Erfolgskonzept Rechtspopulismus?
Die Auseinandersetzung mit den Wahlerfolgen sogenannter rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa und der Schill-Partei PRO hat in der Antifabewegung in jüngster Zeit erheblich abgenommen. Eine erfreuliche Ausnahme bildete die von der antifaschistischen Zeitung »Enough is enough« organisierte Antifa-Konferenz im Juni in Kiel. Insbesondere AntifaschistInnen aus Skandinavien machten deutlich, wie notwendig die Auseinandersetzung mit den Inhalten und Strategien rechtspopulistischer Parteien und Strömungen ist.
Wahlkampf-Kundgebung der Partei Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) - "Schill-Partei" in Berlin. Der Parteivorsitzenden Ronald Barnabas Schill (vorne rechts) beim "Shake-Hands".
Mit dem folgenden Schwerpunkt will das AIB die Diskussion – nicht nur - innerhalb der Antifabewegung zum Thema Rechtspopulismus vertiefen. Wir halten diese Auseinandersetzung für dringend notwendig, kommen doch alle drei für diesen Schwerpunkt angefragten Gastautoren – Gerd Wiegel, Alexander Häussler und Heribert Schiedel – zu dem Schluss, dass Rechtspopulismus eine zunehmende Hegemonie im politischen Diskurs der sogenannten gesellschaftlichen Mitte ausübt.
Wohlstandschauvinismus, Rassismus und Nationalismus sind quer durch die bundesdeutsche Parteienlandschaft salonfähig. Dass die WählerInnen dabei zwischen »Original« und »Kopie« schwanken, wird am Beispiel der Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) deutlich. Als die Schill-Partei bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen im September 2001 19,4 Prozent der Stimmen erhielt, wurde sie nach Analysen des Statistischen Landesamtes maßgeblich wegen ihrer »Law & Order«-Positionen zum Thema Innere Sicherheit gewählt.
Jeweils 40.000 Wähler wanderten von der SPD und der CDU zur Schill-Partei. Insbesondere ältere und männliche Wähler stimmten für PRO, bei den über 60jährigen Männern waren es 28,7 Prozent. Auch wenn die PRO-Partei bislang bei allen nachfolgenden Wahlen, wo sie antrat, an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, scheint die Aussicht, dass die CDU-FDP-Schill-Koalition in Hamburg vor Ende der Legislaturperiode scheitert, immer geringer.
Quer durch Europa haben gehören rechtspopulistische und extrem rechte bis neofaschistische Parteien längst zum parlamentarischen Alltag. Zur Erinnerungen: Trotz des FPÖ-Absturzes von 26,9 Prozent (1999) auf 10,1 Porenz der WählerInnenstimmen im November 2002, sitzt die FPÖ weiterhin in der österreichischen Regierung. In Italien regiert seit Mai 2001 Silvio Berlusconis Forza Italia gemeinsam mit der neofaschistischen Lega Norte.
In den Niederlanden kam die Liste Pim Fortuyn bei den Neuwahlen im Januar 2003 immerhin noch auf 10 Parlamentssitze, nachdem sie im Mai 2002 auf Anhieb 26 Sitze gewonnen hatte und ein halbes Jahr an der Regierung beteiligt war. In Belgien gewann der rechtsextreme Vlaams Blok bei den Parlamentswahlen im Mai 2003 landesweit 5,4 Prozent der WählerInnenstimmen, in Flandern machten gar 18,1 Prozent ihr Kreuz für den Vlaams Blok Dänemark wird seit über zwei Jahren von einer rechten Regierungskoalition regiert, nachdem bei den Wahlen im November 2001 die offen rassistische Dänische Volkspartei (Danks Folksparti, DF) auf 12 Prozent der Stimmen kam.
In Norwegen profitiert die rassistische »Fortschrittspartei« (Fremskrittspartiet, FrP) von ihrer Rolle als parlamentarischer Mehrheitsbeschaffer für die seit Oktober 2001 amtierende sogenannte »Mitte-Rechts-Koalition«. In Umfragen im Mai 2002 gaben 25 Prozent aller WählerInnen an, sie würden für die Fortschrittspartei stimmen, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2001 immerhin schon 14,5 Prozent erhalten hatte.
Diese Aufzählung macht deutlich, womit sich Gerd Wiegel, Alexander Häussler und Herbert Schiedel genauer auseinandersetzen werden: Wo verlaufen die Trennlinien zwischen »Rechtspopulismus« und »extremer Rechter«? Definiert sich »Rechtspopulismus« über den Politikstil oder die propagierten Inhalte? Die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen haben seit Mitte der 80er Jahre zu einer Ausdifferenzierung der extremen Rechten in Deutschland und in Europa geführt – sowohl bei deren idologischer Ausrichtung als auch bei der organisatorischen Formierung und im öffentlichen politischen Auftreten.
Der verstärkt auftretende Rechtspopulismus verbindet nun über die Form der politischen Inszenierung verschiedene Positionen der extremen Rechten. Eine seiner Funktionen ist die Überdeckung von deren konzeptioneller Leere und inhaltlichen Widersprüche durch die Behauptung einer vermeintlichen »Ideologiefreiheit«, um sowohl Gewinner wie Verlierer der neoliberalen Modernisierung ansprechen zu können.
Träger dieser auf Entdifferenzierung, Rassismus, Wohlstandschauvinismus, Nationalismus und immer wieder auch Antisemitismus gestützten Kampagnen müssen keineswegs immer rechtspopulistische Parteien sein, sondern können – wie die Beispiele der antisemitischen Kampagne der FDP unter Führung des verstorbenen Jürgen W. Möllemann oder die CDU-Kampagne gegen das Zuwanderungsgesetz zeigen – genauso auch die etablierten »Volksparteien« sein.