Horst Mahlers Neonazi-Aktivitäten
Den meisten LeserInnen wird Horst Mahler noch immer als RAF-Anwalt bzw. RAF-Mitbegründer bekannt sein. Den meisten AntifaschistInnen ist er mittlerweile auch als »Überläufer« zur Neonaziszene bekannt. Doch Horst Mahler ist keineswegs »übergelaufen«, er ist vielmehr zu seinen Wurzeln zurückgekehrt.
Bevor Horst Mahler im SDS und der RAF aktiv wurde, war er bereits in Kreisen der schlagenden Burschenschaft Landsmannschaft Thuringia politisch sozialisiert worden. Nach einem zehnjährigen Gefängnisaufenthalt ist er seit 1988 wieder als Anwalt in Berlin tätig.
Er war schon fast in Vergessenheit geraten, als er sich immer tiefer in rechte und neonazistische Kreise hineinbegab. Aber schon zuvor hatte Mahler politische Flexibilität bewiesen. Als die »Bewegung 2. Juni« ihn im Zuge der Entführung des CDU-Politikers Lorenz freipressen wollte, blieb er stur im Knast sitzen: Ihn hatte der Glaube an den bevorstehenden Endsieg des Proletariats durch die KPD befallen.
Horst Mahler (vorne) im Februar 1999 in Berlin bei seiner ersten Montagsdemonstration »Unser Land – Deutsche Revolution 2. Teil« gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Von der FDP zur »Bürgerbewegung«
Als Horst Mahler dann 1980 aus dem Gefängnis freikam, hatte er den Liberalismus für sich entdeckt und trat der FDP bei, wo er Schulungskurse durchführte. Horst Mahler hielt am 1. Dezember 1997 in Stuttgart eine Laudatio zu Günter Rohrmosers 70. Geburtstag. Hier schlug er bereits rechte Töne an und forderte u. a., das „besetzte“ Deutschland müsse sich von seiner „Schuldknechtschaft“ zum aufrechten Gang seiner „nationalen Identität“ befreien.
1998 begann er, mit Veröffentlichungen im rechten Wochenblatt Junge Freiheit (JF) erneut auf sich aufmerksam zu machen. Hier forderte Mahler u.a. einen »Volkskongreß für ein neues Deutschland« und erklärte inhaftierte Neonazis und Holocaust-Leugner zu »Märtyrern der nationalen Wiedergeburt Deutschlands«. Doch damit nicht genug: Mahler wollte nun wieder selbst im Mittelpunkt einer politischen Bewegung stehen. Deshalb gründete er seine eigene neue Bewegung: Die „Bürgerbewegung für unser Land“, von ihm auch als »völkisches Embryo« bezeichnet.
"Nationale Sammlungsbewegung"
Für Ende Januar 1999 lud Horst Mahler zu einem Treffen einer "Nationale Sammlungsbewegung" in die Ladenkirche ("Apostel-Petrus-Kapelle") des Bethlehems Verein nach Berlin-Schöneberg ein. Zu dem Treffen erschienen laut einer dem AIB zugespielten Teilnehmerliste 32 Personen. Auffällig viele TeilnehmerInnen (13) waren bzw. wurden als Funktionäre des Berliner Bund Freier Bürger (BFB) bekannt. 1 Andere (frühere) rechte Partei-Funktionäre traten dagegen eher als Einzelpersonen auf. Der Jurist Matthias Bath war Republikaner-Kandidat und stellv. Vorsitzender des ultra-rechten "Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk e. V.". Olaf Hempelmann war ebenfalls Kandidat der Republikaner. Bernhard Held und Irmgard Kohlhepp nahmen für die „Association Liberal Sozial Ordnung (ALSO)" teil. Eckart P. trat für einen "Freistaat Preußen" auf. Das Folge-Treffen unter dem Namen "Initiative Unser Land" Anfang Februar 1999 fand erneut in der "Ladenkirche der Evangelischen Sammlung" statt. Das nächste Arbeitstreffen unter dem nächsten Namen "Sammlungsbewegung Unser Land" Mitte Februar 1999 fand in der Kneipe »Schwabenstuben« in Berlin-Friedenau statt, die auch von Neonazi-Organisationen für Treffen genutzt wurde.
Montagsdemo I
Zwei Tage nach der tödlichen Hetzjagd gegen den Flüchtling Omar Ben Noui in Guben, hatte Horst Mahler mit dieser Bewegung sein erstes öffentliches und medienwirksames Coming Out als rechter Organisator in Berlin. Zusammen mit 30 anderen rechten Aktivisten versammelte er sich am 15. Februar 1999 in Berlin-Kreuzberg zur ersten Montagsdemonstration »Unser Land – Deutsche Revolution 2. Teil«, um gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft zu protestieren.
Mit von der Partie waren der Berliner Landesvorsitzende des „Bund Freier Bürger“, Torsten Witt, der BFB-Funktionär Rene Bethage und der Berliner REP-Aktivist Olaf Hempelmann. Die Mini-Rassisten-Demo lief auf dem Bürgersteig bis zur SPD- Bundeszentrale, wo sechs Demonstranten um den BFBler Torsten Witt eindrangen, um Schilder wie »Das deutsche Volk wehrt sich« zu zeigen. Auf der Abschlußkundgebung ermutigte Horst Mahler seine Truppe mit dem Hinweis, daß auch die frühen Montagsdemonstrationen klein angefangen hätten, bevor sie zum »mächtigen Volksstrom« wurden.
Der antifaschistische Widerstand gegen Mahlers erste Montagsdemo hielt sich in Grenzen. Zwanzig ehemalige SDS-Weggefährten von Horst Mahler protestierten mit Flugblättern und Parolen gegen Mahler und seine neuen Kameraden. Eine Woche zuvor hatte der SDS-Veteranenclub Mahler bereits exkommuniziert und aus seiner Kneipe herausgeworfen.
Auf Besuch in Hamburg
Horst Mahler kündigte bereits während seiner ersten Montagsdemo eine zweite Demonstration am Hamburger Bahnhof Sternschanze an. Diese fand allerdings nicht statt, so daß die versammelten 60 Hamburger AntifaschistInnen nicht viel zu tun hatten. Stattdessen fand am 26. Februar eine geschlossene Veranstaltung des „Aufbruch 99“ (eine Gruppe um den ehemaligen REP-Funktionär Thomas Nissen) im Sportlerheim im Norden Hamburgs statt. Hier waren neben Dieter Schütt (Herausgeber von „Der Funke und „Shanghaier Kreis“) und dem Regionalbeauftragten der „Deutschland Bewegung“ auch einige rechte Skinheads anwesend. Horst Mahler erklärte hier seinen Zuhörern, daß bei der Liquidierung der russischen Kulaken mehr Menschen getötet wurden als durch Adolf Hitler.
Montagsdemo II und III
Von Horst Mahlers zweiten Montagsdemo am l. März 1999 an der Berliner Friedrichstraße nahm kaum jemand Notiz. Dabei wollte Horst Mahler doch auf den Fall von Bernd Rabehl verweisen, der von der Antifa verfolgt würde.
Am dritten Montagsmarsch vierzehn Tage später am 15. März beteiligten sich dann neben Thorsten Witt und Co. auch der Berliner NPD-Chef Andreas Storr und der Berliner Vorsitzende der Deutschland- Bewegung, Gert Schneider. Diesmal gelang es aber auch einer großen Gruppe Berliner AntifaschistInnen, zur Friedrichstraße vorzudringen und massiv zu stören.
Drei Tage später hatte Mahler bereits seinen nächsten Auftritt am Brandenburger Tor. Hier beteiligte er sich zusammen mit dem Shanghaier Kreis (»sozialistisch-patriotisch«) aus Hamburg an einer Demonstration für die Umbennenung des Platzes vor dem Brandenburger Tor in »Platz des 18. März 1848«. Mit von der Partie waren hier der Hamburger Post-Maoist und Dieter Schütt vom Shanghaier Kreis, der Sprecher der Deutschlandbewegung Friedrich Baunack und Gert Schneider.
Neonazis unter sich
Zwei Tage später trieb Horst Mahler seine Aktivitäten im rechtsextremen Bereich weiter voran. Unter dem Motto »Von Terrorist zu Terrorist« trat er am 20. März 1999 in der KSC-Gaststätte in Karlsruhe vor rund 200 Neonazis auf. Er war der Einladung der „Kameradschaft Karlsruhe“ um den Neonazi Jörg Milch gefolgt. Sein Co-Referent war der frühere Neonazi- Terrorist und Bombenleger Peter Naumann.
Anschließend gab der »Schlesier aus nationalsozialistischem Elternhaus« dem Neonazi- Blatt „Zentralorgan“ ein mehrseitiges Interview. Mahler erklärte hier u.a., daß die Darstellung der Zeit des Nationalsozialismus ins Negative gezerrt würde und die sog. »Auschwitzkeule« als »Hauptwaffe des Systems« stumpf gemacht werden müsse.
Am 29. März 1999 fand dann die vierte Montagsdemonstration in Berlin statt. Diesmal sorgte die Berliner Polizei mit zahlreichen Platzverweisen gegen Antifas dafür, daß der wirre Neonazihaufen in Begleitung des NPD-Bundestagswahlkandidaten Manfred Roeder ungestört unter sich blieb.
Am 11. April hielt Horst Mahler u.a. zusammen mit Heinrich Lummer, Alfred Mechtersheimer, Joachim Siegerist und Gabriele Yonan von der FU Berlin ein Referat auf dem Sonderkongreß der „Deutschen Konservativen“ in Oberorke. Deshalb mußte auch Torsten Witt die fünfte Berliner Montagsdemonstration am 12. April alleine anführen. Die Polizei schützte ihn und seine Kameraden weiträumig.
Horst Mahler mußte allerdings zeitgleich in Kassel eine ganz gegenteilige Erfahrung machen. Seine dortige Montagsdemonstration »Für unser Land! Für eine Nationalversammlung! Gegen Überfremdung!«, die er zusammen mit dem „Bündnis für Volksabstimmung“ durchführen wollte, wurde von AntifaschistInnen verhindert. Den zwanzig Montagsdemonstranten, unter ihnen der ehemalige Berliner CDU-Innensenator Heinrich Lummer (Die Konservativen) und der frühere Neonaziterrorist Manfred Roeder, standen rund 100 GegendemonstrantInnen gegenüber. Als dann auch noch der Lautsprecherwagen ausfiel, zogen sich die Rechten zurück. Mahlers Kasseler Bündnispartner, das Bündnis für Volksabstimmung, war 1997 in Berlin gegründet worden und wollte die Einführung des Euro verhindern. Die Initiative ging damals von der „Association Liberal Sozial Ordnung (ALSO)" um den ehemaligen Republikaner Bernhard Heldt (seit 1990 bei der Partei Die Grünen) aus. Dieser galt zusammen mit Klaus Weichhaus und Klaus Gentner als verantwortlich für die verunglückte Kasseler Montagsdemonstration.
Am 15. April initiierten Bernhard Heldt und Klaus Weichhaus einen »politischen Stammtisch« des Bündnis für Volksabstimmung in Berlin. An diesem nahmen Horst Mahler, der Berliner NPD-Geschäftsführer Andreas Böhme und Ernst Steppan vom Berliner Verein für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege e.V. (BVR) teil. Auch Gernot Holstein, Sprecher des BVR, saß mit am Tisch.
Seine politischen Erfahrungen sammelte Holstein als stellvertretender Vorsitzender der neonazistischen Deutschen Kulturgemeinschaft Berlin, heute Berliner Kulturgemeinschaft Preussen (BKP), und als Mitglied der Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung. Der BVR betreibt momentan in Berlin ein Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform.
Klaus Weichhaus und Klaus Gentner waren außerdem noch im letzten Jahr als führende Funktionäre der Initiative Pro D-Mark in Brandenburg und Hessen aktiv. Klaus Weichhaus gibt sich weiterhin als Mitbegründer der Berliner Montagsdemos aus. Er ist außerdem Berliner Mitarbeiter des rechten PHI Studio Berlin. Für das PHI (Politische Hintergrund Informationen) interviewte er den rechten Publizisten Rolf-Josef Eibicht, den Berliner Rechtsanwalt Karl-Horst Ulmer und Bernhard Heldt.
Mahler im virtuellen Netz
Der "PHI Pressedienst" wurde zusammen mit der "Deutschland Bewegung" und dem "Nationalen Infotelefon" (NIT) auf Horst Mahlers Internetseite präsentiert. In Horst Mahlers Internet-Gästebuch rätselten u.a. Thomas Paulwitz („Koordinator“ des Arbeitskreises Unsere Sprache des Vereins Unser Land von Alfred Mechtersheimer) und Winfried Krauß (Mitbegründer der Jungen Nationaldemokraten) über deutsche Bezeichnungen für englische Internet-Ausdrucke. In Horst Mahlers für Interessenten offen einsehbaren E-Mail-Verteiler fand sich eine wilde Mischung aus (Ex-)Linken, Konservativen und Rechten. Hier waren u.a. die Namen von Henning Eichberg (ehem. „Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation“), Michael Grimminger, Gert Schneider (Deutschland Bewegung), Herbert Ammon (Junge Freiheit-Autor), Jochen Staadt (Forschungsverbundes SED-Staat) und Thorsten Thaler (ehem. REP, Junge Freiheit) eingetragen worden.
Auf Reisen und immer noch in Berlin
Eine Woche nach der gescheiterten Montagsdemo in Kassel versuchten sich Horst Mahler und Klaus Weichhaus erneut mit einer Montagsdemonstration in Frankurt/Main. Hier standen den 50 gut beschützten Montagsdemonstranten 200 Antifas gegenüber. Vor der Demonstration wurde auch hier eine „Bürgerbewegung für unser Land“ gegründet. Vorsitzende wurde Anneliese Paulitsch, Stellvertreter Horst Mahler.
Am 25. April verschlug es ihn dann nach Heilbronn, wo er eine »Grundsatzrede« auf dem NPD-Parteitag von Baden-Württemberg hielt. Etwa zeitgleich gab er dem NPD- Organ „Deutsche Stimme“ ein Interview. Hier hielt er sich nicht zurück. So erklärte er: »Der Feind des deutschen Volks - sowie aller Völker der Welt - ist die Krake, das anonyme Geflecht des globalen Spekulationskapitals, das seine Stützpunkte an der US-amerikanischen Ostküste hat und von dort aus die Welt kontrolliert.«
Am 26. April trottete in Berlin die sechste Montagsdemonstration durch Berlin-Mitte. Trotz Beteiligung von Andreas Storr und seinen NPD-Kameraden wurden es nicht mehr als dreißig Demonstranten. AntifaschistInnen gelang es diesmal die Montagsdemonstranten mit Aktionen, Transparenten, Flugblättern und Parolen zu stören.
Einige Tage später zog es den reiselustigen Horst Mahler nach Marburg, wo er Mitgliedern der Marburger Burschenschaft Rheinfranken seine antisemitischen Theorien erklärte, z.B. mit Sätzen wie: »Wenn Hitler von raffendem Kapital spricht, hat er etwas richtiges gesagt.«
Für den 8. Mai plante Mahler eine Großdemo durch das Brandenburger Tor. An dem „Bündnis 8. Mai“ waren Anhänger diverser rechter und Neonazi-Organisationen beteiligt. Als Redner waren NPD-Chef Udo Voigt und Peter Naumann angekündigt. Trotz der bundesweiten Neonazi-Prominenz kamen höchstens 50 Neonazis zusammen, die unbeachtet im Regen standen. Unter ihnen befanden sich neben Horst Mahler fast nur noch bekennende Neonazis, die meisten aus der NPD.
Bei der siebten Berliner Montagsdemo zwei Tage später konnten Horst Mahler und Andreas Storr dann nur noch siebzehn Anhänger auf die Straße bringen. Etwa 25 Antifas hielten eine kleine Gegenkundgebung ab.
Am 17. Mai wurde Horst Mahler selbst Ziel einer Montagsdemonstration. AntifaschistInnen machten mit einer Kundgebung vor seiner Kanzlei in der Paulsborner Straße auf seine Aktivitäten aufmerksam. Horst Mahlers Versuch, sich mit einer roten Nelke bei der Anmelderin anzubiedern, scheiterte. Zu seiner Unterstützung waren nicht einmal zehn seiner Anhänger (u.a. Andreas Storr und Gert Schneider) gekommen. Danach verliefen die Berliner Montagsdemos erstmal im Sand. Selbst das erneuerte Motto »Immer wieder montags für UNSER LAND (...) ohne Überfremdung, ohne jüdisches Mahnmal auf dem Todesstreifen, ohne Bürgerkrieg ausländischer Gruppen« zog nicht mehr richtig.
Also ging es erstmal wieder nach Frankfurt am Main, wo Mahler am 31. Mai mit kaum mehr als dreißig Neonazis vor der Börse rumstand. Auch für Berlin setzte er für den 21. Juni erneut eine Montagsdemo unter dem Titel "Gegen Überfremdungsterror und Bürgerkriegsimport" an. Als Verantwortlicher für einen Mobilisierungsaufruf trat Rene Bethage auf.
Was bleibt ?
Unabhängig davon, wieviel Resonanz Horst Mahler für seine Montagsdemos bekommt, der Profilneurotiker hat neben hoher Medienaufmerksamkeit vor allem zwei Dinge erreicht. Er hat viele unterschiedliche rechte und neonazistische Zusammenhänge in seinem Projekt zusammengeführt. Und er hat in Berlin eine Gewöhnung an rechte Aufmärsche durchgesetzt. Im Schatten dieser Gewöhnung gelang es der NPD, ungestört eine eigene Demonstration in Berlin-Mitte durchzurühren. Die REPs und der BFB folgten mit weiteren Aufmärschen durch Berlins »Neue Mitte«.
- 1Torsten Witt (Landesvorsitzender, Vorsitzender in Charlottenburg), Andreas Dohrenbusch (stellv. Vorsitzender in Charlottenburg), Detlef Kirch (stellv. Vorsitzender in Spandau), Elfriede Kogler (stellv. Vorsitzende in Steglitz), Brigitte Zirk (Präsidium Beisitzerin, stellv. Vorsitzende in Wilmersdorf), Eberhard Lehmann (stellv. Landesvorsitzender, Vorsitzender in Zehlendorf), Franz Endlweber (Landesschatzmeister), Rene Bethage (Präsidium Beisitzer), Marius Radke (Präsidium Beisitzer), Otto Oesterle (Präsidium Beisitzer), Bernhard Arnold (BFB-Bundesvorstand) und Wolfgang Rabe (stellv. Vorsitzender in Zehlendorf). Dagmar Güldenpfennig war beim Berliner BFB-Parteitag im Februar 1999 Mitglied der Zählkommission, Rechnungsprüferin und wurde zur Ersatzdeligierten für den Bundesparteitag gewählt.