« und träumte von einer »einheitlichen Zentrale Nachrichtendienst und Abwehr«.

Die "NSDAP Westberlin"

Beim Prozess 1979 gegen Wolfgang Rahl und die NSDAP-Westberlin wurde bekannt, dass ein damals bundesweit kursierendes »Todesurteil« der NSDAP/AO gegen Mitglieder der RAF und der linken Stadtguerillagruppe »2. Juni« von einem VS-Agenten verfasst worden war. Die Schreibmaschine gehörte dummerweise einem Mitglied der Jugendorganisation der FDP, der auch auf Honorarbasis mit dem VS gearbeitet hatte und sich in die NSDAP/AO eingeschleust hatte. Er war aber enttäuscht darüber, dass der VS nichts mit den Informationen anfing und wandte sich an die Presse. Aufgrund dieses Druckes wurde die NSDAP-Gruppe angeklagt und verurteilt.4

Die "NSDAP Braunschweig"

Als die »Braunschweiger Gruppe« der »NSDAP-Auslands- und Aufbauorganisation« (NSDAP-AO) galt eine Gruppe um Hans-Dieter Lepzien (Peine) und Paul Otte (Braunschweig). Im Verfahren gegen Otte, als Anführer der NSDAP/AO von Norddeutschland, flog der VS- Agent Hans-Dieter Lepzien auf.

Seine dreieinhalb-jährige Haftstrafe brauchte er nicht anzutreten. Er war Adjudant Ottes, „Sicherheitsbeauftragter“ der NSDAP und deren eifriger Reisekader. Er war einer der tragenden Säulen der NSDAP, wirkte maßgeblich an ihrem Aufbau und beschaffte mit Otte Sprengstoff aus der Schweiz.

Die von dem Neonazi Wolfgang Sachse gebauten Bomben wurden verteilt: Eine Bombe wurde der Heinrich Eisermann Gruppe aus Schleswig-Holstein ausgehändigt, der sie im September 1977 vor dem Amtsgericht Flensburg zündete. Eine zweite Bombe detonierte in Hannover und wurde von dem späteren FAP-Kader Volker Heidel gelegt. Beide Anschläge wurden lange Zeit Linken in die Schuhe geschoben. Auch der damals gerade aufstrebende Michael (Aloysius Alfons) Kühnen erhielt eine Rohrbombe auf dem Gründungstreffen der »Braunschweiger Gruppe«.

Erst im Dezember 1978 meldete Lepzien, dass seine Gruppe Sprengstoff besitzt. Im Bückeburger Prozeß gegen die Mitglieder von Kühnens »Werwolf«-Gruppe schwieg er und meldete sich 1981 in der "Nationalzeitung" zu Wort: Es tue ihm leid, dass er ausgesagt habe, er gehöre immer noch zu ihnen. Mit den geplanten aufsehenerregenden Anschlägen sollte die staatliche Ordnung erschüttert und die Bevölkerung verunsichert werden. Damit sei beabsichtigt gewesen, ein Verlangen nach mehr Härte hervorzurufen und neue Anhänger für die neonazistische Bewegung zu gewinnen. (FR 30.9.80, zitiert Paul Otte, Braunschweig)

Die "Wehrsportgruppe Hoffmann"

Der Anschlag auf das Münchener Oktoberfest (13 Tote und 200 zum Teil schwer Verletzte), wenige Tage vor der Bundestagswahl 1980, sollte zunächst offenbar der RAF in die Schuhe geschoben werden. Diese Version hielt jedoch nicht lange, war doch einer der Attentäter, der sich mit in die Luft gesprengt hatte, der Neonazi Gundolf Wilfried Köhler.

Das amerikanische Magazin "Newsweek" schrieb, was hierzulande niemand auszusprechen wagte, nämlich, dass der Anschlag eine missglückte Wahlhilfe für Kanzlerkandidat Strauß gewesen sei. Köhler war nicht der einzige Neonazi-Terrorist, der aus dem Umfeld der "WSG Hoffmann" kam. Die Wehrsportgruppe, von Karl-Heinz Hoffmann 1973 aufgebaut, war bis zu ihrem Verbot im Januar 1980 eine der wichtigsten Schnittstelle der neofaschistischen Terrorszene in Deutschland mit guten Kontakten ins Ausland.

Die WSG, die Bestandteil der illegalen NSDAP-Struktur war, hatte bis zu 400 Mitgliedern. Die Aktivitäten wurden, trotz öffentlicher Proteste, jahrelang durch die CSU-Landesregierung gedeckt. Ehemalige WSG-Mitglieder sagten aus, dass Hoffmann ausgezeichnete Verbindungen zu hohen Beamten der mittelfränkischen Polizei hatte. So soll er auch vor drohenden Polizeiaktionen gewarnt worden sein. Und Hofmann selber gab damit an, dass an seinen Übungen auch aktive Bundeswehrsoldaten teilgenommen hätten. Die Truppe war in der rechten Szene als Saalschutz beliebt, wofür sie u.a. von der DVU ("Deutsche Volksunion") angeheuert wurde.

Nach dem Verbot ging Hoffmann mit einem kleinen Teil seiner Leute in den Libanon, um eine »Wehrsportgruppe Ausland« aufzubauen und von dort Terrorakte vorzubereiten. Ein WSG-Angehöriger, Kai Uwe Bergmann, wurde aus Disziplinierungsgründen von seinen eigenen Leuten im Libanon zu Tode gefoltert.

Aus der Gruppe kam auch der Mörder des jüdischen Verlegers Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke. Obwohl Hoffmann schwer belastet wurde, wurde er für die Morde nie zur Rechenschaft gezogen. Von mehreren WSG-Mitgliedern ist bekannt, dass sie zumindest zeitweise mit Verfassungsschutz und BKA zusammenarbeiteten.

Die schillerndste Figur ist dabei Odfried Herbert Hepp, der Ende der siebziger Jahre eine "Kampfgruppe Schwarzwald" bzw. "Wehrsportgruppe Schlageter" aufbaute und 1980 zur Hoffmann-Truppe im Libanon stieß. Nachdem er sich mit anderen Neonazis aus dem Trainingslager im Libanon mit Hilfe des Bundeskriminalamtes (BKA) abgesetzt hatte, belastete er Hoffmann und beschuldigte ihn die Ermordung von Shlomo Levin und Frieda Poeschke angestiftet zu haben und für das Münchener Attentat auf das Oktoberfest verantwortlich zu sein.

Mit einer eigenen NS-Gruppe ist Hepp für eine Serie von Attentaten und Banküberfällen im Jahr 1982 verantwortlich. Bekanntgeworden sind auch die Bemühungen von Hepp mit der Stasi zusammenzuarbeiten. WSG-Mitglied Walter Ulrich Behle belastete ebenfalls Hoffmann wegen des Oktoberfestattentates, worauf Hoffmann vor Gericht mit der Beschuldigung konterte, Behle habe für den Verfassungsschutz gearbeitet, eine Information, die später vom Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« bestätigt wurde.

Arndt-Heinz Marx, war auch bei der Hoffmann-Truppe im Libanon dabeigewesen und fand nach seiner Rückkehr nach Deutschland eine Anstellung ausgerechnet bei der US-Army im Rhein-Main-Gebiet, angeblich sogar in einer Vertrauensposition. Marx betätigte sich auch zeitweise in Kühnens ANS/NA, bis er wegen erneuter Folterpraktiken in den Knast musste.

Der rechte Autor Karl Peter Weinmann war Dreifachagent im Dienste des VS, des italienischen Militärgeheimdienstes „Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Militare“ (SISMI) und des ostdeutschen „Ministerium für Staatssicherheit“ (MfS/Stasi). Weinmann betätigte sich als Mitorganisator der "WSG Hoffmann" und war neben der NPD auch führend bei der „Aktion Neue Rechte“ (ANR) und „Partei der Arbeit“ (PdA) aktiv.5

Noch mehr Agenten, Spitzel, Neonazis

In dieser Aufzählung können nicht alle bekanntgewordenen Fälle berücksichtigt werden. Deshalb seien an dieser Stelle nur die wichtigtsen und aktuellsten Beispiele genannt:

Der deutsche Neonazi und Söldner Joachim Fiebelkorn war 1980 am Militärputsch in Bolivien beteiligt und in den Bombenanschlag in Bologna (85 Tote) verstrickt. Italienische Behörden enttarnten ihn als V-Mann des BKA. Der Prozess wurde ihm wegen seiner Drogengeschäfte gemacht.

Klaus Blome war für die DVU in der Bremer Bürgerschaft. Seit Ende 1993 war dann bei einer DVU-Absplitterung aktiv. Der DVU‘ler Hans Altermann bildete mit den (Ex-)DVU-Abgeordneten Klaus Blome und Peter Nennstiel die „National-Konservative Gruppe“ (NK). Blome stand jahrelang im Dienst des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (BfVS). Im Januar 1994 wurde er durch DVU-Kollegen enttarnt.

Klaus Hartel, Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln, hatte als Chef des REP-Bundesarbeitskreises »Innere Sicherheit und Rechtspolitik« am aktuellen Parteipogramm mitgeschrieben. Seine Parteimitgliedschaft wurde 1989 bekannt. Mittlerweile ist er im Ruhestand.

Oberstleutnant a.D. und Mitarbeiter beim Bundesnachrichtendienst (BND) Udo Bösch wurde nach 23jähriger Dienstzeit 1992 Organisationsleiter der „Republikaner“ (REPs).

^Quellen:

^{Leo A. Müller: Gladio - das Erbe des Kalten Krieges, Hamburg 1991}

^{Konkret: 11/1980 und 9/1983}

^{TAZ: u.a. 30.8.83, 12.12.83}

^{Der Rechte Rand: Nr. 10 (1/91) , Nr. 22 (4/93)}

^{ak: u.a. 226 (10/82), 260 (7/85), 262 (9/85)}

^{Antifaschistische NRW-Zeitung: 8-10/93}

• 11978 beim Amtsgericht Lüneburg (VR 100319) als Verein eingetragen. Vorsitzender: Uwe Jürgens.
• 2Gegründet wurde die Gruppe von den NPD-Mitgliedern Helmut Blatzheim und Hartwig Neumann, dem ehemaligen Fremdenlegionär Johannes Brodka und dem V-Mann des Verfassungsschutzes Helmut Krahberg.
• 3Die "Kampfgruppe Priem" wurde beim Amtsgericht Freiburg (VR 887) ins Vereinsregister eingetragen. 1. Vorsitz: Arnulf Winfried Priem, 2. Vorsitz: Hans-Peter Ritzau. Die Aktivisten Wolfgang Rahl und Alexander Hensel sind - wie Priem - nach Verurteilungen in der DDR durch die Bundesrepublik freigekauft worden.
• 4Von der "NSDAP-Ortsgruppe Berlin" um Wolfgang Rahl wurden ab 1979 in sechs Prozessen 24 Anhänger verurteilt.
• 5Zusammen mit Friedhelm Busse gründete Weinmann 1971 die Partei der Arbeit (PdA), 1972 war Weinmann Mitgründer der Aktion Neue Rechte (ANR), 1971 und 1972 Kontaktperson für Rebell, dem „Zentralen Jugendorgan“ der „Außerparlamentarischen Mitarbeit“ (APM), 1976 „Informationsstelle Bonn“ der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) und im „Freundeskreis zur Förderung der Wehrsportgruppe Hoffmann“.