EU-weite Repression - Freiheit für Juan Ra!

Bereits am 24. August 2001 wurden mutmaßliche Mitglieder des commando Gorbea de ETA in Barcelona festgenommen. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Menschen, die teilweise in der linksradikalen Szene Barcelonas aktiv waren. In den spanischen Medien wurde daraufhin das Konstrukt aufgebaut, diese Szene habe enge Kontakte zur ETA. Aufgrund dieser Festnahmen kam es zu weiteren Ermittlungen und Inhaftierungen. Kurze Zeit darauf wurde in den Medien bekannt, dass auch nach dem Sänger der linksradikalen Hardcore Band KOP, Juan Ramon Rodriguez, gefahndet würde. KOP hatte sich in den letzten Jahren zu einer der bekanntesten linksradikalen Bands in Spanien entwickelt und wurde durch ihre europäische Solitour für deutsche AntifaschistInnen auch in Deutschland bekannt. In den von Juan Ra verfassten Musiktexten und auf den Konzerten der Band hatte der Sänger immer wieder seine Kritik an den herrschenden Verhältnissen und seine Verbundenheit mit linken Kämpfen weltweit zum Ausdruck gebracht.

Das erste Opfer der EU-Verfolgungsbehörden

Am 16. Januar diesen Jahres wurde Juan Ra schließlich in Amsterdam von einer holländischen Antiterroreinheit in einem Supermarkt festgenommen. Nach einem ersten Verhör der Amsterdamer Polizei wurde er zunächst in den Hochsicherheitstrakt in das niederländische Gefängnis Vught überstellt. Mittlerweile befindet er sich im Normalverzug, unterliegt jedoch speziellen Haftauflagen. Die Festnahme von Juan Ra war die erste, die im Zusammenhang mit der seit Januar 2002 aktiven EU-Institution Eurojust stattfand. Die Abkürzung steht für »european justice – europäische Justiz«; de facto stellt Eurojust die Koordination der EU-Staatsanwaltschaften dar und soll die Keimzelle einer gemeinsamen europäischen Staatsanwaltschaft sein. Die schnelle Einführung von »Eurojust« ist eine der Folgen der Anschläge am 11. September 2001 in den USA. Die Festnahme von Juan Ra erfolgte aufgrund eines am 31. Dezember 2001 vom bekannten spanischen Richter Baltasar Garzón ausgestellten internationalen Haftbefehl. Der ehrgeizige Richter hat inzwischen einen Rekord im Verbot von angeblichen Vorfeldorganisationen der ETA aufgestellt. In dem Haftbefehl wird Juan Ra vorgeworfen, das ETA Kommando Barcelona unterstützt zu haben, in dem er diesem Informationen über die neonazistische CEDADE1 und über deren Vorsitzenden Pedro Varela Geiss und über das Gründungsmitglied Jorge Mota Arás an das Kommando geliefert haben soll.

Quién es ... ?

Bei der CEDADE handelt es sich um die wichtigste neonazistische Vereinigung Spaniens. Sie wurde 1966 in Barcelona gegründet und propagierte von Beginn an einen radikalen Falangismus und paneuropäischen Faschismus. Die Gründungsmitglieder der CEDADE setzten sich aus den Reihen der Guardia de Franco und exilierten deutschen Alt- und Neonazis sowie italienischen Faschisten zusammen. Nach wie vor verfügt die CEDADE über weitreichende Kontakte zu Alt- und Neonazis in aller Welt. Jorge Mota Arás war einer der jüngsten Gründungsmitglieder und avancierte in den ersten Jahren zum Sprecher der Sección Juvenil (SJ) der CEDADE. Darüber hinaus ist er Verfasser einflussreicher neofaschistischer Schriften und fühlt sich dem Neowagnerianismus verbunden. Pedro Valera Geiss ist der Besitzer der Buchhandlung Europa der CEDADE in Barcelona und seit 1993 Vorsitzender der CEDADE. In der Buchhandlung werden eine Vielzahl von in Europa verbotenen neonazistischen Publikationen verkauft, die vom eigenen Verlag herausgegeben werden und in mehrere Sprachen übersetzt sind. Während einer Durchsuchung der Buchhandlung im Jahre 1996 wurde eine Liste mit den Namen von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde Spaniens, ihren Wohnorten und weiteren personenbezogenen Daten gefunden.

Hay justicia ...?

Die Vorwürfe gegenüber Juan Ra beruhen auf Aussagen des angeblichen ETA-Kommando Mitglieds Fernando J., der während eines Verhörs ausgesagt haben soll, dass die Informationen über die CEDADE, Pedro Varela und Jorge Mota Arás, die auf einem Zettel in einer Wohnung eines angeblichen ETA Mitglieds gefunden worden sind, von Juan Ra stammten. Darüber hinaus gab Fernando J. an, dass Juan Ra jede weitere Zusammenarbeit mit dem Kommando abgelehnt hätte. Vor Gericht widerrief er später allerdings die Aussage, dass Juan Ra die Informationen geliefert hätte und erklärte, seine Aussage sei unter Folter erzwungen worden. Diverse Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international bestätigen in ihren Berichten, dass die postfranquistische guardia civil nach wie vor - vornehmlich politische - Gefangene foltert, um Geständnisse und Aussagen zu erpressen. Dennoch ist die Aussage von Fernando J. das einzige Beweismittel, aufgrund dessen der spanische Richter Baltasar Garzón den internationalen Haftbefehl und inzwischen auch die Auslieferung von Juan Ra beantragt hat. Wurde Juan Ra im internationalen Haftbefehl noch vorgeworfen, er hätte sich mit der angeblichen Informationsbeschaffung der »Unterstützung der ETA« schuldig gemacht, wird dasselbe Delikt im Auslieferungsbescheid zur »Mitgliedschaft in der ETA« und »Vorbereitung zum Mord« heraufgesetzt und eine Haftstrafe von 22 Jahren gefordert. Eine Auslieferung von Juan Ra ohne Auflagen der holländischen Justiz würde zur Folge haben, dass Juan Ra – wie andere vor ihm - von der guardia civil gefoltert werden würde, um Geständnisse und Aussagen zu erzwingen.

Der Artikel wurde dem AIB von der »Coordinadora de Grups de suport Pres Politic Juan Ra« zur Verfügung gestellt.

Kontakt und aktuelle Informationen unter: http://www.freejuanra.org