Ökonomische Ostexpansion des deutschen Kapitals

Zwei grundsätzliche Vorbemerkungen oder Thesen:

1. Nach dem Zusammenbruch der Ökonomien Osteuropas wird demonstriert, dass die vorherrschende Form des Wirtschaftens am Ende ist. Das sind Wirtschaftssysteme nämlich immer dann, wenn sie die sie prägende Form der Ausbeutung nicht mehr verallgemeinern können. Das auf Privateigentum an Produktionsmitteln basierende Wirtschaftssystem kann das offenkundig in Osteuropa nicht mehr. Es gibt dort keinen »normal« funktionierenden Kapitalismus. Der dort einmal erreichte Grad der Vergesellschaftung kann ganz offenkundig nicht einfach zurückgefahren werden. Das Ergebnis ist nicht normaler Kapitalismus, sondern Raub, mafiose Strukturen, Massenhunger, Barbarei. (Im Ergebnis des 2. Weltkriegs war in der SU das sogenannte Bruttoinlandsprodukt um 34% zurückgegangen. Zwischen 1992 und 1995 ging es um 43% zurück.) Mehr noch. Ich sage: angesichts der Überakkumulation in der Welt besteht durchaus eine Absicht der entwickelten kapitalistischen Länder, die Ökonomien Osteuropas zu zerstören.

2. Was die BRD anlangt, investiert sie in der Tradition eines Landes, das nie nennenswerte Kolonien besaß, hauptsächlich in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern. »Von der Zunahme des deutschen Unternehmens Vermögens im Ausland entfielen 78% auf die Industrieregionen Westeuropas und Nordamerikas.«

Dass Osteuropa der vorgegebene Raum für die wirtschaftliche Expansion des größer gewordenen Deutschland sei, ist hierzulande geradezu ein Volksvorurteil. Die Vorstellung auch bei den Kritikern deutschen Expansionismus ist: die Bundesrepublik pumpt Kapital nach Ungarn, Polen, in die Tschechische und die Slowakische Republik. Gefährlich im Sinne sich kriegerisch zuspitzender Konflikte wird es, wenn zur Absicherung deutscher Dominanz östlich von Oder und Neiße gegen die Begehrlichkeit der Konkurrenz andere als ökonomische Mittel eingesetzt werden, nämlich politische und militärische. Dem Kaufmann, denkt man, folgt die Flagge.

Dieses Bild mag eine zutreffende Beschreibung von Kolonialpolitik Anfang dieses Jahrhunderts sein. Dem, was in Osteuropa Ende des 20. Jahrhunderts vor sich geht, entspricht es nicht. Es ist illusionenfördernd. Die Wirklichkeit ist brisanter und gefährlicher. Die Flagge geht voran, der Kaufmann folgt zögernd oder gar nicht.

Zunächst: das Bild einer reichen BRD, deren Industrielle und Banken Milliarden von D-Mark in die osteuropäischen Länder pumpen, Fabriken um Fabriken aufkaufen und so diese Region zwar zu einer Billiglohn-Kolonie machen, aber doch auch auf den kapitalistischen Entwicklungsweg bringen, ist falsch. Die deutschen Direktinvestitionen in diesen Ländern (wie übrigens auch die anderer westlicher Industriestaaten) sind gering. Es ist sehr schwierig, exakte Zahlen etwa zu ausländischen Direktinvestitionen zu erhalten, und die Angaben schwanken je nach Publikation erheblich. Aber es lässt sich doch folgendes Bild erstellen: Zwischen 1990 und 1994 aus dem Ausland in Osteuropa maximal 23 Mrd. US-Dollar investiert. 1993 in Osteuropa pro Kopf der Bevölkerung 52 Dollar investiert, also weniger als in Portugal, Griechenland, Türkei oder Irland. Zwischen 2,7 und 8 Mrd. - je nach Quelle - stammen aus der BRD. Das ist wenig, wenn man vergleicht: Deutsche Unternehmensvermögen im Ausland allein 1992 und 93 um 57 Mrd. DM gewachsen. Das gesamte bundesdeutsche Auslandsvermögen beläuft sich auf 340 Mrd. DM.

Nach wenigen Jahren angeblich freier Marktwirtschaft in den ehemals sozialistischen Ländern sind die deutschen Investitionen dort bereits wieder rückläufig. Gleich nach 1989 preschten die deutschen Konzerne vor. Bis 1992 steigen ihre Investitionen in Osteuropa, sie machen etwa in der Tschechoslowakei 1991 70 Prozent aller Auslandsinvestitionen aus. Im Durchschnitt der Jahre 1989 bis 1992 stellt die BRD in diesem Land 39,9 Prozent aller Auslandsinvestitionen, gefolgt von den USA mit 21,1 Prozent und Frankreich mit 14,6 Prozent. Ab 1992 jedoch geht das deutsche Engagement spürbar zurück. Im ersten Quartal 1993 bereits lag die BRD mit 4,7 Prozent aller Auslandsinvestitionen in der Tschechischen Republik (inzwischen war das Land gespalten) deutlich hinter den USA (70,3 Prozent) und Frankreich (5,7 Prozent). Auch 1994 erfolgten keine nennenswerten Kapitaltransfers mehr. (Im Gegenteil: bereits zugesagte Investitionen werden wieder gestrichen, z.B. von VW). Dennoch lag 1994 die BRD wieder an der Spitze, mit 400-600 Mio. Dollar, aber bei so kleinen Größenordnungen sagen solche Verschiebungen nicht viel. (Allein das VW-Engagement bei Skoda macht von den insgesamt 1,2 Mrd. Dollar deutschen Investitionen in CR rd. 577 Mio. Dollar aus.)

In anderen Ländern Osteuropas ist die Entwicklung ähnlich: In Ungarn investieren die USA mehr als die BRD, in Rumänien liegt die BRD erst an vierter Stelle hinter Italien, den USA und den Niederlanden, in Polen war 1992 der Hauptinvestor ebenfalls nicht deutsches, sondern italienisches Kapital. (Neuere Vergleichszahlen habe ich nicht, zeigt aber: Kaufen tut die BRD Osteuropa mit Sicherheit nicht.)

Ist osteuropäische Angst vor Großdeutschland also unbegründet? Ist Europas Furcht vor einem Deutschland, das von »Mitteleuropa« aus sich den Kontinent unterwirft, angesichts solcher Zahlen und Entwicklungen fehl am Platz? 

Ganz im Gegenteil! Solche Entwicklung kann allein deswegen nicht »beruhigen«, weil sie historisch nicht neu ist: der relative Anteil des deutschen Kapitals in der Tschechoslowakei war zwischen 1929 und dem Münchner Abkommen ebenfalls laufend zurückgegangen, bis ihn die Okkupation durch die Hitlerarmeen wieder in die Höhe trieb.

In einer Welt, in der der Umsatz von General Motors größer ist als das Bruttoinlandsprodukt von Norwegen, haben die großen Monopole derartige Überkapazitäten an produktivem Kapital angelegt, dass die zahlungsfähige Nachfrage der ganzen Welt nicht ausreicht, sie auszulasten und profitabel zu verwerten. Der Vorstandsvorsitzende der BASF hat das vor kurzem ausgesprochen: das Bedarfswachstum in der Welt sei klein, ausreichende Kapazitäten seien vorhanden, und die BASF sei eher auf Rationalisierung als auf Ausbau eingestellt. Man werde deswegen in Osteuropa zwar zu verkaufen suchen, aber keine Produktionsstätten aufbauen. Ähnlich argumentierte gegenüber der Prager Zeitung der Siemens-Chef in der Tschechischen Republik, nicht ohne hinzuzufügen, dass etwa in der Produktion der modernen Telekommunikation der Lohnanteil derart gering sei, dass der Vorteil tschechischer Hungerlöhne angesichts der Kosten eines Transfers des fixen Kapitals in die tschechische Republik nicht ins Gewicht falle. 

Der »Vorteil« der Länder Osteuropas aber, nämlich die niedrigen Löhne, heißt gleichzeitig auch: die Leute können nichts kaufen. (Vergessen wir nicht: zwischen 1989 und 1993 büßten diese Länder 70 Prozent ihrer Wirtschaftskraft ein, im Außenhandel haben sie alle zusammen einen Marktanteil in Europa wie etwa Schweden, ihre Wirtschaftsleistung beträgt zwischen 30 und 47% des EU-Durchschnitts, nachdem 1988 etwa die CR auf dem Niveau von GB oder Italien gestanden hatte, das Pro-Kopf-Einkommen in Osteuropa ist seit 1990 stetig gesunken, in Russland ist jeder vierte Bürger offiziell arm - diese Länder sind also Armenhäuser!) 

Es liest sich ganz imposant, wenn festgestellt wird, dass die BRD 36% des OECD-Außenhandels mit Osteuropa und rund 50% des EU-Außenhandels mit Osteuropa bestreitet. Das sind aber immer noch erst 8% des bundesdeutschen Außenhandels, und viel weniger waren es auch 1989 nicht! (En detail: nur 3% des dt. Autoexports gehen nach Osteuropa.)

Warum also in solchen Ländern investieren? Es gibt kein kapitalistisches Mittel, in diesen Ländern einen blühenden Kapitalismus zu installieren (zwischen 60 und 70 Prozent aller joint ventures in Osteuropa sind konkursreif, in Russland über 90 Prozent)..

Das erklärt die relativ geringen Investitionen. Wo das dicke Geld nach Osteuropa geht: Kohl prahlt mit 145 Mrd. für Russland und vergisst zu erwähnen, daß dies vor allem Kredite sind, die das Land politisch strangulieren sollen. So versucht die BRD bis heute, die Außenstände der DDR (Transferrubel für 27,6 Mrd. DM) einzutreiben.

Aber selbstverständlich will und braucht man die vorherrschende Stellung in Osteuropa. Gerade in dieser Lage erstehen alle alten, reaktionären und revanchistischen Konzepte eines »deutschen Mitteleuropa« wieder auf. Gerade in dieser Lage weiß man, dass man es ohne einen deutsch dominierten und gesicherten Großraum Mitteleuropa schwer haben wird, führende Macht in Europa zu sein und den USA und Japan Paroli zu bieten. Nur eine Großraumwirtschaft, wie sie die Nazis herstellten, bietet Gewähr für eine noch einigermaßen taugliche Ausgangsposition im Kampf um die Weltherrschaft. 

Da sich der Bonner Staat diese Position weder kaufen kann noch will, versucht er sie mit anderen Mitteln zu erobern, und diese Mittel sind nicht friedlicher, sondern aggressiver und kriegstreiberischer als jeder ökonomische »Einmarsch« nach Osteuropa es sein könnte.

Hier ist nicht der Ort, auf die außerökonomischen Maßnahmen der Durchdringung Osteuropas durch die BRD hinzuweisen. Ich erinnere nur daran, dass bundesdeutsche Währungspolitik ohne Kapitaleinsatz weitestgehenden Einfluss auf osteuropäische Ökonomien ermöglicht: die estnische Kroon ist ganz an die DM als Leitwährung gebunden, die tschechische Krone zu 65 Prozent (zu 35 Prozent an den Dollar) und im August 1993 hat Ungarn den ECU als Leitwährung durch die DM ausgetauscht.

Und natürlich beginnt die Vermischung von Politik und Ökonomik schon »weiter unten«. VW lässt sich Steuerfreiheit in der CR geben, und wälzt das gesamte unternehmerische Risiko seiner Beteiligung an Skoda Pilsen auf den tschechischen Staat ab. Heidelberger Zement, die 50% der tschechischen Zementproduktion kontrollieren, lässt die tschechischen Umweltschützer auf die Liste der extremistischen Organisationen setzen.

Wenn der deutsche Kapitalexport nach Osteuropa relativ gering ist, so zeigt er sich unter den oben genannten Bedingungen doch als wichtig. Zum einen, weil sich die geschilderten politischen Maßnahmen mit ihm verflechten und beide Stränge der Expansion sich gegenseitig stützen. Zum anderen, weil die Untersuchung seiner Struktur unter diesen Umständen besonders aufschlußreich ist.

In welche Bereiche wird deutsches Kapital in Osteuropa gelenkt? Das sind ganz zentrale Bereiche für den Kriegsfall. 

Zum einen die Energieversorgung. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« erklärte, die Sicherung von Energie aus Osteuropa werde einen Aufwand »wie im Kalten Krieg« erfordern. Durch die geplante Pipeline zwischen der Tschechischen Republik und Bayern wird die bisherige Abhängigkeit der ersteren von der russischen Pipeline »Druschba« (Freundschaft) gebrochen. (Nebenbei wird versucht die CR dabei zu erpressen: der bayerische Ministerpräsident Stoiber machte den Bau der Erdölleitung von der Rückgabe sudetendeutschen Eigentums abhängig.) BASF plant mit Gazprom die Zusammenarbeit beim Bau neuer Erdgasleitungen. Wintershall (BASF-Tochter) ist inzwischen größter westlicher Abnehmer von Erdgas bei Gazprom. Es hat sich faktisch die alleinige Kontrolle über das in naher Zukunft interessante Jamal-Erdgas gesichert. 

Die Deutsche Bank ist vor Ort im Baltikum, seit dort ein Weg in Sicht ist, die Erdölreserven vor der baltischen Küste abzubauen. Die Bayernwerke - einer der größten westdeutschen Stromlieferanten - nützt die »Zusammenarbeit« mit der Tschechischen Republik, von dieser billigen Atomstrom zu erhalten, die Entsorgung des strahlenden Mülls aber Angelegenheit der Tschechen sein zu lassen. Siemens scheint dabei erfolgreich, über ein umfassendes Sanierungskonzept die Kontrolle über die Stromproduktion der Ukraine zu bekommen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verkehrstechnik. Das westdeutsche Verkehrsministerium hatte weitere Ostexpansion vorweggenommen und errechnet, daß der Verkehr nach Osteuropa bis zum Jahr 2010 um das 25fache steigen würde (der in Nord-Süd-Richtung aber nur um das 1,8fache). Deutsche Konzerne stiegen nicht nur in den Bau von Rollbahnen gegen Osten ein (»Hanse-Autobahn« von Hamburg durch das Baltikum nach Leningrad sowie beim projektierten »Korridor« - das Ding heißt wirklich so - der Bahnstrecke Berlin-Moskau, die auf 1108 Kilometern Länge Ballungsräume mit 20 Mio. Menschen verbinden wird), sondern auch gezielt in den Ankauf von osteuropäischer Verkehrstechnik, wie sie auch für militärische Zwecke nutzbar ist: AEG und Siemens in der Tschechischen Republik (Skoda, CKD), Mercedes bei den tschechischen Lastwagenbauern Avia und Liaz. Eine geplante Übernahme des polnischen Traktorenwerks Ursus durch Mercedes scheiterte am Widerstand der Arbeiter, die lieber erwerbslos sein wollten als den Deutschen das Werk zu überlassen.

Ein dritter kriegswichtiger Bereich: die Telekommunikation, die inzwischen in Osteuropa fest in deutscher Hand ist. Mit der Beteiligung an TESLA in Karlin bei Prag revidiert Siemens ein weiteres Ergebnis des zweiten Weltkriegs und holt sich eine in den 20er Jahren gegründete Telekommunikationsfirma zurück. Im größten Privatisierungsfall Osteuropas eigneten sich 1993 die Deutsche Telekom, Bosch und die Deutsche Aerospace den ungarischen Telefonkonzern Matav an; Matav soll durch die Herstellung von Glasfaser- und Satelliten-verbindungen zwischen Frankfurt am Main, Warschau, Prag, Bratislava und Budapest zum größten Telekommunikationsnetz Osteuropas und zu einem Knotenpunkt zwischen Ost- und Südosteuropa ausgebaut werden - womit Bonn von Albanien bis Rußland mithört. Unter Zuhilfenahme österreichischer Tochterfirmen hatte sich Siemens bereits vorher die Modernisierung sowohl des tschechischen als auch des ungarischen Fernmeldenetzes gesichert.

Nicht zuletzt: die »öffentliche Meinung«. Die Eroberung der osteuropäischen Presse durch bundesdeutsche Zeitungsverlage hat begonnen und wird mit Sicherheit weitergehen. Die spektakulärsten Fälle: der Aufkauf nahezu der gesamten tschechischen Regionalpresse (47 Zeitungen) durch den ultrarechten bayerischen Verlag der »Passauer Neuen Presse« und die Aneignung der meistgelesenen ungarischen Zeitung Nepszabadsäg durch Bertelsmann. 

Soeben hat der Verlag der Rheinischen Post, Düsseldorf, die Aktienmehrheit an der auflagenstärksten tschechischen Tageszeitung Mlada Fronta Dnes erworben, während die »Passauer Neue Presse« nach Polen weiterzieht und dort inzwischen jede Woche 2,6 Millionen Leser mit ihrer revanchistischen und ultra-reaktionären Botschaft versorgt. Die Verlagsgruppe Passau - Ausrichtung revanchistisch - hat somit mit 70% den größten nichtdeutschen Umsatzanteil aller BRD-Verlage.

Ein Fazit:

Wer glaubt, die Deutschen Monopole und ihr Staat würden Osteuropa kaufen, irrt sich. Weder können noch wollen sie das. Strategisch aber, im Sinne eines Großraums als Rohstoff- und Lebensmittelreserve sowie als Brücke weiter nach Osten und Südosten, über den Balkan zu den Erdölreserven des Nahen und Mittleren Ostens, ist die Dominanz über Osteuropa gerade für den aggressiven europäischen Zentralstaat BRD von größter Wichtigkeit und hat an Bedeutung seit dem Beginn dieses Jahrhunderts in nichts verloren. So kann der politische und auch der militärische Einsatz zur Gewinnung dieser Räume an Schärte zunehmen, bevor auch nur im entferntesten absehbar ist, wie groß ihr unmittelbarer ökonomischer Nutzen denn überhaupt sein kann. Und eben deshalb darf nicht ausgeschlossen werden, dass der deutsche Imperialismus, vor er die Völker Osteuropas unterworfen hat, erneut den Krieg zunächst gegen Westen führt!

^{(Dieser Artikel wurde dem AIB von Stefan Eggerdinger zur Verfügung gestellt. Er erschien zuerst in Langform in der "Junge Welt" Beilage vom 7. Februar 1996 zum Thema Revanchismmus und Krieg.)}