AIB 59

Am 9. April 2003 veröffentlichte die "Anti-Antifa Nürnberg" ein vermeintliches »’Who is Who’ der linksextremistischen/terroristischen Szene und deren Umfeld in Nürnberg«.

26. DKG-Gästewoche Im November 2002 in bayrischen Rosenheim die 26. Gästewoche der neonazistischen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) statt. Das Treffen stand unter der Leitung von Lisbeth Grolitsch, die schon in ihrem Eröffnungsrede darauf verwies, dass » Völker, Rassen und darauf aufbauende Kulturen unterschiedlich, auch in der Wertung, klassifiziert werden« dürften. Zu den Referenten gehörten bekannte Nazi-Ideologen wie Andreas Thierry, Rolf Reiter, Hajo Herrmann, Eduard Peter Koch, Bringfriede Jung, Sigurd Engelmann, Gerd Zikeli, Sigurd Schulien, Herbert Schweiger, Franz Radl und Karl

Anfang März diesen Jahres wurde das Bündnis Nationaler Sozialisten (BNS) um die »Freien Nationalisten« Jürgen G. und Jörn Lemke aus Lübeck verboten.

Ungebrochen Schon als Jugendlicher engagierte sich Rauol Nahrath in der HJ und meldete sich freiwillig zur Wehrmacht. Das Schicksal, als Hitlers letzte Reserve im Volkssturm zu enden und den »Heldentod« zu sterben, blieb ihm erspart, nicht aber der innere Bruch, der auf den äußeren Zusammenbruch des NS Regimes folgte. Orientierungslos, aber überzeugt für die »richtige Sache« gekämpft zu haben, engagierte sich die Familie Nahrath in den ersten Nachfolgestrukturen des NS Regimes. Auch er übernahm Funktionen in der »Sozialistischen Reichspartei«. Dort traf er auf den »Reichsjugendführer« der SRP

Geschichtliche Kontinuitäten ... Der Bund Heimattreuer Jugend e.V. (BHJ) war in den 50er und 60er Jahren ein Zusammenschluß unzähliger Jugendgruppen, die selten bündische, dafür um so mehr nationalsozialistische Traditionen pflegten. Ein Beispiel hier für war die Arbeitsgemeinschaft Nationaler Jugendbünde Österreichs (ANJÖ), die repressionsbedingt Teile ihrer Infrastruktur Ende der 50er Jahre nach Deutschland verlegte. Den damaligen ANJÖ-Kopf Konrad Windisch präsentiert der Freibund e.V. bis heute als den Vordenker der eigenen Bewegung. Er sei derjenige, »... der (...) unsere Grundsätze

»Die Neonazis sind die Lüge meines Lebens, die mich die besten Jahre und die halbe Jugend an Knast gekostet haben.« Mit diesem Zitat von Stefan Michael Bar leitet Rainer Fromm die jüngst erschienene Autobiographie des (ehemaligen) Neonazis ein. Damit nimmt er auch schon jenen Opfermythos vorweg, den Bar auf den dann folgenden 138 Seiten verbreitet.

Obwohl mitten in der Innenstadt von Plattling (Niederbayern) gelegen, können in der Diskothek »Point« regelmäßig Konzerte neonazistischer Bands mit mehreren hundert BesucherInnen völlig ungestört stattfinden. Die Veranstalter verzichten sogar auf die sonst übliche Geheimhaltung des Veranstaltungsorts und auf das Einrichten von Schleusungspunkten. Bei den städtischen Behörden werden die Konzerte, wie vom bayerischen Versammlungsgesetz verlangt, angemeldet. Das für Samstag, den 15. März 2003 geplante Konzert wurde jedoch vom Ordnungsamt aus formalen Gründen (wegen »zu kurzfristiger Anmeldung«)

Verfahrenshindernis V-Leute Drei der sieben mitwirkenden RichterInnen äußerten massive rechtsstaatliche Bedenken an der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und stellten »ein nicht behebbares Verfahrenshindernis« fest. Ihrer Meinung nach würde die »staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei. Einflussnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar [machen]«. Außerdem bemängelten sie, dass nach dem Einreichen der Verbotsanträge Anfang 2001 weiterhin geschnüffelt wurde. Welche Motivation die Verfassungsschutzämter in dem ganzen Verbotsverfahren hatten bleibt unklar. Es macht

Beispielhaft sind die Ereignisse im Elsaß am 19. April und am 12. April in Hessen: Um Mitternacht wurde die Stille im Tal des kleinen elsässischen Ringendorfes mit minutenlangem »Sieg Heil« Rufen gestört. Seit dem frühen Abend hatten sich in der örtlichen Gemeindehalle ca. 1500 Nazis versammelt, um einen Tag vor dem 20. April den Geburtstag Adolf Hitlers zu feiern. Als es dann um Mitternacht soweit war, huldigten sie unter Führung der gerade spielenden Band ihrem »Führer«. Über ein von Deutschen besetztes Infotelefon wurden die Interessierten auf einen Autobahnparkplatz geleitet. Dort hatten

Ungestört in McPomm und Thüringen? Auf den Schutz der Privatsphäre spekulierten lange Zeit durchaus erfolgreich die Aktivisten des Kameradschaftsbunds Anklam (KBA) in Ostvorpommern. Schon zu Jahresbeginn 2000 hatten » drei szenebekannte Kameraden« ein Gehöft in der kleinen Ortschaft Salchow (Klein Bünzow) gekauft, nachdem es für den KBA zunehmend schwieriger geworden war, Rechtsrock-Konzerte in regionalen Gaststätten zu organisieren. Als Eigentümer wurde später der Neonazi Alexander Wendt bekannt. Das Dorf Salchow mit seiner Kopfsteinpflasterhauptstrasse und den malerischen, Anfang des 19

Die Auseinandersetzung mit den Wahlerfolgen sogenannter rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa und der Schill-Partei PRO hat in der Antifabewegung in jüngster Zeit erheblich abgenommen. Eine erfreuliche Ausnahme bildete die von der antifaschistischen Zeitung »Enough is enough« organisierte Antifa-Konfe­renz im Juni in Kiel. Insbesondere AntifaschistInnen aus Skandinavien machten deutlich, wie notwendig die Auseinandersetzung mit den Inhalten und Strategien rechtspopulistischer Parteien und Strömungen ist.

Bei allen Einwänden gegen den Begriff kann er doch in der vergleichenden Parteienforschung hilfreich sein. Als Kriterium der Abgrenzung dient hier das jeweilige Verhältnis zum historischen Faschismus und Nationalsozialismus sowie die Existenz einer über simple Anti-Haltungen (gegen Steuern, Migration usw.) und einer Affirmation des Neoliberalismus hinausgehenden Programmatik. Dass diese – wie das Beispiel der FPÖ zeigt – durchaus widersprüchlich sein kann, tut dieser Differenzierung keinen Abbruch. Der »freiheitliche« Weltanschauungsmix – von neoliberal bis national-sozial – hat seinen Grund

Eins machen die Recherchen in diesem braunen Milieu deutlich: Es ist fast immer die selbe Clique von »Polit-Glücksrittern«, die seit Jahren durch FDP, CDU und diverse braune Kleinstparteien tourt. Persönliche Streitereien, Machtkämpfe, personelle Diskontinuitäten und eine chronische Realitätsferne verhindern zwar politische Wahlerfolge, doch die Verbindungen einzelner Protagonisten ins rechts-bürgerliche Lager sollten von AntifaschistInnen aufmerksam beobachtet werden. Der Anfang Der Berliner Landesverband des BFB entstand 1995 unter Leitung von Karl-Christian Andersen, Imke Barnstedt und

Eine Vielzahl von großen und kleinen Organisationen schmückt sich mit dem Label »Preußen«: von den diversen Vertriebenenverbänden über Monarchisten- und Kulturvereinigungen bis hin zu neonazistischen Kameradschaften und Bands. z.B. Freistaat Preußen Preußenkolleg Preußeninstitut/Zollernkreis Der Bismarckbund e.V. Preußischer Verein Preußischer Nationalkongreß Berliner Kulturgemeinschaft Preußen Kameradschaft Preußen NIT Preußen Preussen Skinheads Potsdam Proissenheads Die Relevanz vieler Preußen-Vereine ist eher gering. Der von Rigolf Hennig betriebene Verein »Freistaat Preussen« verfügt

Seit Februar diesen Jahres führen antifaschistische Gruppen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) unter dem Motto »we will rock you tour 2003. kein raum der nazi-musik!« eine Kampagne gegen RechtsRock durch. Anlass waren die seit dem Vorjahr immer häufiger statt findenden Neonazi-Konzerte in NRW.

Die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) hat sich im Februar 2003 aufgelöst, zu ihrem Selbstverständnis gehörte neben »Bündnisfähigkeit« und wahrnehmbaren Aktionismus das Konzept eines revolutionären - kapitalismuskritischen - Antifaschismus. Nun gibt es stattdessen die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) und die Kritik & Praxis - Berlin (KP-Berlin). Wir sprachen mit beiden neuen Gruppen über Sinn und Zweck dieser Trennung.

Die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) hat sich im Februar 2003 aufgelöst, zu ihrem Selbstverständnis gehörte neben »Bündnisfähigkeit« und wahrnehmbaren Aktionismus das Konzept eines revolutionären - kapitalismuskritischen - Antifaschismus. Nun gibt es stattdessen die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) und die Kritik & Praxis - Berlin (KP-Berlin). Wir sprachen mit beiden neuen Gruppen über Sinn und Zweck dieser Trennung.

Lebt der König »Alexander der Große?« Diese uralte Frage wird von einer weiß-gekleideten Gestalt gestellt, die am Sockel des Denkmals von Alexander dem Großen lehnt. Die Gestalt der Nixe wird dargestellt von dem nordgriechischen Fernseh-Evangelisten des Nationalismus und christlicher Orthodoxie und Führer der Neonaziorganisation »Diawlos«, Kyriakos Welopulos. Um ihn sind bekannte Kader des griechischen Rechtsextremismus versammelt. Jorgos Karatzaferis, international umtriebiger Neonazi und Besitzer einer privaten Fernsehstation, steht in der ersten Reihe. Vor das Denkmal haben sie zwei Pferde

Mailand/Italien: Am 16. März 2003 wurde unser Freund und Genosse Davide »DAX« Cesare von Faschisten in Mailand/Italien ermordet. Ein weiterer Genosse, Alex, liegt noch mit schweren Verletzungen im Kranken­haus. Freunde und Freundinnen der beiden, die im Krankenhaus San Paolo warteten, wurden von der Polizei brutal angegriffen. Eine weitere »chilenische Nacht« in Italien.

Im Januar 2001 überfielen, folterten und ermordeten etwa 100 schwer bewaffnete Paramilitärs die BewohnerInnen des Dorfes Chengue.

Verbunden wird also der Stil eines politischen Auftretens mit einer bestimmten inhaltlichen Ausrichtung. Wofür steht »Rechts« in der Verbindung mit »Populismus«? Wurden früher Parteien wie die FPÖ oder die Alleanza Nazionale (AN) mit dem Stichwort des Rechtsextremismus belegt, so fallen sie in der aktuellen Debatte unter das Stichwort Rechtspopulismus. Die Ausgangsthese dieses Beitrags ist, dass die zur Zeit erfolgreichen und in Regierungsverantwortung stehenden Parteien der extremen Rechten (FPÖ, Alleanza Nazionale, Lega Nord, Dänische Volkspartei) eine inhaltliche Annäherung an das

Wie der Begriff nahelegt wird damit Bezug genommen auf propagandistische Simplifizierungen in Anlehnung an »des Volkes Stimme«: Rechtspopulismus bedeutet demnach allgemein die volkstümlich und rebellisch-autoritär inszenierte Verkündung extrem rechter Theoreme auf der Basis emotionalisierter Agitation: »Charakteristisch für die politischen Inhalte des Populismus ist die prekäre Synthese von Personalismus und Gemeinschaftsdenken und seine ambivalente Haltung zum gesellschaftlichen Fortschritt. Historisch und auch gegenwärtig besteht ein starker Hang nach rechts, der auf eine gegebene

1950 trafen sich der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsabgeordnete Ernst Achenbach und Werner Naumann konspirativ.

Der Warschauer Ghettoaufstand im April 1943 gibt Zeugnis vom Mut der Verzweiflung des Kampfes gegen die Vernichtung durch die deutschen Besatzer. Fast einen Monat währte der ungleiche Kampf von Ghettobewohnern mit Brandsätzen, Handgranaten und defekten Gewehren gegen die schwerbewaffnete SS-Einheit unter SS-Gruppenführer Jürgen Stroop. Als dieser die Auflösung des Ghettos nach Berlin meldet, gibt es noch immer Widerstand.

Wer waren die NS-Täter im Planungsstab des Reichssicherheitshauptamtes? Michael Wildt legt hierzu eine furiose Monographie vor.

Seit November 2002 sitzen Daniel und Marco, zwei linke Magdeburger Polit-Aktivisten, in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung »Kommando: Freilassung aller politischen Gefangenen« zu sein. (Vgl. AIB 58).

Acht Jahre nachdem die Gruppe »K.O.M.I.T.E.E.« versuchte, den noch leer stehenden Neubau des Abschiebegefängnis in Berliner Grünau zu sprengen, tappen die Verfolgungsbehörden noch immer im Dunklen.

Das Berliner Landgericht hat 15. April 2003 eine Unterlassungsklage gegen das linke Internetprojekt www.nadir.org abgewiesen. Anlass der Klage war ein seit Jahren dort dokumentierter Artikel über rechte Burschenschaften. Der Leiter der Personalabteilung des Chemie- und Anlagebaukonzerns MG Technologies (FF/M), Jost Berstermann, fühlte sich durch einen Hinweis auf seinen Auftritt bei der schlagenden Landsmannschaft »Marchia Berlin« 1997 in Osnabrück, in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Berstermann war zu Beginn der 80er Jahre Kader der JN und soll sich später bei den REPs engagiert haben

Im Oktober 2001 verteidigte sich ein Berliner Foto-Journalist gegen einen Angriff von Neonazis, die er zuvor fotografiert hatte. Die Neonazis (u.a. Friedhelm Busse und Stephan Pfingsten) betreuten im Berliner Wahlkampf einen Stand der NPD am S-Bahnhof Grünau. Nach einem verbalen Schlagabtausch gingen sie auf den freien Fotografen los und verletzten ihn erheblich.

Ab Januar 2004 soll in den Staaten der EU der Europäische Haftbefehl an die Stelle des früheren Auslieferungsantrages treten. Angeblich sei dies ein weiterer Schritt in Richtung europäische Einigung und Schaffung eines gemeinsamen Raumes von Sicherheit, Recht und Freiheit.

Etwa eine halbe bis eine Million Menschen leben in Deutschland ohne legale Aufenthaltspapiere. Je nach politischer Intention wird diese Zahl gerne nach unten oder oben übertrieben. Auch Linke machen sich oft den staatlichen Blick zu eigen. Dieser versucht einerseits, eine Menge fassbar zu machen, die er nicht vollends kontrollieren kann – eben jenes Gros an »Dunkelziffer«, die jenseits der ohne Aufenthaltspapiere aufgegriffenen Personen nicht in die offizielle Statistik eingeht.

An dieser Stelle wollen wir einen kleinen Camp-Fahrplan durch die Vielzahl antirassistischer Camps geben, die quer durch Europa stattfinden. Allen gemeinsam sind die Hauptthemen Abschiebelager, (Grenz-) Kontrolle und Erfassung sowie die Arbeitssituationen von MigrantInnen und Flüchtlingen.