"Bund freier Bürger": Sammlung oder Sackgasse?
Auf der Suche nach einer starken Sammlungspartei wurde das rechtskonservative Lager von der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Herbst letzten Jahres schwer enttäuscht. Wollte man nach dieser Wahl doch entscheiden, auf welche Partei, "Bund freier Bürger" (BfB) oder REPs, bei den Bundestagswahlen gesetzt werden solle, da die DVU aufgrund ihres neofaschistischen Images nicht in Frage kam. Gerade diese schaffte es jedoch als einzige, große Teile von SPD-Stammwählern für sich zu gewinnen. Trotz des knappen Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde, erreichte sie 4,97 Prozent, während sich die REPs und der BfB mit 1,9 und 1,3 Prozent zufriedengeben mußten. Dabei hatte der Neonazi-Publizist Manfred Rouhs sogar mit zweistelligen Ergebnissen für den BfB gerechnet.
BfB-Funktionär Markus Roscher (rechts) im Kreise Berliner Burschenschaftler.
So tief enttäuscht, wollte nun auch der aktuelle »Wortführer«in Sachen rechter Sammlungsbestrebungen Alfred Mechtersheimer nicht mehr an eine Zusammenführung der Rechtsparteien bis zur Bundestagswahl glauben. Sein Augenmerk gilt nun vielmehr der Bundestagswahl 2002 in vier Jahren, bei der er mit einer bürgernahen Rechtspartei bis zu 15 Prozent erreichen will. Als Vorbild sehen Mitgliedern seines "Friedenskommitee 2000" die Gründung der "Die Grünen", die aus verschiedenen Bürgerinitiativen entstanden. Nur durch diese sei es möglich, «vor Ort politisch Fuß zu fassen und sich auf lokaler Ebene in der Bevölkerung Anerkennung zu verdienen«. Aus dieser breiten »Bewegung« solle sich dann die stärkste Partei herauskristallisieren, in der alle Kräfte gesammelt werden. Eine solche Partei solle ein Parteienbündnis bilden, daß nicht sofort als äußerst rechts erkannt werden kann und über Führerpersönlichkeiten verfüge.
Durch solche Sammlungsbestrebungen fällt zur Zeit der "nationalliberale" BfB auf. Angelehnt an die Wahlerfolge der "Die Freiheitlichen" in Österreich, versucht Manfred Brunner (ehem. FDP) im Zusammenspiel mit Jörg Haider, dessen Parteikonzept auf Deutschland zu transferieren. In diesem Sinne schloß sich der BfB im Januar diesen Jahres mit der "Offensive für Deutschland" des ehemaligen FDPlers Heiner Kappel zusammen. Kappel konnte so das langwierige Annerkennungsverfahren seiner "Offensive für Deutschland" als Partei umgehen und direkt in den Wahlkampf einsteigen.
Mit dem ultra-rechten Populisten Kappel, der aufgrund seines Werdegangs nach Rechtaußen bereits vor seinem Austritt aus der FDP aus der hessischen Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde, hat sich der eher profillose Brunner einen einprägsameren Kandidaten ins Boot geholt. So bescheinigte Mechtersheimer Kappel »durchaus lutherische Fähigkeiten« und sieht ihn als eine Bereicherung des BfB.
In der BfB-Parteispitze sitzen neben Kappel als Generalsekretär dessen Ziehkind aus dem rechten FDP-Flügel („Liberale Offensive“), Markus Roscher, und der Vertriebenen-Vertreter Paul Latussek (Vizepräsident des "Bundes der Vertriebenen") als stellvertretender Vorsitzende. Viele BfB-Akteure sind keine "Newcomer" in der (nationalliberalen) Braunzone. Markus Roscher kommt aus dem Berliner Burschenschaftssumpf und war 1997 an einer Veranstaltung mit Alfred Mechtersheimer im Haus seiner Berliner "Burschenschaft Gothia" beteilgt. Paul Latussek gründete 1992 mit Ursula Haverbeck und anderen Rechtsaußen den "Gedächtnisstätte e.V." und war 1997 ein Referent für die neonazistische "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP). Desweiteren sorgen BfB-Funktionsträger wie der Berliner Torsten Witt („Pennälerverbindung Borussia“) für Kontakte in die rechten Kreise der Hauptstadt.
Mittlerweile umfaßt der BfB dabei 1.000 aktive und passive Mitglieder und deckt 328 Wahlkreise ab. Nun soll versucht werden, mit einem am Bürgertum orientierten Parteiprogramm auf Wählerfang zu gehen. Dabei läßt das Parteiprogramm kein Thema der "Neuen Rechten" aus. So soll die D-Mark erhalten und der Euro durch eine Unterschriftenaktion gestoppt werden. Um das Leistungsprinzip und den Standort Deutschland zu erhalten, wird die Privatisierung staatlicher Betriebe und die Öffnung der Wirtschaft gefordert. Weiterhin soll in deutscher Tradition die Großfamilie gefördert und von Steuern befreit werden. Auch Forderungen der Vertriebenverbände finden Platz. Bei der Forderung nach Minderheitenrechte für die sogenannten Russlanddeutschen sowie Entschädigungen für Enteignete in der ehemaligen »sowjetisch besetzten Zone (SBZ)« werden auch rassistische Töne laut. So wird die «Qualität« von Aussiedlern im Gegensatz zu türkischen Mitbürgern betont.
Auffällig an diesen Programmpunkten ist die Ähnlichkeit zu anderen Parteien, wie der "Deutschen Sozialen Union" (DSU), der "Deutschen Partei" (DP) oder sogar den mißliebigen REPs. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn nun weitere Bündnisse und Doppelmitgliedschaften mit der DSU und vielleicht sogar ein Zusammenschluß mit der DP, wie es deren Vertreter Johannes von Campenhausen ankündigt, geplant sind. Zur Wahl tritt der BfB jedoch weder in Sachsen-Anhalt noch in Bayern an, wodurch diese Parteien dort andere Bündnisse eingehen.
Die Meinungen innerhalb der Rechtskonservativen über das "nationalliberale" Projekt BfB sind gespalten. So wird die politische Ausrichtung an den Besserverdienenden als wenig vielversprechend gewertet. Es sei vielmehr eine Partei gefordert, die das Thema Arbeitslosigkeit aufgreife und mit »dem Volk« verbunden sei. Weiterhin befüchtet man durch eine Abwanderung rechter Wähler aus der CDU, diese zu schwächen und so der SPD indirekt zu helfen. »Nationale Politik« sei nur durch eine Abwanderung von SPD-Wählern zu einer rechten Partei möglich. Dies traut dem BfB jedoch kaum jemand zu.
Eine weitere schwere Kritik wird im Bezug auf die Abgrenzung gegenüber den REPs geäußert. Dabei versucht der BfB, die Basis der REPs auf seine Seite zu ziehen, die Kader jedoch fernzuhalten. Mechtersheimer sieht hier die Lösung eher in der Gründung einer vollkommen neuen Partei, in welche Menschen aus allen Parteien eintreten könnten. Und so reicht der BfB über eine Sammlung der "Nationalliberalen" nicht hinaus und wird wohl auch kaum weitere Erfolge erzielen.