Der "Offene Kanal Berlin" - Offen für Neonazis
Seit April 1995 können stadtbekannte Berliner Neonazis im "Offenen Kanal Berlin" (OKB) eine eigene Radiosendung machen. Diese ist zwar nur über Kabel zu empfangen, das heißt sie wird nur eine kleine Hörerschaft haben. Dennoch, der OKB bietet trotz einiger Proteste bekennenden Neo-Nationalsozialisten ein Forum.
Der Berliner Neonazi Mike Penkert (links) steht hinter dem "Radio Germania".
Der OKB mit rechter Vergangenheit
Der "Offene Kanal Berlin" (OKB) wurde 1985 zu Beginn des Kabelpilotprojektes mit einer Fernsehsendung des rechten Berliner Vereins „Berliner Bürgergemeinschaft e.V.“ angeschaltet. Der "Kabelrat Berlin" hatte zwei Vereine mit unterschiedlichen Nutzungsordnungen zugelassen: einer der Vereine war die rechte „Berliner Bürgergemeinschaft e. V.“. 1987 wurde der "Offene Kanal" der "Medienanstalt Berlin-Brandenburg" (MABB) angegliedert.
"Radio Deutschland" wird "Radio Germania"
Seit April 1996 können stadtbekannte Berliner Neonazis im "Offenen Kanal Berlin" (OKB) eine eigene Radiosendung namens "Radio Deutschland" ("Das Radio für deutsche Interessen") machen. Nach der vierten Sendung am 17. Juli 1996 gab es eine dreimonatige Zwangspause durch den OKB Berlin, da gegen den Jugendschutz verstoßen wurde. Im August 1996 wurde die Sendung von "Radio Deutschland" zu "Radio Germania" umbenannt. Verantwortlich ist der Berliner Neonazi Mike Penkert.
Zwischen "Radio Deutschland" und "Schulungsbrief"
Die Umbenennung hatte vermutlich auch den Hintergrund, dass der für die Sendung verantwortliche Berliner Neonazi Lutz Giesen wegen Volksverhetzung eine einjährige Haftstrafe absitzen muss. Er war angeklagt, mit den Berliner Neonazi-Kadern Frank Schwerdt und Christian Wendt das NS-Heft »Schulungsbrief« im Namen eines "Völkischen Freundeskreis Berlin" verfasst und verbreitet zu haben. Darin verteidigten sie u. a. die reine Lehre der »Bewegung Adolf Hitlers« gegen andere Strömungen in der extremen Rechten. Diese würden versuchen, mit ihrer »Hetze gegen den Führer, die nationalsozialistische Bewegung zu spalten.« Neben Giesen wurde auch Frank Schwerdt verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Schwerdt ist Vorsitzender der »Die Nationalen e.V.« und Herausgeber der »Berlin Brandenburger Zeitung« (BBZ). Christian Wendt hat sich dem Urteil erst einmal durch Flucht entzogen. Er wurde Ende September 1996 in Potsdam verhaftet. Wendt war Chefredakteur der BBZ und gehörte ebenfalls zu dem Kreis der Radiomacher von "Radio Deutschland".
Neben der BBZ-Netzwerke ist die »Kameradschaft Berlin Nord« bzw. die "Kameradschaft Beusselkiez" federrührend bei der Radiosendung. Deren Anführer, Mike Penkert, ist jetzt der Verantwortliche für das »Radio Germania«. Penkert arbeitet im übrigen aber auch bei der BBZ mit und kandidierte für "Die Nationalen". Die Sendungen sahen personell so aus: Aus dem Kreis der "Kameradschaft Beusselkiez" saßen Nicolas W. (Redner auf der JN-Demo am 1. Mai 1996 in Berlin) und Uwe Brunke1 am Mikrofon. Kim Kurlbaum2 bediente das Mischpult für die Sendung und Michael A. war mutmaßlich für den Schutz vor Ort.
Klarer NS-Bezug
Die »Kameradschaft Beusselkiez« bezieht sich auf die gleichnamige »HJ Kameradschaft« aus den Jahren 1931/1932. Dies zeigen sie ganz offen: in ihrem Abzeichen verwenden sie ein Symbol der Waffen-SS und geben als Kontaktperson »H. J. Quex« an. Mit dem Film »Hitler Junge Quex« wurde der Moabiter HJ-Nazi Herbert Norkus, der Januar 1932 nach einer Auseinandersetzung mit Nazi-Gegnern starb, propagandistisch zum NS-Märtyrer aufgebaut.
Was die Neonazis mit der Radiosendung bezwecken, verkündete ein mit »BBZ Redaktion« unterschriebener Beitrag im August 1996 im »Thule Netz«: »Den Weg über den Aufbau eigener Medien - wie etwa das Thule Netz, Internet, Radio Deutschland, unser Zeitungsprojekt etc. halte ich für wesentlich erfolgversprechender, als an den Wahlen teilzunehmen. (...) Merke: Meine Partei ist seit 1945 aufgrund von Siegerwillkür und einer Kollaborationsgesetzgebung verboten!« Also ein klares Bekenntnis zur NSDAP. Bei Hausdurchsuchungen am 24. Oktober 1996 bei mehreren »Kameraden« aus dem »KS Beusselkiez« wurden Aufkleber und Flugblätter der NSDAP/AO gefunden.
Kein Ende in Sicht
Wer nun gutmütig glaubt, den Betreibern des OK sei dies alles unbekannt, liegt leider falsch. Der Verantwortliche Jürgen Linke verteidigte in einem Beitrag der ZDF-Sendung "FRONTAL" ausdrücklich die Meinungsfreiheit von Neo-Nazis! Und die Neonazis dürften so lange weiter senden, wie mit der Sendung keine Rechtsverstöße begangen würden. Dabei stört es den OKB nicht einmal, dass zum Ende der ersten beiden Sendungen von Radio Germania das "SS-Rekruten Treuelied" abgespielt wurde. In ihren Sendungen werden Meldungen der »Nationale Infotelefone« (NIT) - vorwiegend des "NIT-Hamburg" und des "NIT-Rheinland" - verlesen. An Musik wird hauptsächlich der neofaschistische Schnulzenbarde Frank Rennicke von der verbotenen »Wiking Jugend« geboten. Die Sendungen sind so konzipiert, dass sie strafrechtlich nicht eindeutig zu fassen sind. Rennicke stellt z.B. seine neue CD vor deren Veröffentlichung zur Verfügung, um so das Hindernis der wahrscheinlichen Indizierung zu umgehen.
Nach dem Lied "Wasser & Seife" der RechtsRock-Gruppe »Endstufe« mit dem Text - »Man trifft sie an allen Ecken / Übel stinkende Zecken (...) Bringt Wasser! Bringt Seife! Pack sie, denn sie stinken wie Scheiße« - kommentiert Mike Penkert: »Das soll natürlich) keine Aufforderung sein, völlig klar, aber, kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen.« Und damit ist für den "Offenen Kanal Berlin" alles in Ordnung!
Die Vertreterinnen im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses gaben sich im September 1996 nach über einem Jahr Neonazi-Sendungen im OKB empört. Selbst die CDU-Vertreterin Monika Grütters sprach sich für eine Absetzung der Sendung aus. Taten sind bislang nicht gefolgt. Zwar wurde den Neonazis bei ihrer Sendung am 9. Oktober 1996 nach zehn Minuten der Saft abgedreht, aber nicht aus inhaltlichen oder politischen Gründen; sie hatten im Studio Kaffee getrunken und damit gegen die Hausordnung verstoßen. Sie erhielten dafür zwei Monate Hausverbot, aber ein Sendeverbot ist nicht in Sicht. Ob die Betreiber des OKB davon ausgehen, dass die schlechte Öffentlichkeit wegen der Sendung in zwei Monaten vergessen ist?
Jedenfalls überholt die Haltung des OKB in mehrfacher Schallgeschwindigkeit alles, was an Rechtsentwicklung in den vergangenen Jahren in Gang gekommen ist. Hatten sich vor einigen Jahren öffentlich rechtliche Medienanstalten bspw. noch gegen die Ausstrahlung von Werbespots der "Die Republikaner" verwahrt, so bietet der OKB heute dem Spektrum von "Kameradschaft"-Neonazis ein Forum.