Expansion oder Schill-Out?

Nichts ohne den Chef – die Aufbauphase

Begleitet von einem kontroversen Medienecho konstituierte sich Mitte Dezember vergangenen Jahres in Magdeburg der erste Kreisverband der Schill Partei »PRO« in Sachsen Anhalt. Von hier aus wurde mit einiger Verzögerung der Aufbau des Landesverbandes vorangetrieben. Nach eigenen Angaben hat die Partei rund siebenhundert Mitglieder im Land. Interesse an einer Mitgliedschaft bekundeten auch jetzige Landtagsabgeordnete. Im Januar trat die CDU-Abgeordnete Gudrun Schnirch aus ihrer Fraktion aus und zur Schillpartei über. Als Motiv für ihren Übertritt nannte sie die verkrusteten Strukturen in der Landes-CDU und die Aufbruchstimmung, die von der Schillpartei ausginge. Der wahre Grund dürfte jedoch die Tatsache sein, dass Frau Schnirch von der CDU nicht wieder als Landtagskandidatin aufgestellt wurde.

Schon vor der offiziellen Gründung des Landesverbandes führten die Schill–Anhänger eine Auseinandersetzung um den Parteiaufbau und das Führungspersonal in Sachsen Anhalt. Nach dem Hamburger Wahlerfolg hatte zunächst der Oberstleutnant Norbert Hoizcyk aus der Altmark landesweit Interessenten gesammelt und sich Schill für die Gründung des Landesverbandes empfohlen. Dieser lehnte jedoch die Eigeninitiative und die damit verbundene »wilde«, aus Hamburg nicht genehmigte, Gründung von Kreisverbänden ab. Die Aktivisten der ersten Stunde sprachen von undemokratischem Vorgehen beim Aufbau der Partei und gründeten die »Rechtsstaatliche Bürgerpartei«. Als Koordinator für den Parteiaufbau wurde der Millionär Ulrich Marseille eingesetzt. Er ist Mitinhaber einer gleichnamigen Klinik AG, die auch in Sachsen–Anhalt mehrere Altenheime und Krankenhäuser betreibt. Gegenwärtig führt er gegen das Sozialministerium des Landes mehrere Prozesse, um die Kostenumlagen für die von seiner AG betriebenen Einrichtungen zu erhöhen.

Schon einmal hatte sich Ex-CDU-Mitglied Marseille in der sachsen-anhaltinischen Politik versucht. Im Kommunalwahlkampf vor zwei Jahren unterstütze er in Halle/Saale die Wählervereinigung »Miet & Bürgerliste«. In den regionalen Medien wurde damals spekuliert, Marseille wolle über die Wählervereinigung im Stadtrat Druck auf die kommunale Wohnungsgesellschaft der Stadt Halle/Saale ausüben. Von dieser hatte er im Jahr 1996 Plattenbauwohnungen in Halle Neustadt erworben. Als diese nicht die kalkulierten Mieteinnahmen erbrachten, forderte Marseille Schadenersatz und verlor. So macht Marseille bisher regional vor allem als arroganter Wessi-Profiteuer Schlagzeilen. Dennoch pries ihn Schill vor der Presse in Magdeburg als »Lichtgestalt für das Land und den Mittelstand«. Auf dem Gründungsparteitag des Landesverbandes Anfang Februar in Halle/Saale wurde Marseille zum Spitzenkandidaten gewählt. Großspurig kündigte er an, er könne sich vorstellen, Ministerpräsident zu werden.

Die Mannschaft und das Ziel

Das politische Personal, mit dem Marseille die Partei im April zur Regierungsbeteiligung führen will, setzt sich in seiner Mehrheit aus Mittelständlern und Kommunalpolitikern der großen Parteien zusammen, die den Karrieresprung in die Landespolitik verpasst haben. Auf der Landesliste finden sich ehemalige, hochrangige Polizisten, Wirtschaftsprofessoren und Kleinunternehmer. Als Ziel hat man eine Koalition mit CDU und FDP im Auge. CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Böhmer kann sich unter Umständen eine solche Koalition vorstellen. Die FDP gibt sich zunächst skeptisch. Die Wahlchancen der Schillpartei real einzuschätzen, ist schwierig. Laut Umfragen können sich rund 20 Prozent der Wähler vorstellen, die Partei zu wählen. Bei der sogenanten Sonntagsfrage erzielte die Schillpartei im Dezember und Januar jedoch nur noch 3 Prozent. Auf dem Landesparteitag in Halle deutete Schill dieses schlechte Ergebnis als semantischen Fehler bei der Fragestellung. In Umfragen werde nach der »PRO-Partei« gefragt, die unter dieser Bezeichnung niemand kenne. Würde die Partei nach ihrem Namensgeber bezeichnet, so Schill, sähen die Umfragewerte anders aus.

Ihre Anhänger und Wähler

In erster Linie seien bisherige Nicht-Wähler und DVU-Wähler für die Schillpartei mobilisierbar, so die Demoskopen. Doch auch für die Wähler der drei großen Parteien SPD, PDS und CDU ist die Schillpartei attraktiv. Der rechtspopulistische Erfolgsschlager »Stärkung der Inneren Sicherheit« wird in Sachsen Anhalt allerdings durch die rigide Politik von SPD-Innenminister Püchel bei der Kriminalitätsbekämpfung vorgetragen. Doch nicht wenige Wähler sind ähnlich wie 1998 über rassistische und  sozialdarwinistische Assoziationsketten von »Sozialschmarotzern« und »drogendealenden Ausländern« ansprechbar. Um diese Themen im Wahlkampf aufzurufen, braucht es nur eines äußeren, medial stark vermittelten Anlasses. Auf die Gefahr, Wähler an die »PRO« zu verlieren, reagieren die Parteien offiziell mit Beschwichtigungen. Doch dass die Schillpartei für die großen Parteien ein Angstgegner ist, zeigt die Tatsache, dass SPD, CDU und PDS im Vorfeld der heißen Wahlkampfphase an Argumentationsbausteinen basteln, um potentielle Wähler der Schillpartei zurück zu gewinnen. Sie hoffen auch darauf, dass Marseille alle ostdeutschen Klischees vom Westdeutschen bedient und so die antiwestlichen Ressentiments unter den Wählern mobilisiert.

Law, Order und Privatbesitz

Im Mittelpunkt des Wahlprogramms in Sachsen Anhalt steht die Wirtschaftspolitik. So finden sich nahezu alle Schlüsselbegriffe neoliberaler Deregulierungsansätze: radikaler Abbau der AB–Maßnahmen, Investitionsprogramme für den Mittelstand, Entbürokratisierung der Verwaltung und Abbau der kommunalen sozialen Leistungen. Gesellschaftspolitisch steht man für autoritäre Konzepte. Der Vorschlag, wie zu DDR Zeiten in der Schule wieder Kopfnoten für Ordnung und Disziplin einzuführen, kann sich der Zustimmung quer durch alle Parteilager gewiss sein. Ohnehin setzen mit Ausnahme der PDS, die größte Schwierigkeiten hat, ihre emanzipatorischen Inhalte an die linksautoritäre Basis zu vermitteln, und der politisch bedeutungslosen GRÜNEN, programmatisch alle anderen Parteien auf hierarchische, ordnungsstaatliche Konzepte ostdeutscher Einfärbung. Als Wahlkampfthema wird die Schillpartei die schwierige wirtschaftliche Lage im Land thematisieren. Unermüdlich weist Marseille darauf hin, dass Sachsen–Anhalt bei Arbeitslosigkeit und Investitionen in den neuen Ländern die rote Laterne trägt. Dies ändere sich mit einer Regierungsbeteiligung schnellstens, so Schill auf dem Parteitag in Halle. Marseille werde über seine Kontakte Investoren ins Land holen.

Neoliberale Ostidentität?

Ein Erfolg der Partei bei den Wahlen im April hängt davon ab, ob es der Schillpartei gelingt, thematisch mit ostdeutscher Identitätspolitik, unterschwelligen rassistischen Ressentiments und neoliberalen Wirtschaftskonzepten Wähler sowohl aus dem unternehmerischen Mittelstand als auch unter der von der Politik enttäuschten Bevölkerung zu gewinnen. Dass dies allein mit personellen Westimporten nicht zu erreichen ist, dürfte Marseille klar sein. Bleibt abzuwarten, ob die bisher farblosen Kandidaten Charisma gewinnen und es ihnen gelingt, die autoritäre ostdeutsche Karte auszuspielen. Bis zum Wahltermin kann sich in der im Stimmungstief befindlichen Landespolitik noch einiges tun.