Das Gericht als Bühne

»Obwohl das auf der Straße nicht so unmittelbar erkennbar war, hatte zu dem Aufschwung bis zu einem gewissen Maße auch beigetragen, daß der Revisionismus eine kurze Blüte in Deutschland erlebte. Nachdem durch einen Geniestreich von Ernst Zündel der berühmte Autor David Irving ins revisionistische Lager umgeschwenkt war, galt innerhalb des ›Nationalen Lagers‹ der Revisionismus für eine gewisse Weile als ›der Königsweg‹ zur Einflussnahme auf politische Ereignisse.«1

Mit diesen Worten beschreibt der Nazikader Christian Worch in einem Internetforum die letzte größere bundesdeutsche Revisionismuskampagne Ende der 80er Jahre. Aktuell erlebt der Revisionismus innerhalb der bundesdeutschen Nazi-Szene erneut eine Blüte, ohne dass dies auf der Strasse unmittelbar erkennbar ist. Dieses Mal ist Horst Mahler ins revisionistische Lager gewechselt und steuert gezielt auf eine Märtyrer-Rolle im Gefängnis zu. Ob dies der »Königsweg« ist oder  einen Aufschwung für die Neonazi-Szene zur Folge haben wird, ist zweifelhaft. Eine Betrachtung der neuen revisionistischen Kampagne ist jedoch in jedem Fall geboten, da in den nächsten Monaten bundesweit mit Prozessen zu rechnen ist, die als öffentlichkeitswirksame Bühne für Revisionismus und Antisemitis­mus genutzt werden sollen.

Der Berliner Prozess

Seit Anfang Februar 2004 stehen in Berlin die Neonazi-Strategen Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht. Ihnen wird vorgeworfen, im Oktober 2000 auf der Internetseite des »Deutschen Kolleg« einen »Aufstand der Anständigen« ausgerufen zu haben, in dem u.a. die »Entausländerung der Wohnbevöl­ke­rung« gefordert wurde. An sich kein außergewöhnlicher Vorgang, doch die drei Angeklagten versuchen die Prozess­öffentlichkeit zu nutzen, um ihre kaum beachteten politischen Ansichten zu propagieren. Der Prozess wird von allen Dreien dazu genutzt, das »Deutsche Reich« auszurufen. Horst Mahler nutzt den Prozess zusätzlich als »ideale Auftaktveran­stal­tung«, um seine neue Revisionis­mus-Kam­pagne öffentlichkeitswirksam zu for­cie­­­ren. Ein Ende des Prozesses ist aufgrund dieser Strategie nicht abzusehen.

Die Reichsbürger-Bewegung

Bereits am ersten Prozesstag nutzten die Angeklagten den Presse­rum­mel, um eine »Erklärung zum politischen Schauprozeß« zu verteilen. In dieser kündigte das »Deutsche Kolleg« gnädig an, es werde »eine Einstellung des Verfahrens durch das Gericht als strafbefreiende tätige Reue würdigen und darauf verzichten, bei der Reichs­ermittlungsstelle Anzeige wegen Rechts­­­­beugung zu erstatten.« Weil dies nicht geschah, verkündete Mahler später: »Die daran beteiligten Juris­ten werden sich demnächst vor Gerich­ten des Deutschen Reiches wegen dieser Verbrechen verantworten müssen.«2 Hinter diesem Anflug von Größenwahn steht die sog. Reichs­bürgerbewegung von Horst Mahler. Diese geht davon aus, dass das Deutsche Reich fortbesteht und die BRD kein Staat, sondern lediglich eine »Organisationsform einer Moda­li­tät der Fremdherrschaft«, kurz OMF, ist.

Die Folgen sind günstig für die Neonazis: So sind z.B. die Kriegsver­brecher-Urteile von Nürnberg ungültig und alle Ausländer im »Reichs­gebiet« müssen das »Deutsche Reich« verlassen, da ihre OMF-Pässe und Staats­­angehörigkeiten ungültig sind. Es kommt jedoch noch besser: »Die Behörden der OMF-BRD sind gegenüber Reichsbürgern bar jeglicher Legi­ti­mation, insbesondere sind sie nicht berechtigt, von Reichsbürgern Steuern zu erheben, gegen Reichsbürger Ur­teile zu sprechen und zu vollstrecken...«3 Wie für jede wirre Idee finden sich auch hier überzeugte AnhängerInnen. In Kamenz gelang es Christian J. mit dieser Argumen­tation erfolgreich, die Bezahlung eines Buß­geldes in Höhe von 38,12 Euro wegen Geschwindigkeitsüber­schrei­tung zu verhindern.4

In Zeitz landete Christel K. vor dem Amts­gericht, da ihr zu ihrer Unterstützung ein Betreuer bestellt werden sollte. Zuvor hatte sie als »Staatsbürgerin des Deutschen Reiches« Widersprüche gegen Steuern und Gebühren eingelegt, da sie dem »völkerrechtswidrigen Reichszertei­lungs­­konstrukt ›BRD‹ nicht tributpflichtig« sei.5 In den Publikationen der Reichsbürger­bewe­gung wimmelt es von antisemitischen Verschwö­rungs­­theorien: Das Bundes­ver­fas­sungs­­­gericht sei eine »Fremd­herr­schafts­agentur« der »US-Ost­küste« und der »Jahwe-Kult« sei mit der »Reichstheologie« unvereinbar und würde daher verboten werden. Doch wie üblich kommt es auch gleich zum Streit mit anderen Gruppen, die sich für die legitime Reichsregie­rung halten. So greifen die »Reichsbürger« die bisherige konkurrierende »Kom­missa­rische Reichsregierung« um Wolf­­gang Ebel aus Berlin an, denn diese »dient sich den Feinden des Reiches als ›Verhandlungspartner‹ an, um mit diesen gemeinsam zu lasten des Deutschen Reiches Vereinba­rungen zu treffen (z.B. einen ›Friedens­ver­trag‹ zu schließen)...« Dieser Reichs­bürger-Aspekt erscheint im Ver­gleich zu dem Revisionismus-Aspekt in der Ideologie von Mahler und Co. jedoch eher als belustigende Begleit­er­schei­nung.

Der Prozess als Bühne

Die öffentliche Hauptverhandlung wurde von Beginn an von Mahler dominiert, der in seinen stundenlangen Einlassungen vor Gericht reinsten Antisemitismus verbreitete, revisionistische Thesen zum Besten gab und offen den Holocaust leugnete. So erklärte er: »In der Vernichtung der Juden waltet Vernunft, davon gehe ich aus (...) Milliarden Menschen wären bereit, Hitler zu verzeihen, wenn er nur den Judenmord begangen hätte.«6 In diesem Stil geht es Prozesstag für Prozesstag weiter, ohne dass sich das Gericht zum Eingreifen genötigt sieht. Die Straf­anzeigen für diese Äußerungen überreicht der Staatsanwalt Horst Mahler postwendend beim Folgetermin, ohne dass dies an dessen Dauerpropa­gan­da­­show etwas ändern würde.

Die Struktur dahinter

Die Prozessführung Mahlers steht in Zusammenhang mit dem »Verein zur Rehabilitierung der wegen des Bestreiten des Holocaust Verfolgten« (VRBHV). Dieser wurde am 9. Novem­ber 2003 in Vlotho gegründet.7 Vorsitzender wurde der Schweizer Bernhard Schaub. Seine Stellvertre­terin wurde die Leiterin des Collegium Humanum Ursula Haverbeck-Wetzel und Schatz­meis­ter wurde zeitweilig der Berliner Rainer J. Link. Unterstützt wird der Verein von internationalen Revisio­nis­ten wie Ernst Zündel (Kanada), Germar Rudolf und Frederick Töben (Adelaide Insti­tute, Australien).

Zwischen dem VRBHV und dem Deutschen Kolleg kam es, wie in diesem Milieu üblich, zu einer Spaltung. Diese erklärt das uneinheitliche Auf­tre­ten der Angeklagten an einigen Punkten. Meenen und Oberlercher hatten bei der VRBHV-Gründung in Vlotho für einen »Reichsbund der Systemopfer« plädiert. Denn »die Privilegierung der Holokaustleugner unter den Systemopfern spalte letztere (...) Das Regime der BRD hat nichts zu rehabilitieren und es kann selber nicht rehabilitiert werden.«8 Mahler stellte dazu klar: »Für beide Seiten ist es ein Kampf auf Leben und Tod – endlich! Es wäre mir nicht im Traume eingefallen, in diesem Kampf Oberler­cher und Meenen auf der anderen Seite zu sehen (...) Der Bruch mit MO (Abkürzung: Meenen, Oberlercher) ist also nicht eine aus der Enttäuschung geborene Überreaktion, sondern eine notwendige Umgruppierung, damit wir dem Feind nicht länger den Rücken zukehren.«9

Die Strategie dahinter

Die Strategie Mahlers beinhaltet den Versuch, erneut eine Revisio­nismus-Kampagne zu initieren. In einem offenen Brief an Bernhard Schaub und Ursula Haverbeck erläutert er sein Ziel, den »Auschwitz-Pro­zess« wieder aufzurollen. Im Dezem­­ber 2003 fand hierfür eine »erste Arbeitssitzung« mit Robert Faurisson (Frankreich) und Ahmed Rami, dem Chef von »Radio Islam«, in Frankreich statt.  Faurisson soll dafür sorgen, dass die »internationale Ge­mein­­de« der Revisionisten für Mahler und den VRBHV »Gewehr bei Fuß« steht. Ahmed Rami hat eine intensive Berichterstattung für die »islamischen Länder« zugesagt.

Mahler plant durch seine Ein­las­sungen vor Gericht eine neue Anklage wegen Leugnung des Holocaust. Dieser Prozess ist laut Mahler Teil der VRBHV-Strategie: »Wird dann auch noch das Hauptverfahren eröffnet, haben wir erreicht, was wir mit der Vereins­gründung angestrebt haben: es wird gegen ›eine weltbekannte Person der Zeitgeschichte‹ eine öffentliche Haupt­­verhandlung wegen ›Leug­nung des Holocausts‹ geben. Damit ergibt sich zum ersten Mal in der Geschichte die Gelegenheit, den ›Ausch­witz-Prozess‹ wiederaufzurollen und die erst nach dem Nürnberger Militärtribunal und nach dem Frank­furter Auschwitz-Prozess erarbeitenden Beweise zur Widerlegung der offiziellen Geschichts­schreibung mit einem weltweiten Echo ›gerichtsnotorisch‹ zu machen (...) Ich bin glücklich, dass dieses Schicksal mich ausersehen hat, diesen Schlag gegen unsere Feinde zu führen.«10

Der Wahn dahinter

Mahler geht fest davon aus: »Das Projekt Israel ist gescheitert. Die ganze Welt kehrt sich jetzt gegen diesen Stören­fried. In spätestens fünf Jahren wird es (vermutlich nach einem von Sharon ausgelösten Atomkrieg) von der Land­karte verschwunden sein. Die Juden sehen das voraus – und sie planen voraus. Ist der Gedanke so abwegig, daß sie Deutschland als ihren Flucht­punkt ausersehen haben?« Da­her planen, laut Mahler, »die klügeren Juden und die klügeren Ele­mente der politischen Klasse« eine Art eigene Revi­sionismus-Kampagne, da die »Holo­­kaustreligion vor dem Aus steht«: »Bestimmten jüdischen Krei­sen könnte bewußt geworden sein, daß sich die Judenfrage gegenwärtig in ungeahnter Weise zuspitzt und ihre Lösung nur die Endlösung sein kann, wie ich sie skizziert habe. Vermutlich sind es die gleichen Kreise, die in der Frage der Holo­caust-Religion gegenwärtig den Kurs ändern.«11

Jüdische Wissenschaftler dro­hen laut dieser Theorie gar die Führung im Lager der Revisionisten zu übernehmen. Dem­nach scheinen Mahler und Co. zusammengefasst also in etwa daran zu glauben, dass sie als echte Revisionis­ten die »Holocaust-Religion« kippen müssen, bevor es die »jüdischen Wissen­schaftler« tun, um Deutsch­land als Fluchtpunkt für JüdInnen nach dem Ende Israels zu ermöglichen.

Die Unterstützer

Die Prozesse gegen Mahler sind regelmäßig überfüllt. Bis zu hundert SympathisantInnen streiten sich um die Zuschauerplätze. Sie verbreiten dabei eine Stimmung, als würden sie Teil eines bewegenden historischen Umbruchs sein. Einige der emotional aufgebrachten Mahler-Getreuen ließen sich am ersten Prozesstag gar zu Tumulten hinreißen, da sie keinen Zuschauerplatz mehr abbekamen. Erst nachdem der Prozessbesucher Frank Reitemeyer12 deswegen abgeführt wur­de, beruhigten sich die Gemüter wieder. Andere Prozess-Besucher mein­­ten mittels Zwischenrufen gleich persönlich eingreifen zu müssen. Nach­dem der Vorsitzende Richter dem Zuhörer Karl Klebig13 deshalb mit Maßnahmen drohte, erhob Gernot Schäff­ner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn. Diese begründete er u.a. damit, dass »sich im Zuhörerraum nicht nur Menschen befinden, die sich vom demokratischen Rechtsstaat bereits innerlich abgewandt haben und überall das Walten dunkler Kräfte vermuten (...)«14

Prozessbeobachter hatten diesbezüglich allerdings einen anderen Eindruck. Unter den Mahler-Unterstützern befanden sich Berliner Rechtsextremisten aller Fraktionen: Sascha Kari von der DVU, der ehem. FAP-Aktivist Mirko T., der Neonazikader Rene Bethage und Imke Barnstedt von der Deutschland-Bewe­gung. Auch auswärtige Besucher verfassten bewegte Erlebnisberichte von den Prozesstagen. So schwärmte der Hamburger Klaus Kaping, 15 wie »das Gericht als Bühne, als Forum« genutzt wird, »um dem Deutschen Volk und der Welt die Verlogenheit (...) vor Augen zu führen.«16 Die Berliner Peter Töpfer (Nationale Anarchisten, Anti­deutsches Kolleg) und Bernhard Heldt (ALSO-Attac, Deutsche Nationalver­sammlung) gingen einen Schritt weiter und gründeten das »Komitee Freiheit für Horst Mahler«, das auf das gleichnamige Komitee von 1977 um Otto Schily anspielt. Für das »neue« Komitee steckten hinter den Verur­teilungen Mahlers aus RAF-Zeiten »die Alliierten Siegermächte und ihre zionistische Lobby« und auch heute würde noch die Demo­kratie »von den zionistischen Kapital­interessen be­herrscht«.17

Ein Märtyrer baut sich auf

Anfang April 2004 wurde Horst Mahler wegen des laufenden Ermitt­lungsverfahrens wegen Volksver­het­zung und Verunglimpfung des Staates die Ausübung des Berufes des Rechts­anwaltes vorläufig verboten. Für den 68jährigen keine neue Situation. Nach­dem er 1974 in Zusammenhang mit seiner Unterstützung für den Auf­bau der Roten Armee Fraktion (RAF) wegen Beihilfe zum gemeinschaftlichen  versuchten Mord und zur gemein­schaftlichen Gefangenen­be­frei­ung in Verbindung mit einer Ver­urteilung wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit Gründung einer kriminellen Ver­eini­gung zu insgesamt 14 Jahren Haft verurteilt worden war, musste er seinen Rechtsanwaltsberuf schon einmal aufgeben.

Erst 1988 erhielt er dank seines damaligen Rechtsanwaltes Ger­hard Schröder seine Wiederzulassung. Mahler steuert klar in Richtung Revisio­nismus-Märtyrer. Eine neue Haftstrafe scheint nach seinen Aus­sagen bereits fest eingeplant und ein weiterer Schritt in seiner Revisionis­mus-Kampagne zu sein: »Eine bisher nicht gekannte Entschlossenheit greift um sich: Am 5. Dezember 2003 schrieb Faurisson an mich: ›Mark my last words: Zusammen ins Gefängnis!‹«18

Fazit

Ob die neue Revisionismus-Kam­pag­ne von Mahler und Co. über die eigene Szene hinaus  wahrgenommen wird, bleibt abzuwarten. Antifa­schis­tInnen sollten jedoch noch intensiver den Kontakt zu den nur noch wenigen verbliebenen Überlebenden der Shoah, antifaschistischen Wider­stands­käm­pferInnen und Zeitzeug­Innen des NS suchen. Denn diese wichtig­en Zeu­gIn­nen der Verbrechen Nazi-Deutsch­lands werden immer we­niger. Eine Situation, derer sich die antifaschistische Bewegung bewusst werden sollte. Denn dies ist ein Um­stand, den sich die internationale Re­vi­sion­isten-Szene zukünftig zu Nutze machen wird.

• 1Worch (Routinier), NPD-Story Teil II, 29.05.2004, 11:14
  www.freier-widerstand.net/forum/thread.php?threadid=1651&boardid=36&sty…
• 2Solidaritätsaufruf von Mahler vom 9.1.2004, Amtsgericht Tiergarten Beschluss 351 Gs 745/04
• 3Verkündigung der Reichsbürgerbewegung, www.reichsbuergerbrief.net
• 4Veröffentlichte Dokumente der »Kommisarischen Regierung des Deutschen Reiches«, Landratsamt Kamenz Aktz. 32.3.-RC-BG-02.11011.5, AG Kamenz Beschluss 3 Owi 140 Js 6734/02
• 5Solidaritätsaufruf von Manfred Petzold und R. Arnold vom 27.11.2003
• 6Amtsgericht Tiergarten Beschluss 351 Gs 745/04
• 7siehe AIB Nr. 61 1/2004 »Schweiz: Ein völkischer Eidgenosse...«
• 8»Stellungnahme zum Holokaustleugner-Rehabilitierungsverein« von Meenen und Oberlercher vom 22.12.2003
• 9Veröffentlichte E-Mail von Mahler an Dr. Gunther Kümel vom 23.12.2003
• 10Brief von Mahler an den VRBHV vom 15.3.2004. Amtsgericht Tiergarten Beschluss 351 Gs 745/04
• 11Brief von Mahler an das Landgericht Berlin vom 27.1.2004
• 12Dieser betreibt die »German Theosophical Central Archives of Berlin«
• 13Dieser unterstützte eine Petition für den Revisionisten Ernst Zündel
• 14Gründungsinitiative Deutsche Nationalversammlung, Rundschreiben vom 15. April 2004
• 15Dieser war Organisationsleiter der Aktionsgemeinschaft der Deutschland Liebenden (ADL)
• 16Bericht 5. Verhandlungstag von Klaus Kaping vom 11.3.2004
• 17Gründungsinitiative Deutsche Nationalversammlung, Rundschreiben vom 11. April 2004
• 18Brief von Mahler an den VRBHV vom 15.3.2004.