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Die "Freien Nationalisten" Die "Freien Nationalisten" versuchen, die Strukturen und Arbeitsweisen der linksautonomen Szene nachzuahmen. So wollen sie mit themenbezogenen Aktionsgruppen in einem informellen Netzwerk zusammenarbeiten und sich auf Koordinierungstreffen vernetzen. Als Zeichen ihrer » erbarmungslosen Kampfbereitschaft« und als Symbol der » Not im Reich« wählten sie sich die schwarze Fahne. Je nach räumlichen und inhaltlichen Schwerpunkten soll es zu unterschiedlichen Aktionseinheiten und Zusammenschlüssen kommen, in denen » trotz aller Spaltungsversuche und Abgrenzungsbeschlüsse«

Unklares Vereinsgeflecht Laut Informationen aus Sicherheitskreisen sollen dabei wohl auch die Wohn- und Geschäftsräume des "Vereinsvorsitzenden" und bekannten Neonazi-Rechtsanwalts Jürgen Rieger in Hamburg, die seiner "StellvertreterInnen" Margrit Killinger (Schriftführerin der Artgemeinschaft) in München und Arnold Neugebohrn (Referent bei "Recht und Wahrheit") in Schwanewede bei Bremen, sowie die Wohnung des "Schatzmeisters" des "Heide-Heim e. V.", Karl-Heinz Thiele, in Velpke bei Helmstedt durchsucht worden sein. Jürgen Rieger und Arnold Neugebohrn (Bruchhausen-Vilsen) waren der verbliebene

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: Mit 3,6 Prozent erreichte das "Bündnis Rechts für Lübeck" bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl 1998 mehr als ein Achtungsergebnis. Vorausgegangen war ein Wahlkampf, der von einer massiven Stimmungsmache gegen AntifaschistInnen geprägt war.

Der nun für den 1. Mai geplante Aufmarsch der NPD/JN in Sachsen soll all dies in den Schatten stellen. Der Aufzug ist seit fast einem Jahr angemeldet und die Mobilisierung läuft schon seit Monaten. Sachsen entwickelt sich zur NPD Hochburg.

Vom NPD "Ordnerdienst" zur "Wehrsportgruppe" Schon 1968 hatte die NPD eine als "Ordnerdienst" (OD) bezeichnete parteiinterne Schlägertruppe aufgebaut. Das erste Mal sorgte der "Ordnerdienst" bundesweit für Schlagzeilen, als einige seiner Mitglieder im Juli 1969 in Frankfurt anläßlich einer NPD-Wahlkampfveranstaltung mit Schlagstöcken und Elektrostäben auf antifaschistische Demonstrantinnen einprügelten. Einen Monat später verletzte der damalige "Ordnerdienst"-Bundesbeauftragte Klaus Kolley nach einer Demonstration in Kassel zwei jugendliche Antifaschistinnen durch Schüsse. Um einem drohenden

Anti-"Wehrmachtsausstellung" Demonstration in Dresden - Wenn der stärkste Landesverband mobilisiert...

meet and greet des Neonazismus Ebenso symbolträchtig wie "hochkarätig" war die dazu aufgefahrene (Neo)Nazi-Prominenz: Neben dem verurteilten Rechtsterroristen Manfred Roeder traten mit dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger und dem österreichischen Vorstandsmitglied der "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG), Herbert Schweiger, zwei der wichtigsten Hintergrundfiguren der NS-Strukturen als Referenten vor der braunen Einheitsfront auf. Daß deren Engagement in der Vergangenheit vor allem der 1992 verbotenen "Nationalistische Front" (NF) gegolten hatte, beinhaltet für NPD-Chef Udo Voigt weniger

Die NPD auf dem Weg zur » politischen Heimat für alle nationalen Strömungen in Deutschland«? 1964 als Sammlung der im Zerfall befindlichen Altnazi-Parteien gegründet, erlebte die NPD kurze Jahre des Aufstieges. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 1969 und dem damit mißlungenen Versuch, sich mit national-konservativem Image parlamentarisch zu etablieren, folgte der stetige Niedergang, der auch durch einige Wahlerfolge Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre nicht aufgehalten werden konnte. 1990 war die Partei unter ihrem damaligen Vorsitzenden Martin Mußgnug finanziell und

So wurde z.B. am 23.1.1988 das "Jugendzentrum Innenstadt" (JuzI) von 30 Neonaziskinheads, u.a. die im "Mackenrode-Prozeß" als Zeugen auftretenden Thorsten Heise und Michael Homeister, angegriffen. Aufgrund der anschließenden antifaschistischen Gegenwehr konnten sie nur unter Polizeischutz die Stadt unversehrt verlassen. Ende 1989 entwickelte sich Göttingen zu einem überregionalen Treffpunkt von Neonaziskinheads. Gerade an Wochenenden kamen zum Teil bis zu 60 Neonazis zusammen. An dieser Stelle darf natürlich nicht der 17. November 1989 vergessen werden, als die Antifaschistin Conny im

Die Polizei hat in Jena eine Bombenwerkstatt von militanten Nazis ausgehoben. Dabei wurden mehrere scharfe Bomben, TNT-Sprengstoff und Zubehör gefunden.

Durch rechte Sammlungsbestrebungen fällt zur Zeit der "nationalliberale" BfB auf. Die Wahlerfolge der "Die Freiheitlichen" in Österreich versucht Manfred Brunner auf Deutschland zu transferieren.

Jede der Mitgliedsgruppen behält dabei ihre Autonomie, bestimmt selbst, mit wem und wie sie auf nationaler Ebene kooperiert. Man will als Verband ein Abbild dessen sein, was man als Konzept für eine gesamteuropäische Politik fordert: » Die Dialektik von Zentralität und Subsidiarität«. Gemeint ist damit: Es soll eine Verlagerung der politischen Entscheidungsebene von den Nationalstaaten auf ein europäisches Reich einerseits und auf die (Euro-) Regionen andererseits stattfinden. In der Vorstellungswelt der "Neurechten" soll, was auf unterer Ebene entschieden werden kann und muß (z.B. regionale

Rechte Veranstaltung in der Landeszentrale ? Keine geringere Institution als die "Sächsische Landeszentrale für politische Bildung" (SLpB) hatte im Vorfeld der Ausstellung zu einer Veranstaltung unter dem fragwürdigen Titel » Reemtsma-Ausstellung: Aufklärung oder Hetze?« nach Dresden geladen. Als Referenten waren der rechte Publizist und Oberstleutnant a.D. Alfred Mechtersheimer von der "Deutschland-Bewegung", der ultra-rechte Publizist Generalleutnant a.D. Franz Uhle-Wettler und der ehmalige Wehrmachts-Jagdflieger Heinrich Graf von Einsiedel, Bundestagsabgeordneter der PDS und "nationaler

So konnte bei der Landtagswahl keine der beiden explizit ultra rechten zur Wahl angetretenen Parteien DP und Republikaner (REPs) - NPD und DVU traten zu der Wahl nicht an - eine nennenswerte Anzahl von WählerInnen-Stimmen auf sich vereinigen. Vielmehr trug die SPD mit 48,8 % der Stimmen einen klaren Sieg davon. Dennoch machen auch die knapp 1,7 % der Stimmen, die eines der rechten »Originale« wählten, einen Rückblick aus antifaschistischer Sicht auf den Wahlkampf notwendig. Den Auftakt zum Landtagswahlkampf des ultra rechten Lagers stellte die Festveranstaltung zum »Tag der deutschen Einheit«

Von der Formierung der extremen Rechten, »befreiten Zonen«, staatlichem Totalitarismusansatz und antifaschistischen Antworten.

Antifaschistische Bildungsarbeit vor Ort Von offizieller Seite sieht sich die Bürgerinitiative in ihren Bemühungen im Stich gelassen. Stadtverwaltung und Polizei flüchten sich in Verharmlosung und in formaljuristische Ausweichmanöver. Das Angebot in "Hehl's World" sei legal, heißt es dort, und da auch sonst » keine Erkenntnisse über kriminelle Aktivitäten des Ladeninhabers vorlägen«, sei eben » nichts zu machen«. Dabei wurde Christian Hehl bereits 1994 als 25jähriger FAP-Anhänger bekannt, der bei einem Neonazi-Treffen in Stuttgart eine Flasche auf Polizei-Beamte warf. Hierfür wurde er 1995 zu

Interview mit dem »Bündnis gegen Rechts« (BgR) Leipzig: »Wir wollen den Faschoaufmarsch am 1. Mai be- bzw. verhindern«

Interview mit dem "Antifaschistischen Schulnetz" (ASN) in Leipzig: »Wir wollen einfach dem Rechtsruck an den Schulen etwas entgegensetzen«

AIB: Beschreibt doch bitte die Entwicklung antifaschistischer Arbeit in Magdeburg, bevor wir zur Situation der Neonazi-Szene und zur generellen Lage im Osten Deutschlands kommen. Karsten: Wie in vielen Städten der Ex-DDR gründeten Menschen aus der linken Opposition nach 1989 die erste Antifagruppe. Nach einigen wenigen Aktionen löste sich die Gruppe wieder auf, da ihre politische Herangehensweise noch an der Wendesituation orientiert und damit völlig ungeeignet war, auf die rasante Rechtsentwicklung zu reagieren. Dazu kam, daß Linkssein und Antifaschismus auf einmal bei vielen Menschen verpönt

Die Neustrelitzer Neonazi-Netzwerke Anmelder des Aufmarsches war Ronny Klein, einer der führenden Kader des "Unabhängigen Freundeskreises", der auch als "Kameradschaft Neuteutonia Neustrelitz" auftritt. Die Kameradschaft ist schon seit 1996 in Neustrelitz aktiv und besteht aus einem harten Kern von ungefähr zehn Neonazis, die aber ein wesentlich größeres rechtes Potential in der Region mobilisieren können. Die Kameradschaft hat enge Kontakte zu Neonazikadern aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten" in Norddeutschland, aber auch zu dem JN-Kader André Goertz aus Hamburg. Die "Kameradschaft

Der Prozeß gegen die RNE in Oryol Ein momentan in Oryol stattfindender Prozeß gegen eine Gruppe von Aktivisten der "Русское национальное единство", Partei der "Russische Nationale Einheit" (RNE), hat das ganze Ausmaß der Unterstützung für extreme Nationalisten in der Stadt gezeigt. Die RNE ist eine paramilitärische, nationalistische Organisation, deren Netzwerk sich über ganz Rußland erstreckt. RNE-Mitglieder tragen schwarze Uniformen und rote Armbinden mit einem stilisierten, dreifingrigen Hakenkreuz. Sie werden in Anlehnung an den RNE-Vorsitzenden Aleksandr Barkaschow (Алекса́ндр Баркашо́в)

Der Schatten von "Blücher" Über mehrere Jahre hinweg hatte Erik Nilsen sich im Hintergrund gehalten und versucht, sich von der Festschreibung als einer von Skandinaviens wichtigsten Neonazikadern zu distanzieren. In der Öffentlichkeit verleugnet er jegliche Verbindung zu militanten Neonazigruppen. Darin war er einigermaßen erfolgreich, einige hatten ihn bereits als Aktiven abgeschrieben. Dennoch tauchen sein Name und die von ihm geführten Firmen immer wieder im Zusammenhang mit den gewalttätigsten Gruppen auf, und eine Reihe von Spuren führen von "Ragnarock Records" zu den Größen des

Das Ergebnis der Regionalwahlen ist durchaus alarmierend. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 57% aller Wahlberechtigten. Zwar gelang es der Vereinigten Linken, der Gauche Plurielle , die bisher nur drei Regionalpräsidenten gestellt hat, die relative Mehrheit der Stimmen in 12 von 26 Regionen zu gewinnen. Aber die Stimmengewinne für den FN haben die politische Landschaft in Frankreich tiefgreifend verändert. Bündnisse an der rechten Parteien-Basis Der FN erhielt 15,7 Prozent der Stimmen und schlug daraufhin den Parteien der "traditionellen" Rechten, dem "Rassemblement pour la République" (RPR) und

Nach drei von rechten Skinheads in Denver verübten Morden, fragen sich AntifaschistInnen in den USA, ob der Rückgang neonazistischer Gewalt in den letzten Jahren nur eine vorübergehende Pause und die Ereignisse in Denver den Beginn einer neuen Gewaltwelle signalisieren.

Wer es nicht schon wußte, der konnte sich am 14. März 1998 erneut davon überzeugen, daß sich der rechte Konsens in Saalfeld wie ein roter Faden durch die Äußerungen und Maßnahmen des Landratsamts, der Polizeiführung, des thüringischen Innenministeriums und Teilen der Bevölkerung zieht.

Kein Ende der Repression. Mitte April 1998 kommt es vor dem Landgericht Göttingen zu einem Prozeß gegen fünf AntifaschistInnen. Ihnen wird vorgeworfen vor mehr als sechs Jahren in Mackenrode an Auseinandersetzungen mit Neonazis beteiligt gewesen zu sein.

Die Autorinnengruppe »Paulinas Rache« will im zweiten Teil ihres Diskussions-Beitrages etwas theoretischer darstellen, warum sie die Auseinandersetzung mit Sexismus (aber auch mit Rassismus) für eine notwendige Grundlage antifaschistischer Arbeit halten.

Die betreffenden AusländerInnen erhalten bereits seit dem 1. Juni 1997 ausnahmslos nur noch abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die gegenüber der Sozialhilfe um mindestens 20 % gekürzt sind und zudem vorrangig als Sachleistungen, das heißt als Wertgutscheine bzw. Essenspakete, gewährt werden sollen. Auch die medizinische Versorgung ist bereits erheblich eingeschränkt. Am 6. Februar 1998 hat der Bundesrat mit den Stimmen auch der SPD-Länder (Brandenburg, Niedersachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz) aufgrund einer Gesetzesinitiative Berlins, die durch Vorstöße Bayerns, Baden