Verkrachte Existenzen

Eins machen die Recherchen in diesem braunen Milieu  deutlich: Es ist fast immer die selbe Clique von »Polit-Glücksrittern«, die seit Jahren durch FDP, CDU und diverse braune Kleinstparteien tourt. Persönliche Streitereien, Machtkämpfe, personelle Diskontinuitäten und eine chronische Realitätsferne verhindern zwar politische Wahlerfolge, doch die Verbindungen einzelner Protagonisten ins rechts-bürgerliche Lager sollten von AntifaschistInnen aufmerksam beobachtet werden.

Der Anfang

Der Berliner Landesverband des BFB entstand 1995 unter Leitung von Karl-Christian Andersen, Imke Barnstedt und Andreas Manthey. Von den Gründungsmitgliedern blieb niemand bis zum Niedergang der Partei im Landesvorstand. Der ständige Wechsel von Führungsfunktionären ist ein typisches Merkmal »rechtspopulistischer« Kleinstparteien in Deutschland. Nur die Schauspielerin Imke Barnstedt, aktuell auch bekannt als Marlies Teubner in der Fernsehserie »Hinter Gittern«1 , ist noch eine Aktivistin in der Berliner Braunzone.2 1996 übernahm Joachim Baum aus dem BFB-Bundesvorstand den Vorsitz des Berliner BFB-Landesverbandes. Er begann seine politische Karriere als Mitglied der Berliner CDU und als stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU). Doch auch seine Tage als Landesvorsitzender waren gezählt.

Ohne Erfolge

Anfang 1998 teilte Joachim Baum in einem Anflug von totaler Selbstüberschätzung den potentiellen Interessenten des BFB mit, dass das Zusammengehen der »Offensive für Deutschland« von Heiner Kappel mit dem BFB von Manfred Brunner »in der Bevölkerung hohe Aufmerksamkeit erzielt« hätte. Auch die Kleinstgruppe Wählerbund Deutschland um Helmut Reichmann konnte zur Mitarbeit im Berliner BFB überzeugt werden. Um die Verwirrung noch zu vergrößern, gab sich der BFB pünktlich zum Wahlkampf den Bandwurm-Namen »Bund Freier Bürger – Offensive für Deutschland, Die Freiheitlichen«. Doch der Versuch, »in gestärkter Formation in den Bundestagswahlkampf« zu ziehen, scheiterte.

Der BFB erhielt hier in Berlin nur 0,5 % der Erst- und 0,3 % der Zweitstimmen. Da halfen auch die detaillierten »Canvassing-Tips« des Berliner Wahlkampfmanagers Torsten Witt nichts. Als Betreiber der Agentur für MedienKommunikation & Marketing (MKM) hatte er seinen Wahlkämpfern diverse Verhaltenstipps mit auf den Weg gegeben: Sie sollten korrekte, aber trotzdem lockere, nicht allzu auffällige Kleidung tragen, Kinder sollten nicht ignoriert werden und natürlich galt »lächeln, lächeln, lächeln«. Auch die Argumentationsstrategie war vorgegeben: »viel fragen und wenig behaupten«, »Zustimmung über ‚Ja-Aber-Methode‘«, »keine längeren Diskussionen führen« und »Berufsdiskutierer notfalls im Gespräch unauffällig vom Stand weglotsen«.

Der Streit geht los...

Im Laufe des Wahlkampfes kam es wie es kommen musste, es brachen die ersten internen Streitereien aus. Torsten Witt sah sich »unsubstantiierten Anwürfen« von Herrn Baum ausgesetzt. Dieser hatte ihm »unqualifizierte Arbeit« als Wahlkampfleiter vorgeworfen. Witt erklärte ihm sichtlich beleidigt: »Meine Zeit, mein Geld und meine Arbeitskraft habe ich in den Dienst unserer Sache und unserer Partei gestellt, nicht in den Dienst Ihrer Person oder Ihrer Eitelkeiten (...)« und warf seinen Job als Wahlkampfleiter hin. Markus Roscher beschwerte sich bei Joachim Baum: »(...) nachdem Sie erklärt haben, die offiziellen BFB-Plakate, auf denen meine Tochter und ich für ein besseres Deutschland werben, nicht aufstellen zu wollen, habe nun auch ich ernsthaft den Eindruck, daß es ihnen nicht um die Sache geht.«

In einer Resolution Berliner BFB-Mitglieder drangen jedoch auch politische Konfliktlinien nach außen. So wurde eine Blockade bei der Aufnahme von »engagierten neuen Mitgliedern« und »Ordnungsmaßnahmen« gegenüber »exponierten Mitstreitern beklagt«. Die Hälfte des Landesvorstandes um Witt, Oesterle und Roscher forderte einen außerordentlichen Landesparteitag, um eine Neuwahl des Landesvorstandes zu erreichen. Schließlich beugten sich der Berliner Landesvorsitzende  Baum und der Landesgeschäftsführer Manthey dem Ruf nach einer »Neuorientierung des Berliner Landesverbandes« und legten ihre Ämter nieder. Baum sah sich nicht in der Lage, »die Mitverantwortung für Vorstandsmitglieder zu übernehmen, gegen die ein Verfahren anhängig ist ...«. Doch die Clique um Roscher und Witt hatte die Zügel im Berliner Landesverband übernommen.

Später resümierte Baum: »Von Anfang an hat man in Berlin und in anderen Landesverbänden gezielt die Zerstörung der bestehenden Strukturen im Auge gehabt.« Auch bundesweit gab es die ersten Zerfallserscheinungen: Der Bundesvorsitzende Manfred Brunner legte sein Amt nieder und wurde Mitglied in der sächsichen FDP. Der stellvertrende Bundesvorsitzende R.D. Gmeiner warf dem ex-FDP-Abgeordneten und BFB-Generalsekretär Heiner Kappel vor, die Partei »...den Republikanern anzunähern.« Der Berliner Landesverband stellte sich sofort hinter Kappel und Roscher. Man warf Gmeiner einen »Dolchstoß« vor, da er eine »Parteineugründung« plane. In kollegialem Ton verkündete er, »Herr Gmeiner, wenn Sie unsere Partei unbedingt verlassen wollen: Gehen Sie doch einfach, gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie – je schneller, destso besser!«

In Berlin konstituierte sich Anfang 1999 ein  neuer Parteivorstand des Berliner Landesverbandes. Hier bekam u.a. der spätere NPD-Kader Rene Bethage einen Posten als Beisitzer des Präsidiums. Markus Roscher wurde mit 33 von 37 Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Keine vier Tage nach seiner Wahl überlegte er es sich wieder anders. Er erklärte seinen Austritt aus dem BFB und legte seine Ämter als Berliner Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender nieder. Als ausschlaggebend bezeichnete er, dass in Thüringen der BFB beschloss, auf der Liste der Republikaner zur Wahl anzutreten. In Berlin drehte sich das BFB-Personal-Karussell also erneut. Witt wurde zum neusten Landesvorsitzenden und Eberhard Lehmann zu seinem Stellvertreter gewählt. Der neue Berliner Landesverband schlug sogleich deutlichere und aktivistischere Töne an. So wurden gemeinsam mit Horst Mahlers Bürgerbewegung »Für unser Land« wöchentlichen »Montagsdemonstrationen« gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft durchgeführt und eine Kampagne gegen das geplante Holocaust-Mahnmahl ins Leben gerufen.

Neue Versuche ohne Erfolg

Zur Wahl 1999 versuchte der BFB erneut durch das Zusammenführen diverser Kleinstparteien politische Bedeutung zu erreichen. Diesmal trat er gemeinsam mit dem Bürgerbund - Landesverband Berlin unter Heinz Troschitz, der Wählerinitiative Bürger und Kleingärtner (WBK) von Hans-Bernd Bärfelde und der Bürgerinitiative für Deutschland (BID) um Manfred Bischoff auf einer offenen Landesliste zur Berliner Abgeordnetenhauswahl an. Vor allem der Spandauer Bürgerinitiativler Heinz Troschitz (Bürgerbund) soll diese »bärenstarke Allianz« vorangetrieben haben. Er wurde vor allem durch die »Initiative Wagenburg« bekannt, welche erfolgreich gegen den Zuzug einer alternativen Wagenburg mobilisierte.3 Als sich in seinem Bezirk sogar der CDU-Bezirksverordnete Reinhard Bonin dem Bündnis anschloß, wurde dieser aus der CDU-Fraktion der BVV Spandau ausgeschlossen.4

Er erklärte zu seinem Wechsel, dass er nicht seine »Politik-Richtung, sondern nur die Hausnummer« wechsele.5 Auch in diesem Wahlkampf wollte man mit einer sensationellen »Kooperation schlagkräftig und motiviert in den Wahlkampf ziehen.« Alle vier Kleinstparteien zusammen brachten aber auch nur 450 Mitglieder auf, welche nur wenige Aktivitäten entwickelten. Hervorzuheben sei hier ein Info-Stand beim »Tag der Heimat« des Bundes der Vertriebenen und die Demonstration gegen das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin Mitte am 2. Oktober 1999. Doch auch dieses Mal reichte das Wahlergebnis nicht, um das Dasein als »außerparlamentarische Opposition« zu beenden. Die Allianz Bürgerbund bekam gerade mal knapp 0,2 Prozent der Zweitstimmen.

Neuer Streit

Nach der Wahlniederlage resümierte Torsten Witt: »Vielleicht war die – mehr von Träumen denn von realem Pragmatismus getragene – Allianz teilweise fußkranker Einzelkämpfer und sich selbstverwirklichender Visionäre mit zusammen vielleicht 60 Aktivisten aus vier Parteien nicht die glücklichste Entscheidung.« Es wäre mehr aus der Wahl herauszuholen gewesen, »...wenn mehr das wenigstens teilweise gemeinsame programmatische Anliegen und weniger die Selbstdarstellung einzelner ‚politischer Naturtalente‘ den Wahlkampf geprägt hätten...« Er erwägt sich »...von denjenigen, die um ihrer selbst willen weiter lieber Häuptling von 50 Auserwählten den Unterhäuptling einer größeren Bewegung sein wollen, zu trennen.« Schon während des Wahlkampfes brodelten erste Konflikte.

Der frühere BFB-Mitstreiter Bernhard S. Arnhold war nämlich mittlerweile Mitglied im Bürgerbund und »Persönlicher Wahlkampfreferent« der Spitzenkandidaten geworden. Wegen einer fehlenden Getränkerechnung für einen BFB- Parteitag und ausstehenden Mitgliedsbeiträgen drohte der BFB nicht nur mit gerichtlichen Mahnverfahren und einer Strafanzeige wegen Betrug, sondern auch damit, alle Sitzungen und Zusammenkünfte zu boykottieren, an denen er teilnimmt. Gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen ehemaligen Parteifreunden schienen keine Seltenheit zu sein. Auch das ehemalige BFB-Landesvorstandsmitglied Rene Bethage und sein alter Landesverband trugen ihren Streit um ausstehende Mitgliedsbeiträge vor das Amtsgericht Wedding.

Im Anschluss an den gescheiterten Wahlkampf beschränkten sich die Aktivitäten des Berliner BFB auf eine kontinuierliche Veranstaltungsreihe des BFB-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf mit diversen »prominenten« rechten Referenten. Nur vereinzelt gab es noch außenwirksame Aktivitäten: So demonstrierte man am 17. Juni 2000 gemeinsam mit dem Berliner Landesverband der Republikaner am Sowjetischen Ehrenmal gegen die PDS. Als am 13. August 2000 der BFB-Bundesparteitag die Auflösung des BFB zum 31. Dezember 2000 beschloss, brachen innerhalb des Berliner BFB die schwelenden internen Auseinandersetzungen endgültig aus. Im September 2000 traten 13 Mitglieder des Berliner BFB zusammen mit Torsten Witt der Freiheitlichen Partei Deutschlands (FPD) bei, »um dort in politische Wirksamkeit umzusetzen zu versuchen, was uns mit dem Bund Freier Bürger wegen der Hypotheken der Vergangenheit nicht mehr möglich ist.«.

Die Partei unter Karl Heinz Dollmaier verfügte zuvor bundesweit nur über ganze 35 Mitglieder, doch wollte man mit dieser Parteigründung an die Erfolge der FPÖ in Österreich anknüpfen. In Deutschland jedoch sollte erst mal wieder eine innerparteiliche Auseinandersetzung  gerichtlich geklärt werden, um festzustellen, welcher Vorstand diese Partei überhaupt vertritt. Schließlich traten etwa drei Monate später sechs der Berliner BFB-Mitglieder, u.a. der stellvertretende BFB-Landesvorsitzende Eberhard Lehmann, wieder aus der FPD aus. Zwischen dem Landesvorsitzenden Witt und seinem Stellvertreter Lehmann kriselte es schon seit längerem. Hierbei ging es um relevante Fragen wie die Redezeit auf einer Veranstaltung und das zeitweilige »Unertauchen« von Witt. Lehmann beklagte außerdem: »Häufig neigt unserer Vorsitzende dazu, die Spielregeln des zwischenmenschlichen Zusammenlebens zu vergessen.«

Das BFB-Landesvorstandsmitglied Christian Zak nahm diesen Streit zum Anlass, um aus dem BFB auszutreten. In seinem Austrittsschreiben bedauerte er eine »innere Unreife der nationalkonservativen Kräfte« und erklärte: »... es könnte für meine Lebenszeit fruchtbringende Beschäftigungen geben als an solchen kleinkariertem Gezänk teilzunehmen.« Eberhard Lehmann stieg nach diesen Streitereien in die Deutsche Partei (DP) ein. Ende 2000 entstand unter seiner Führung ein Landesverband Berlin-Brandenburg der DP. Er versprach: »Hier werden keine Luftschlösser gebaut und gibt es nicht nur Sprechblasen, die nach kurzer Zeit verpuffen.« Steve Schwittek, Vorsitzender des BFB-Kreisverbandes Hellersdorf/ Marzahn, riet ihm vorher: »Mir bleibt nun nichts weiter, als Ihnen anzuraten, Ihre Pläne umzusetzen. Auf das auch der letzte zweifelnde, an der Integrität ihrer Person vergeblich glaubende, einzusehen gezwungen ist, welche verschwörerischen Taten sie planten, durchführten und noch aushecken.« Der verbliebene BFB-Vorstand ließ es sich nicht nehmen, Lehmann noch kurz vor der BFB-Selbstauflösung seines Amtes zu entheben und durch Schwittek zu ersetzen. Selbst dieser Vorgang wurde jedoch noch wegen Formfehlern angefochten.

Werdegänge

Der Hamburger Rechtspopulist Schill klagte in einer treffenden Formulierung über »Glücksritter und von Ehrgeiz zerfressenen Persönlichkeiten«, die seinen Parteiaufbau behinderten. Es scheint, als würde die Entstehung einer rechtspopulistischen Partei in Deutschland vorerst an solchen »Persönlichkeiten« scheitern. Doch einige der BFB-Parteifreunde machten auch ohne geeignete Partei weiter und versuchten, woanders politischen Einfluss zu gewinnen. So auch in Berlin: Torsten Witt, Björn Hensel (ehem. Junge Freiheitliche) und Steve Schwittek (Bundesvorsitzender Freiheitliche Jugend e.V.) tauchten im Verband Junger Journalisten Berlin-Brandenburg e.V. (VJJ) wieder auf.6 Nach Eigenangaben betreut der Verband Junger Journalisten als anerkannter Berufsverband Medien knapp 1.300 Journalisten aus ganz Deutschland. Er veranstaltet einmal im Jahr den Bundes-Jugend-Presse-Ball und gründete ein Medien Zentrum.

Nicht zuletzt vertreibt er auch Presseausweise. Rene Bethage hingegen zog es zur Berliner NPD. Hier wurde er zum umtriebigen Pressesprecher, Wahlkandidaten und Demonstrationsanmelder. Sein Nationales Aktionsbündnis Berlin (NABB) mobilisierte u.a. zu einer Nazigroßdemonstration gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Eberhard Lehmann wurde stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Partei7 und organisiert regelmäßig interne rechte Vortragsveranstaltungen in Berlin.  Markus Roscher startete eine neue Karriere in der Berliner CDU. Hier organisierte er u.a. ein Treffen zwischen einer hochrangigen FPÖ-Delegation um den stellvertretenden FPÖ-Klubobmann, Gilbert Trattner, mit Berliner CDU-Funktionären wie Günter Nooke (stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Eberhard Diepgen (ex-Berliner Bürgermeister).8 Markus Roscher ist auch Vorsitzender des AK Sicherheit im CDU-KV Pankow und Sprecher der »Blankenburger Gruppe«. Diese will als »konservativer Motor der Berlin-Brandenburger CDU fungieren«.

Als Referenten für Veranstaltungen dieser Gruppe werden Heinrich Lummer (ex-Berliner Innensenator) und Jörg Schönbohm  (Brandenburger CDU-Innenminister) genannt.9 Zusammen mit Torsten Witt hat Markus Roscher auch die Liberale Gesellschaft e.V. wiederbelebt. Mit dieser organisierten sie Veranstaltungen mit Alexander von Stahl (ex-Generalbundesanwalt), Manfred Kittlaus (ehemaliger Berliner Landespolizeidirektor) und dem rechten Publizisten Klaus Rainer Röhl.10 Diese Formen der »rechtspopulistischen« Aktivitäten, die nicht auf reine Parteiarbeit und Wahlerfolge ausgerichtet sind, könnten auch in Deutschland eine gewisse Relevanz in politischen Diskursen entfalten, wenn es »rechtspopulistischen« Aktivisten gelingt, in etablierten Parteien und Verbänden zu angesehenen und tonangebenden Mitgliedern zu werden.

Ein schwarz-braun-gelbes Gemisch...

1998 trat der BFB auch in Berlin zur Bundestagswahl an. Die Berliner BFB-Kandidaten offenbarten den schwarz-gelb-braunen Politklüngel, der sich hier zusammengefunden hatte. Die Kandidaten repräsentieren einen Querschnitt durch das gesamte rechtskonservative Spektrum Berlins: Die Karriere von Kandidat Markus Roscher führte über die FDP und die Jungen Liberalen in den Bundesvorstand des BFB. Torsten Witt war ebenfalls bei der FDP und den Jungen Liberalen gewesen, nachdem er sich zuvor bereits im Coburger Convent (CC) als Pressesprecher und als Mitglied im Gesamtdeutschen Studentenverband (GDS) betätigt hatte. Auch eine Mitgliedschaft in der CDU ließ er nicht aus. Der ehemalige Polizist Bernhard S. Arnhold war vor seiner Funktion im BFB-Bundesvorstand Mitglied in der Berliner CDU und Bundesgeschäftsführer des Christlich-Konservativen-Deutschland-Forums in der CDU/CSU gewesen.  Der Weg des mittlerweile verstorbenen Rußlanddeutschen Otto Oesterle führte von der Sozialdemokratischen Partei Kasachstans und der Vereinigung der Rußlanddeutschen »Wiedergeburt»11 über den BFB hin zu den Republikanern. Rene Nehring wurde später Bundesvorsitzender der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) bzw. zum Funktionär des Bundes Junges Ostpreußen (BJO) in der Landsmannschaft Ostpreußen. Hans-Eberhard Zahn saß im Vorstand der Berliner Notgemeinschaft für eine freie Universität (NofU)12 und engagiert sich in »DDR-Opferverbänden». 

• 1 www.hinter-gittern.com
• 2 So landete sie 1999 beim »Friedenskomitee 2000« von Alfred Mech­tersheimer (AN 5/1999) und erhielt im März 2001 auf einer Veranstaltung der »Bezirksleitung / Gau Brandenburg« des rechts­extremen Kampfbund Deutscher Sozialisten den Titel »Verdiente Kultur­schaffende« verliehen. Später wurde sie von der »KDS-Stabsführung« als »KDS-Ehrenmitglied« aus­gezeichnet. (www.kds-im-netz.de)
• 3Süddeutsche Zeitung, 5. Mai 1999, Seite 10
• 4Berliner Kurier vom 5. Mai 1999, Seite 9.
• 5Berliner Morgenpost, 5. Mai 1999, Seite 13
• 6www.vjj.de/online/ intern/vjj-vorstand.shtml
• 7www.deutschepartei.de/bund/vorstand.html
• 8 Die Welt, 15.10.2001, S. 35 und Neue Freie Zeitung, 17.10.2001.
• 9 www.markus-roscher.de/ text_aktuelles.html.
• 10 www.liberale-gesellschaft.de/
• 11 www.im-link.de/ KW/Oesterle_Nachruf.html
• 12Die NofU gründete sich  1970. Sie verschickte Lis­ten mit Namen von Studie­­­renden, die linke Flug­­blätter unterzeichneten oder durch »marxistische« Argumen­ta­tion in einem Seminar auf­gefallen waren, an öffent­liche Stellen, Parlamente, Wirtschaftsverbände und Personalbüros privater Unternehmen.  (Quelle: http://userpage.fu-berlin.de/~astafu/hopo/ kartei/organisationen/nofu.html - 4k)