»Rechts um« und »vereint« ins Kommunalparlament

Außer der bekannten völkisch-rassistischen Polemik hat das NBD nichts zu bieten. So faselt es in der Präambel zu seinem Programm von der »seelenlosen, individualistischen Gesellschaft«, in der die »Lebensinteressen der Deutschen« »verraten« würden, von der angeblich zunehmenden »Ausländerkriminalität« und »linksextremen Gewalt«, vom »herrschenden Machtkartell« und »existentiellen Bedürfnissen des deutschen Volkes«. In ihrem »Dresdner-Volk-und-Boden-Potpourri« findet sich die NPD-Parole »Arbeit zuerst für Deutsche« ebenso wie die »Rückbesinnung auf traditionelle Gaststättenkultur«. Denn es drohe »eine Massenzuwanderung ost-europäischer Billiglohnarbeiter«. »Die Zulassung ausländischer Imbisse, asiatischer Blumen-,Gemüse- und Obstmärkte muss stärker auf den Prüfstand. Oft können durch gleichzeitigen Zigarettenschmuggel und Asylleistungen Waren zu Dumpingpreisen angeboten und örtliche Kleinhändler in den Ruin getrieben werden.« Die Errichtung eines »Mahnmal für die Opfer des alliierten Bombenterrors« fehlt ebenso wenig wie geschichtsrevisionistische Forderungen. Beispielsweise mangele es an der »Aufarbeitung« des »leidgeprüfte[ n] Schicksal[s] der [Dresdner] Bevölkerung im II. Weltkrieg«.

Bei so viel welt- wie kommunalpolitischen Scharfsinn gehen AntifaschistInnen nicht davon aus, dass ernsthafte Chancen für das NBD bestehen, im Jahr 2004 in den Stadtrat von Dresden einzuziehen. Dennoch ist eine bedenkliche Entwicklung zu verzeichnen. Dem NBD gelingt es teilweise, in der öffentlichen Wahrnehmung im Gewand eines rechten »Bürgerbündnisses« daher zu kommen und somit neue Wählerschichten anzusprechen. Ein Unterfangen, an dem Neonazis bei den letzten Wahlen regelmäßig scheiterten. Dementsprechend unternimmt das NBD Versuche, an kommunalpolitischen Diskussionsprozessen teilzuhaben. Und über nichts wird in Dresden mehr diskutiert als über Architektur.

Bereits in ihren sogenannten »Kommunalpolitischen Thesen« wird gegen ein »architektonisches Monstrum«, »das seit kurzem das Bild der historischen Altstadt gravierend verschandelt«, gehetzt. Gemeint ist die neuerbaute Dresdner Synagoge, ein vielfach prämiertes Meisterwerk zeitgenössischer Architektur. Für den Vortag des Gedenkens an die Reichspogromnacht kündigte das NBD eine Kundgebung gegen den geplanten Umbau des Dresdner Heeresmuseums durch den »jüdischen Weltenwandler« Libeskind an. In typisch antisemitischer Argumentation wird über den »Fremdkörper« in der »gewachsenen Bausubstanz« geschwafelt, welchen »diese fragwürdigen Künstler« errichten wollen. Die durch den Umbau eintretende »Heimatzerstörung im Zeichen der Globalisierung« sollen verhindert werden.

An diesem Tag, dem 8. November 2003, regte sich jedoch auch ernstzunehmender Widerstand gegen die »Bündnis-Rechten«. Die geplante Kundgebung, aus der später nur noch ein Infostand werden sollte, musste ausfallen. Zahlreiche Antifas hatten den Platz besetzt, so dass hier – zumindest kurzzeitig – kein Raum für Neonazis war.

NPD-Vorfeldorganisation

Angetrieben, sowohl intern als auch in der Öffentlichkeit, wird das NBD von der NPD. Als Vorsitzender agiert der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel. Der Dresdner NPD-Kreisverbandsvorsitzende Rene Despang sitzt ebenso im Vorstand. Alexander Delle und Jürgen W. Gansel sind weitere NPDler mit Funktionen. Die NBD-Flugblätter ähneln nicht nur in der Optik sondern auch inhaltlich denen der NPD.

So ist die Rhetorik, die in sogenannten »Kommunalthesen« zum Ausdruck kommt, dem völkisch-rassistischen Gedankengut der NPD entnommen. Es handelt sich beim NBD also wohl eher um eine Vorfeldorganisation der NPD. Ein weiteres Agitationsfeld des NBD ist neben Infoständen und Veranstaltungen ein »Nationales Forum« im Internet, das das Folgeprojekt des vom REP-Bundesvorstand geschlossenen Sachsen-REP-Forum ist. Darin meldet sich der stellvertretende Vorsitzende des NBD, Frithjof Richter, alias »Freddy« des öfteren zu Wort. Hier findet mensch die für die extreme Rechte typische Verschwörungsparanoia genauso wie seitenlange und nur von Eingeweihten zu verstehende Auslassungen zu den Republikanern.

Kurzum, es handelt sich um ein Forum, das mögliche WählerInnen kaum anspricht. Vielmehr dient es dazu, dass sich das sowieso schon involvierte Klientel weiter im eigenen Dunstkreis bestätigt. Die Antwort auf die Frage, wie damit neue Leute erreicht werden sollen, bleibt das NBD schuldig.

Erfolg in Sebnitz

Diese Frage scheint sich für sie selbst auch nicht zu stellen. So tönt das NBD beständig von »maximalen« Erfolgen bei den BürgerInnen. So seien ihnen allein beim »Tag der Sachsen« in Sebnitz im September 2003 mehrere Tausend Flugblätter förmlich »aus den Händen gerissen« worden. Insgesamt hätten sie gar bisher 150.000 Flyer ausgegeben. Antifas sprechen hingegen davon, dass der Infostand des NBD verwaist an der Peripherie des Geschehens war.

Dennoch gelang ihnen in Sebnitz mit der Störung und schließlichem Sprengen einer Diskussionsrunde mit Sachsens CDU-Innenminister Horst Rasch (CDU) ihr bisher öffentlichkeitswirksamster Erfolg. Den Schulterschluss mit organisierten Neonazis der regionalen Freien Kräfte nicht scheuend, pöbelten ca. 15 NBDler während der Diskussion zum Thema »Rechts« solange herum, bis Holger Apfel als der Lautstärkste von ihnen auf das Podium gebeten wurde. Nach einem kleinen Disput verließen dann die staatlichen wie nichtstaatlichen ZivilgesellschafterInnen das Podium.

Die nächste größere Möglichkeit in der Öffentlichkeit zu agieren, bietet sich für das NBD am 13. Februar 2004. Wenn zum Jahrestag des Alliierten Bombardements auf Dresden wieder Tausende in den Kanon vom »Leid der Deutschen« einstimmen, wird auch die alljährliche Großdemonstration der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen stattfinden. Gut 1.000 Teilnehmer vom Ausgebombten oder Vertriebenen bis hin zum bekennenden Neonazi werden gegen »alliierten Bombenterror« demonstrieren. Die ebenso traditionelle Saalveranstaltung mit Rednern kündigt das NBD jetzt schon an. Auch im Jahr 2003 wurde diese aus dem NBD-Umfeld organisiert.