AIB 43

Trotz der zunehmenden NPD/JN-Dominanz innerhalb der deutschen Neonazi-Szene entwickelten sich in der letzten Zeit Neonazi-Strukturen, die unabhängig von der NPD/JN arbeiten wollen bzw. sich klar von ihr abgrenzen. Zu nennen wären hier die sog. "Freien Strukturen" der "Freien Nationalisten" und der "Freiheitliche Volksblock" (FVB).

Das Neonazi-Schulungszentrum "Hetendorf 13" wurde nach fast zwanzig Jahren Kaderschulungen verboten. Hatte es einen Symphatisanten in den Kreisen des örtlichen Staatsschutzes ?

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: Mit 3,6 Prozent erreichte das "Bündnis Rechts für Lübeck" bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl 1998 mehr als ein Achtungsergebnis. Vorausgegangen war ein Wahlkampf, der von einer massiven Stimmungsmache gegen AntifaschistInnen geprägt war.

Der nun für den 1. Mai geplante Aufmarsch der NPD/JN in Sachsen soll all dies in den Schatten stellen. Der Aufzug ist seit fast einem Jahr angemeldet und die Mobilisierung läuft schon seit Monaten. Sachsen entwickelt sich zur NPD Hochburg.

Lippenbekenntnisse der NPD'ler zu Gewaltfreiheit und ihr ständiges Gejammer, lediglich »Opfer« antifaschistischer und/oder staatlicher Gewalt zu sein, sind nichts als hohle Phrasen.

Anti-"Wehrmachtsausstellung" Demonstration in Dresden - Wenn der stärkste Landesverband mobilisiert...

Gut 4.500 AnhängerInnen waren dem Ruf der NPD zum »1. Tag des nationalen Widerstands« in die Passauer Nibelungenhalle gefolgt - vor allem junge Neonazis.

Die NPD auf dem Weg zur »politischen Heimat für alle nationalen Strömungen in Deutschland«?

Durch rechte Sammlungsbestrebungen fällt zur Zeit der "nationalliberale" BfB auf. Die Wahlerfolge der "Die Freiheitlichen" in Österreich versucht Manfred Brunner auf Deutschland zu transferieren.

»Synergies Europeennes« - Ein europäisches Netzwerk für die Europaideologie der »Neuen« Rechten.

Allianz der Geschichtsleugner: Auch in Dresden dienten die Aktivitäten gegen die "Wehrmachtsausstellung" als Scharnier zwischen Konservativen und Neonazis.

So konnte bei der Landtagswahl keine der beiden explizit ultra rechten zur Wahl angetretenen Parteien DP und Republikaner (REPs) - NPD und DVU traten zu der Wahl nicht an - eine nennenswerte Anzahl von WählerInnen-Stimmen auf sich vereinigen. Vielmehr trug die SPD mit 48,8 % der Stimmen einen klaren Sieg davon. Dennoch machen auch die knapp 1,7 % der Stimmen, die eines der rechten »Originale« wählten, einen Rückblick aus antifaschistischer Sicht auf den Wahlkampf notwendig. Den Auftakt zum Landtagswahlkampf des ultra rechten Lagers stellte die Festveranstaltung zum »Tag der deutschen Einheit«

Von der Formierung der extremen Rechten, »befreiten Zonen«, staatlichem Totalitarismusansatz und antifaschistischen Antworten.

Antifaschistische Bildungsarbeit vor Ort Von offizieller Seite sieht sich die Bürgerinitiative in ihren Bemühungen im Stich gelassen. Stadtverwaltung und Polizei flüchten sich in Verharmlosung und in formaljuristische Ausweichmanöver. Das Angebot in "Hehl's World" sei legal, heißt es dort, und da auch sonst » keine Erkenntnisse über kriminelle Aktivitäten des Ladeninhabers vorlägen «, sei eben » nichts zu machen «. Dabei wurde Christian Hehl bereits 1994 als 25jähriger FAP-Anhänger bekannt, der bei einem Neonazi-Treffen in Stuttgart eine Flasche auf Polizei-Beamte warf. Hierfür wurde er 1995

Interview mit dem »Bündnis gegen Rechts« (BgR) Leipzig: »Wir wollen den Faschoaufmarsch am 1. Mai be- bzw. verhindern«

Interview mit dem "Antifaschistischen Schulnetz" (ASN) in Leipzig: »Wir wollen einfach dem Rechtsruck an den Schulen etwas entgegensetzen«

AIB : Beschreibt doch bitte die Entwicklung antifaschistischer Arbeit in Magdeburg, bevor wir zur Situation der Neonazi-Szene und zur generellen Lage im Osten Deutschlands kommen. Karsten : Wie in vielen Städten der Ex-DDR gründeten Menschen aus der linken Opposition nach 1989 die erste Antifagruppe. Nach einigen wenigen Aktionen löste sich die Gruppe wieder auf, da ihre politische Herangehensweise noch an der Wendesituation orientiert und damit völlig ungeeignet war, auf die rasante Rechtsentwicklung zu reagieren. Dazu kam, daß Linkssein und Antifaschismus auf einmal bei vielen Menschen

Der "Unabhängige Freundeskreis Mecklenburg/Vorpommern" aus Neustrelitz mobilisierte für den 28. Februar 1998 unter dem Motto »Gegen Massenarbeitslosigkeit und keine Macht den Drogen« zu einem Neonaziaufmarsch nach Neustrelitz.

Ein momentan in Oryol stattfindender Prozeß gegen eine Gruppe von Aktivisten der "Русское национальное единство", Partei der "Russische Nationale Einheit" (RNE), hat das ganze Ausmaß der Unterstützung für extreme Nationalisten in der Stadt gezeigt.

In den vergangenen Jahren wurde die internationale Neonazibewegung vom fortwährenden Bombenkrieg der britischen Neonazi-Terroristenorganisation "Combat 18" (C18) gegen das schwedische Neonazi-Netzwerk "Nordland" auseinandergerissen. Ein großer Teil des (politischen) Machtkampfes wurde in Skandinavien ausgetragen.

Wer es nicht schon wußte, der konnte sich am 14. März 1998 erneut davon überzeugen, daß sich der rechte Konsens in Saalfeld wie ein roter Faden durch die Äußerungen und Maßnahmen des Landratsamts, der Polizeiführung, des thüringischen Innenministeriums und Teilen der Bevölkerung zieht.