Mobilmachung für den 1. Mai - NPD Hochburg Sachsen

Nachdem am 1. März vorigen Jahres 5.000 von der NPD/JN mobilisierte Neonazis in München gegen die Ausstellung »Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944« des "Hamburger Instituts für Sozialforschung" demonstrieren konnten, mußten sie am 1. Mai letzten Jahres in Leipzig mit einer schlecht besuchten Demo-Verlegung einen herben Rückschlag einstecken. Der großmäulig angekündigte Aufmarsch von 10.000 Nazis, die sich »Stück für Stück die Straße zurück erkämpfen« wollten (Holger Apfel, JN-Bundesvorsitzender), fiel ins Wasser.

Mittlerweile ist die Niederlage vom Vorjahr längst vergessen und spätestens mit der erneuten Demonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung", diesmal in Dresden, hat die NPD ihre Führungsrolle manifestiert. Der nun für den 1. Mai geplante Aufmarsch der NPD/JN unter dem Motto »Arbeitsplätze zuerst für Deutsche« soll all dies in den Schatten stellen. Der Aufzug ist seit fast einem Jahr angemeldet und die Mobilisierung läuft schon seit Monaten: Hauptsächlich über das Internet, inzwischen aber auch per Flugblatt, Plakat und Aufkleber wird geworben. Durch einen Zugriff von NPD-Funktionären auf diverse Szene-Versände wird das kulturelle Umfeld mit Mobilisierungs-Material angesprochen. Es scheint manchmal sogar so, als würde eine Art "Adresshandel" betrieben, um den Radius der NPD-Propaganda zu erhöhen. Und nicht zuletzt wurde in Passau ein Großteil der Neonazis auf diesen Tag eingeschworen.

Rechter Konsens

Seit geraumer Zeit vollzieht sich in vielen Landkreisen und Städten Sachsens eine ähnliche Entwicklung, wie man sie schon im Muldentalkreis (Wurzen) beobachten konnte. Dort schafften sich Neonazis in ihrem Sinne Freiräume, von denen aus sie, bis auf wenige Ausnahmen, ungestört agieren können. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern handeln die Neonazis innerhalb eines gesellschaftlichen Zustandes, in dem sie sich der Unterstützung durch Teile der Bevölkerung gewiß sein können. Ihre Dominanz zumindest unter Jugendlichen schafft ein Klima, in dem sie sich selber als elitäre Vorreiter des rassistischen Teils der Bevölkerung begreifen können. Die rechte Jugendszene besteht und agiert dabei erstmal unabhängig von Parteien und Organisationen. Das rechte Klientel muß nicht zwangsläufig organisiert sein, der Zusammenhalt funktioniert ebenso über die verbindende Subkultur, über RechtsRock-Konzerte und Partys. In den Neubaugebieten der Städte findet sich fast ausnahmslos ein Geflecht von verschiedenen, cliquenartig strukturierten Neonazigruppen, deren Dominanz es anderen Jugendlichen erschwert, sich der rechten Hegemonie zu entziehen.

Doch auch aus anderen Teilen der Bevölkerung werden sie nicht nur toleriert, sondern auch beschützt, ja sogar belohnt. Hier sei auf die »akzeptierende Jugendarbeit« mit rechten Jugendlichen hingewiesen, die den Tätern vor und nach ihren Angriffen einen sicheren Zufluchtsort in Form von Jugendclubs bietet und sie als eigentliche Opfer darstellt. Dies als pures Unwissen über die Gefährlichkeit der Neonazis gelten zu lassen, wäre fatal. Denn ein entscheidender Teil der Bevölkerung findet im Auftreten der Neonazis auch seine eigenen Vorstellungen von gesellschaftlicher Ordnung wieder: Ein Deutschland, das sauber, fleißig und ordentlich ist. Alle, die dieses Selbstbild anzugreifen scheinen, haben hier nichts zu suchen.

In Kurzform heißt das: Ein rechter Konsens in einem nicht kleinen Teil der Bevölkerung; Akzeptanz der Neonaziaktivitäten; nicht-akzeptierte Menschen werden angegriffen und vertrieben; regelmäßig stattfindende Partys und Konzerte mit bis zu 1.000 Teilnehmern sowie Neonaziaufmärsche. Alleine 1997 hat sich die Anzahl der RechtsRock-Konzerte mit etwa hundert erfassten im Vergleich zum Vorjahr nahezu vervierfacht. Nur in wenigen Kleinstädten oder Stadtteilen können Antifas und AntirassistInnen Widerstand leisten und aktiv agieren, wobei sie mehr und mehr mit der Repression des Staates konfrontiert werden. Dies läßt die Situation immer häufiger eskalieren.

NPD/JN in Sachsen und Leipzig

Die NPD/JN gilt schon seit längerem als Auffangbecken für Neonazis. Eine große Rolle spielt die Integration von militanten Kameradschaften und Organisationen sowie von unorganisierten Neonazis. Mehrere »autonome Kameradschaften« fanden so den Weg in parteiinterne Strukturen, ohne ihre Eigenständigkeit aufzugeben. In Sachsen traten zum Beispiel die Mitglieder der "Die Nationalen" nach ihrer Selbstauflösung nahezu komplett der NPD bei.

Ihren momentanen Erfolg in Sachsen verdankt die NPD/JN vor allem dem Umstand, daß es bisher nur ihr gelungen ist, innerhalb der rechten Jugendszene größeren Einfluß zu erlangen. Sie kann zu verschiedenen Aktionen viele der unorganisierten Neonazis mobilisieren, die sich im Gegensatz zu den Neonaziaufmärschen Anfang der neunziger Jahre der Parteilinie unterordnen. Wie sich in Dresden gezeigt hat, ist es der NPD ein leichtes, Alkohol- und Rauchverbot zumindest während ihren Aufmärschen durchzusetzen. Das spricht dafür, daß es den Neonazis nicht nur um den Spaß, um das Erleben der eigenen Stärke geht, sondern die Autorität der NPD weitgehend akzeptiert und ihre politische Stoßrichtung mitgetragen wird. Vor diesem Hintergrund verwundern auch die vielen Neuzugänge der Partei in Sachsen nicht, von denen fast 70 Prozent unter dreißig Jahre alt sind.

Die NPD verfügt in Sachsen mit nach eigenen Angaben 19 Kreisverbänden über eine nahezu flächendeckende Struktur. Der Landesverband ist mit über 1.000 Mitgliedern nicht nur der größte der NPD-Landesverbände, er hat auch mehr Mitglieder als die Grünen in Sachsen. Leipzig stellt mit 200 Mitgliedern den größten Kreisverband. Ob die angeworbenen Personen später aktive Mitglieder werden oder eher als "Karteileichen" mit Beitragsrückständen verwaltet werden, wird sich zeigen.

Seit Oktober 1997 befindet sich in Dresden seit dem Zuzug von Oliver Händel (JN-Bundesvorstand) und Katharina Handschuh die "Bundesgeschäftsstelle" der NPD-Jugend. Katharina Handschuh stammt aus der sächsischen "Wiking Jugend" (WJ) und galt als eine der Herausgeberinnen der WJ-Zeitung "Sächsischer Mädelrundbrief". Laut Berichten aus der Szene eröffnete sie 1994 mit dem Münchener Neonazi-Kader Stephan Wiesel die "Herzog-Heinrich-Buchhandlung" in Dresden. 1996 versuchte sie in Pirna eine Demonstration für "Rudolf Heß" anzumelden. In der JN hatte sie zeitweilg die Funktion der "Bundesmädelbeauftragten" ausgeführt. Oliver Händel stammt aus Köln und unterstützte hier noch 1994 den Wahlkampf der "Deutschen Liga". Es dürfte kein Zufall sein, daß Händel - einer der Organisatoren des Münchener NPD-Aufmarsches - nach Sachsen gezogen ist. Bis zu den Kommunalwahlen in Sachsen 1999 will die NPD versuchen, in allen Kreisen Verbände zu gründen. Die Aussichten auf einen Erfolg bei der kommenden Wahl dürften in einzelnen Kreisen sehr gut sein.

Auch bei bundesweiten und internationalen Parteiaktionen spielen die »Kameraden« aus Sachsen eine wichtige Rolle. So fuhren nach München und Passau jeweils mehrere Reisebusse aus Leipzig, Dresden, Wurzen, Weißwasser und Plauen ab. In Passau war der LV Sachsen mit etwa 600 Teilnehmern der stärkste, und die Leipziger "Kameraden" durften den Saalschutz mit übernehmen. Zu der Gedenkfeier für den spanischen Faschisten Francisco Franco im November in Madrid fuhr der NPD-Bus mit 60 Neonazis ebenfalls in Sachsen ab.

Schon seit der »Wende« 1989 legen die Neonazis besonders große Bemühungen auf den Freistaat Sachsen und die sogenannte «Heldenstadt der friedlichen Revolution« Leipzig. 1990 gründete sich hier der ostdeutsche Ableger der NPD, die "Mitteldeutschen Nationaldemokraten" (MND). Einer der Mitbegründer der MND war der jetzige stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD und Geschäftsführer des Landesverbandes Sachsen, Jürgen Rainer Schön. Noch im gleichen Jahr trat die Partei geschlossen der NPD bei. Als 1994 die neonazistische "Wiking Jugend" verboten wurde, soll das LKA deswegen auch bei Jürgen Schön vorstellig geworden sein. Die Hintergünde hierfür wurden bis her nicht bekannt.

"Leipziger Kreis"

In den Folgejahren steckten nahezu alle rechten Parteien in Leipzig in einer Krise und dümpelten vor sich hin. Mit der inhaltlichen und personellen Umstrukturierung der NPD/JN erlebt die Partei in nahezu allen Regionen Sachsens einen Aufschwung. Einen nicht unwesentlichen Einfluß auf diese Entwicklung hatte der sogenannte "Leipziger Kreis", der seit etwa 1995 regelmäßige Treffen durchführt. Er ist ein (informeller) Zusammenschluß von Neonazis aus (früheren) Gruppen wie FAP, WJ und Anhängern der NPD, REPs, DVU bis hin zu rechten Skinheads. Durch ihn schaffte es die NPD in Leipzig, das verbliebene rechte Spektrum an sich zu binden. Enge Kontakte und eine gute Zusammenarbeit bestanden und bestehen außerdem zur Neonazi-Szene im Leipziger Umland, hauptsächlich nach Wurzen. Wie wichtig diese regelmäßigen Treffen für die NPD waren, zeigt der Umstand, daß einige Aktive des "Leipziger Kreises" in der NPD wichtige Funktionen übernahmen. So zum Beispiel das ehemalige Mitglied der in Leipzig relativ unbedeutenden REPs, Winfried Petzold, der jetzt Landesvorsitzender der sächsischen NPD ist. Andere Schwerpunkte des Leipziger Kreises waren die Zeitung "Sachsen-Stimme" und regelmäßige Veranstaltungen mit Gastrednern unter dem Motto »Ein Herz für Deutschland«. Die »Sachsen Stimme« ist die wichtigste Mitteilungspostille der sächsischen NPD; Ursula Mann (ehem. "Aufbruch 94") zeichnet für sie verantwortlich. Viele Artikel sind aus anderen Zeitschriften abgeschrieben, aber zu finden sind auch Beiträge von Udo Voigt (Vorsitzender der NPD), Jürgen Schön und dem früheren Leipziger Dresden/Meißen DVU-Kader Wolfgang Schüler, der später Schatzmeister der NPD-Sachsen wurde.

Reorganisierung

Die vergangenen Jahre waren aber auch in Sachsen von Querelen innerhalb der Partei gekennzeichnet, die sich besonders auf den Kreisverband Leipzig auswirkten. Dieser Streit wurde von zwei Flügeln innerhalb der NPD geführt, die jeweils Günter Deckert oder Udo Voigt favorisierten.

Wie gut die regionale (Re)Organisierung dennoch vorangeschritten ist, zeigte sich am 1.Mai 1997, als es etwa 200 NPD-lern aus Leipzig und umliegenden Städten trotz Demonstrationsverbotes in Leipzig gelang, im Nachbarort Grimma ungestört aufzumarschieren. Verantwortlich für diese Aktion waren wieder ein mal Jürgen Schön und Markus Müller (Vorsitzender NPD KV Muldental). 

Wenige Tage später meldete die NPD eine Kundgebung für den 1. Mai 1998 an.

Die sächsischen NPD-Kreisverbände

Aktuell wurden folgende NPD-Kreisverbände mit folgen Verantwortlichen oder Ansprechpersonen bekannt:

- Muldental: Markus Müller
- Delitzsch: Steffen Werner
- Leipzig: Jürgen Hößler
- Döbeln: Anja Ulbricht
- Chemnitz: Robert Rohlauf
- Zwickau/Chemnitzer Land: Siegfried Kalla
- Torgau/Oschatz: Karsten Hesse
- Zittau: Holger Zimmermann
- Niederschlesischer Oberlausitzkreis
- Plauen/Vogtland: Heintje Peters
- Dresden/Meißen: Matthias Paul. Dieser ist auch im sächsischen NPD-Vorstand und versuchte 1996 eine "Rudolf-Heß-Demonstration" in Bautzen und Hoyerswerda anzumelden.
- Görlitz: Jürgen-Uwe Krumpholz. Dieser versuchte 1996 eine "Rudolf-Heß-Demonstration" in Görlitz anzumelden.
- Sächsische Schweiz: Michael Wiegand. Dieser zählte laut Berichten aus der Szene früher zur "Kameradschaft Sächsische Schweiz" und zur "Wiking Jugend"
- Mittweida: Peter Söffner. Dieser ist auch im sächsischen NPD-Vorstand.
- Riesa/Großenhain
- Stollberg
- Freiberg: Führender Kopf ist hier der Antikhändler Ullrich Lambrecht

Der 1. Mai 1998

Mit einem Verbot der Neonazidemonstration am Völkerschlachtdenkmal ist nicht zu rechnen, da sie als Wahlkampfveranstaltung gilt. Den Verbotsgrund vom vergangenen Jahr - der angebliche Polizeinotstand - umgeht die Partei durch die frühzeitige Anmeldung der Demonstration. Die Zahl von bis zu 10.000 zu erwartenden Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet wird von Leipziger Antifas als realistisch eingeschätzt. Der Aufmarsch ist für die NPD/JN extrem wichtig, da sie auf Erfolge angewiesen ist und mit der Kundgebung weitere Mitglieder an sich binden und ihre Position als Führungspartei innerhalb der rechtsextremen Szene ausbauen will. Das Motto der Kundgebung »Arbeit zuerst für Deutsche« spricht nicht nur Neonazis an. Angesichts der gesellschaftlichen Situation, gerade im Osten, ist es kaum noch möglich, das Thema der sozialen Frage mit Erfolg von links zu besetzen. Um so wichtiger ist es, daß Antifas an dem Tag mit aller Kraft versuchen, diesen Aufmarsch von Neonazis, der zu dem Größten der vergangenen Jahre werden könnte, zu verhindern.