Neonazi-Briefbomben als Teil einer internationalen Terrorwelle?

In der „Neuen Front“, dem Organ der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF) der Mutterorganisation der VAPO, wurde bereits im Dezember 1990 verkündet: »Damit ist nun die Zeit reif, innerhalb der VAPO eine stahlharte revolutionäre Kaderorganisation - eine ostmärkische SA - heranzubilden. Damit vollzieht also auch der Bereich Ostmark die bundesdeutsche Linie des konsequenten Kaderaufbaues nach.« Als »Politische Soldaten«, verstehen sich die (neuen) SA-Angehörigen1 und sie haben vor allem eins gelernt: zu gehorchen. Mancher ist bereit, Knast zu riskieren, um später, »nach dem Sieg« vorrangig zum Zuge zu kommen - nach der Devise »Wer am meisten verfolgt wurde...« Die GdNF, und erst recht die VAPO, haben ihre Rolle vor allem auf dieser „SA-Ebene“.

Die Schaltstellen dieses illegalen NS-Netzes liegen in anderen Händen, die in der Hierachie oberhalb der GdNF angesiedelt sind. »Manche Leute sind drinnen nützlicher als draußen«, dieser auf den Neonazi Gottfried Heinrich Küssel bezogene Ausspruch des Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger, einer der maßgebenden Persönlichkeiten in der Neonaziszene, ist eine eindeutige herabwürdigende Rollenzuweisung im NS-Netz. Küssel selbst sieht das scheinbar anders und soll laut Berichten aus der Szene bereits die Posten für die Zeit der Regierungsübernahme verteilt haben. Er sieht sich als "Reichskanzler". Ingo H. (Berlin) sei demnach als "Reichsfinanzminister" und Oliver Schweiger (Berlin) als "Verteidigungsminister" vorgesehen.

Bei der Briefbombenaktion in Österreich fällt auf, daß eigentlich nur die technische Ebene der Bombenproduktion professionell ausgeführt worden ist. Im Gegensatz dazu steht der Bereich der mutmaßlichen Logistik: Unsichere Deponierung von Waffen, die in der Öffentlichkeit auftretenden Kader erledigten scheinbar auch Teile vom "illegalen Geschäft", die Wohnung Küssels wird nach dessen Verhaftung -und sogar noch nach der Verhaftung Binders- weiter als "Organisationszentrale" genutzt, bei Alexander W. zu Hause befindet sich laut taz ein "Heimlabor sowie größere Vorräte an Glycerin, Salpetersäure und Schwefelsäure"2 usw. Ein Grund liegt wohl darin, daß sich die VAPO-Leute sicher fühlten. Sei es aufgrund der guten Kontakte in den Polizeiapparat, sei es über sympathisierende Beamte oder über die für die Polizei spitzelnden VAPO-Anhänger.

Strategie der Spannung ?

Dennoch entsteht im Zuge der aktuellen Recherchen das Gefühl, daß die mutmaßlichen Täter aus dem VAPO-Kreis von ihrer politischen Führung oder von irgendwem anderen "vorgeschickt" und "geopfert" wurden. Nimmt man dies an, könnte ein denkbares politisches Kalkül dahinter z.B. sein: (Neo)Faschismus baut im Anfangsstadium eher auf die Angst der Massen als auf deren Bewußtsein auf. Destabilisierung ist ein wichtiger Bestandteil (neo)faschistischer Strategie. Jeder weitere Schritt in Richtung 'starker Staat' ist in ihrem Sinne, auch wenn es manchmal den Druck auf sie selbst erhöht. So ist jede Bombenaktion auch dazu gedacht, autoritäre Staatsstrukturen zu fördern. Ein Paradebeispiel dafür ist die internationale extrem rechte Anschlagswelle Anfang der 1980er Jahre in Bologna, Paris und München. Damals ging es ebenfalls darum, ein Klima zu schaffen, in dem die Bevölkerung nach dem „starken Mann“ ruft.

Internationale Kampagne ?

Auch wir haben es möglicher Weise mit einer international abgestimmten Kampagne zu tun, „Anti-Antifa“ ist kein BRD-Phänomen. In England („Combat 18“) und in etlichen anderen europäischen Ländern haben sich ähnliche Strukturen gebildet. Die parlamentarische Ebene wird in diesem Vorgehen mit gedacht oder vielleicht sogar mit einbezogen. Beide, der parlamentarische und der illegale NS-Arm können von den Bomben profitieren. Jörg Haider wird bei den Wahlen auch von militanten Neonazis unterstützt. Peter Binder soll bei einer FPÖ-Kundgebung Order gewesen sein. Franz Radl (junior) soll für die FPÖ als Wahlbeobachter tätig gewesen sein.3 Haider, der in Österreich das rassistische Klima wesentlich mit anheizt, kann sich angesichts der Bomben von den Militanten abgrenzen und den »schwachen« Staat kritisieren - auch wenn er manchmal fürchtet, seine NS-Kontakte nicht verheimlichen zu können. Haider war angeblich sogar in Südamerika, um sich Geld für seinen aufwendigen Wahlkampf zu holen. Interesse an einer starken extrem rechten Partei im Parlament (bis zu 20 Prozent werden für die „Freiheitliche Partei Österreichs“ geschätzt) haben demnach viele Akteure weltweit. »Es ziehen bei bestimmten Ereignissen alle am selben Strang« erklärte GdNF-Organisationsleiter Christian Worch am 20. Februar 1994 in Spiegel-TV. Dies beinhaltet im Wahljahr 1994 laut Worch auch die »gemeinsame Unterstützung der rechtsradikalen Partei, die Chancen hat, in den Bundestag zu kommen«, gemeint dürften hiermit die „Republikaner“ (REPs) sein. Sein Kalkül: Bei 5 Prozent hätten die REPs 30 Abgeordnete; darunter würden etliche sein, die Schönhuber nach rechts aus dem Ruder liefen. Worchs Aussage deckt sich mit dem Verhalten der VAPO gegenüber der FPÖ. Die VAPO-Leute unterstützten aktiv Haiders Anti-Ausländer-Volksbegehren 1993 und es ist auch kein Zufall, daß Peter Binder dabei mindestens in einem Fall »Ordner« für Haider spielte. Heide Schmidt, die später die FPÖ verließ, hatte Jörg Haider in einer internen Debatte vor dem „Anti-Ausländer-Volksbegehren“ gewarnt, daß »leicht ein Funke überspringen kann, das ist gefährlich.« Haiders Antwort war: »Ich nehme sogar an, daß etwas passiert. Da müssen wir durch.« 4

»Wir müssen in militärischen und geheimdienstlichen Begriffen denken«

Parallel dazu wird eine Umstrukturierung des NS-Lagers betrieben, die Briefbombenkampagne ist vielleicht ein Ausdruck davon. Die bisherigen militant-neonazistischen Parteien und einzelnen Gruppen haben nicht mehr die große Bedeutung wie zuvor. Die Organisationsverbote in der BRD und das Küssel-Urteil (zehn Jahre) haben diesen Prozeß sicherlich beschleunigt. Organisationsegoismen sind jetzt leichter zu überwinden. Teil eines solchen Prozesses - engere Zusammenarbeit von verschiedenen Gruppen bis zum organisationsübergreifenden Zusammenschluß in neuen Einheiten - dürfte auch der Eintritt der „Volkstreuen Jugend“ Radls aus Linz in die Strukturen der VAPO gewesen sein. Teilen des Korporiertenmilieus – auch Franz Radl ("aB! Teutonia Wien", um 1990 Burschenschafts-Sprecher) - hatten sich mit ihren „Kameraden“ der "Volkstreuen Jugend Offensive" (VJO) und später der VAPO angenähert. In den letzten ein, zwei Jahren, seit dem Küssel-Urteil massiv betrieben, ist die VAPO zur "Zellenbildung" übergegangen.

Damit vollzieht sie die selbe Entwicklung wie die militanten Neonazis in der BRD seit den Organisationsverboten. Es geht nun darum, überschaubare und leicht kontrollierbare Orgaisationszusammenhänge zu dezentralisieren. Der harte Kern gruppiert sich neu, ein Teil der alten erfahrenen Leute zieht sich in NS-Zellen zurück und macht Aktionen, die die breite Mehrheit der Mitglieder nicht mehr mitbekommt.

Diese Neuorganisierung entspricht zumindes theoretisch auch dem Organisierungskonzept der illegalen NSDAP/AO, als weitere Stufe im Aufbau einer NS-Bewegung. Das Erstarken der (neo)faschistischen Bewegungen in Europa könnte die NSDAP/AO-Kader ermutigt haben, den Aufbau ihrer neuen NSDAP in der BRD offensiver zu betreiben. Franz Radl (jr) konnte es sich im Knast nicht verkneifen, die strategische Linie einem Mithäftling zu erläutern: »Es müssen unbedingt geheime Kader herangebildet werden, das erachte ich nicht nur in Hinblick auf allfällige Wahlantritte von Tarnparteien als nützlich, sondern auch in militärischer Hinsicht. Wir müssen uns langsam, aber sicher daran gewöhnen, in militärischen und geheimdienstlichen Begriffen zu denken. Nur so können wir in Zukunft die Schläge des Gegners parieren.«5

Somit könnte die Briefbomben-Kampagne auch als ein neuer Schritt in Richtung "Stellen der Machtfrage" durch Neonazis interpretiert werden. Die zehn Bomben wären in dieser Theorie als Rache für zehn Jahre Haft für Küssel interpretierbar. Immerhin hieß es im November 1993 in dem Neonaziblatt HNG-Nachrichten hierzu: "(...) Brandmal muß uns jedes einzelne Jahr sein. Nehmen wir die 10 zum Symbol. Aktion: Einsatz der 10! (...)" Angeblich waren hiermit Postkarten für inhaftierte Kameraden gemeint. Allerdings mehrdeutig: "(...) Unsere Aktion: Einsatz der 10 soll ankommen. In erster Linie als unsere Karten (...) Gemessen wird Einsatz und Tat, nicht das Geschwätz beim Bier (...)"6 Die GdNF Zeitung "Neue Front" erklärte zum Urteil "Nun sind Aktionen gefragt (...) Hier ist von den einzelnen eigene Initiative gefragt (...) "7

Vorsicht ist geboten

Neben der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung dürfte der Krieg in Kroatien diese Entwicklung in der NS-Szene beschleunigt haben. Die Bedeutung Kroatiens für die Neonazis als Übungs- und Ersatzschlachtfeld wird in der Öffentlichkeit bei weitem unterschätzt. Waffen, Sprengstoffe und das Know-how werden von den heimkehrenden Neonazis mitgebracht. Umgekehrt bietet die HOS („Hrvatske obrambene snage“, kroatisch für „Kroatische Verteidigungskräfte“), die Miliz der Neonazis von der „Hrvatska stranka prava“ („Kroatische Partei des Rechts“), befreundeten Neonazis denen der Boden in ihren Ländern zu heiß geworden ist, Unterschlupf. Dies hat auch im Rahmen der Briefbombenfahndung stattgefunden.

AntifaschistInnen sollten sich schon allein deswegen auf eine neue Stufe der Eskalation durch Neonazis einstellen. Binders Reise nach Berlin fand statt, um (illegale) Aktivitäten in Brandenburg und eventuell bundesweit einzuleiten. Wofür die Waffen und der Sprengstoff gedacht waren bleibt unaufgeklärt. Auch ob das "Projekt" mit seiner Festnahme vorerst gestoppt ist, bleibt abzuwarten. Wir sollten uns für die Wahlen in der Bundesrepublik auf das Schlimmste gefaßt machen. Österreichs Briefbomben waren vielleicht nur ein denkbarer Auftakt. Auf einer „ENDSIEG-Diskette“, die die NSDAP/AO kursieren läßt, heißt es: »Tötet die verbrecherischen Einwarungs- und Abtreibungspolitiker!«

Bekanntes Personal

Gegen das Bild gut organisierter professioneller und geheimer Terrorszellen spricht der Kreis der Tatverdächtigen aus dem Kreis der Funktionäre bekannter NS-Gruppen. Der mutmaßliche Briefbomben-Mittäter Franz Radl ist mit der "Volkstreue Jugendoffensive" (VJO) – um Andreas Thierry und Franz Radl - die der "Nationalistischen Front" nahestand, in die Kreise der VAPO gegangen. Wir kennen den Namen von Radl als einen (Mit)Herausgeber der österreichischen Neonazi Jugendzeitung „Gäck“, später war dort eine von der „Nationalistischen Front“ (NF) genutzte Adresse im Impressum angegeben.8 NF-Flugblätter gab Radl mit einem österreichischen Impressum neu heraus. Im April 1992 handelte sich Radl unter dem neuen Verbotsgesetz ein Strafe von 15 Monaten ein, davon 10 zur Bewährung. Die Haft verließ er im Oktober 1993. Er soll bei der Gästewoche der neonazistischen und elitären "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) zu Gast gewesen sein. Mit der Kampagne "Nein zur Ausänderflut" versuchte er 1990 für eine entsprechende Liste gar zur Wahl anzutreten.

Neonazis im Kriegsurlaub in Kroatien

Sascha K. ("Kameradschaft Wiener Neustadt") aus dem Kreis um die (zeitweiligen) Tatverdächtigen soll in den Kreisen der HOS im Kroatien-Krieg gewesen sein. Selbst dem Bundesheer, das nicht gerade von antifaschistischen Geist geprägt ist, wurde er als „braune Aufschneider“ 1991 zuviel. Er wird auch verdächtigt u.a. mit Wilhelm Christian A., an dem Hetzblatt „Albus 9/11 - Nachrichten aus dem weißen Widerstand“, das Januar 1994 an zahlreiche Wiener Schulen verschickt wurde, beteiligt zu sein.9

Die kroatische Regierung hat die HOS Herbst 1992 aufgefordert, nur noch Leute kroatischer Staatsangehörigkeit aufzunehmen. Die HOS reagierte darauf, indem sie an die "Söldner" der »Schwarzen Legion« kroatische Pässe mit Phantasienamen ausgab. Einige der wegen den Briefbomben verdächtigten VAPO-Leute sollen im Krieg in Kroatien gewesen sein. Alexander W., kurz nach Peter Binder verhaftet, trägt in der Szene den Sptznamen »Zündholzschachtel«, er wäre immer flach am Boden zu finden gewesen, wenn es knallte. Er ist auf einem Foto zusammen mit dem deutschen Neonazi Thomas Hainke10 ("Bereichsleiter West" der GdNF) zu sehen, dieser nicht in der Uniform der HOS, sondern des kroatischen Heeres. Laut Angaben aus Sicherheitskreisen sollen Alexander W., Thomas Hainke und Peter Preisl ("Kameradschaft Wien") gemeinsam zu Branimir P. nach Kroatien gefahren sein, nachdem sie von seinem Sohn Marko P. angeworben worden seien. Gegen den VAPO-Anhänger Peter Preisl läuft wegen seiner Kriegsteilnahme in Kroatien ein Verfahren auf Staatsbürgschaftsentzug.11

Zu einem anderen „Kroatien-Touristen“ führte das Adreßbuch von Peter Binder. Unter dem Namen »Jörg« ist hier eine Leipziger Telefonnummer zu finden. Es meldet sich eine BBM ("Baubetreuung in Mitteldeutschland GmbH"). Dort soll sich laut Medienberichten der VAPO-Kader und Wehrsportleiter Hans-Jörg Schimanek als Bauarbeiter betätigt haben. Aufgekauft wurden die entsprechenden Wohnungen von dem BBM-Geschäftsführer und früheren REP-Funktionär Reinhard Rade. Im Antifaschistischen Infoblatt Nr. 23 berichteten wir über ihren gescheiterten Versuch, in Surinam zu landen. Schimanek, zwischenzeitlich in U-Haft, kam mit der Auflage wieder frei, sich nicht politisch zu betätigen. Der "Kurier" aus Wien (16. Februar 1994) stellte die Vermutung an, daß Gelder aus Kroatien stammen könnten. Firmenbeteiligte sollen dem Bericht zufolge 1992 an »zumindest vier Einsätzen« der HOS teilgenommen haben, dabei soll es zu »regelrechten Raubzügen gegen Flüchtlinge« gekommen sein.

• 1Die Sturmabteilung (SA) war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik und spielte als Ordnertruppe eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten. Im Vorfeld der Machtergreifung 1933 widmete sich die Organisation, neben der Propaganda, intensiv dem Straßenkampf und Überfällen auf Sozialdemokraten, Kommunisten und Juden.
• 2taz 11.12.1993
• 3ORF, Inland Report, 16.12.1993
• 4Profil 9.12.1993
• 5Standard 23.12.1993
• 6HNG-Nacrichten Nr. 156, Seite 6 (November 1993)
• 7Die Neue Front Nr. 83 (1993)
• 8Ihre Verbreitung war geographisch und zeitlich begrenzt: Es erschienen wenige Nummem im Jahre 1991 und ihr Vertrieb beschränkte sich auf den südösterreichischen Raum. Die österreichische Version von ,Gäck' war eine Abkupferung ihres gleichnamigen deutschen Vorbilds von Edda Schmidt, das ein wichtiger Werbeträger der "Wiking Jugend" (WJ) war.
• 9Nachtrag: Vgl. „Braune Schützlinge“ von Andi Kuba, Oliver Lehmann in „NEWS“ Nr. 35, 1996.
• 10Vgl. auch DER SPIEGEL 39/1992
• 11Er teilt sich später die selbe Adresse in der Leobersdorfer Straße auf der einschlägigen Neonazi-„HNG-Gefangenliste“ mit Peter Binder – die der Justizanstalt Hirtenberg