Abhängige Ökonomie in Mittel- und Osteuropa?

Das deutsche Kapital und die Ausbeutung der russischen Gas- und Erdölvorkommen:

Wolff von Amerongen schrieb in seinem Buch "Der Weg nach Osten. Vierzig Jahre Brückenbau für die deutsche Wirtschaft": »(...)Die gewaltigen Explorations- und Aufschließungsaufgaben lassen sich schlecht in Joint Ventures lösen. (...) Meines Erachtens ist es deshalb unumgänglich (...) zu 100 Prozent einzusteigen, und zwar auf der Basis von Konzessionen, also einer Kolonialmethode. Das würde bedeuten, daß die Ausländer in Rußland die volle Autorität über Förderung und Verkauf, auch auf dem Inlandsmarkt, hätten (...)«1

Das Wort von Wolff von Amerongen hat in dieser Thematik Gewicht. Er war 1969 bis 1988 Präsident des "Deutschen Industrie- und Handelstages" gewesen. 1952 übernahm Otto Wolff von Amerongen im "Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft" den Vorsitz im "Arbeitskreis Sowjetunion". Seit 1955 leitete Wolff von Amerongen den "Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft" sogar. Der "Ost-Ausschuss" wurde 1952 auf Anregung von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard von wirtschaftspolitischen Spitzenverbänden gegründet. Hauptaufgabe war die Vertretung und Unterstützung des westdeutschen Kapitals in der Sowjetunion und in den mit ihr verbundenen Staaten. Zu den knapp 400 Mitgliedsunternehmen zählen Großunternehmen wie BASF, Deutsche Bank, Deutsche Bahn, Siemens oder die Commerzbank. Der "Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft" wird zudem von sechs Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft getragen, wie dem "Bundesverband der Deutschen Industrie" oder der "Deutschen Industrie- und Handelskammer". 

Perspektiven abhängiger Wirtschaften

Wer analysieren will, welche Stellung die "Mittel- und Osteuropäischen Staaten" (MOE-Staaten) im Spiel der deutsch-europäischen Interessen besitzen, muss die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Staaten und den Waren- und Kapitalverkehr zwischen ihnen und Westeuropa betrachten. Bei einer solchen Betrachtung fallen zwei Tendenzen ins Auge: Eine Tendenz ist die zur Deindustrialisierung der GUS-Staaten2, die andere, dass die Wirtschaften der MOE-Staaten verstärkt zu von der westeuropäischen Metropole abhängigen Ökonomien3 werden.

Deindustrialisierung

Eine Tendenz zur dauerhaften Zerstörung der industriellen Infrastruktur ist insbesondere in den GUS-Staaten zu beobachten. Sinkende Investitionsraten, sinkende industrielle Produktion und damit einhergehend eine Auflösung der sozialen Sicherungen sind die Folgen. 

Hier ist die Zerstörung der alten Industrieinfrastruktur nicht mit ihrem Um- oder Neuaufbau verbunden, die es ihr ermöglicht auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Statt dessen werden diese Staaten auf das Niveau von Staaten der sogenannten 3. Welt zurückgestuft. Maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung haben deutsche Industriekreise und die deutsche Regierung. Staatliche Bürgschaften, die das Risiko deutscher Exporteure absichern, wurde dergestalt verändert, dass der Export von Geräte zur Modernisierung der russischen Industrie nicht mehr gefördert werden. Allein für Ausrüstungen im Bereich der Rohstoffgewinnung werden noch Ausfuhrbürgschaften von der Bundesregierung übernommen. Damit haben die Bundesregierung und der "Bundesverband der Deutsche Industrie", der diese Politik unterstützte, maßgeblichen Anteil an der wirtschaftlichen Situation in den GUS-Staaten. 

Mit ihren Entscheidungen versuchen Teile der deutschen Kapital- und Regierungskreise die Zukunft der GUS-Staaten in Richtung Rohstofflieferanten Deutschlands und der EU zu beeinflussen.4

Abhängige Ökonomien in den MOE-Staaten

Abhängigkeiten der einen von der anderen Ökonomie lassen sich auf zwei Weisen begründen. Zum einen ist es möglich, durch einseitigen5 Kapitaltransfer eine solche Abhängigkeit zu erzeugen. Dieser Kapitaltransfer kann in Form von Kreditvergabe oder durch direkte Investitionen deutschen Kapitals von statten gehen. In beiden Fällen ist der Kapitalgeber - in diesem Fall Deutschland - gegenüber den Kapitalnehmern, also den MOE-Staaten, in der Position, bestimmen zu können, wie das Kapital angelegt werden soll und wann es als Gewinne, Zinsen oder Tilgung wieder zurückströmen soll.

Da nun die MOE-Staaten einen hohen Kapitalbedarf besitzen, der daraus resultiert, dass sie ihre Wirtschaften auf die Bedingungen des Weltmarktes umstellen müssen, sind sie auf westliches Kapital angewiesen. Die Alternative zur Anpassung an den Weltmarkt und dem Versuch, westliches Kapital ins Land zu locken, wäre der drohende soziale, wirtschaftliche und damit auch politische Untergang. Die MOE-Staaten sind daher dazu verurteilt, alles zu tun, was u.a. das deutsche Kapital fordert. Dass es den MOE-Staaten gelingt, deutsches Kapital anzuziehen und dieses sich von den Möglichkeiten dort angesprochen fühlt, lässt sich an der Umlenkung der deutschen Kapitalströme ermessen. Die Entwicklung der deutschen Direktinvestitionen nach Zielregionen in Millionen D-Mark stieg bei den MOE Staaten von 110 (1989) auf 1761 (1993) an.6 Die Investitionen des deutschen Kapitals verlagerten sich weg von den Industriestaaten und sog. Entwicklungsländern hin zu den MOE-Staaten. Das Verhältnis der Investitionen in den sogenannten Entwicklungsländern zu denen in den MOE-Staaten hat sich sogar umgekehrt, so dass heute die MOE-Staaten jene Position inne haben, die früher den sogenannten Entwicklungsländern zukam. Zwar ergab sich um 1992 eine Trendwende in der Rangfolge, das deutsche Kapital wurde vom US-amerikanischen als größter Investor abgelöst, doch blieb, insgesamt das EU-Kapital die wichtigste Kapitalquelle für die MOE-Staaten.

Um Abhängigkeiten von Ökonomien gegenüber anderen zu bestimmen, ist die Betrachtung der Warenströme mindestens ebenso wichtig, wie die der Kapitalströme. Hier ist ein auffälliges Merkmal, dass der Außenhandel der MOE-Staaten, der früher insbesonders mit anderen sozialistischen Staaten getätigt wurde, umgelenkt wurde. Diese Umlenkung der Warenströme erfolgte insbesonders in Richtung EU und hier maßgeblich nach Deutschland. Die Ursache dafür liegt im Zusammenbruch der Märkte des ehemaligen »Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe«, auf den die industrielle und landwirtschaftliche Produktion und die Ausbeutung der Rohstoffquellen der MOE-Staaten ausgerichtet war. Statt einer starken wirtschaftlichen Verflechtung, die auf Gegenseitigkeit beruhte, wie sie innerhalb des RGW gegeben war, zeigt sich nun eine einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit der u.g. MOE-Staaten von Deutschland. 

Gleiches gilt, abgesehen von der Rohstoffversorgung, auch für die baltischen Staaten. Zu welchen politischen Zugeständnissen wären die unten genannten Staaten wohl bereit, wenn Deutschland drohen würde, den Handel mit ihnen einzuschränken oder sich gegen eine Mitgliedschaft dieser Staaten in der EU auszusprechen?

Im Gegensatz zur Bedeutung, die Deutschland als Handelspartner gegenüber den o.g. Staaten besitzt, ist der Handel mit ihnen für Deutschland relativ unwichtig. »Sowohl für Polen, die CSFR (gleiches gilt auch für Tschechien heute, Anm.d.A.) als auch für Ungarn ist das wiedervereinigte Deutschland zum wichtigsten Handelspartner geworden. Allerdings kann dies nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass Polen die (ehemalige) CSFR und Ungarn als Handelspartner für das westliche Ausland noch kaum eine Rolle spielen.«7

Mit dieser wirtschaftlichen Ausgangslage dürfte sich auch politisch von Seiten Deutschlands arbeiten lassen. 

Alfred Herrhausen - Seine Konzepte für den Osten werden Wirklichkeit

Grundsätzlich kann wirtschaftlich folgende Tendenz ausgemacht werden: Je weiter östlich, desto instabiler sind die Ökonomien, desto geringer auch die Kapitalflüsse in diese Länder. Auf Russland entfielen z.B. 1993 gerade einmal 1,7 Prozent der Investitionen des deutschen Kapitals, deren Schwerpunkt eindeutig in Ungarn, gefolgt von Tschechien und Polen lag. Diese Tendenz lässt sich schematisch in einem Dreizonenmodell darstellen. Für jede der drei Zonen ergeben sich unterschiedliche soziale, ökonomische und politische Perspektiven, die bereits in Vertragswerke überführt wurden.8

Dieser abgestufte Umgang mit den osteuropäischen Staaten geht auf eine Ausarbeitung des ehemaligen Chef der Deutschen Bank Alfred Herrhausen zurück.9

Alfred Herrhausen sprach bereits 1989 von »konzentrischen Kreisen um die Kern-EG, die eine abgestufte ökonomische Nutzbarmachung dieser Staaten einerseits, und den Schutz der EG vor wirtschaftlichen Rückwirkungen anderseits«10 beinhalteten. Diese Perspektive wird nun Realität.

1. Zone: Zu ihr gehören in erster Linie Polen, Tschechien und Ungarn. Bedingt auch noch die Slowakei, Rumänien und Bulgarien. Mit diesen Staaten bestehen seitens der EU Assoziierungsabkommen, die eine Perspektive auf EU-Beitritt enthalten. Eine EU-Mitgliedschaft ist für die drei erstgenannten Staaten aufgrund ihrer ökonomischen Daten sehr viel wahrscheinlicher, als für die drei letztgenannten. Zumindest die drei erstgenannten Staaten werden als EU-Mitglieder "treue Vasallen" Deutschlands werden, denn auf dessen Fürsprache hofft man beim EU-Beitritt und mit dessen Wirtschaft ist man am stärksten verflochten, ja z.T. werden sogar die Bedingungen für das deutsche Kapital in den Euroregionen bei Umgehung der politischen Führung dieser Staaten von Deutschland durchgesetzt. Angesichts der Initiative Deutschlands und Frankreichs innerhalb der EU das Konsens- durch das Mehrheitsprinzip bei Entscheidungen zu ersetzen, resultiert daraus eine Stärkung der deutschen Position in der EU.

2. Zone: Die Baltischen Staaten: Mit ihnen bestehen Freihandelsabkommen, an denen sich Assoziierungsabkommen mit EU-Beitrittsperspektive anschließen können. Ebenso in diese EU-Beitrittswarteschleife, die sich zu einem EU-Satellitendasein verfestigen könnte, gehören eigentlich auch die drei letztgenannten Staaten der 1. Zone. Ihre Funktion wird die von Pufferstaaten sein. Abhängig von der EG und Deutschland fällt ihnen künftig die Aufgabe zu, soziales Elend, das sich in Migration, politischer Instabilität und militärischen Auseinandersetzungen äußert, abzupuffern.11

Immerhin werden aber diese Staaten noch als wirtschaftliche und politische Einheiten betrachtet, was bei den Staaten der 3. Zone nicht mehr der Fall ist.

3. Zone: Alle übrigen Staaten, die aus der ehemaligen UdSSR entstanden sind: mit ihnen bestehen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die ab 1998 in Freihandelsabkommen umgewandelt werden sollen. Eine Beitrittsperspektive für die EU ist diesen Staaten nicht eröffnet worden. Ziel insbesonders der deutschen Politiker und ihrer Auftraggeber aus der Wirtschaft ist es, in dieser Zone, »durch die Regionalisierung (...) für sich die ökonomischen und politischen 'Sahne- bzw. Filetstückchen' herauszubrechen.«12

Dies geschieht, indem die begehrten Regionen durch wirtschaftliche Versprechungen, dazu ermuntert werden, sich als Freihandelszonen oder Sonderwirtschaftzonen13 aus der gesamt-russischen Wirtschaftspolitik zu verabschieden. Den Staaten dieser 3. Zone steht eine Entwicklung bevor, die der Entwicklung der Unterentwicklung in der sogenannten 3. Welt entspricht: einzelne Inseln relativen Wohlstands, der hauptsächlich auf der Ausbeutung von Bodenschätzen beruht, im verelendenden Umland. Soziale Konflikte, die ethnisch aufgeladen und militärisch ausgetragen werden, sind so vorprogrammiert. Wie wird die Bundesregierung mit ihren Krisenreaktionskräften der Bundeswehr reagieren, wenn die Interessen des deutschen und EU-Kapitals in diesen »Sahnestücken« des zu zerteilenden russischen Kuchens in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn gar eine sog. »deutsche Minderheit« ins Zentrum solcher Konflikte gerückt werden sollte?

• 1

  Amerongen, Otto Wolff von: Der Weg nach Osten. Vierzig Jahre Brückenbau für die deutsche Wirtschaft, München 1992, Seite 302/304, zitiert nach; Kuhr, Holger: Die politische und ökonomische Rolle der deutschen Volksgruppenpolitik im Osten, Diplomarbeit an der HPW, Hamburg 1994, S.20.

• 2

  Die "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" (GUS) ist eine zwischenstaatliche Organisation, in der sich die meisten Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Pflege eines gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraumes zusammengeschlossen haben.

• 3

  Mit der Beschreibung einer Wirtschaft als »abhängigen Ökonomie«, ist gemeint, dass ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik, ihre Konjunktur und die Ausrichtung ihrer Produkte im wesentlichen von anderen Ökonomien bestimmt wird, ohne selbst Einfluss auf diese zu haben. Solche Ökonomien sind nichts als verlängerte Werkbänke und Rohstoffbasen der Metropolen. Eine solche Metropole ist für die MOE-Staaten die EU. In Amerika resultierte aus solchen Verhältnissen, daß die lateinamerikanischen Staaten gegenüber den USA auf den Status von »Bananenrepubliken« herabsanken. Einher geht der Begriff der »abhängigen Ökonomie« mit der Analyse, dass Unterentwicklung keine Ausgangssituation ist, sondern das Endprodukt einer Entwicklung, die von den kapitalistischen Metropolen betrieben wird. (vgl. Guevera, Che u.a.: Die Entwicklung der Unterentwicklung, Berlin 1980) Eine solche »Entwicklung der Unterentwicklung« steht womöglich den MOE-Staaten bevor.

• 4

  vgl. Kuhr, Holger: Rußland wird De-Industriealisiert, Hamburg 1993

• 5

  Im Gegensatz zum Verhältnis Deutschlands zu den MOE-Staaten, ist sein Verhältnis zu den anderen Industriestaaten dadurch gekennzeichnet, dass der Kapitalfluss gegenseitig ist. Dieses Verhältnis entspricht dem verflochtener Wirtschaften. Weil der Kapitalverkehr zwischen Deutschland und dem Osten einseitig ist, kann bzgl. der MOE-Staaten von abhängigen Wirtschaften gesprochen werden.

• 6

  vgl. Halbach, Axel J.: Deutsche Direktinvestitionen: Der Strukturwandel setzt sich fort, in: IFO-Schnelldienst, Nr. 24/94, S.18-21

• 7

  vgl. Jennewein, Marga: Die Entwicklung des Außenhandels der ostmitteleuropäischen Länder, in: IFO-Schnelldienst Nr. 21/93, S.21-22

• 8

  Eine gute Übersicht zu den ökonomischen Vertragswerken mit den Staaten Mittel- und Osteuropas findet sich bei: Kuschel, Hans-Dieter: Die Europaabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit den mittel und osteuropäischen Ländern, in: List-Forum: Bd.20, S.197ff., Düsseldorf 1994.

• 9

  Dieser war noch im Frühjahr 1942 von der Kreisleitung der NSDAP zur Aufnahme auf die "Reichsschule Feldafing" vorgeschlagen worden. Als Zwölfjähriger trat er in diese NS-"Ausleseschule" ein. Als Student wurde er Mitglied der Studentenverbindung "Corps Hansea zu Köln". 

• 10

  Kuhr, Holger, a.a.O., Hamburg 1993, S.11

• 11

  Ihnen fällt also künftig u.a. jene Funktion zu, die Polen, Tschechien und Ungarn heute nach dem Schengener-Abkommen und den Abkommen Deutschlands mit ihnen erfüllen. Tote MigrantInnen wird man also in Zukunft weniger in der Oder, als vielmehr im Bug, der Tisza oder Memel finden.

• 12

  Kuhr, Holger: a.a.O., Hamburg 1994, S. 19

• 13

  Die Diskussionen um Freihandelszonen im Kaliningradskaja Oblast oder der Region St. Petersburg, die maßgeblich von Dr. Wilhelm Christiansen (Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank) initiiert wurden, stehen in diesem Zusammenhang. Beide Regionen sind strategisch interessant. Der Kaliningradskaja Oblast ist militärisch von großem Interesse, die Region St. Petersburg ökonomisch interessant, weil in ihr ca. 7 Prozent des Bruttosozialproduktes Russlands erwirtschaftet wird. Gleiches gilt für die Ural-Region, die ein Zentrum der russischen Schwer- und Atomindustrie ist und zudem Bodenschätze aufweist. Daß gerade in dieser Region deutsche Rayons mit Unterstützung der Bundesregierung aufgebaut werden, ist daher vermutlich kein Zufall, (vgl. dazu a. Minow, H.R. u. Goldendach, Walter von: »Deutschtum erwache!«, Berlin 1994, S.442 und Böhm, Wilfried u. Graw, Ansgar: Königsberg morgen, Asendorf 1993)