Rastatt – Die sympathische Stadt an Rhein und Murg?
Die meisten in der Asylbewerbersammelunterkunft der badischen Kleinstadt Rastatt untergebrachten Flüchtlinge schlafen noch, als sie am 14. August 2003 um 6 Uhr morgens unsanft geweckt werden. Bewaffnete Vermummte schlagen Türen ein, stürmen in die Zimmer, in denen meist jeweils acht bis zwölf Erwachsene auf engstem Raum untergebracht sind und überwältigen die aus dem Schlaf gerissenen Bewohner. Manchen wird der Mund zugehalten, anderen der Hals zugedrückt. Als auch in der oberen Etage die Türen eingeschlagen werden, stürzt sich ein junger Mann in Panik aus dem Fenster und bleibt mit ausgekugelten Hüftgelenken und Knochenbrüchen schwer verletzt liegen. Erst nach einer Weile können einige der verschreckten Bewohner erkennen, dass es sich bei den Eindringlingen um Polizeibeamte eines Sondereinsatzkommandos handelt und legen die zur Verteidigung ergriffenen Stühle zur Seite.
Der Rastatter Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker erklärte: Asylbewerber sollten die Gepflogenheiten ihres Gastgeberlandes respektieren oder »zurück in den Kongo gehen, wo sie ums Feuer tanzen können, bis sie schwarz werden, was sie aber schon sind«.
Diese von 150 Polizeibeamten durchgeführte Durchsuchungsaktion war der vorläufige Höhepunkt in einer vom Rastatter Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker (SPD) mitgetragenen Kampagne gegen die dort untergebrachten AsylbewerberInnen. Begonnen hatte die Geschichte mit einer Reggae-Party, die die dort wohnenden Flüchtlinge vor ein paar Monaten auf dem Gelände der Sammelunterkunft feierten und, um Probleme zu vermeiden, sogar vorher bei der Polizei anmeldeten. Diese Party war dem in direkter Nachbarschaft wohnenden sozialdemokratischen Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker zu laut, so dass er einige Tage später im Gemeinderat verkündete, die Asylbewerber sollten die Gepflogenheiten ihres Gastgeberlandes respektieren oder »zurück in den Kongo gehen, wo sie ums Feuer tanzen können, bis sie schwarz werden, was sie aber schon sind«.
Etwa 70 BewohnerInnen demonstrierten daraufhin in der Innenstadt gegen Rassismus. Während der Aktion gab es von der Bevölkerung jedoch nur wenig Zuspruch. Immer wieder war zu hören, dass sich die Flüchtlinge anpassen sollen, dass der Bürgermeister völlig recht hätte und nicht selten, dass die Flüchtlinge gänzlich unerwünscht seien. Statt um das Feuer sollten sie doch ins Feuer tanzen, wurde von einigen Rastatter Bürgern gefordert. Die Demonstrierenden waren froh, dass es neben vielen Beschimpfungen und einem Hitlergruß nicht zu körperlichen Angriffen kam. Auch OB Walker liess sich auf der Demonstration sehen. Doch anstatt sich zu entschuldigen, erklärte er öffentlich durch eine eigens hierfür aufgestellte Lautsprecheranlage, dass seine Äußerung nicht nur in Bezug auf die Lärmbelästigung aus dem Heim stünde, sondern auch aus väterlicher Fürsorge bedingt gewesen sei. Es sei ganz offensichtlich, »dass unsere Kinder im Umfeld dieser Einrichtung mit Rauschgift in Berührung kommen können. Es geht also nicht nur um Lärmbelästigung, sondern um den Schutz unserer Familien und Kinder«.
Die Polizei reagierte mit der erwähnten Durchsuchungsaktion, deren Ziel offiziell »die Festnahme« von fünf mutmaßlichen Drogenhändlern war, wobei »monatelange intensive Ermittlungen der Kripo Rastatt« vorangegangen seien. Auffällig ist jedoch, dass einige Tage zuvor noch erklärt wurde, die Unterkunft sei »kein besonderer Schwerpunkt der Polizeiarbeit « und drei der fünf Haftbefehle am Tag der Demonstration ausgestellt wurden. Eine von einem Flüchtlinge nach Bekanntwerden der Aussagen im Gemeinderat gestellte Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung wurde als unbegründet abgewiesen. Laut Staatsanwaltschaft seien die Aussagen Walkers lediglich ein politisch vielleicht nicht ganz korrektes »Wortspiel«, mit dem keine konkreten Personen beleidigt worden seien.
Auch die SPD scheint mit ihrem OB Walker kein Problem zu haben. Zwar sagte beispielsweise die Landesvorsitzende Ute Vogt, sie hätte sich gewünscht, »er hätte sich differenziert geäußert und zurückhaltender«. Der Wirbel um den OB sei aber keinesfalls eine SPD-Affäre, sondern »dessen persönliche Angelegenheit«. Im Vorfeld einer zweiten öffentlichen Protestaktion riet die Leitung der Unterkunft nach einem Gespräch mit der Polizei den BewohnerInnen von der Teilnahme ab, da man sie angeblich nicht vor zu erwartenden rechtsextremen Übergriffen schützen könne. Dem inzwischen aus dem Krankenhaus entlassenen und vorerst auf Krücken angewiesenen Verletzten wurde dessen Wunsch, vorübergehend ein freistehendes Zimmer im Erdgeschoss zu beziehen, verwehrt. Auch eine gemeinsame Party, zu der die Flüchtlinge AntirassistInnen sowie die Nachbarschaft einladen wollten, wurde vom Landratsamt Rastatt, das auf dem Lagergelände das Hausrecht hat, verboten. Gäste würden Hausfriedensbruch begehen.
Am 8. September 2003 veröffentlichte die Stadt Rastatt, die sich auf ihrer Homepage als »Die sympathische Stadt an Rhein und Murg« bezeichnet, unter dem Titel »Integration heisst Eingliederung« per offizieller Pressemitteilung einen Text von OB Walker, der einige Tage zuvor in der Lokalzeitschrift »RAZ« veröffentlicht worden war. Obwohl auch in dieser Version vielleicht nicht ganz absichtlich noch einige Mal das Wort »ich« enthalten war, wird darin vom OB in der dritten Person geredet, der zu Unrecht für seine zutreffenden Aussagen verunglimpft werde. Schon am Anfang ist zu lesen, es sei gesellschaftliche Realität, »dass Menschen nach Deutschland einreisen, die offenkundig alles andere als ihre Eingliederungsbereitschaft in unsere Gesellschaft mitbringen«. Der brutale Polizeieinsatz wird mit den Worten gerechtfertigt: »Kriminellen Brennpunkten« sei wohl anders nicht beizukommen.
Jenseits der rassistisch geprägten Unterstellungen des OB sind die Verhältnisse im Rastatter Lager sowie der Alltag der Flüchtlinge in Deutschland schlimm genug. So müssen sich trotz vieler freier Räume bis zu 12 Menschen einen einzigen Raum teilen. Wie in anderen Flüchtlingsheimen gibt es auch hier nicht genügend Sanitäreinrichtungen und erhebliche bauliche Mängel. Anfeindungen, Angst, ständige Kontrollen und Schikanen durch Behörden und Polizei sowie eine durch rassistische Gesetze geschaffene völlige Perspektivlosigkeit gehören für Flüchtlinge auch in Rastatt zum Alltag. Die neue Qualität des in Rastatt immer mehr offen zu Tage tretenden Rassismus, Perspektivlosigkeit und die steigende Angst vor Übergriffen macht die Situation für die dort lebenden Flüchtlinge auf Dauer unerträglich. Auf die Frage, ob sich durch die Äußerungen des Bürgermeisters und die darauf folgenden Proteste etwas geändert habe, meint einer der Bewohner: »Es ist schlimmer geworden «. Er erzählt, dass ein deutlicher Unterschied zu merken sei und Anfeindungen aus der Bevölkerung stark zugenommen hätten. »Viele im Lager haben Angst. So kann man hier in Rastatt nicht leben. Es muss sich etwas ändern!« meint ein anderer.
Doch das Wie gestaltet sich angesichts der fast übermächtig scheinenden Gegner wie dem Oberbürgermeister, rassistischen Gesetzen, Behörden, Polizei und rassistischem Bürgermob sowie der in Rastatt völlig fehlenden Lobby und Unterstützung für die Flüchtlinge als sehr schwierig. Inzwischen wurden zudem mehrere der damals protestierenden Asylbewerber in andere Lager »transferiert«, um die Aktiven zu trennen und andere einzuschüchtern.
Dass dabei absichtlich bestehende Freundschaften auseinander gerissen werden, die anderen Lager weit entfernt liegen und dort zudem kaum Menschen sind, die die Sprache der Betroffenen sprechen, liegt wohl im Kalkül des aus OB und anderen Politikern, Behörden, Unterkunftsleitung und rassistischem Mob bestehenden inoffiziellen Bündnisses gegen die Flüchtlinge.