Kommunalpolitik im Zeichen der DSU

"national verbundene Kräfte"

So versteht sich die DSU »(...) zunehmend als Kristallisationspunkt national verbundener politischer Kräfte (...)«.1 Schnell wird klar, wer diese »national verbundenen Kräfte« sind. Die TeilnehmerInnenliste der DSU-»Großveranstaltung« vom 16. Juni 1996 in Halle weist etliche bekannte Vertreterinnen des »Rechts-Konservativen« Spektrums, z.B. Dr. Alfred Mechtersheimer 
(Sprecher des ultra-rechten »Friedenskomitee 2000«), Regina Freifrau von Schrenck-Notzing (stellv. Vorsitzende des rechten »Bund freier Bürger«, Autorin in »Criticon«), Manfred Kittlaus (früher Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes in Berlin, heute Leiter Zentrale Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität Berlin), Lothar Lauck (Sprecher des ultra-rechten 
»Bündnis konstruktiver Kräfte Deutschlands«/BKKD), Dr. Ekkehard Birkholz (Vorsitzender der »Demokratische Erneuerung«, früher Vorsitzender des Landesverbands Sachsen-Anhalt der „Die Republikaner“ ) und natürlich VertreterInnen der DSU-Führung. Auf Bundesebene arbeitet die DSU im »Bündnis konstruktiver Kräfte Deutschlands« (BKKD) mit dem »Bund freier Bürger« und der »Deutschen Partei« (DP) zusammen.2 Dazu gehörten außerdem die "Aktion Deutsche Mark", die "Unabhängigen Ökologen Deutschlands" (UÖD) und Alfred Mechtersheimer. 

Die DSU führ(t)en in letzter Zeit u.a. Roberto Rink (Vorsitzender, LV Sachsen), Alexander von Waldow (Schleswig-Holstein), Brigitte Bielke (Sachsen-Anhalt), Wolfgang Rost (Sachsen), Ernst Marliany (Rheinland-Pfalz), Rudolf Andreas (Generalsekretär), Ulrich Lupart (Bundesschatzmeister, Vorsitzender Sachsen). Weitere wichtige Funktionäre sind oder waren bis vor Kurzem u.a.: Joachim Nothdurft (Vors., Sachsen-Anhalt), Andreas Kaluza (stellv. Vors., Sachsen-Anhalt), Dr. Paul Latussek (ehem. Vors. Thüringen), Wolf-Dietrich Rost (Landesverband Sachsen), Baldur Jahn, Angelika Burkhardt (LV Thüringen), Donald Brückner (LV Thüringen), Günther Fröb (LV Thüringen) und Bettina Etzroth (LV Thüringen).

Neuer Weg von rechts nach rechts außen?

Was verbirgt sich aber dahinter? Schon der BfB versuchte als Wah lpartei mit »neurechter« Programmatik »vagabundierenden Rechten« eine Heimat zu geben. Das Modell Haider, sollte auf Deutschland übertragbar werden, doch das klappte nicht so recht. Viel zu bedeutungslos war und blieb der BfB. 

Bei der DSU sah das schon etwas anders aus. Gerade in der ehemalige DDR (vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) konnte die DSU auf kommunaler Ebene einige Erfolge aufweisen. Das Image einer »Wendepartei« und die Mitarbeit in der »Allianz für Deutschland« waren dafür die Grundlage. So trifft man in Reihen der DSU auch gesellschaftlich etablierteres Personal wie z.B. den Finanzdezernenten des Landkreises Quedlinburg Jürgen Woiczinsky oder den ehem. DSU-Volkskammer-Abgeordneten Rolf Gröger aus der Leitung des Kirchenkreises Halle-Saalkreis. Die DSU stellte etliche Stadt- und Kreistagsabgeordnete wie Wolfgang Heym (Aschersleben), Landräte wie Volkmar Krauß (Brand-Erbisdorf) und Heiner Janik (Landkreis Dresden). Viele DSU-Bürgermeister und Ex-Bürgermeister wie Hubert Boßmann, Joachim Fischer (Heynitz), Alf Korn (Ortrand), Peter Ohl (Meerane) und Hans-Joachim Weigel (Schönfeld) prägten die Lokalpolitik. Etwa 450 kommunale DSU-Funktionstr„äger sollen noch in der Landespolitik tätig sein

Größe wahlpolitische Erfolge sind zwar bisher ausgeblieben, aber die kommunale Bedeutung der DSU bietet natürlich eine gute Basis für "rechts-konservative" Sammlungsbestrebungen. Genau diesen Anspruch als ultra-rechte Sammlungsbewegung hat auch das BKKD, welches am 24. April 1995 in Frankfurt/M ins Leben gerufen wurde, eben um gleichgesinnte konservative Krä„fte zu bündeln und so zu einer gr”ößeren politischen Einflußnahme zu kommen. In der "Frankfurter Grundsatzerkl„ärung" vom 21. Mai 1995 wird klar, wo der Feind steht. Der reicht von den "Linksparteien und Gewerkschaften, über betr„ächtliche Teile der CDU/SPD/FDP und großen Teilen der Presse und sonstigen angepassten Medien bis hin zu den Spitzenverb„änden der Wirtschaft".3

Die DSU lüftet nur dann und wann mal ihr demokratisches M„äntelchen, und dann kann es schon mal vorkommen, dass Brandanschl„äge von Neonazis als "Taten von Asylanten" hingestellt4 und plumpe nationalistische T”öne gespuckt werden. Aber nur intern, versteht sich. Die DSU ist zwar noch nicht die rechte Sammlungspartei, die sie gern wä„re, was nicht zuletzt am etwas einf„ältig wirkenden DSU-Bundesvorsitzenden Roberto Rink liegt, aber allein das Angebot an Propagandamaterial bei DSU-Veranstaltungen beweist den "rechts-konservativen" Schulterschluß. Materialien des BfB liegen dort neben der "Jungen Freiheit", der "Criticon", Werbung des "Bundes der Stalinistisch Verfolgten", oder des "Freundeskreis Hilferufe von drüben" (Antikommunistische Organisation von Gerhard L”öwenthal).

Deutlich offener rechts sind einige der DSU-Jugendorganisation. Die offizielle Parteijugend bildete sich 1990 als "Junge Soziale Union". 1993 entstand eine "Junge Union" der DSU in Dresden. 1994 erfolgte eine weitere Leipziger DSU-Jugend Gründung als "Junge Deutschsoziale" (JDS). Dem JDS Vorstand gehör(t)en an: Jörg Kühne (Vors.), Frank Hellmund (1. stellvertretender Vors.), Falk Malkowski (Schatzmeister) und Thomas Malkowski (Schriftführer, Pressesprecher). Die JDS brachte das Heft "Neue Werte" heraus. Hier wurden auch Anzeigen der Neonazi-Publikationen "Umbruch" (Steffen Hupka) oder "Staatsbriefe" (Hans-Dietrich Sanders) veröffentlicht.

Wahlparteien wie DSU und BfB k”önnen somit eine wichtige Lücke im rechten Lager ausfüllen. Sie repr„äsentieren für NormalbürgerInnen noch w„ählbare, da nicht wie REP oder DVU ”öffentlich isolierte Gruppierungen, deren Verbindungen in Neonazi-Kreise nicht offensichtlich sind. Außerdem k”önnen sie gerade auf kommunaler Ebene bedeutenden Einfluss ausüben. 

DSU als Schutzschild für die "Wiking Jugend"?

"Rechts-konserative" Kommunalpolitik ist damit durchaus von großer Bedeutung für (militante) Neonazis. Ihnen wird der Boden noch besser bereitet, als es jetzt schon der Fall ist. Am Beispiel Dresden heißt das: Die örtliche "Wiking Jugend" (WJ) traf sich laut Berichten aus der Szene in den Räumen der "Deutschen Sozialen Union" auf dem Schillerplatz zum "Gauthing" oder zum "Volkstanzwochenende". Zeitweilig sollen die Neonazis hier sogar über einen eigenen Gruppenraum verfügt haben. Am 28. Februar 1993 war die "Junge Union" der DSU in Dresden gegründet worden. Der Dresdner DSU-Stadtrat Hendrik Heise war zum Vorsitzenden gewählt worden. Unter den Gründungsmitgliedern sollen auch die "Wiking Jugend"-Aktivisten Daniel F., Tobias Kirchner (später zeitweilig REP-Kreisvorsitzender) und Thomas S. gewesen sein. Später sollen noch der örtliche WJ-Führer Frank Kaden und der WJ-Aktivist Andre D. (auch REP) als Mitglieder hinzugekommen sein. Für die Dresdner Mitgliederzeitschrift der "Jungen Union" der DSU namens "Der junge Deutschsoziale" soll der WJ-Aktivist Timo K. mehrfach Beiträge verfasst haben. Die Publikation wurde von Hendrik Heise und Markus Reichmann herausgegeben. Markus Reichmann saß gemeinsam mit dem Dresdner WJ-Aktivisten Hans-Holger Malcomeß im Vorstand des DSU-nahen "Jugendbildungskreis für Neue Kultur e.V." Wenn Hans-Holger Malcomeß nicht gerade Referate auf WJ-Veranstaltungen hielt soll er in den Strukturen des DSU-Kreisverbandes Dresden tätig gewesen sein. 

Der damalige Dresdner DSU-Oberbürgermeisterkandidat Reinhard Keller schien keine Probleme mit den WJ-Aktivisten gehabt zu haben, die in seinen Räumen ein- und ausgingen und teilweise als Ordner auf DSU-Veranstaltungen eingesetzt wurden. Der ehemalige DSU-Parteivorsitzende kandidierte trotz seines DSU-Austritts 1994 noch als parteiloser Oberbürgermeisterkandidat für die DSU in Dresden bei der Kommunalwahl 1994. Auch Jürgen Schwarz dürfte als DSU-Stadtrat in Dresden von den WJ-Akteuren in seinen Strukturen mitbekommen haben. Heimlich lief die DSU Zusammenarbeit mit Neonazis nämlich auch nicht gerade ab. "Dresdner Theoriegruppe, bestehend aus Mitglieder'n der DSU, REP und Wiking-Jugend, sucht Interessierte Jugendliche. Für Theoriearbeit. Kontakt: Politischer Jugendbildungskreis Dresden über WJ (...) Dresden" hieß es in einer Kleinanzeige in der rechten Wochenzeitung "Jungen Freiheit" (4/1993). Hinter diesem "Politischem Jugendbildungskreis Dresden" sollen u.a. Hendryk St. und Maik M. von "Jungen Union" der DSU, die WJ-Aktivisten Mirko L. und Frank Kaden und Tobias Kirchner von den REPs bzw. der WJ gestanden haben.

• 1

  Aus einem Brief des stellvertretenden DSU Landesvorsitzenden von Sachsen Anhalt Dipl. Ing. Andreas Kaluza an die Antifa Ha/Qu, in dem er juristische Schritte für den Fall ankündigt, dass weiterhin "wahrheitswidrige Behauptungen" über die DSU verbreitet werden sollten.

• 2

  Aus der Einladung zur DSU-Veranstaltung vom 16. Juni 1996.

• 3

  Aus "Der Rechte Rand" Nr 37, S.6.

• 4

  Bei der DSU-Veranstaltung am 16.6.1996 in Halle.