Zwischen Profit und Pleite. Die extreme Rechte und ihre Finanzen

RechtsRock als Finanzquelle?

Innerhalb der neonazistischen Musik­szene konstatierten wir schon vor vielen Jahren, dass die Produktion und der Vertrieb von Musik ein wesentlicher Bestandteil der Finanzierung dieser Szene ist. Allgemeine Aussagen darüber, wer wieviel verdient, lassen sich jedoch schwer treffen. Da die reinen Produktionskosten einer für etwa 15 Euro verkauften CD bei maximal zwei Euro liegen, ergibt sich faktisch eine Gewinnspanne von mehr als zehn Euro beim direkten Verkauf an die End­kunden. Voraussetzung hierfür sind aber kurze und sichere Produktions- und Vertriebswege. Die Zeitschrift »Rock Nord« bzw. die dazugehörenden Firmen gelten als Paradebeispiel für die Kommerzialisierung des neonazistischen Musik­marktes.

Von Rock Nord ...

Zur Betrachtung der Finanzsituation liegt uns Material aus der zweiten Hälfte des Jahres 2000 vor. Verant­wortlich für die Geschäfte zeigt sich die »Creative Zeiten Verlags und Ver­triebs GmbH«. Damals wurde das Unternehmen offiziell von Andreas Zehnsdorf und Jan Zobel geführt. Der »Neonazi-Yuppie« Thorsten Lemmer hatte sich aus der Führung der GmbH schon 1999 zurückgezogen. Dennoch wurde ihm von der GmbH ein monatliches Gehalt von bis zu 5.000 DM überwiesen. Andreas Zehnsdorf und Jan Zobel erhielten weitaus geringere Löhne. Im betrachteten Zeitraum setzte allein der Versandhandel bis zu  55.000 DM pro Monat mit dem Verkauf von CDs und anderen Nazi-Artikeln um. Dabei dürfte dieses einem monatlichen Absatz von mindestens 1.200 Tonträgern entsprechen. Was hier  allerdings als wirklicher Ertrag übrig blieb, ist schwer einzuschätzen. Das liegt hauptsächlich daran, dass sich in den vorliegenden Unterlagen keinerlei ausgehende Summen an CD-Produ­zenten oder Zwischenhändler finden. Auffällig ist jedoch, dass monatlich oft Beträge von bis zu 15.000 DM in Bar abgehoben oder mit der EC-Karte beglichen wurden. Dies lässt entweder auf eine eher konspirative Abwicklung des Einkaufes über Barzahlung schließen, oder aber es handelt sich um Privatentnahmen.

Auffällig ist, dass das Konto der GmbH ständig mit Beträgen von bis zu 20.000 DM im Soll lag. Immer wenn sich diese Verbindlichkeiten durch eingehende Zahlungen abbauten, fanden sofort größere Barabhe­bungen statt und das Konto war wieder weit im Minus. Ein Geschäfts­gebaren, das anhand immenser Zinsen für Dispo- und Überziehungskredit aus wirtschaftlichen Gründen kaum zu erklä­ren ist. Wenn das Konto einmal soweit im Minus war, dass anfallende Last­schriften nicht mehr ge­bucht werden konnten, sprang stets eine weitere Firma aus dem »Lemmer-Geflecht« ein und glich das Konto etwas aus. Dies waren entweder »Funny Sounds« oder die »Creative Zeiten Verlags GmbH«, die für den Verkauf der Zeitschrift »Rock Nord« verantwortlich war. Außer Lemmer selbst scheinen die weiteren Ange­stell­ten des Vertriebes, mitunter bis zu sechs Personen, alle als 630,- DM-Kräfte angestellt gewesen zu sein. Außer­dem wurden über die Firma mindestens zwei Autos angeschafft und finanziert.

Ob die GmbH jemals Gewinn im betriebswirtschaftlichen Sinne abgeworfen hat, darf stark bezweifelt werden. Schließlich meldeten sowohl die GmbH als auch »Funny Sounds« bis 2001 Konkurs an und wurden durch eine weitere »Lemmer-Firma«, nämlich die Verlagsgemeinschaft Rhein­land GmbH (VGR) ersetzt. Allerdings haben es die Firmen immerhin ge­schafft, mehreren Personen aus der rechten Szene ein geregeltes Einkom­men zu verschaffen und tausendfach Nazi-CDs zu verkaufen.

... zu Landser

Im Gegensatz zu diesen legalen Strukturen dürften konspirativ produzierte Veröffentlichungen in der BRD – im Verhältnis zum Aufwand – noch weniger Geld abwerfen. Der Haupt­grund ist, dass billige Produk­tions­wege und legaler Vertrieb un­möglich sind. Jedem Beteiligten muss die Mitarbeit aufgrund des Risikos schmack­haft gemacht werden. So hält jeder, der in die Herstellung und den Vertrieb involviert ist, die Hand auf und will ein Stück vom Kuchen abhaben.

Die vergangenen Jahre zeigten, dass eine Band nur sehr wenig von den Gewinnen einer konspirativ erstellten CD erhielt. Oft wurden die Mitglieder mit Freiexemplaren der CDs abgespeist und einen eventuellen finanziellen Gewinn machten die Vertreiber der CDs. Das korrespondiert damit, dass es einer politischen Band sicherlich egal sein wird, wie viel Geld sie schlussendlich bekommt. Schließlich sind die In­halte wichtiger und außerdem wertet eine konspirative Produktion auch das Ansehen einer Band innerhalb der Szene auf. Problematisch wird es immer nur dann, wenn irgendeine der beteiligten Seiten Gewinn mit der konspirativen Musik­produktion machen will.

Ein oberflächlicher Blick auf die Finanzen bei der Produktion der Landser-CD »Ran an den Feind« macht dies deutlich. Wir hatten deren Herstellungs- und Vertriebsstrukturen bereits in der vorhergehenden Ausgabe dokumentiert. Erwähnens-wert bleibt jedoch, dass der Produzent der Landser-CD »Ran an den Feind«, Jan Werner von Move­ment Records, weniger als 8.000 DM Gewinn an den 5.000 produzierten CDs gemacht haben dürfte. Einen Teil des Kuchens fassten in der Produk­tionsphase schon die Helfer Mirko Hesse und Toni Stadler ab, die für ihre Mitarbeit 250 bzw. 100 CDs bekommen haben sollen. Insgesamt sind Verkäufe von 4.150 CDs  in einem Gesamtwert von etwa 53.000 DM dokumentiert. Diesem Um­satz standen jedoch Produktions­kosten von weit über 44.000 DM gegenüber. Die Produktionskosten waren der Band Landser geschuldet, die durch ihre Gagenforderungen von 30.000 DM die Herstellungskosten von ca. 2,60 DM pro CD auf 8,80 DM hochschraubten.

Ein interessanter Aspekt war schluss­endlich, dass sich der Produzent Werner knapp 10.000 DM bei einem Freund borgte. Dies geschah etwa zu der Zeit, als Blood&Honour Deut­sch­land verboten wurde und im Zuge der Razzien ein Sparbuch mit mehr als 70.000 DM gefunden wurde. Wir betitelten dieses Geld damals als »Kriegs­kasse von B&H Deutschland«. Viel­mehr scheinen die einzelnen B&H nahestehenden Labels und Versände aber auf eigene Rechnung gearbeitet zu haben. So ist erklärbar, dass sich Werner das Geld für die Landser-Produktion von einem unzuverlässigen Freund besorgen musste. Ein bundesweit gemeinsames Agieren von B&H-Strukturen scheint es – zumindest am Beispiel der B&H-Vorzeige­band Landser – nicht gegeben zu haben.

Viel Geld zu holen ...

Dass die rechte (Jugend)-Szene nach wie vor einen lukrativen Absatzmarkt darstellt, belegt die Firma Mediatex GmbH aus Zeesen in Brandenburg. Diese produziert und vertreibt die Marke »Thor Steinar«, eine seit Oktober 2002 auf Axel Kopelke registrierte Marke, die Kleidungsstücke mit nordisch-germanischer Runen­sym­bolik in verhältnismäßig guter Quali­tät anbietet. Diese Marke findet innerhalb der bundesdeutschen Neo­nazi-Szene breiten Absatz. Dies belegen Materialien, die uns anonym zugespielt wurden. Im Weihnachts­geschäft Mitte Dezember 2003 konnte die GmbH einen Kontostand von etwa 45.000 Euro verzeichnen. Der akkumulierte Umsatz (Haben) betrug für 12 Tage über 95.000 Euro. Insgesamt kamen fast 45.000 Euro durch den reinen Verkauf an Kunden und Zwischenhändler rein.

Dass die hohen Preise für die »Thor Steinar«-Produkte zumindestens nicht auf die reinen Materialkosten zurückzuführen sind, zeigen beispielhaft die durchschnittlichen Ausgaben für Material-Importe aus der Türkei. Im Februar 2004 bestellte die Mediatex GmbH Hosen im Gesamtwert von fast 36.000 Euro. Der Einzelpreis lag hierbei etwa bei zwölf Euro. Bei einer Bestellung von T-Shirts im Gesamtwert von etwa 56.000 Euro lag der Einzelpreis für ein T-Shirt zwischen fünf und sechs Euro.

Natürlich zählen nicht nur Anhänger der rechtsextremen Szene zu den Käufern der »Thor Steinar«–Produkte. Doch dürfte hier mindestens ein Schwerpunkt des Absatzmarktes liegen. Zu den größeren Abnehmern der Marke zählen immerhin Vertriebstruk­turen, die vornehmlich die rechtsextreme Szene beliefern, so Udo Nagrotzki vom Laden Rascal in Chemnitz und Lars Georgi vom TTV-Versand in Hamburg.

Die Marke »Thor Steinar« zeigt, dass ein professionell geführtes Unter­nehmen, das qualitativ hochwertige Produkte anbietet, durchaus hohe Gewinn­spannen erzielen kann. Der Weg zum Erfolg führt über eine zweiglei­sige Marketing-Stategie. Für den politischen Laien stellt »Thor Steinar« eine politisch unverfängliche, modische und sportliche Szene-Marke dar. Laut dem Rechts-Rock-Magazin »Rock Nord« schickt sich »Thor Steinar« jedoch ins Rennen um »patriotische Käufer«: »Hinsichtlich spezieller Be­deu­tungen kann man hier sicherlich von ‚patriotischer Kleidung‘ mit nordischer Attitüde sprechen.« Antifa­schistische Grup­pen wollen daher eine Kampagne gegen die weitere Verbreitung von »Thor Steinar« initiieren.

Rechtsextreme Parteien ­– Mehr Spenden als Mitgliedsbeiträge

Bei den größeren rechtsextremen Parteien wie z.B. der NPD ist aufgrund der parteiformalen Struktur die finanzielle Situation zumindest an­satz­weise nachvollziehbar. Nach offiziellen Statistiken nahm die NPD im Jahr 2000 unter Abzug des innerparteilichen Geldtransfers insgesamt zwei Millionen Euro ein. 21,6 Prozent davon (432.000 Euro) kamen durch Mitgliedsbeiträge zusammen. Der durchschnittliche Jahresbeitrag eines Mitgliedes lag bei 71,31 Euro. Fast genauso viel Einnahmen wie durch ihre Mitglieder erhielt die Partei durch staatliche Mittel: 21,40 Prozent (428.000 Euro). Den Rest ihrer Einnahmen, 50,8 Prozent (1.016.000 Euro), verbuchte die NPD als Spen­den. Natürliche Personen spendeten hiervon 1.014.000 Euro und juristische Personen 2.000 Euro. Die Ausgaben der NPD lagen knapp über ihren Einnahmen. Unter Abzug  des innerparteilichen Geldtransfers lagen die Gesamtausgaben bei 2.027.000 Euro. Das Geld ging zu 49,28 Prozent (999.000 Euro) für politische Tätigkeit, zu 33,35 Prozent (676.000 Euro) für Verwal­tung­s­aufgaben und zu 10,41 Prozent (211.000 Euro) für Personalausgaben drauf. Als Rein­vermögen der NPD wurden letztendlich 804.000 Euro angegeben. Den bezahlten NPD-Kadern wird von »Freien Nationalisten« hin und wieder vorgeworfen, vom System zu leben und somit gekauft worden zu sein. Allein für den »Möbelkauf Vor- und Chefzimmer« in der Berliner NPD-Zentrale sollen 4.687 DM ausgegeben worden sein – ein Betrag, von dem so manche Kameradschaft nur träumen kann.

Wenig Leute zahlen viel ...

Bei kleineren Parteien der politischen Rechten ist die Finanzlage meist noch mehr von der finanziellen Situation ihrer wenigen Funktionäre abhängig. Private und politische Ausgaben sind hier nur noch schwer auseinanderzuhalten, was nicht selten für Ärger sorgt. Ein Blick auf die Finanzen der Berliner Strukturen des inzwischen aufgelösten »Bund Freier Bürger« (BFB) belegt dies eindrucksvoll.

So beklagte der Ex-BFB-Funktionär Tors­ten Witt 1998 gegenüber seinem dama­ligen Vorsitzenden Joachim Baum: »(...) da diese Summe unserem Landesverband damals nicht zur Verfügung stand, habe ich durch persönliche Gespräche mit Parteimit­gliedern und Freunden unserer Partei Spenden und Darlehen in Höhe von mehr als 15.000 DM beigebracht (...) Ihre eigene und ausschließlich persönliche Kritik dann auch noch zum Vorwand zu erheben, mir einen nicht geringen Teil des verlangten Geldes nicht mehr erstatten zu wollen, ist schlicht unverschämt!«. Ein Jahr später, nach seinem Rücktritt, konterte Baum: »Ich lasse mir aber weder von dem RA Roscher noch von dem Studenten Witt den Vorwurf gefallen, daß von mir finanzielle Unregel­mäßig­keiten zu verantworten wären; denn in der Tat wurden von Herrn Witt und Herrn Endlweber (...) diverse Zahlungen für nicht genehmigte und nicht nachvollziehbare Rech­nungen veranlaßt, was dann bei leerer Kasse auch zum Schaden der Partei führte.« Anschließend führte Baum aus, welche privaten Ausgaben er für die Partei ungedankt geleistet hatte und wie eine Spon­sorin auf ihren Unkosten sitzen blieb.

Bei dem Berliner BFB-Parteitag im Februar 1999 stand die Partei kurz vor der Pleite. Den etwa 80 DM auf dem Konto und etwa 1.000 DM in der Barkasse standen erhebliche Verbind­lichkeiten gegenüber. So standen laut dem Landesschatzmeister Franz Endl­weber u.a. ca. 3.500 DM Beitrags­abführung an die Bundespartei, 2.670,55 DM Auslagenerstattungen an Parteimitglieder und 700 DM Darlehen von Parteimitgliedern aus. Die Rechnungsprüferin Sigrid Weiß erklärte obendrein, dass für die Jahre 1997 und 1998 noch kein vollständiger Kassenbericht und Buchführungs­bericht vorgelegen habe. Da die Bundespartei ein bayerisches Buch­haltungsbüro beauftragt hatte, die offizielle Buchführung aller Landes­verbände zu übernehmen, wurde der heikle Punkt zusammen mit der »finanziellen Entlastung« des Landes­vorstandes verschoben. Finanzielles Hickhack zwischen einstigen Partei­kollegen folgte. So ließ sich laut Witt der ausgetretene Bernard S. Arnhold seine Getränkerechnung für einen Par­tei­tag unter Androhung des Klage­weges überweisen. Da er aber die Rechnung nicht eingereicht und die Bezahlung ausstehender Mitglieds­bei­träge mittels Widerspruch platzen gelassen haben soll, drohte der Berliner BFB ihm mit einem gerichtlichen Mahnverfahren und einer Strafan­zeige wegen Betrugs.

Auf der Bundes­ebene sah es finanziell kaum besser aus. Der damalige BFB-Bundesvor­sitzende Heiner Kappel erklärte im Oktober 1999: »(...) ich bin es aber inzwischen leid, als ‚Nachlaßver­walter‘ von Herrn Brunner erleben zu müssen, wie erhebliche Summen über die Par­teien­teilfinanzierung an unsere Gläubiger fließen, die Landesver­bände zum Großteil nicht in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen (...)« Im Dezember 1999 berichtete er, dass die 700.000 DM Parteienteilfinanzierung aus 1999 direkt an einen »Gläubiger aus vergangenen Tagen« ging und es im Jahr 2000 nicht anders sein wird. In Berlin schien es auch im Jahr 2000 um die finanzielle Moral nicht zum Besten gestanden zu haben. 17 Mitglieder wurden wegen ausstehender Mitglieds­beiträge »herausgemahnt«. Der Vor­wurf der »finanziellen Unregel­mäßig­keiten« stand weiterhin im Raum und ein Kreisverband wurde gar verdächtigt, gesammelte Spenden nicht weiterzuleiten. Der stellvertretende Lan­des­vorsitzende Eberhard Lehmann beantragte Ende des Jahres eine Überprüfung der Kassenführung. Ihm schienen u.a. monatliche »Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes« im Schnitt von 3.772,63 DM klärungsbedürftig. Er errechnete, dass dies bei 65 Mitgliedern 696,49 DM pro Mitglied seien. Die Ausgaben des Berliner Landesverbandes entsprä­chen gar 25,7 % von der Summe aller BFB Landesverbände bundesweit. Der Landesvorsitzende Witt verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass »mit dem Zahlenwerk des BFB-Berlin irgendwas nicht stimmt.« Im Zuge der Auflösung des Berliner BFB und der begleitenden Auseinandersetzungen untereinander wurde deutlich, dass nur wenige Parteifunktionäre durch hohe Darlehen und Spenden die Partei finanziell am Leben gehalten hatten, während die schlechte Zah­lungs­moral von einigen (ehemaligen) Parteimitgliedern zu unbeglichenen For­de­rungen führte.

Auch bundesweit zeichnete sich nach dem Ende des BFB ein ähnlich chaotisches Bild ab. Für den ehemaligen Parteichef Man­fred Brunner gab es in diesem Zusam­menhang sogar eine Verurteilung wegen Steuerhinter­ziehung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und zu 6.000 Euro Bußgeld. Der bayerische Bankier August von Finck hatte Brunner 8,5 Millionen Mark für den Aufbau der Partei gezahlt. Dieses landete zwar beim BFB, jedoch gab er es nach Informationen der Zeitschrift »Nation & Europa« als sein eigenes Geld aus. Als etwa 5 Millionen Mark staatliche Wahlkampfkosten­rücker­stat­tung beim BFB eintrafen, forderte Brunner die Rückzahlung der angeblichen »Dar­lehen«. Es ging im Kern um die Frage, ob das Geld für die Partei oder für die Person Brunner bestimmt war. Eine unklare finanzielle Situa­tion, die bezeichnend für Kleinst­parteien des rechten Spektrums sein dürfte.