Wenn die Nacht am tiefsten ist...

Denn es ist offensichtlich, dass nach wie vor Unterschiede zwischen Ost und West Deutschland bestehen. Dasbetrifft vielleicht nicht mehr die Anzahl der Ereignisse, mit denen Rechtsextreme auch im Westen Schlagzeilen machen. Aber, offen geäußerte feindliche Haltungen gegenüber MigrantInnen sind im Osten weiter verbreitet als im Westen. Die meisten MigrantInnenwollen deshalb lieber heute als morgen weg aus diesem Teil Deutschlands. Ähnlich ergeht es denjenigen, die sich dem rechten Mainstream nicht unterordnen wollen und die Situation öffentlich kritisieren. Viele leben unterpermanenter Bedrohung und müssen ihren Alltag danach ausrichten. Die Sorgen der politisch Verantwortlichen und des Großteils Bevölkerung konzentrieren sich dagegen auf eine »rufschädigende« Medienberichterstattung, ausbleibende Investoren und Touristen.

In den letzten Jahren haben sich die Aktivitäten von Antifaschistinnen überwiegend gegen offen auftretende Nazi-Skins oder organisierte Strukturen gerichtet. Sie sind es, die die Handlungsanweisungen für Bedrohungen und Angriffe auf Andersdenkende und Nichtdeutsche geben. Diese werden, vor allem von Jugendlichen, aufgegriffen und in rechtsextreme Taten umgesetzt. In der Gesellschaft gelten diese Aktivisten der NPD oder der Freien Kameradschaften allerdings zumeist als extreme Außenseiter. Das gilt vor allem dann, wenn sie eine Gewaltbereitschaft offen zur Schau stellen. Gesellschaftliche Bedeutung erreichen sie, weil sie sich auf einen bestehenden Trend innerhalb der Bevölkerung beziehen können und ihre grundlegenden politischen Aussagen mit dem Empfinden in weiten Teilen der Bevölkerung übereinstimmen. Das ideologische Gebilde des völkischen Nationalismus, der Kern des Rechtsextremismus, ist tief in der Gesellschaft verwurzelt. Ein Denken, das sich an den Kategorien Volk und Nation orientiert, gilt als normal und wird durch entsprechende Äußerungen von Politikern bestärkt. So posaunte kürzlichJürgen Rüttgers: »Kinder statt Inder!« Oder in der Debatte um das Staatsbürgerschaftsrecht hieß es wieder einmal: »Deutscher kann nur sein, wer deutsches Blut in den Adern hat. Alle anderen haben innerhalb der deutschen Grenzen allenfalls ein Gastrecht.« Gesetzlich umgesetzt wird dieses Denken in der rechtlichen Ungleichbehandlung und gesellschaftlichen Ausgrenzung von »ausländischen« Minderheiten. Eine Bewertung rechtsextremer Potentiale in der Gesellschaft ist insofern nicht nur anhand von Organisationsgrad und Auftreten rechtsextremer Zusammenschlüsse vorzunehmen, sondern bedarf eines Blickes in die Mitte der Gesellschaft.

Keine Lust auf Demokratie?

Eine vor allem an Leistung und individuellen Vorteilen orientierte Bevölkerungsmehrheit, ein Mangel an Möglichkeiten und der fehlende Wille zur politischen Mitbestimmung oder die Hinnähme von Beschränkungen individueller Freiheitsrechte sind Alarmsignale bezüglich des Zustands demokratischer Umgangsformen. Dazu kommt die besondere Situation im Osten: Demokratie wird hier vor allem mit Wohlstand gleichgesetzt. Die erhofften »blühendenLandschaften« sind jedoch nicht entstanden. Die ausbleibende Angleichung der Lebensverhältnisse erzeugt Frust. Städtebauliche Umstrukturierung und eine individuell unterschiedliche Entwicklung der Einkommen haben soziale Strukturen weitestgehend aufgelöst. In einer Studie des Zentrums für Demokratische Kultur über die Situation im Ost-Berliner Stadtbezirk Hohenschönhausen heißt es dazu: »Nicht nur bei Schülern, sondern auch in vielen Elternhäusern besteht die Überzeugung, dass Demokratie als Gesellschaftsmodell die sozialen Probleme nicht lösen könne, und sie deswegen abzulösen sei.«

Das Handeln von Kommunalpolitikern ist getragen von einer Mischung aus Unwissenheit, Vorurteilen, gutem Willen und Interessenpolitik und im Ergebnis oft nicht nachvollziehbar und kurzsichtig. Die Förderung sozialpolitischer Maßnahmen wird auf ein Mindestmaß zurückgefahren, neue Akzente mit dem Verweis auf knappe Kassen abgelehnt. Politik wird als eine Art Theaterstück wahrgenommen. Demokratische Willensbildungsprozesse finden inder Regel nur unzureichend statt. Zum Teil werden sie von lokalen Entscheidungsträgern als Bedrohung empfunden und deshalb weitestgehend umgangen. Dass sich daran kaum jemand stört,ist Ausdruck einer allgemeinen Positionslosigkeit und unterentwickelten Streitkultur. Weit verbreitet ist eine Haltung, eigene Verantwortung von sich zu weisen. Große Teile der Gesellschaft sind bereit, bestimmte Personengruppen einer gesonderten rechtlichen Behandlung auszusetzen. Das spiegelt sich vor allem in der umfassenden Ausgrenzung von Menschen ohne deutschen Pass wieder. Die meisten wissen kaum etwas über Aufenthaltsbeschränkungen, Wertgutscheine und Arbeitsverbot. Wichtig ist ihnen aber, dass damit lästige Konkurrenz verhindert wird.

Die staatlich erzwungenen Lebensbedingungen der hier lebenden Migrantinnen reproduzieren den gesellschaftlichen Rassismus. Wenn Menschen über Jahre in gefängnisähnlichen Einrichtungen, sogenannten »Übergangswohnheimen« wohnen müssen, manifestiert sich darin ihre scheinbare Minderwertigkeit. Als Voraussetzung für eine rechtliche Sonderbehandlung werden über immer mehr Personengruppen legal oder illegal Datensammlungen angelegt. So ist es zum Beispiel üblich, dass sich Polizisten in Flüchtlingsheimen regelmäßig Informationen über Lebensgewohnheiten derdortigen Bewohner einholen oder dass bei Personenkontrollen gleichzeitig Fotos gemacht werden, die dann »aus präventiven Gründen« in Karteien archiviert werden. Videokameras observieren darüber hinaus verstärkt den öffentlichen Raum. Und nach der faktischen Abschaffung des Asylrechtes und der Einführung des Großen Lauschangriffes werden nun weitere Einschränkungen, zum Beispiel beim Versammlungs- und beim Presserecht diskutiert. Jede Maßnahme, die die individuelle Freiheitsrechte einschränkt, ist ein Schritt in Richtung Rechtsextremismus.

Jugend, Kultur und rechte Gewalt

Die alternativ orientierte Jugendszene ist heute relativ klein und sieht sich umgeben von einer politisch und sozial desinteressierten bzw. rechtsorientierten Mehrheit von Jugendlichen, die dieNormen und Werte des Zusammenslebens bestimmen. Rechte Ideologeme sind fester Bestandteil von Alltagsdiskursen. Wenn von »den rechten Jugendlichen im Osten« gesprochen wird, muss man allerdings differenzieren: Viele Jugendliche verstehen sich als »unpolitisch« und haben »lediglich eine rechte Meinung«. Sie grenzen sich selbst von den »richtigen Rechten« ab und sagen beispielsweise, sie fänden deren Gewalt nicht gut oder würden sich mit entsprechenden Äußerungen eher zurückhalten. Rechte Wertvorstellungen haben auch diese Jugendlichen allerdings weieestgehend verinnerlicht. Typisch ist auch, »zwei Meinungen« zu haben, das heißt, genau zu wissen und zu unterscheiden, was man vor Eltern, Lehrern usw. sagen bzw. lieber nicht sagen sollte.Diese Unterscheidung in eine offizielle und eine informelle Meinung ähnelt den alten Verhaltensmustern aus DDR-Zeiten. Darüber hinaus gibt es fast überall rechte Cliquen. Wer es geschafft hat, zu ihnen zu gehören, steht sozusagen »auf der sicheren Seite«.

Ein Austausch zwischen diesen Cliquen und Rekrutierung funktioniert über Jugendtreffs, Diskotheken, Szeneläden, Feten o.a. Dazu kommen natürlich auch persönliche Bekanntschaften und gemeinsame Teilnahme an Aufmärschen, Skinheadkonzerten, sowie an verschiedensten Formen von Schulungs-und Ausbildungslagern oder das kriminelle Milieu. Sie bekennen sich offen und gewalttätig zu ihren rechten Einstellungen. Sogenannte Nazi-Kader haben in diesen Cliquen Vorbildfunktion und sind einzeln oder als Gruppe in überregionale Organisationstrukturen eingebunden. Gemeinsam ist allen, zu einem Kollektiv der vermeintlich Starken gehören zu wollen und sich gleichzeitig als Opfer des bestehenden Systems zu verstehen. Als identitätsstiftendes Element und bei der Verbreitung rechter Haltungen hat rechte Musik hohe Bedeutung. In der Öffentlichkeit wird die Existenz einerrechtsorientierten bis rechtsextremen Mehrheit häufig geleugnet, schweigend hingenommen oder politisch bagatellisiert.

Die Dimension alltäglicher Bedrohung

Andere Jugendliche, selbst die, die vielleicht nur aus ihrem Gefühl heraus oder in Ansätzen emanzipatorische Vorstellungen vertreten, sind in der Gesellschaft oft als »Linksextreme« oder »Chaoten« stigmatisiert. Als »potentiell gewaltbereit« werden sie in einer kommunalen Problembewertung häufig auf eine Stufe mit den Rechten gestellt. Zu den meisten Jugendprojekten haben sie keinen Zugang, weil dort die Rechten dominieren. Eigene Räume oder öffentliche Treffs, in denen sich relativ ungestört aufgehalten werden kann, gibt es nur selten. Sie fühlen sich – zurecht - nicht unterstützt und werden mit eigenen Initiativen nicht ernst genommen. Ihre gesellschaftliche Außenseiterstellung wird ihnen durch alltägliches Erleben von Bedrohungen und Angriffen, von Anspucken, Schlagen, Drohbriefen, patrouillierender Nazis oder das Schmieren von Hakenkreuzen an die Wohnungstür, immer wieder bestätigt. Viele versuchen sich, anzupassen, nicht aufzufallen oder suchen ihre Chance im Anschluß an rechtsorientierte Gruppen. Sind sie dazu nicht willens oder in der Lage, haben sie es schwer. In kleinstädtischen Räumen sind sie den Rechten in der Regel bekannt und müssen sich zum Beispiel genau überlegen, welche Wege sie in welcher Form auf der Straße zurücklegen. Sie haben oft nur wenige, mit denen sie sich austauschen können. In einigen Regionen scheint es, für sie überhaupt keine vertrauenswürdigen Ansprechpartner zu geben. Über Erlebtes zu berichten, ist darüber hinaus auch deshalb problematisch, da dies weitere Racheakte rechter Schlägern nach sich ziehen kann. Viele trauen sich daher nicht einmal rechte Angreifer anzuzeigen. Zumal sie die Erfahrung gemacht haben, dass die Polizei nicht immer besonders bereit ist, einzugreifen.

Vor Gericht spielt eine rechtsextreme Motivation zwar immer häufiger eine Rolle, aber dass sich eine solche Motivation strafverschärfend auswirkt, ist selten. Unter solchen Lebensumständen bleibt vielen dann kaum eine andere Wahl als so bald wie möglich, in eine größere Stadt zu ziehen. Die gesellschaftliche Stigmatisierung dieser Jugendlichen und der fehlende Wille der Gesellschaft einen wirksamen Schutz zu gewährleisten, bei einer anhaltend hohen Bedrohung durch Rechte, erlangen für die Entwicklung einer ganzen Generation Heranwachsender eine Bedeutung, deren Dimension und Folgen für die Zukunft kaum abschätzbar sind. Aktivitäten von Rechten richten sich aber nicht nur gegen Einzelne. In den letzten Monaten mußten mehrere Veranstaltungen, wie Podiumsdiskussionen, Kinovorstellungen oder ähnliches, bei denen Rechtsextremismus oder Rassismus thematisiert werden sollte, aufgrund von Bedrohungen abgesagt werden oder wurden von Rechten durch massives Auftreten gesprengt.

Bündnisse gegen Rechts

Auch wenn die Situation in etlichen Regionen immer düsterer aussieht, gibt es doch noch immer einige, die die soziale Dominanz der Rechten nicht hinnehmen wollen. Solche Menschen sind nicht nur unter Antifas zu finden, es gibt sie in vielen Bereichen der Gesellschaft. Wer was verändern will, muß bereit sein, sich mit anderen politischen Kräften auseinanderzusetzen. Dazu bieten gesellschaftliche Zusammenschlüsse gegen Rechts die Möglichkeit. Diese Zusammenschlüsse unterscheiden sich in ihrer Entstehung, Zielstellung und Arbeitsweise erheblich und nennen sichRunder Tisch, Aktionsbündnis, Bündnis gegen Rechts oder »Bunt statt Braun«. Runde Tische, Treffen von etablierten Akteuren, unter Teilnahme von Bürgermeisterinnen, der Verwaltung, der Polizei usw., bieten die Chance, das Problem »Rechtsextremismus« in einer Kommune überhaupt erst einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei ist allerdings erfahrungsgemäß die Erwartung, dass sich die unterschiedlichen bis gegensätzlichen Positionen der Teilnehmer in einem Diskussionsprozeß soweit aufeinander zu bewegen, dass aus einem Runden Tisch ein handlungsfähiges Gremium wird, verfehlt. Eine Reihe der dort geäußerten Positionen sind wohl eher Teil des Problems als der Teil der Lösung. Dies erst recht, wenn das Interesse nur mittelbar mit der Sache zu tun hat, sondern beispielsweise parteipolitische Interessen dominieren. Aktionsbündnisse haben die Koordination von Aktivitäten zum Ziel, nicht nur - wie Runde Tische - die interne Beratung.

Ziel einer Beteiligung von Antifas an Aktionsbündnissen können beispielsweise eine grössere öffentliche Wirkung eigener Aktionen oder das Erreichen einer größeren Akzeptanz innerhalb einer Kommune sein. Die Grenzen zeigen sich meist schnell. Anlass für die Bildung von lokalen Aktionsbündnissen sind oft zeitlich gebundene Ereignisse -beispielsweise die Anmeldung eines Aufmarsches der NPD. Nach einer aktionistischen, konzeptionslosen Phase verschwindet der Anlass und damit die Motivation sich zu treffen. Die Erwartung, unter den Beteiligten würde sich ein Problemverständnis entwickeln, auf dessen Grundlage kontinuierliche und umfassende Aktivitäten möglich sind, führt oft zu Frustration unter Antifas. Dazu kommt häufig ein funktionalisierender Blick auf die anderen Bündnispartner, der allein auf ihre Bereitschaft zur Unterstützung eigener Positionen und Aktionsformen gerichtet ist.

Bündnispartner sind aber in der Regel in sich widersprüchliche Gruppierungen. Mit Einzelnen mag dabei eine langfristige Zusammenarbeit möglich sein, andere sollte man eher zur Zielgruppe rechnen. Bei der Beteiligung an Bündnissen ist ein Prinzip entscheidend: Die antifaschistische Gruppe muss eine eigene Position entwickeln, unabhängig vom Bündnis. Ohne genaue Diskussion über die eigenen Ziele und Vorstellung verliert man sich leicht in wirkungslosem Aktionismus oder wird gar als Alibi-»Jugendlicher« vereinnahmt - »Ach, wie schön, dass die Jugend mitmacht!«Neben Bündnisaktivitäten sind also unabhängige Aktivitäten ein Muss. Ein Gegengewicht gegen die Abhängigkeit von kommunalen Bündnissen können regionale Vernetzungen von antifaschistischen Gruppen bilden, in denen man sich gegenseitig berät und unterstützt, auch um politische Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. An Aktionsbündnissen auf Landesebene, wie zum Beispiel in Brandenburg, sind Antifas weder beteiligt noch erwünscht. Das dortige Aktionsbündnis bestand bis zu seiner kürzlichen Umwandlung in einen Verein als Zusammenschluss von Ministerien und nichtstaatlichen Organisationen, von denen sich lediglich einige etablierte Vertreter regelmäßig zu Besprechungen trafen. Die Geschäftsführung lag in den Händen des Innenministeriums. In einer Broschüre zu dem von der Landesregierung ausgearbeiteten Handlungskonzept »Tolerantes Brandenburg« heißt es: »Das Aktionsbündnis ist ein Gremium, welches zur Bündelung und Vernetzung der gesellschaftlichen und staatlichen Kräfte zur gesamtgesellschaftlichen Präventioneingerichtet wurde.« Es ist insofern eine spezifizierte Form der an Fragen zu Ordnung und Sicherheit ausgerichteten Kommissionen zur Kommunalen Kriminalitätsverhütung.

Die Arbeitsweise des Aktionsbündnisses und die Ausrichtung der unterstützten Maßnahmen folgt den Intentionen des Handlungskonzeptes. Darin wird das Problem Rechtsextremismus und Rassismus auf ein kulturelles Phänomen in der Gesellschaft reduziert. Rassismus wird psychologisiert: Es seien fremdenfeindliche Vorurteile, die sich bis zur Gewaltbereitschaft steigern könnten. Die Wurzeln barbarischen Handelns wird ausschließlich in der Subjektivität der Bürger verortet: in ihren Einstellungsmustern, Verhaltensweisen, Vorurteilen, Normen und Werten. Es ist der Blick aus der Burg der staatlichen Institutionen herab auf das umgebende Land der Zivilgesellschaft, das regiert und kontrolliert werden soll. Selbstreflexiv ist dieser Blick nicht: er sieht nicht, wie die staatlichen Institutionen mit dem Rassismus der Zivilgesellschaft verstrickt sind, wie sie ihn bedingen. Der Zusammenhang zwischen zivilgesellschaftlichem und institutionellem Rassismus, zwischen subjektivem Rassismus und gesellschaftlichen Machtverhältnissen ist kein Thema. Gegenüber zivilgesellschaftlicher »Unvernunft« scheint der Staat die letzte Bastion der Humanität, die Verkörperung der Werte Toleranz, Weltoffenheit, Demokratie, Recht, Gewaltfreiheit, Solidarität und Zivilcourage.

Überdeckt wird so der Widerspruch des Staates zwischen Gleichheitsprinzip und Organisation und Absicherung von Ungleichheits- und Machtverhältnissen. Dieser Blick auf die Probleme setzt sich in den Äußerungen und Handlungsformen lokaler Entscheidungsträger fort. Unter Ausblendung eigener Verantwortung und Verstrickung, werden die Schuldigen der Probleme außerhalb ausgemacht. Es sind die auswärtigen Medien, die »Auseinandersetzungen unter Jugendlichen« zu rechtsextremen Taten hochstilisieren, die Flüchtlinge selbst, ohne die es keine rassistischen Angriffe gäbe. Gewalt wird von »rechten Radikalen von außerhalb«, »linken Extremisten« oder »der ausländischen Mafia« in den Ort hinein getragen.

Dass man sich wehren muß...

Offensiver, körperlicher Widerstand gegen Nazis findet nur vereinzelt statt. Junge Antifas verfügen in diesem Bereich über wenig Erfahrung. Und oft sind die lokalen Kräfteverhältnisse so ungünstig verteilt, dass Antifas sich keine Freiräume mehr dadurch verschaffen können, dass ein Rechter mal an einer dunklen Ecke auf den Kopf bekommt. Es gibt aber noch immer Regionen, Städte oder einzelne Viertel, in denen es sich im Ergebnis erwiesen hat, dass die Praxis konsequenter Gegenwehr Erfolg haben kann. Es ist sicherlich kein Zufall, dass gerade dort, wo dies über einen längeren Zeitraum gezielt und gut organisiert geklappt hat, die Bedrohung von Rechten auf der Straße gering geblieben ist. Dies wirkt sich auf die allgemeinen Lebensverhältnisse aus und schafft Möglichkeiten für die Entwicklung alternativer Projekte. In jedem Fall gilt: Mit Militanz alleine ist wohl kaum noch etwas wirklich zu bewegen.