Ein »Gentlemen's Agreement«

Die Lessingstraße ist eine der feineren Straßen Zittaus. Schmucke Grün­derzeitvillen reihen sich aneinander, nicht luxuriös, aber von kleinstädtischer Gutbürgerlichkeit. Ganz vorn steht trutzig das Amtsgericht. Gegenüber sitzt der Kreisverband der CDU, hier hat der Landtagsabgeordnete, Ex-Innenminister und Talkmaster Heinz Eggert sein Wahlkreisbüro. Ein Stückchen weiter reckt die katholische Marienkirche ihren backsteinernen Turm in den Himmel. Links wohnen hintereinander ein Internist, eine Zahnärztin, ein Chirurg. Vor den Fenstern blühen Rosenstöcke, die Ziertannen sind akkurat gestutzt. Im Haus Nummer 11 sind die Fenster vernagelt. Dr. Gottfried S., Lessingstraße, sagt, einen Skatverein könne man vielleicht ertragen in der Nachbarschaft, »aber nicht diesen Club, wo der Alkohol kistenweise angefahren wird«. Frau R., Lessingstraße , sagt: »Es geht darum, dass die nicht auf diese Straße passen.«

In der verfallenen Villa sass der »Nationale Jugendblock Zittau e.V.« (NJB) – für den sächsischen Verfassungsschutz eine »aktive neonationalsozialistische Organisation« und ein »wichtiges Bindeglied der Rechtsextremisten in Ostsachsen«. Für die Nachbarn, die nach dem Einzug des NJB im März 2002 eine »Einwohnerinitiative Lessingstraße« gründeten, ist der Verein bloß ein »nicht zu ertragender Fremdkörper«.

Das Staatsverständnis in Zittau stammt noch aus DDR-Zeiten: Was einem nicht gefällt, gehört verboten. Und im Umkehrschluß kann, was nicht verboten ist, so schlimm nicht sein. Gernot Kaus, der Leiter des Jugendamtes im Landkreis, meint, alle Vereine seien gleich zu behandeln, solange ihnen keine Straftaten nachgewiesen wurden. Er habe, sagt er, »keine Handhabe, dem NJB Geld zu verweigern«. Folglich überwies er bis einschließlich 1999 jedes Jahr ein paar hundert Mark. »Für Fußballspiele und Tischtennisturniere«, betont Kaus. »Wir haben vorher genau geprüft, ob sie etwas Hinterhältiges machen.« Er guckt ganz verdutzt, wenn man ihm Naivität vorwirft.

Es ist vieles ganz normal in der Oberlausitz. In den bunten Broschü­ren der Gemeinde Seifhennersdorf steht die rechtsextremistische »Ka­me­rad­schaft Oberlausitz e.V.« gleich­berechtigt im Verzeichnis der ortsansässigen Vereine. Zu einer politischen Diskussion lädt die Lokalzeitung selbstverständlich auch den Kreis­vorsitzenden der NPD ein.

In Zittau hatte man sich gewöhnt an den NJB. Und der NJB hatte sich daran gewöhnt, dass man sich an ihn gewöhnt hatte. Ab und zu erschienen in der überregionalen Presse Artikel über den Verein, aber was verstehen auswärtige Journalisten schon von dem Thema? Seit 1992 saß der NJB in der Südstraße 8, dem Abbruchhaus am Rande eines Neubaugebietes, für das der Verein monatlich 80 Mark an die städtische Wohnungsbaugesellschaft zahlte. Sozialarbeiter waren angestellt, die Jugendlichen zu be­treu­en. »Die Pädagogen haben da drin nichts zu sagen«, zitierte die Lokalzeitung später ein Ex-NJB-Mitglied, »höchstens, dass mal gekehrt werden soll.« Weil es aber etwas ruhiger wurde auf den Straßen Zittaus, dachten alle, das Konzept sei eine tolle Sache.

In Sommer 2000 redete mit einem Mal alle Welt über Rechtsextremismus. Vielleicht wurde den Verant­wort­lichen da endlich klar, dass sie ein Problem haben. Irgendwann je­den­falls, als sich bloße Naivität nicht mehr durchhalten ließ, gingen sie zur Verharmlosung über. So trifft man noch im Jahr 2002 im Rathaus zu Zittau einen Sozialdezernenten, der über die Überfälle 1999 und 2000 sagt: »So schlimm war das gar nicht.« Es muß eine schöne Zeit für Zittau gewesen sein damals. Es herrschten Ruhe und Frieden in der Stadt – jedenfalls ist das das Bild, das Gottfried S. von Zittau vor dem Sommer 2001 zeichnet.

Das war der Zeitpunkt, als der Oberbürgermeister plötz­lich den Mietvertrag des NJB für das Vereinsdomizil Südstraße 8 kündigte. Und damit begannen die Probleme, meint Gottfried S. Dass sich Ju­gend­liche »eine Heimat suchen«, findet er ganz normal. »Wenn Sie die zerstören, werden sie aggressiv.«

Für jemanden, der in einer zartgelb getünchten Villa in der Lessingstraße wohnt, war die Welt vermutlich wirklich in Ordnung bis zum Sommer 2001, als der NJB das erste Mal dorthin zu ziehen drohte. Zu DDR-Zeiten war Gottfried S. Oberarzt in der Zittauer Poliklinik, heute ist er Amtsarzt des Landkreises. Er hat es nett in der Lessingstraße ­– und das will er sich vom NJB nicht kaputtmachen lassen.

Warum der Oberbürgermeister im Sommer 2001 plötzlich den Mietvertrag für das NJB-Haus in der Südstraße kündigte, weiß niemand mehr. An die offizielle Begründung »Baufälligkeit« glaubt keiner; baufällig war das Haus seit eh und je. Vielleicht hatte Kloß eingesehen, dass man dem NJB seinen Rückzugsraum nehmen muß, vielleicht erwartete er einen Imagegewinn für seine Stadt, denn die negativen Berichte über den NJB rissen nicht ab, vielleicht erhoffte er sich von der Entscheidung Vorteile bei der anstehenden Kommunalwahl.

Kaum hatte Kloß den Mietvertrag für die Südstraße gekündigt, kursierten in der Stadt Flugblätter des NJB: »Nach anhaltenden Hetzkampagnen durch Zeitung und Fernsehen wurde beschlossen, das Vereinshaus des Natio­nalen Jugendblocks Zittau bis zum 30. Juli zu räumen. Wir, die Ju­gendlichen dieses Hauses, haben nun keine Möglichkeit mehr, uns in einem geschützten Rahmen zusammenzufinden. TROTZDEM GIBT ES UNS. Wir sehen uns der Chance beraubt, ohne öffentliches Aufsehen zu erregen, un­serer alltäglichen Freizeitgestaltung nach­­zugehen. Uns entfällt daher auch die Kontrollmöglichkeit über einzelne Mitglieder und Sympathisanten. Wir übernehmen daher ab dem 30. Juli keinerlei Verantwortung für das Handeln einzelner Personen.«

Wenige Tage nach dieser Drohung meldet die Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung, der NJB habe ein Privathaus in der Lessingstraße gemietet und könne, wenn er wolle, dort einziehen. Der Vermieter, ein Land­schafts­bauunternehmer und nach eigenen Angaben »eher links-liberal«, findet es falsch, die Jugendlichen auf der Straße stehenzulassen: »Eigentlich ist die Stadt in der Pflicht, etwas zu tun.« Ein Anwohner der Lessingstraße sagt der Zeitung: »Wir alle haben Angst«. Nun macht die Stadt erste Zu­geständnisse. Oberbürgermeister Kloß ver­spricht, nach alternativen Unterkünften für den NJB zu suchen. Sozialdezernent Löffler sagt, er rechne damit, eine akzeptable Lösung zu finden. Der Jugendamtsleiter des Landkreises, Gernot Kaus, sichert Unterstützung zu. Nach der Wahl im Herbst 2001 ist es eine der ersten Amtshandlungen des neuen OB Arnd Voigt von der Freien Wählergemeinschaft, dem NJB in den alten Räumen eine vorläufige Duldung auszusprechen.

Das Rathaus beginnt Verhandlungen mit dem Nationalen Jugendblock. Auf seiten der Stadt führt sie der Sozialdezernent. Seine Logik ist einfach: Der NJB besteht seit zehn Jahren. Er ist nicht verboten. Also muß man mit ihm arbeiten. Vielleicht kann man ihn ja positiv beeinflussen. Löfflers Vorgänger, Klaus Zimmermann, wird sich am Ende der Verhandlungen wundern, wie eilig es die Stadt plötzlich hatte. »Man war ja erpreßbar«, meint er mit Blick auf die Lessingstraße. Anfang der 90er Jahre war Zimmermann selbst daran beteiligt, dem NJB die Südstraße zur Miete zu überlassen. Heute sagt er, das Konzept der Beeinflussung durch Dialog sei ge­schei­tert. Zimmermann sitzt für die SPD im Stadtrat, der einzigen Fraktion, die von Anfang an geschlossen gegen einen Erbbaupachtvertrag auftrat.

Besucht man Löffler in seinem Büro, sitzt da ein offenherziger Mann. Gern breitet er die Akten über die Gespräche mit dem NJB aus. Er sagt: »Es ist völlig normal, dass es einen Ort gibt, wo sich die Rechten treffen.« Und: »Wenn sie nur rechtes Gedankengut verteilen, gibt es keine Handhabe.« Er meint, es sei gut, wenn der NJB in einem kommunalen Gebäude sitze. Anderenfalls verlören die Be­hör­­den jede Einflußmöglichkeit. Baute man dem NJB seinen Club aber mit öffentlichen Mitteln aus, gäbe es eine schlechte Presse. Also verpachtet man dem Verein das Haus in der Südstraße mit der Auflage, es in Eigenarbeit zu sanieren. In den Erbbaupachtvertrag hat er geschrieben, dass das Haus allen Jugendlichen offenstehen muß. Dass Sozialarbeiter und Behörden Zu­gang haben müssen. Dass keine Straf­taten begangen werden. »Wir waren mal mit dem Jugendhilfeausschuß in dem Haus in der Südstraße«, berichtet Löffler. »Da hingen Hitler-Bilder und Reichskriegsflaggen. Die haben sie dann aber weggemacht.« Löffler sagt über den NJB: »Die sind dankbar, wenn man ihnen hilft.« Er hat den NJB überredet, seine Satzung zu ändern. Er hat die neue Fassung sogar formuliert. Da steht jetzt nichts mehr von »national gesinnter Jugend«. Nun sieht der Verein »seine Aufgabe darin, Jugendlichen aus dem Stadtteil Zittau Süd, aber auch darüber hinaus, einen Treffpunkt zur sinnvollen Freizeitgestaltung zu bieten«. Gleichzeitig hat der NJB das Mindestalter der Mitglieder von 16 auf 14 Jahre gesenkt, die Interessenten werden halt immer jünger. Im Nutzungskonzept heißt es: »Im Laufe der Jahre hat sich auch unser Verein verändert, so dass wir uns heute von den alten, oftmals radi­ka­len Positionen distanzieren. Eben­so distanzieren wir uns von jeglicher Form der Gewalt, die gegen das Leben und die Gesundheit anderer Men­schen gerichtet ist.« Die Einschrän­kung hat in Zittau niemanden stutzig gemacht. »Das Haus soll dem Zweck dienen, Gäste einzuladen, damit hier über Dinge, die uns und unsere Besucher beschäftigen, gesprochen werden kann.« Im Sommer 2001 war der Hamburger Neonazi-Führer Christian Worch beim NJB zu Gast.

Dann zeigt Löffler noch belustigt einige der Briefe, die ihn erreichten, nachdem die Pläne mit der Erbbaupacht öffentlich wurden. »Schauen Sie mal, ein ‘Netzwerk für Toleranz’ hat geschrieben! Dann hab' ich hier einen Verein ‘Augen auf’. Ein Mobiles Beratungsteam hat sich auch angeboten. Ich brauche keine Beratung.« Löffler sagt, er wisse, warum die Ab­sen­der gegen den NJB sind: »Die kriegen alle Fördermittel, da müssen sie natürlich sagen, dass es ganz schlimm ist.« Löffler wurde im Frühjahr 2002 als Sozialdezernent entlassen. Nicht wegen irgendwelcher Fehler, sondern weil die Stadtverwaltung umstrukturiert wurde.

Im Oktober 2001 beschließt der Stadtrat, das Haus in der Südstraße für 33 Jahre an den NJB zu verpachten. Wieder gibt es Proteste; wegen eines Formfehlers wird die Entscheidung für ungültig erklärt. Jetzt kommt Oberbürgermeister Voigt ins Schwanken. Endlich hat er sich mit dem Verfassungsschutz und anderen Fachleuten beraten. Eine geplante Abstimmung im Februar 2002 scheitert daran, dass Voigt die Vorlage von der Tagesordnung nimmt. Der NJB ist sauer und schreibt wieder ein Flugblatt: Die Vereinsmitglieder seien als Wölfe im Schafspelz dargestellt worden, jammert der NJB. »Ergo, als Wölfe werden wir antworten.«

Der Verein zieht in der Lessingstraße ein. »Die haben dann gleich ziemlich Stimmung gemacht«, sagt Klaus J., der das Haus direkt neben dem NJB gekauft hat. Ende Mai 2002 trifft sich die Bürgerinitiative mit Vertretern des NJB, die sehr korrekt auftreten, höflich und zuvorkommend, wie es hinterher heißt. Sie sagen klar, dass sie nicht in der Lessingstraße bleiben, sondern die Südstraße bekommen wollen. Pfar­rer Dittrich erinnert sich: »Es gab dann ein Gentlemen's Agreement. Sie verhalten sich ruhig, und wir setzen uns ein für die Südstraße.«

Die Initiative verhandelt mit dem Oberbürgermeister. Sie spricht mit den Stadtratsfraktionen. Sie schreibt weitere Petitionen. »Für den Fall, dass Sie als die gewählten Vertreter der Bürger der Stadt Zittau das entstandene Problem nicht für die Bürger lösen können, sehen wir uns genötigt, den An­trag auf Erwerb des Grundstücks Südstraße 8 selbst zu stellen«, um »so den dringend erforderlichen Stadtfrieden wieder herzustellen«. Nach keinem der Angriffe auf Ausländer in Zittau hat es eine ähnliche Resolution gegeben.

Im Juni stellt die CDU-Fraktion im Zittauer Stadtrat schließlich den An­trag, das Haus in der Südstraße dem NJB für eine Frist von zwölf Jahren zu verpachten. Fraktionschef Andreas Johne meint, »jemand, der ein Haus ausbaut, ist nicht jemand, der auf der Straße rumrennt und andere Menschen verhaut«. Die Gefährlichkeit des Vereins werde überschätzt, sagt er. »Jede Schlägerei wird permanent dem NJB angehängt. Vielleicht sind das aber die Linken untereinander?« Die Stadt habe die Pflicht, sich um die Jugendlichen zu kümmern, sagt Johne. »Wir haben alle Varianten durchgespielt«, ein Erbbaupachtvertrag für die Südstraße »ist die günstigste.« Johne wohnt auch in der Lessingstraße.

Die Geschichte von Zittau und dem NJB ist eine Geschichte von Naivität, Verharmlosung und Hilflosigkeit:

Pfarrer Michael Dittrich sagt, als Christ sei er absolut dagegen, dass Menschen ausgegrenzt werden. Über die rechten Jugendlichen meint er: »Die gefallen mir eigentlich.« Sie seien »adrett gekleidet« und »sauber«, vor allem die Mädchen.

Dr. Gottfried S. sagt, die Gesellschaft müsse sich fragen, »wer gefährlicher ist: diejenigen, die ge­müt­lich am Lagerfeuer sitzen, oder diejenigen, die mit Computerspielen Gewalt erlernen«. Er findet, ständige Hausdurchsuchungen beim NJB seien »ja auch Diskriminierung«. So richtig werde da nie was gefunden. Und irgendwie sei es auch übertrieben, dass die Jugendlichen »alle Identifikationszeichen entfernen« sollen. »Die brauchen das!«

Oberbürgermeister Arnd Voigt hat in seinen elf Amtsmonaten durchschaut, dass es dem NJB in erster Linie gar nicht um ein eigenes Haus geht. Das hätten sie einfacher haben können, sagt Voigt, schließlich habe er dem Verein sogar angeboten, die Südstraße zu kaufen. Der NJB wollte nicht. »Es soll demonstriert werden, dass sie die Kommune zwingen können, eine vertragliche Dauerbeziehung einzugehen.«

Donnerstag, 20. Juni 2002, 16 Uhr: Unter mächtigen Kronleuchtern versammelt sich im Bürgersaal des Zittauer Rathauses der Stadtrat. Die Stimmung ist gereizt, schon bei der Beratung der Tagesordnung blaffen sich Vertragsbefürworter und -gegner an. Später begründet CDU-Chef Johne stockend seinen Antrag. »Die Idee einer völligen Ausgrenzung kann nicht unser Handeln bestimmen«, sagt er. Und: »Wir sind nicht in die Bresche gesprungen, um dem NJB zu helfen, sondern den Bürgern, die betroffen sind.«

Klaus Zimmermann (SPD) sagt: »Es geht um das Ausgrenzen rechtsextremistischer Aktivitäten und nicht von Jugendlichen.« Eine CDU-Frau äußert sich genervt darüber, dass das Thema NJB »seit Ewigkeiten« ohne neue Argum­ente geführt werde, und betont: »Es ist dem Verein nicht nachzuweisen, dass er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.« Einen Brief, in dem der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes den Stadtrat noch einmal auf die dramatischen Folgen eines Pachtvertrages hinweist, wischt sie vom Tisch. Ein PDS-Abgeordneter appelliert: »Auf die Androhung von Gewalt können wir doch nicht mit der Überlassung eines Gebäu­des antworten!« Beschwörend reden die Gegner des Pachtvertrages auf dessen Befürworter ein, die sich nicht die Mühe machen zuzuhören.

Schließlich beantragt ein Stadtrat der Freien Wählergemeinschaft Ab­bruch der Debatte. Minutenlang zerren SPD und CDU noch darum, ob namentlich abgestimmt werden soll oder geheim. Im Tumult von Anträgen und Änderungsanträgen verliert sogar der Rechtsamtsleiter vorübergehend den Überblick. 18 Uhr 10 verliest Ober­­bürgermeister Voigt das Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Gottfried S. steht auf und verläßt den Raum. Er geht zum NJB-Vorstand Robert Pech, überbringt die Nachricht: »Angenommen!« Sie schüt­teln sich kurz die Hände.

Epilog

Am 20. August 2002 stimmte der Zittauer Stadtrat erneut über den Pachtvertrag für die Südstrasse 8 ab. Zuvor waren hier bei einer Razzia Schusswaffen gefunden worden. Nun stimmten die Stadtvertreter dafür, die Nutzung des Hauses durch den NJB zu beenden. Der NJB verlor damit seinen festen Treffpunkt.

Toralf Staud ist Redakteur der Wochenzeitung DIE ZEIT. Der Artikel »Ein Gentleman‘s Agreement« erschien 2002 in dem von Wilhelm Heitmeyer herausgegebenen Sammelband Deutsche Zustände, Folge 1. Der Abdruck der gekürzten Fassung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main