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Mit einer neuen Broschüre macht die »Anti-Antifa Berlin« von sich reden. Veröffentlicht werden vor allem Steckbriefe von aktiven AntifaschistInnen aus dem brandenburgischen Angermünde, die für den alternativen Verein »Pfeffer und Salz« aufgetreten sind. Der Verein vermutet, dass er Ziel der »Anti-Antifa-Kampagne« geworden ist, weil er zwei Mal als Herausgeber für eine antifaschistische Recherchebroschüre aufgetreten ist (s. Rezensionen auf S. 38).

Seit dem 7. Februar 2002 sitzt der einschlägig bekannte Neonazimusik-Produzent Adrian Preißinger aus Kronach in Untersuchungshaft. Das LKA Sachsen und die Dresdener Staatsanwaltschaft hatte über Monate ein Ermittlungsverfahren gegen den 37jährigen wegen »Volksverhetzung« geführt. Bei der Durchsuchung Anfang Februar 2002 beschlagnahmten die Beamten dann bei Preißingers deutscher Adresse in Kronach rund 3.000 rechtsextreme CDs.

Holtmann ist nur ein, wenn auch das krasseste Beispiel für hochkarätige V-Männer in der NPD, die an führender Stelle die Partei steuerten. Ein Umgang, der selbst gegen die Dienstvorschriften des VS verstösst, die besagen, dass V-Leute weder die Zielsetzung noch die Tätigkeit des Beobachtungsobjektes entscheidend mitbestimmen dürften. In NRW arbeitete von 1993 bis mindestens 1995 mit Holtmann und dem Solinger Wolfgang Frenz sogar die komplette Landesspitze der NPD gleichzeitig für den VS. Beide erhielten regelmässige Zahlungen, die ihnen Freiräume für ihre zeitaufwändige politische Arbeit

Vom 4. bis 16. Januar 2002 gastierte in Ludwigslust die Wanderausstellung »Neofaschismus in der BRD« und das extrem rechte »Aktionsbüro Norddeutschland« rief dazu auf, deren Eröffnung zu stören. Am Eröffnungstag erschienen daher auch 50 AntifaschistInnen, um bei Bedarf den Neonazis Einhalt zu gebieten.

Ausgangspunkt für den Prozess gegen Hesse war das §129-Ermittlungsverfahren gegen die Berliner Neonazi-Band »Landser«. Im Zuge dieser Ermittlungen war es dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt gelungen, Strichcodes auf der Landser CD »Ran an den Feind« wiederherzustellen. Daraufhin konnten die Beamten den Code der Firma »Digicon AG« in Baden-Württemberg zuordnen und wurden dort vorstellig. »Digicon AG« lässt ihre CDs in Dänemark pressen, und über ein Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde schließlich die Master-CD für »Ran an den Feind« im dortigen Presswerk beschlagnahmt

Zahlen über rechte und neonazistische Läden finden sich jedoch bislang in keiner offiziellen Statistik. Das liegt zum einen an dem altbekannten Hang der Sicherheitsbehörden zur Verharmlosung von allem, was sich an neuen Trends von Rechts abzeichnet. Zum anderen trägt dazu möglicherweise aber auch ein Phänomen bei, das AntifaschistInnen seit langem beobachten. Im rechten Business herrscht sowohl bezüglich der BetreiberInnen als auch der Räumlichkeiten eine hohe Fluktuation. Zudem ist es schwieriger geworden, einzelne Läden als eindeutig neonazistisch zu bezeichnen, denn die Übergänge zwischen

Mit einem blauen Auge davon gekommen ist der rechte Musikhändler Ingo Grönwald aus Weimar. Der ehemalige Betreiber des Ladens »Way of Life« in Halle und des »Phönix US Shops« in Weimar wurde Ende November 2001 wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zu 14 Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung und 4.000 D-Mark Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Geldstrafe von 10.000 D-Mark gefordert, das Schöffengericht in Weimar ließ sich aber von Grönwalds Betteln erweichen und blieb deutlich darunter. Bei einer Durchsuchung im »Way of Life« und

In der Nacht des 28. Januar gab es einen Brandanschlag auf das alternative Café und Wohnprojekt Thiembuktu in Magdeburg.

Deutlich wurde in den jüngsten Enthüllungen, was AntifaschistInnen seit mehr als zwei Jahrzehnten betonen: Eine Infiltration der extremen Rechten bedeutet weder, dass deren Organisationen vom Geheimdienst gesteuert werden, noch, dass die dabei gesammelten Informationen sonderlich viel Einfluss auf einen gesellschaftlichen und politischen Umgang mit Neonazis haben. Wäre das anders, hätten die Verfassungsschutzämter schon vor einem Jahrzehnt vor einer zunehmend dynamischen rechtsextremen Bewegung warnen müssen. Dass sie das nicht getan haben und nach wie vor nur dann tun, wenn AntifaschistInnen

Die ostwestfälische Neonaziszene agierte mit einer umfangreichen Kampagne gegen die sogenannte Wehrmachtsausstellung. Seit Mitte 2001 bereitete ein rechtes Bündnis die Verbreitung von Flugblättern und Plakaten vor, und die Burschenschaft Normannia-Nibelungen beteiligte sich durch eine Veranstaltung mit Franz Uhle-Wettler. Nachdem zwei regionale Aufmärsche im Vorfeld an Verboten gescheitert waren, folgten am 2. Februar rund 1.200 Neonazis dem Aufruf des örtlichen Landesverbandes der NPD. Der überwiegende Teil der Teilnehmer kam jedoch aus den Freien Kameradschaften - auch elf Kreisverbände der

Am 29. Dezember 2001 versuchten ca. 150 Neonazis »gegen die Verharmlosung von Kinderschändern« in Trier zu demonstrieren.

Radikalisierung Seit dem NPD-Verbotsantrag Anfang 2001 ist Partei-Anwalt Horst Mahler führend in der ideologischen Radikalisierung der NPD. Munter publiziert er übelste neonazistische Positionen und forciert den Streit mit Teilen der alteingesessenen NPD-Basis. Als »unverantwortlich« bezeichnete etwa der langjährige NPD-Aktivist Winfried Krauß die Erklärung Mahlers zum Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 und dürfte damit vielen an der eigenen Basis aus dem Herzen sprechen. Ein jüngeres Beispiel dieser Radikalisierung ist ein Positionspapier des Deutschen Kollegs zur

Bestandteile rechter Jugendkultur Ihrem Charakter nach sind Jugendkulturen oder Szenen thematisch fokussierte soziale Netzwerke, die die Funktion kommunikativer und interaktiver Teilzeit-Gesellungsformen einnehmen und mittels derer sich die Szene-Mitglieder positionieren und Stellung beziehen. Sie haben eine eigene Kultur: Das heisst eigene Codes, Signale, Embleme, Zeremonien, Attitüden, Wissensbestände und Treffpunkte. Nach außen hin sind es die Bekleidung, die Verhaltensweisen, die Musik, die Tattoos sowie die oft von weiten Teilen der Gesellschaft kaum entschlüsselbaren Codes, die

Die dreiwöchige Flucht des Sauerländer Neonazis Christoph Schulte, der einen Griechen halb tot schlug und am 1. Januar 2002 zu einer fünfjährigen Jugendstrafe verurteilt wurde, ist ein Paradebeispiel für die Vernetzung der Neonazi-Szene, bis in das Spektrum der Burschenschaften.

In Berlin läuft derzeit ein Prozess gegen eine Gruppe von Neonazi-Skinheads, die eine geistig behinderte Frau gequält und vergewaltigt haben. Hans-Dieter O., Daniel B., David K., Mandy W. und Marcel K. drangen am 12. August 1999 in das Zimmer der damals 35jährigen Desdemona A. ein, um 300 D-Mark Schulden einzutreiben. Desdemona A. lebte in einem Heim für betreutes Wohnen in Berlin-Adlershof, da sie ihr Leben nicht allein bestreiten kann. Die rechten Skinheads durchwühlten das Zimmer der Frau, schlugen, beschimpften und bespuckten sie. Da sie im Zimmer kein Geld fanden, begann die Gruppe ihr

Nach Jahren des Niedergangs des ehemals einflussreichen Think Tanks des rechten Rands der CDU soll nun offenbar der Versuch unternommen werden, dem SZW wieder das seit dem Ende der Kohl-Regierung zunehmend gesunkene Ansehen zu verschaffen: Der neue Vorsitzende Klaus Hornung vertritt einen Konservatismus, für den die vermeintlichen Übel der Moderne mit der Französischen Revolution anfangen. Hornungs Sympathien gelten statt dessen Männern wie dem jüngst von ihm biografierten Gerhard von Scharnhorst, dessen »Leistung« darin besteht, den deutschen »Volkskrieg« gegen Frankreich und gegen die

Schill ist in aller Munde, oder doch zumindest das vermeintliche Kokain in seiner Nase. 100 Tage nach dem mit 19,4% erdrutschartigem Wahlerfolg bei dem Hamburger Landtagswahlen wird vor Ort eine erste ernüchternde Bilanz gezogen, die Pöstchengeschacher, Geldverschwendung und maßlose Selbstüberschätzung ans Licht bringt. Derweil weitet die Schillpartei »PRO – Partei Rechtsstaatliche Offensive« ihre Aktivitäten aus.

Der Begriff »Neue Rechte« bezeichnet eine Strömung der extremen Rechten, die nach der Wahlniederlage der NPD Ende der 60er Jahre in parteipolitischem Engagement keine Perspektive mehr sah. Stattdessen sollte das Auftreten und Erscheinungsbild der extremen Rechten modernisiert werden. Dazu gehörte auch, sich nicht mehr auf Hitler oder andere führende Personen des Faschismus zu beziehen, sondern auf Vertreter der sogenannten »Konservativen Revolution«. In dieser Strömung der 20er Jahre waren die Ideen und das Weltbild der extremen Rechten angelegt. Ihr Wirken war konstitutiv für den Faschismus

AIB: In Schaumburg wurde in letzter Zeit eine Kameradschaft aufgebaut. Ist das richtig? Antifa: Die Nazis nennen sich hier »Nationale Aktionsfront« (NAF). Nach unserer Einschätzung ist Markus Winter der Anführer. Er wurde im Knast politisiert. Als er rauskam, hat er die NAF gegründet. Die Kameradschaft wird mehr und mehr strukturiert und unterstützt von Bernd Stehmann. Das ist ein Führungskader der »Freien Kameradschaften«, der hier und in der Region Ostwestfalen mehrere Gruppen aufbaut und anleitet. AIB: Was hat sich dadurch für Euch verändert? Antifa: Von der NAF wird sehr viel

Am 23. Februar 2002 marschierten ca. 120 Neonazis der freien Kameradschaften in Salzwedel »Gegen linken Terror«. BürgerInnen hatten dazu aufgerufen, die Neonazis zu begleiten und unter dem Motto: »Helau statt Heil« lächerlich zu machen. Bereits im Vorfeld hatten Unbekannte einen riesigen Haufen Mist am Treffpunkt der Neonazi-Demonstration abgeladen. Die Polizei musste den Zug der Rechten anschließend gewaltsam durchsetzen, da AntifaschistInnen versuchten, die Straße zu blockieren. Währenddessen wurden auf der Route der Neonazis mehrere Fässer Gülle ausgekippt. So wurde der Aufmarsch gegen 12

Organisiert wurde die Konferenz von dem Verlagshaus »Enzyklopädie der Russischen Zivilisation«, der us-amerikanischen Zeitschrift »Barnes Review«, dem russischen Holocaustleugner Oleg Platonov und seinem us-amerikanischen Kollegen Willis Carto . Letzterer gehörte auch zu den Geldgebern für das Treffen. Der inhaltliche Schwerpunkt der Zusammenkunft konzentrierte sich vor allem auf ein neues antisemitisches Themenfeld: Die angeblichen Zusammenhänge zwischen Aspekten der Globalisierung und dem sogenannten »zionistischen Faktor«. Revisionisten unter sich Eröffnet wurde die Konferenz von dem Rektor

Zuvor hatte Haiders Ego arge Kränkungen erfahren. Mit dem FPÖ-Fraktionschef im Parlament, Peter Westenthaler, und dem FPÖ-Finanzminister Karl Heinz Grasser gingen zwei seiner politischen Ziehsöhne öffentlich auf Distanz zu ihm. Gleiches gilt für die Neue Kronen Zeitung, die ihn jahrelang medial förderte und sich nun von ihm abwendet. Den unmittelbaren Anlass bot Haiders Reise zum irakischen Diktator Saddam Hussein, dem er »Hilfsgüter«, »solidarische Grüsse des österreichischen Volkes« sowie den Wunsch nach tieferen Beziehungen zwischen der FPÖ und der Baath-Partei überbracht haben soll. Das

Mitte Januar 2002 wurde der aus Barcelona stammende linksradikale Aktivist und Sänger der Hardcore Band KOP, Juan Ramon Rodriguez, in Holland festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über spanische Neonazis an die ETA geliefert zu haben. Juan Ra gilt deshalb jetzt als ETA-Terrorist. Sein Auslieferungsprozess an die spanische Justiz soll am 23. April beginnen.

Am 6. März 2002 plante der ehemalige brandenburgische Justizminister Hans Otto Bräutigam als Vorstandsmitglied der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« im Einstein Forum Potsdam die »rechtlichen, politischen und moralischen Aspekte der Ausgleichszahlungen (sic!)« an ZwangsarbeiterInnen zu erörtern, ohne aber die Abwehr von Ansprüchen der Überlebenden zum Thema machen, die der deutsche »Almosenfond« de facto betreibt.

Die elektronischen Netzwerke wurden von ihren PionierInnen als dezentral, offen, erweiterungsfähig und antiautoritär beschrieben. Das Internet habe zutiefst demokratische Wirkung, weil jede Information sofort und überall auf der Welt zugänglich werde. EnthusiastInnen sahen in den Servern, Leitungen und Computern eine neue Welt allseitig vernetzter Kommunikation entstehen, ein Rhizom im Sinne der französischen Philosophen Deleuze/Guattari. Naheliegend also, dass sich Linke im Internet bewegen wie die Fische im Wasser. Fragt man die Suchmaschine google.com nach »revolution«, so erhält man

Vor 50 Jahren: 1952 kommt es in zahlreichen Städten zu heftigen Zusammenstößen zwischen AntifaschistInnen und Anhängern Veit Harlans.

Das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin feiert in diesem Jahr sein fünfjähriges Bestehen. Seit der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 und seinen nachfolgenden Verschärfungen wird ein erheblicher Teil der in Deutschland lebenden Flüchtlinge bzw. MigrantInnen von der gesundheitlichen Regelversorgung ausgeschlossen. In den ersten drei Jahren des Asylverfahrens wird bspw. eine medizinische Versorgung nur noch im akuten Krankheitsfall, bei Schmerzzuständen und für Entbindung zugestanden.

Die an der Tötung Achidi J.s Beteiligten haben gewusst, was sie taten. Der für die Vergabe von Emetika (Brechmittel) am Rechtsmedizinischen Institut verantwortliche Professor Dr. Klaus Püschel warnte noch Anfang der 90er Jahre, als medizinischer Experte gefragt, vor der Verabreichung von Brechmitteln. Es dürfe beim Verdacht des Schmuggels von Drogen im Körper keinesfalls Erbrechen erzwungen werden, da hierbei »eine nicht unerhebliche Gesundheitsgefährdung, z.B. durch Verletzung der Speiseröhre oder Einatmung von Erbrochenem« bestehe. Heute indes vertritt er die Ansicht, man könne »Polizei und