STATT-Partei: Letztes Aufbäumen?
Die populistische "STATT Partei" aus Hamburg wurde nach ihrem Erfolg in Hamburg auch zu einem Anziehungspunkt für rechte Glücksritter bundesweit.
Markus Wegner gründete die „Statt Partei – Die Unabhängigen“
„Sollte die STATT Partei zu den Kommunalwahlen antreten, sollten unserer Parteifreunde sich um die oberen Listenplätze bemühen“, soll ein führender Funktionär der Nordrhein-Westfälischen Partei "Die Republikaner" laut Berichten aus der "STATT Partei" bereits im September 1993 verkündet haben. Inhaltlich war die "STATT Partei" so profillos, das sie dem kaum etwas hätte entgegensetzten könnte.
Mit Markus Wegner hat das Zugpferd die von ihm gegründete „Statt Partei – Die Unabhängigen“ schon vor längerer Zeit wieder verlassen. Markus Wegner war einige Jahre CDU-Mitglied und zeitweilig Hamburger Landesvorsitzender des RCDS gewesen, bevor er als Mitglied der Hamburger "CDU-Rebellen" aus Protest aus der CDU austrat. Zu den Gründungsmitgliedern des „STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN e.V.“ zählten im Sommer 1993 Markus Wegner, Georg Berg, Heinrich Harms, Christian Bölckow und Henning Broockmann. Im Herbst 1993 wurde der Vorstand komplett gegen Dieter Brandes, Carl-Edgar Jarchow, Gisela Roll, Eckart Tesdorpf und Joachim Tuschel ausgetauscht. Wegner hatte neben der "STATT-Partei" auch die Vereine "Demokratische Offenheit e.V." und "Mehr Demokratie e.V." in Hamburg mitgegründet.
Außer durch einen einmaligen "Wahlsieg", den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft 1993 mit acht Abgeordneten (Markus Wegner, Georg Berg, Christian Bölckow, Dieter Obermeier, Achim Reichert, Klaus Scheelhaase und Rotraut Meyer-Verheyen) und der anschließenden Regierungsbeteiligung der Reste der schnell zerfallenden Fraktion, hat die "STATT-Partei" bisher vor allem durch Personaltausch und interne Probleme auf sich aufmerksam gemacht.
Der langen Liste dieser Probleme fügte sie bei ihrem letzten Bundesparteitag im Juni 1996 in Hamburg einen weiteren an: den Ausschluss des Landesverbandes Thüringen.
Ein Verein namens "STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN Thüringens e.V." wurde 1994 von Peter v. Bogendorff und Hans Kleiber gegründet. Kurz darauf landete Susanne Borrmann, Rainer Winkler und Jürgen Bens im Vorstand. Bereits 1995 bildeten dann Susanne Borrmann und Edith Pradel den Vorstand. Das Personal scheint hier ähnlich oft zu wechseln wie in Hamburg oder im Bundesvorstand.
Kein Wunder, dass die Mitgliederzahl inzwischen bundesweit auf unter 1.300 abgesunken ist. Letzter, zumindest noch eingeschränkt handlungsfähiger Landesverband ist Hamburg mit angeblich noch 280 Beitragszahlenden.
Die Hoffnung auf eine Konsolidierung der STATT-Partei aufgegeben hat wohl auch der Düsseldorfer Unternehmensberater Harald Kaiser, der seit 1994 Vorsitzender der Partei gewesen war. Zuvor hatte Dieter Brandes als Vorsitzender aufgegeben, Klaus Wieser blieb auch nicht lange im Amt, Bernd Schünemann war als Vorsitzender wieder abgesetzt worden war und die Vorstands-Wahl von Mike Bashford war für ungültig erklärt worden. Harald Kaiser war zwar aus 14 Jahren Mitgliedschaft in der FDP Kummer gewöhnt, doch die Zustände in seiner neuen politischen Heimat überschritten wohl auch seine Toleranzgrenze. Neuer Parteiführer wurde nun der Lehrer Johannes Butscher, seine Stellvertreter der Hamburger Siegfried Wölk, Bruno Pannecke (Niedersachsen) und der Bonner Lehrer Torsten Lange. Ebenfalls ein Neuling ist als Bundesschatzmeister Klaus Paul.
Angesichts des Zustandes der "STATT-Partei" darf bezweifelt werden, dass die personellen Änderungen eine Verbesserung der Lage bewirken werden. Gleiches muss für die angestrebten programmatischen Schritte angenommen werden. Bekanntgeworden war die Gruppierung als reine Anti- und Protestpartei ohne greifbares Programm. Bindemittel und mobilisierender Faktor zugleich war die Parteiverdrossenheit. Da die Konkurrenz im Bereich außerhalb der etablierten Parteien nach wie vor groß ist, der Spielraum dort jedoch kleiner geworden ist, reicht das heute nicht mehr aus, um Erfolg zu haben. Es soll deshalb ein Programm verabschiedet werden, das deutlich rechtskonservative Züge aufweist. Konsensfähig dürfte ein solches Programm in der Partei kaum sein. Der weitere Zerfall ist vorprogrammiert.
Rechte Akteure könnten versuchen das Wrack zu übernehmen. Peter Weihnacht von der "Statt-Partei Hessen" schloss sich schon mal den Unterstützern der ultra-rechten Sammlung "Bündnis Konstruktiver Kräfte Deutschlands" (BKKD) an. Für das BKKD unterstützte er bereits 1990 als "Kreisvorsitzender Statt-Partei Main-Taunus" gemeinsam mit Jan Timke (Statt Partei, KV Verden) einen Aufruf der "Initiative 3. Oktober" zu einer ultra-rechten "Festveranstaltung" mit Alfred Mechtersheimer auf dem "Kyffhäuser in Thüringen".