NPD Höhenflug in der Oberlausitz

Bis Mitte 1996 gab es in der Oberlausitz kaum organisatorische Strukturen innerhalb der NS-Szene. Mit der Gründung eines Kreisverbandes (KV) Görlitz/Niederschlesien der NPD am 19. Mai 1996, änderte sich dieses aber grundlegend. Dem vorausgegangen waren zwei Informationsveranstaltungen des sächsischen NPD-Landesverbandes. Die Schaffung eines KV in der Oberlausitz füllte das bis dahin existierende organisatorische Loch. Durch wachsende Mitgliederzahlen kam es im April 1997 zur Teilung der Görlitzer NPD-Gruppe und Konstituierung eines neuen KV Löbau/Zittau. Parallel dazu entstand in Weißwasser ein weiterer KV der NPD.

Die Görlitzer NPD

Schützenhilfe für die Gründung der Görlitzer NPD-Gruppe kam unter anderem von Stefan Giemsa, bis zum Sommer 1997 Vorsitzender des KV Sächsische Schweiz der NPD, der für den Kauf einer Immobilie in Görlitz 250.000 DM in Aussicht stellte. Dieses Geld sollte u.a. von einem "Berliner Kameraden" stammen. Giemsa ist einer der aktivsten Drahtzieher in Ostsachsen. Er bzw. seine Frau Manuela Giemsa betreiben mehrere Gaststätten im Osterzgebirge und der Sächsischen Schweiz. So z.B. in Altenberg, wo die Gaststätte »Knappensaal« seit 1994 regelmäßig Veranstaltungsort für die Neonazi-»Gästewochen« der "Deutschen Kulturgemeinschaft" ist. Auch andere Neonazi-Gruppierungen, wie z.B. die "Wiking Jugend" oder der "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte" tagten schon in den Räumlichkeiten der Familie Giemsa.

Zur Zeit hat der KV Görlitz/Niederschlesien etwa 15-20 Mitglieder. Sein Vorsitzender ist der 33-jährige Jürgen-Uwe Krumpholz, Stellvertreter ist der 41-jährige Michael Kubitzki. Die schon erwähnte Immobilie befindet sich in der Görlitzer Altstadt und wird im Moment noch ausgebaut. Der dreistöckige Altbau dient jedoch jetzt schon als Anlaufpunkt für Sympathisanten. Auch die wöchentlichen Versammlungen des NPD-KV-Görlitz/Niederschlesien finden hier statt. Bis vor kurzem befand sich dort neben Propagandamaterial auch eine kleine Bibliothek, deren Bücher überwiegend neu und inhaltlich den verschiedensten extrem rechten Strömungen zuzuordnen waren.

Die Görlitzer NPDIer und deren Umfeld entwickelten in der Vergangenheit vielfältige Aktivitäten. Zu nennen wären hier mehrere Anmeldungen von Veranstaltungen und Demonstrationen, Flugblattaktionen an Schulen, bei öffentlichen Anlässen sowie in Form von Postwurfsendungen. Anfang März 1997 planten u.a. NPD-Mitglieder ein Konzert mit dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke in der Diskothek "Wodan" in Mücka. Dieses Konzert sowie eine Ersatzveranstaltung in Spremberg wurden zwar polizeilich verhindert, einen Tag später fand es dann, von der Polizei unbehelligt, im "Future", einer Kneipe im Görlitzer Neubauviertel Weinhübel, statt. In einem Hinterzimmer des »Future« traf sich die Görlitzer NPD bis zur Herrichtung entsprechender Räumlichkeiten im schon erwähnten Haus.

Am 29. November 1997 fand in Görlitz eine, vom sächsischen Landesvorstand der NPD angemeldete, Demonstration unter dem Motto »Gegen politische Gewalt« statt. An ihr nahmen ca. 300 Nazis teil, darunter die NPD-Funktionäre Jürgen Schön und Winfried Petzold. Große Abordnungen kamen aus Leipzig, Oschatz/Wurzen, Plauen und vermutlich Dortmund. Als Redner trat auch Peter Marx, ex-Bundesvorstandsmitglied der NPD, auf. Inhaltlich wetterte er gegen den Polizeiübergriff am 23. August 1997 auf eine Geburtstagsparty der NPD in Schildau, wo laut NPD-Aussagen einige der Anwesenden schwer verletzt wurden. Im Anschluß an diese Demonstration kam es zu mehreren Angriffen von Neonazis auf Linke, wobei es bei den Angegriffenen zu teilweise erheblichen Verletzungen kam.

Die Einbeziehung von Neonazi Subkulturen

Gute Kontakte pflegt der KV Görlitz/Niederschlesien zu Mario Ansorge. Mario Ansorge, desöfteren Gast im Görlitzer NPD-Haus, trat vor allem ab August 1996 in Erscheinung. Neben regelmäßigen Veröffentlichungen in den RechtsRock-Magazinen "Rock Nord" und der "Noien Doitschen Welle" organisierte er ab diesem Zeitpunkt mindestens sieben RechtsRock-Konzerte in Mücka und Friedersdorf (bei Görlitz). Fest in der Neonaziszene verankerte Bands wie "Radikahl", "Thorshammer" und "Noie Werte" zogen bis zu 1.000 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet sowie den Nachbarländern nach Ostsachsen. Ab Februar 1997 wurden alle, von Mario Ansorge geplanten RechtsRock-Konzerte, von der Polizei verhindert. So musste ein Rennicke-Konzert im Jugendclub  "Georgenberg" beendet werden. In letzter Zeit ist es daher ruhiger um ihn geworden, was aber nicht heißt, daß keine weiteren Konzerte in der Oberlausitz geplant wurden und werden.

In diesem Zusammenhang trat Ende August 1997 erstmals Matthias Chlebnitschek in Erscheinung. Er war offizieller Anmelder eines Benefiz-Konzertes für die Opfer des Oderhochwassers. Dazu Eingeladen wurde u.a. der thüringische Liedermacher Veit Kelterborn, dessen Veröffentlichungen über das Postfach der inzwischen aufgelösten Berliner Gruppierung "Die Nationalen e.V." erhältlich sind. Die örtliche NPD sollte für dieses Open-Air-Konzert in Görlitz-Hagenwerder eine Ordnungsgruppe stellen. Die Anmeldung für dieses Konzert wurde jedoch zurückgezogen.

Am 8. September 1997 eröffnete Chlebnitschek einen Musikladen (»Musik-Szene«) im Görlitzer Stadtzentrum. Dort ist eine breite Palette an Tonträgern von RechtsRock-Gruppen und Neonazi-Liedermacher erhältlich. Neben der Musik vertreibt er auch T-Shirts, Pullover und Aufnäher mit einschlägigen rechten Motiven. Ebenfalls im Angebot der »Musik-Szene« sind Publikationen von Neonazi-Organisationen, wie z.B. der NPD. Eine Verbindung zwischen Ansorge und Chlebnitschek ist nicht nur im Hinblick auf die Organisation von Konzerten sichtbar. Seit Anfang Dezember 1997 arbeitet Ansorge nun auch in Chlebnitscheks »Musik-Szene« - die Lohnkosten trägt zu 80% das Arbeitsamt.

Zittau

In Zittau war in den letzten Jahren vor allem der im Januar 1992 gegründete "Nationale Jugendblock Zittau e.V." um den Vorstand Sebastian Weickelt, Robert Pech, Mario Quildies und Torsten Eckelt aktiv. Mehrere Flugblattaktionen sowie die Organisation von Veranstaltungen im kommunal geförderten Vereinshaus und unter freiem Himmel, gehen auf sein Konto. In letzter Zeit ist es um den Verein ruhiger geworden. Die Etablierung einer NPD-Gruppe in Löbau/Zittau dürfte wohl ein ausreichendes Indiz dafür sein, daß der "Nationale Jugendblock e.V." in Zittau, in der Vergangenheit wichtigste Neonazi-Gruppierung in der Oberlausitz, gegenwärtig kaum noch politisch führend ist und an Bedeutung verloren hat.

Vorsitzender des KV Löbau/Zittau ist Holger Zimmermann aus Hirschfelde (nördlich von Zittau). Einzig erwähnenswerte Aktion dieser Gruppe ist die Organisation einer Gedenkdemonstration für Holger Müller, einen 1992 in Notwehr getöteten Zittauer Neonazi. Sie fand am 5. Juli 1997 unter Beteiligung von ca. 300 Rechtsradikalen in Zittau statt. Die Mehrzahl der Demonstranten kam aus der Oberlausitz, einige wenige aus Südbrandenburg, Thüringen und der Region Leipzig.

Weißwasser

Hier gründete der Neonazi Udo Hemel bereits 1994 den "Jugendclub Schönheide" und das "Nationale Spektrum Niederschlesien". Hieraus entstand die Jugendorganisation der "Die Nationalen" namens "Junges Nationales Spektrum" (JNS) -Mitte 1996 umbenannt in "Jungnationale" (JNA). Die Gründung eines NPD-KV in Weißwasser, also in der Hochburg der nicht mehr existenten Neonazigruppierung "Die Nationalen e.V." stellt nur auf den ersten Blick einen Widerspruch dar. Dieser Wechsel ist Beleg für eine Tendenz zur Kooperation, die spätestens mit der Selbstauflösung der "Nationalen e.V" offensichtlich wurde. Ein Blick in die nach über einem Jahr wieder erschienene Neonazi-Zeitung "Mitteldeutsche Rundschau" um BBZ-"Korrespondent" Udo Hempel , einem Ableger der "Berlin Brandenburger Zeitung" (BBZ), zeigt, daß die Zusammenarbeit zwischen der NPD und den "Nationalen e.V" (bzw. deren Jugendorganisation) gut funktionierte. So finden sich in der erwähnten Ausgabe Werbeanzeigen von NPD-Zeitschriften. Auch die Autorenschaft setzt sich aus Aktivisten beider Gruppierungen zusammen.

Der langjährige Vertreter der "Die Republikaner" im Stadtparlament von Weißwasser, Siegfried Kalla, ist heute Vorsitzender des NPD-KV Weißwasser. Im Mai 1995 organisierte der Berufskraftfahrer noch den Landesparteitag der sächsischen REP's in Niesky. Sein Wechsel zur NPD dürfte wohl mit der zunehmenden Erfolg- und Perspektiviosigkeit der REP's in Sachsen im Zusammenhang stehen.

Aus Weißwasser stammt auch die konspirativ hergestellte Zeitschrift "Die Kameradschaft", die über das Postfach der BBZ vertrieben wird. Das seit Oktober 1995 erscheinende, schlecht gemachte, A5-Periodikum kann als offizielles Organ der JNS/JNA Weißwasser betrachtet werden, und dokumentiert die enge Zusammenarbeit von NPD und "Nationalen e.V.". Viel fähiges Personal scheint es hier nicht zu geben, der JNS/JNA-»Bundesführer« Hempel veröffentlichte regelmäßig Beiträge in der "Die Kameradschaft" sowie als Korrespondent für Sachsen/Niederschlesien in der BBZ, bzw. deren Regionalausgabe "Mitteldeutsche Rundschau". Er beteiligte sich aber auch an Überfällen auf Andersdenkende, so z.B. im Anschluß an eine "JNS-Kremserfahrt" im August 1996. Dafür landete er für ca. neun Monate in Untersuchungshaft in der JVA Görlitz. Kaum wieder entlassen, war er Ende Juni 1997 an einem "Gautreffen" der "Nationalen e.V." in Niesky beteiligt, auf welcher u.a. Frank Schwerdt referierte. Für die musikalische Untermalung sorgte Sten Söhndel der Sänger der Spremberger RechtsRock-Band "Frontalkraft". Ebenfalls anwesend bei diesem Treffen waren Aktivisten der Görlitzer NPD.

Aktivitäten im vorpolitischen Raum

Neben dem Aufbau von Parteistrukturen spielen Vereinsgründungen eine wichtige Rolle bei der Organisierung Rechtsradikaler in der Oberlausitz. Vier in der Region Görlitz tätige Vereine sollen hier exemplarisch genannt werden.

"Verein für freiheitliche Völkerverständigung"

Da ist der im Herbst 1996 gegründete "Verein für freiheitliche Völkerverständigung" (VfV) mit dem aus Hessen zugezogenen Neonazi Thomas Markert als Vorsitzenden und Dirk Bradke und Dominique Radocha als Stellvertreter. Als Beisitzer betätigt sich ein "Holger Zimmermann", wo aber nicht klar ist, ob es sich bei ihm um den Vorsitzenden des KV Löbau/Zittau der NPD handelt. Markert soll laut Berichten aus der Region an mehreren Überfällen auf Andersdenkende beteiligt gewesen sein. Ein von ihm angemeldetes Postfach stand für einen "Nationalen Aktionskreis Görlitz" (NAK) zur Verfügung. Auch in der Gründungsphase des KV Görlitz/Niederschlesien der NPD wurde es verwendet. Der NAK trat nur einmal öffentlich in Erscheinung. Mittels Flugblättern mobilisierte er für eine Protestdemonstration "Gegen Staatswillkür und Intoleranz« am 8. Oktober 1995 in Görlitz. Diese stand im Zusammenhang mit den zahlreichen Festnahmen von Neonazis durch die Polizei, bei deren Aktivitäten in der Rudolf-Heß-Aktionswoche. Die Aktion dürfte vermutlich aus dem Umfeld der Gruppe "Deutsche Nationalisten" (DN) initiiert worden sein. Heute ist besagtes Postfach wieder der offizielle Kontakt des VfV. Im Januar 1997 Jahres wurde Markert wegen mehrerer Delikte (u.a. schwere Körperverletzung, Kleben von Heß-Plakaten) zu drei Jahren Haft verurteilt. Bevor er im Herbst seine Strafe antrat, nahm er an der bereits erwähnten NPD-Demo am 5. Juli 1997 in Zittau teil.

"Niederschlesische Jugend Görlitz e.V."

Bei dieser NPD-Veranstaltung marschierten auch Ronny J. und Mario Schwarz, Gründungsmitglieder des Vereins "Niederschlesische Jugend Görlitz e.V.", mit. Mario Schwarz bildet mit Oliver Sachs und Holger Jorke den Vorstand des Vereins, der sich erst im Juni 1997 gründete und öffentlich bisher nicht nennenswert in Erscheinung trat. Was von einzelnen Mitgliedern jedoch nicht behauptet werden kann.

Ronny J. und Mario Schwarz sollen laut Berichten von AntifaschistInnen aus der Region an mehreren
rechten Überfällen in den letzten Jahren beteiligt gewesen sein, zuletzt am 3. Oktober 1997 auf einen "Dönerladen" in Görlitz-Königshufen. Dort auch mit von der Partie Steffen H., der schon eineinhalb Jahre zuvor einem jugendlichen Antifa das Schienbein zertrümmerte und dafür vor Gericht mit 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit davonkam.

"Kameradschaft Oberlausitz"

Auch die "Kameradschaft Oberlausitz" aus Seifhennersdorf ging im April 1997 den "seriösen" Weg. Jan Kirsten und  Michael Nicklich ließen ihre "Kameradschaft" als Verein eintragen. In den Vorstand ist mittlerweile Daniel Rothe nachgerückt. Der Verein soll rund 40 AnhängerInnen haben.

"Niederschlesischer Freundeskreis Fußball Görlitz e.V."

Über Steffen H. führt der Weg in die Kreise um den Verein "Niederschlesischer Freundeskreis Fußball Görlitz e.V." (NFFG), der sich u.a. um die Aktivitäten des Fanclubs des Bezirksligisten "NSV Gelb-Weiß Görlitz" verdient macht. Im Dunstkreis des NFFG finden sich neben Steffen H. etliche weitere Neonazis. So war beim Freundschaftsspiel NSV gegen "Werder Bremen" ein Großteil der Görlitzer Neonazis vertreten. Gemeinschaftlich wurde dann auch »Komm' wir bauen eine U-Bahn bis nach Auschwitz« und andere bezeichnende Lieder in der Fankurve des NSV angestimmt. Am 19./20. Juli 1997 fand in Görlitz-Weinhübel das 3. Niederschlesische Fantunier statt, - organisiert vom NFFG. Trat schon beim vorjährigen Turnier eine Mannschaft an, deren T-Shirts das Konterfei von Rudolf Heß zierte, so wurde die Instrumentalisierung der Veranstaltung durch die örtliche Neonaziszene überdeutlich. Da traten Mannschaften mit offensichtlichen Namen wie "NPD Weißwasser" und "Kampfkolonne Trotzendorf" an den Start und während einiger Spielansetzungen wurde die Reichskriegsflagge am Spielfeldrand gehißt. Hinzu kam ein Verkaufsstand mit entsprechenden Textilien und im Bierzelt war jede Menge Propagandamaterial, u.a. von der NPD, zu haben. Auch die Anwesenheit einiger örtlicher NPD-Kader spricht für sich.

Antifaschistischer Widerstand

Sieht es beim Thema Antifaschistischer Widerstand in ostdeutschen Kleinstädten eher düster aus, kann zumindestens Görlitz hierbei schon als eine der wenigen positiven Ausnahmen genannt werden. In regelmäßigen Abständen finden im Görlitzer Jugendkulturzentrum »Basta!« Veranstaltungen statt. Auch werden regelmäßig Flugblätter und Plakate im gesamten Stadtgebiet von Görlitz verteilt bzw. verklebt. Die mehrmaligen Angriffe engagierter AntifaschistInnen auf Autos und Geschäfte von stadtbekannten Neonazis sind ebenfalls Ausdruck für den vielfältigen Widerstand in Görlitz. Eine der effektivsten Aktionen dürfte aber der Einstieg in das Görlitzer NPD-Haus gewesen sein, wo u.a. die gesamte Bibliothek beseitigt wurde. Am 24. Mai 1997 fanden sich ca. 600 Menschen in Görlitz zusammen, um gegen die Etablierung rechtsradikaler Strukturen zu demonstrieren. Das antifaschistische Bündnis wurde von PDS, SPD, Grünen, DGB und Kirchenvertretern getragen und kann durchaus als Erfolg gewertet werden. Da kann nur noch gehofft werden, daß dieser Trend anhält und die Neonazistrukturen in der Oberlausitz zurückgedrängt werden können.