Alltäglicher Antifaschismus

Erfolgreiche rechte Mobilisierung

Die Statistiken vermelden einen starken Anstieg neofaschistischer Straf- und Gewalttaten; kaum ein Wochenende, an dem nicht mindestens eine größere Aktion der extremen Rechten auf dem Programm stünde; die NPD kann mit Unterstützung der gesamten Neonazi-Szene soviele Anhänger nach Dresden, Passau und voraussichtlich Leipzig mobilisieren, wie die extreme Rechte in dieser Kontinuität schon lange nicht mehr. Nach Jahren der relativen Ruhe und der Umstrukturierung der Neonazi-Szene Mitte der Neunziger Jahre, nach einem leichten Aufschwung, der vor zwei Jahren seinen Anfang nahm, befinden sich die Neofaschisten momentan am Anfang eines Auftriebs, dessen Ende und Folgen kaum abzusehen sind. Mit der gewandelten NPD als einigender Struktur formieren sie sich und finden zusammen. Zumindest rechts von REPs und DVU ist eine organisatorische Einigung im neofaschistischen Lager zu beobachten, wie es sie in dieser Form noch nicht gab. Lediglich kleinere Neonazi-Gruppierungen, wie zum Beispiel verschiedene Kameradschaften und der "Freiheitliche Volksblock", verweigern sich der rechten Sammlung in und um die NPD. Dessen ungeachtet wird die alte neofaschistische Partei nicht müde, ihren Führungsanspruch zu propagieren und versteht es, weite Teile der Szene mit Großveranstaltungen und dem Flair des Erfolgs an sich zu binden. Die Gefahr, die von der NPD ausgeht, liegt weniger in ihrer Existenz alleine begründet, und auch Wahlerfolge, die sie als wirkliche politische Kraft etablieren könnten, scheinen ihr derzeit noch nicht vergönnt. Besorgniserregend ist vielmehr die Wirkung für die gesamte extreme Rechte, die vom Erfolg der Einigungsbestrebungen der NPD ausgeht: In Terrorstrukturen ausgebildete Neonazis, rechte Skins, Altfaschisten, von den REPs enttäuschte Rechtswähler kommen nun zusammen. Die extreme Rechte auf dem Weg zu ihrem alten Ziel, der einigenden Partei.

Die auf dieser Entwicklung fußende Euphorie hat die gesamte Neonazi-Szene erfaßt und in Bewegung versetzt. Und das unter wesentlich anderen gesellschaftlichen Bedingungen, als es Anfang der neunziger Jahre der Fall war: Trotz eines gewissen Maßes staatlicher Repression und trotz eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, der einen Teil des extrem rechten Potentials ins vorgeblich demokratische Spektrum überführt haben sollte, meldet sich die Neonazi-Szene in alter Stärke zurück. Infolgedessen müssen wir uns nicht nur auf einen weiter in Qualität und Quantität steigenden neofaschistischen Terror gefaßt machen, der erfahrungsgemäß im Spätsommer und Frühherbst seine Höhepunkte findet.

Gesellschaftlicher Rechtsruck

Eine starke neofaschistische Bewegung ist gleichzeitig auch ein Nährboden für einen immer aggressiver auftretenden Rassismus und einen gesellschaftlichen Rechtsruck, der wiederum der extremen Rechten Auftrieb verschafft. Ein schwer zu brechendes Wechselspiel. Staatlichen Stellen scheint die Neonazi-Formierung derzeit nicht gerade gelegen zu kommen - zumindest auf offiziell politischer Ebene. Der staatliche Reflex auf die Aufbruchstimmung bei der extremen Rechten und den stärker werdenden antifaschistischen Widerstand ist die praktische Umsetzung der Totalitarismustheorie: In der sich zuspitzenden Konfrontation zwischen extremer Rechter und AntifaschistInnen schlägt der Apparat mit steigender Vehemenz gegen Links und will die Verhinderung von »Weimarer Zuständen« suggerieren. Damit findet eine Theorie ihre Praxis, die nicht nur reaktionär und gegen links eingestellt ist, sondern zu der auch die Relativierung von Auschwitz gehört. Die geistigen Väter der Totalitarismustheorie sind selbst Rechte und gehören zu einem Geflecht von Ideologen mit sehr guten Kontakten zum rechten Rand.

Selbst vor der offensichtlichen Aushebelung von Grundrechten wird nicht halt gemacht. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird weiter eingeschränkt, der massenhafte Gebrauch von Unterbindungsgewahrsam die Regel und der Einsatz von Vorkontrollen immer rigoroser. Wer an einer antifaschistischen Demonstration teilnehmen will oder sich auch nur in deren Nähe befindet, gilt bereits grundsätzlich als verdächtig. Die Ereignisse von Lübeck und Saalfeld, wo sich alleine an einem Wochenende über 500 AntifaschistInnen im Polizeigewahrsam wiederfanden, sprechen eine deutliche Sprache. Einmal mehr zeigt sich hier, daß die massiven staatlichen Großeinsätze gegen Neonazis, wie zum Heß-Marsch im vergangenen Jahr, bei aller kurzfristiger Genugtuung als politisch äußerst gefährlich eingeschätzt werden müssen. Die Strategen der Inneren Sicherheit werden die auf diesem Wege legitimierten Maßnahmen letztendlich doch vor allem gegen AntifaschistInnen und die Linke einsetzen und zum Ausbau des »starken Staates« nutzen.

Waren es zu Beginn der neunziger Jahre noch vor allem Konservative, Innenminister, Polizeiapparat und andere staatliche Stellen, die den Rechtsruck und den ungeahnten Aufschwung der extremen Rechten mit ihrer rassistischen Hetze und ständiger Verharmlosung vorantrieben, so kommen die Rechten jetzt von nahezu alleine wieder in Bewegung. Unterstützt werden sie nicht mehr von einem eindeutigen politischen Signal und einer krassen Verschärfung des Klimas von oben, sondern »nur« noch von einer gesellschaftlichen Stimmung. Und auch wenn abzuwarten bleibt, ob sich die deutsche Politik und insbesondere ihre konservativ-reaktionären Teile angesichts sich zuspitzender sozialer Konflikte und der derzeitigen Stärkung der SPD nicht wieder der Neonazis als Handlanger bedienen werden: Momentan sieht es so aus, als würde man versuchen, die Geister wieder loszuwerden, die man rief. Staatliche Stellen sind nicht selten zumindest leidlich bemüht, neofaschistische Gewalttaten zu verfolgen und teilweise auch gegen offizielle politische Aktionen der Neofaschisten vorzugehen. Die regionalen Unterschiede sind dabei groß: Während in Brandenburg so gut wie alle Aktionen der NPD unterbunden werden, tun andere Bundesländer dies überhaupt nicht. Nur zu gelingen scheint das Austreiben der gerufenen Geister nicht; der gesellschaftliche Boden ist dazu bereits zu sehr für die Rechten bereitet worden, dafür sind neofaschistische Ideen und Strukturen und Rassismus bereits zu weit verankert und vom »Law-and-Order«- zum gesellschaftlichen Problem geworden.

Dies schlägt sich deutlich im Umgang mit den »bösen Verwandten« vor Ort nieder. Gerade im Osten haben sich Gesellschaft und staatliche Institutionen mit der vor allem in Kleinstädten und auf dem Land zu bemerkenden kulturellen Vorherrschaft der Rechten unter Jugendlichen arrangiert. Einerseits sind die Rechten die sauberen, ordentlichen Jungs von nebenan, die außerdem noch ziemlich arm dran sind. Als Störer des kommunalen Friedens gelten vielmehr die linken Jugendlichen und diejenigen, die die Jungs von nebenan als Neonazis verunglimpfen oder die Region gar als rechte Hochburg bezeichnen. Andererseits gibt es auch ohne Zweifel nicht wenige Menschen in diesen Gegenden, die zwar antifaschistisch eingestellt sind, aber durch den neofaschistischen Terror und die aufgezwungene Konfrontation auf der Straße Angst haben und auch aufgrund fehlender Ansatzpunkte für antifaschistisches Engagement öffentlich nur selten wahrzunehmen sind.

Rechte Dominanzräume

Wie der durch diese Faktoren bestimmte rechte Konsens funktioniert, hat sich erneut eindrucksvoll in Saalfeld gezeigt, wo eine antifaschistische Bündnisdemonstration im Prinzip zum zweiten Mal unterbunden wurde, während Neonazis aus der Region nahezu ungestört einen Aufmarsch durchführen konnten. In dieser Stimmung entsteht das, was oft mit dem falsch verwendeten Begriff und Modewort »befreite Zone« bezeichnet wird. Unglücklich gewählt in diesem Zusamenhang ist der Begriff deshalb, weil es sich um eine Wortschöpfung aus dem Nazi-Vokabular handelt, die eine bestimmte, aus linker Theorie und Praxis abgekupferte Strategie beschreibt und daher originär für etwas anderes steht, als das, wofür er benutzt wird. Was wir in den zahlreichen Orten vorfinden, die insbesondere von den Medien als »befreite Zonen« bezeichnet werden, ist nicht das Ergebnis der umgesetzten Nazi-Strategie, wie sie in dem »Befreite Zonen«-Papier beschrieben wird und die die bewußte Erringung der politischen und kulturellen Vorherrschaft vorsieht. Wer sich die Situation vor Ort genau anschaut und analysiert muß bestätigen, daß es sich um eine vielmehr aus gesellschaftlichen Prozessen entstehende kulturelle Dominanz unter Jugendlichen handelt, die auf der Straße die Macht haben und in ihrem Handeln von staatlichen Stellen und Teilen der Bevölkerung bestärkt werden. Genau dieser Zustand ist es aber, der den Erfolg der Neonazis ausmacht und aus dem sich ihre Mobilisierungen speisen.

Sich als Protestkultur und Lebensgefühl verstehend, bildet die rechte Subkultur und Jugend den Grund, auf dem die Neonazi-Kader agieren, mobilisieren und rekrutieren können. Diese braune Basis, der staatliche Stellen und kommunale Institutionen - selbst wenn sie es wollten - mit repressiven Mitteln oft nicht mehr Herr werden könnten, ist die Grundlage für München, Dresden, Passau... Diese Großveranstaltungen sind es wiederum, die dem einfachen Neonazi eine Erlebniswelt und ein Erfolgsgefühl vermitteln, anpolitisieren und Anziehungskraft ausstrahlen. Das auf die sem Weg entstandene Wechselspiel zwischen politischen Aktionen und rechter Subkultur und Jugend läßt die sich bedingenden Entwicklungen gegenseitig hochschaukeln.

Zwischen Gegenmobilisierung und lokaler Bündnisarbeit

Für die antifaschistische Bewegung bedeuet die derzeitige Situation vor allem zweierlei: Einerseits ist es natürlich wichtig, den Neonazi-Mobilisierungen entgegenzutreten, zu versuchen, ihnen ihre Erfolgserlebnisse zu nehmen und offensiv zu zeigen, daß es Widerstand gegen Rechtsruck und neofaschistische Mobilisierung gibt. Dafür ist es richtig und notwendig, Bündnisse zu schließen und sich mit anderen gesellschaftlichen Kräften im Kampf gegen die Neonazi-Formierung und jeden rechten Konsens zusammenzutun. Als erfolgreiches Beispiel mag die Demonstration in Saalfeld gelten. In den kommenden Auseinandersetzungen werden wir uns noch seltener als bisher nur ein paar hundert oder tausend Neonazis gegenüber sehen. Um dem etwas entgegensetzen zu können, ist es unerläßlich, sich mit jenen Gruppierungen zusammenzutun, die sich dem Zeitgeist noch nicht angepaßt haben. Gerade in ländlichen Regionen, wo es oft kaum unabhängigen antifaschistischen Widerstand gibt, verstärken bzw. beginnen derzeit angesichts der rechten Mobilisierungen andere gesellschaftliche Kräfte, wie beispielsweise Gewerkschaften, antifaschistische Aktivitäten. Als Beispiel dafür sind die zahlreichen Aktivitäten erstaunlich vieler Passauer BürgerInnen gegen den NPD-Kongreß in ihrer Stadt zu nennen. Hier gilt es, Unterstützung zu leisten und Bündnisse zu schließen. Dafür kann es aber auch notwendig sein, Zugeständnisse zu machen und andere Aktionsformen und Herangehensweisen als Teil eines vielschichtigen, facettenreichen, lebendigen antifaschistischen Widerstands zu begreifen.

Trotzdem ist es wichtig; unsere eigenen Positionen, Aktionsformen und Lebensgefühle, die unsere Attraktivität für Jugendliche ausmachen, zu vermitteln und - mit der notwendigen Portion Selbstkritik - auch dazu zu stehen. Aus der Praxis wissen wir, daß nur eine ausgewogene Mischung zwischen dem Aufbau eigener Strukturen, der Schaffung von Kristallisationspunkten für emanzipatorische Ideen und Politik einerseits, und Bündnissen andererseits, letztendlich erfolgreich ist. Oft bedeutet Bündnisarbeit alles andere als Zuckerschlecken; sie ist immer wieder eine Gratwanderung zwischen taktisch-politischen Zugeständnissen, ernsthafter Annäherung und notwendigem Beharren auf eigenen Positionen.

Andererseits wird es uns perspektivisch nicht weiterhelfen, sich an den offensichtlichsten Symptomen der Rechtsentwicklung in Form rechter Aufmärsche abzuarbeiten. Wenn es uns beispielsweise nicht gelingen sollte, einen großen Neonaziaufmarsch am 1. Mai zu verhindern, geht damit die Welt nicht unter. Zwar wird ein erfolgreicher Aufmarsch ein mobilisierender Faktor für die Neonazis sein, aber andersrum ist uns auch noch lange nicht geholfen, wenn wir den Aufmarsch verhindern können: Mobilisierungspotential, Rechtsentwicklung und brauner Bodensatz sind damit noch immer nicht vom Tisch.

Und genau hier liegt das Problem. Antifaschistischer Widerstand droht zur hilflosen Reaktion zu verkommen, wenn er nur in rechten Hochzeiten krampfhaft versucht, der Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Wenn wir der Neonazi-Formierung und dem sich verschärfenden Rechtsruck wirklich etwas entgegensetzen wollen, müssen wir den braunen Bodensatz, die rechte Vorherrschaft vor Ort angehen. Nur wenn es uns gelingt, eine linke kulturelle und basispolitische Alternative zum rechten Mainstream wieder breiter zu etablieren, haben wir eine Chance, die kulturelle Vorherrschaft der Neonazis und damit ihre Formierung wirklich zu brechen. Dafür aber braucht es langfristig vor Ort angelegte Strukturen, die es neben aller Gegenmobilisierungen aufzubauen und zu unterstützen gilt. Unabhängiger antifaschistischer Widerstand und linke Subkultur können nur entstehen und sich weiterentwickeln, wenn die nötigen Freiräume dafür geschaffen werden. In diesem Sinne hilft es auch nicht sonderlich viel, wenn sich jetzt angesichts der rechten Offensive wieder alle auch in anderen Bereichen aktive Menschen auf das Thema Antifa stürzen und alles andere stehen und liegen lassen, bis der akute Druck der rechten Offensive vorbei ist. Die Probleme »extreme Rechte« und »Rassismus« werden sich weder morgen noch übermorgen erledigen. Deshalb sollten vielmehr alle Menschen schauen, wie sie vor Ort bei sich neben ihren anderen Aktivitäten gegen Rassismus und Neofaschismus vorgehen können und dies auch dauerhaft in Zusammenarbeit mit den antifaschistischen Gruppen und Strukturen praktizieren.