Die NPD in der Krise

In Brandenburg krachte es Anfang des Jahres nachhaltig in den NPD-Strukturen. Der eigenbrötlerische Vor­­sitzende Mario Schulz teilte am 17. Januar 2004 mit, dass er sein Amt als Landesvorsitzender niederlege und die NPD verlasse. Mit ihm sollen dem Landesvorstand vier weitere Mitglie­der den Rücken gekehrt haben. Bereits am 31. Dezember 2003 schmiss Jens Pakleppa seinen Brandenburger JN-Vorsitz hin und verließ die Partei. »Es existiert nicht die geringste einheitliche weltanschauliche Grundlage innerhalb der NPD« teilte er in seinem Austrittsschreiben mit. Im Zentrum des Streits steht neben unterschiedlichen strategischen Ansätze die Fra­ge, wer als Deutscher angesehen wird. Abstrakter formuliert geht es um die Frage, wer wie für die »deutsche Volksgemeinschaft« aktiv werden darf? Auslöser dieses Streits ist die Kandidatur des gebürtigen Bosniers Safet Babic auf der Europawahlliste der NPD. Für Mario Schulz hat sich die NPD mit ihrer Entscheidung für Babic »offenbar vom Grundsatz ›Deutscher ist, wer deutschen Blutes ist‹ verabschiedet. Deswegen habe »sie ihr Existenzrecht verloren und reiht sich ein bei den Feinden unseres Volkes«.

Oberflächlich scheint sich die Ge­schichte zu wiederholen, welche im Sommer 1999 zur Spaltung und damit einhergehenden Schwächung der Jungen Nationaldemokraten führte. Auf der einen Seite standen diejenigen, welche die Mitgliederoffensive der NPD/JN um jeden Preis wollten. Ein anderer, kleinerer Teil spaltete sich von der JN ab, da ihnen die Heranbildung und Schulung von Mitgliedern wichtiger war. Schon damals fiel der Name Safet Babic im Zusammenhang mit der Frage, ob ein »Ausländer« Mitglied der JN sein könne. Heute betreiben die abgespaltenen Gruppen ihre politische Arbeit als Bewegung Deutsche Volksgemein­schaft (BDVG).

Einige der ehemaligen Brandenburger NPDler schlossen sich im Anfang Februar zur Bewegung Neue Ordnung (BNO) zusammen und planen in Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit der Bewegung Deutsche Volksgemein­schaft. Diese Hinwendung Berlin-Brandenburger NPD-Struktu­ren zum BDVG ist schon seit dem Jahr 2002 beobachtbar.

Die ideologischen Unterschiede werden bei den geplanten Aktionen zum diesjährigen 1. Mai sichtbar. In Berlin bemüht sich die NPD zusammen mit Kameradschaften um eine »Demons­tra­tion des gesamten nationalen Wider­standes«. Das Beschwören der nationalen Einheit führte zu einem inhaltslosen Demonstrationsaufruf, scheint aber das Trennende zwischen der NPD und freien Kameradschaften zurückstellen zu können. Die Organisatoren der Berliner Demonstration setzen auf die nationale Masse und machen deswegen ein sehr niedrigschwelliges Angebot, wo sich jeder und jede wiederfinden kann. So erfolgversprechend diese Offerte in Bezug auf die TeilnehmerInnenzahl sein wird, so sehr sorgen die unverbindlichen Angebote an verschiedenste Jugendliche für eine ideologische Verwässerung zentraler politischer Inhalte an der breiten Basis und eine Aufwertung subkultureller Viel­falt. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass neonazistische Kreise inzwischen zu einem »national black block« nach Berlin mobilisieren.

Diese Entwicklung zur äusserlich vielfältigen nationalen Szene treibt den Mannen des BDVG die Sorgenfalten auf die Stirn. Deswegen publizierte die Gruppe in der jüngeren Ver­gangen­heit schon so manch kritischen Beitrag zur Vielfalt im Kleidungs- und Musikstil der »nationalen Bewegung«. Und deswegen mobilisiert u.a. das BDVG für den 1. Mai nach Leipzig und ließ bereits im Vorfeld verlauten, dass man »keinen schwarzen Block brauche«. Vielmehr sei man »EIN Block« und demonstriere »nicht als eine zersplitterte Szene um des Widerstandes willen, sondern ... als kraftvoller Willens­block für eine neue Ordnung«.

Die Schwächung der Parteistrukturen bringt für die NPD gerade bei der regionalen politischen Arbeit neue Pro­bleme mit sich. Die kleine Kaderdecke dürfte für die NPD nach wie vor ein sehr großes Problem darstellen. So wurde nach dem Rücktritt des Brandenburger NPD-Chefs Schulz Ende Januar 2004 Klaus Beier zum neuen Landeschef gewählt. Beier ist nicht nur der NPD-Bundespresse­sprecher, sondern nimmt seit Ende 2003 auch ein NPD-Mandat im Kreistag Oder-Spree in Brandenburg wahr.

Hinzu kommt, dass kommunale Wahl­kämpfe nicht mehr nur unter dem NPD-Logo geführt werden. Vielmehr scheinen Bündnisse eine gangbare Alternative für die Aktivisten vor Ort zu sein. Da die NPD aufgrund ihrer strukturellen Schwächung nicht mehr automatisch die Führungsrolle inne hat, müssen Kompromisse eingegangen werden. Praktisch heißt das, dass der Name »NPD« nicht mehr in der Öffentlichkeit erscheint. So befand sich am 13. Februar unter den mehr als 2000 Neonazis, die in Dresden marschierten, zwar die gesamte Riege der NPD-Bundesprominenz. Sie alle liefen aber hinter dem Trans­parent des »Nationalen Bündnis Dres­den«. Ein wesentlicher Grund für diese jüngeren Entwicklungen kann das Verbotsverfahren gegen die NPD gewesen sein, welches die NPD einerseits in der breiten Öffentlichkeit als »nicht wählbar« abqualifizierte.

Andererseits mussten die existierenden politischen Strukturen der Partei – für den Fall eines Verbotes – für die Weiterarbeit organisiert, umstrukturiert und schlussendlich auch verschleiert werden. Seit der Einreichung des Verbotsantrages gegen die NPD war zu beobachten, dass NPD-Kader taktisch mit dem Label »NPD« umgingen. Je nach Ausrichtung einer Aktion trat man wahlweise als NPD oder als Kameradschaft auf. Derartige Ver­schlei­erungen dürften zu neuen Arbeits­strukturen und zu einer besseren Kommunikation mit anderen Gruppen beigetragen haben. Es war also sicherlich kein Zufall, dass die NPD-Zeitung Deutsche Stimme ab Februar 2003 massiv diverse Poli­tische Gesprächskreise, vor allem in Bayern, bewarb. Derartige Diskus­sions­zirkel dienten in der Vergangen­heit immer der gruppenübergreifenden Vernetzung, die für die NPD-Aktivisten letztendlich aber auch attraktivere Perspektiven abseits der Partei darstellen können.