Nicht abgelehnt – »nur« unerwünscht

Die strenge neue Abschiebepolitik wurde im November 2003 in der »Terugkeernota« (»Abschiebe­zei­tung«) vorgestellt. Darin wird die Not­wen­digkeit von Propaganda­kam­pagnen betont, um die neue Politik publik zu machen. Verdonks Aus­spruch »Wer zurückgehen will, der kann zurückgehen!« soll von der Allgemeinheit akzeptiert und auch den Flüchtlingen aufgezwungen werden. Mit ihrer Ankunft sollen Flücht­linge damit konfrontiert werden: »Ablehnung bedeutet Rückkehr!«.

Verdonk will die »Flüchtlinge mit Chan­cen« klarer von den »Flücht­lingen ohne große Chance« trennen. Mit anderen Worten: Denen, die mit Sicher­heit abgeschoben werden und denen, die eventuell bleiben. Flücht­linge werden zunächst in »Orientie­rungszentren« untergebracht, sobald sie den Asylantrag gestellt haben. Die Immigrationsbehörde IND lehnt derzeit fast alle Anträge ab. Die Flücht­linge, deren Antrag abgelehnt wurde, werden sofort in »Rückkehrzentren« verlegt. Obwohl ihre Asylverfahren weiterlaufen und obwohl ein Ein­spruchsrecht gegen die Entscheidung haben, werden ihre Lebens­bedin­gungen bewusst verschlechtert. »Auf diese Art will die Regierung ihnen klarmachen, dass sie mit hoher Wahr­scheinlichkeit keine Residenzer­laub­nis erhalten werden und die Nieder­lande verlassen werden müssen«. In den »Orientierungszentren« werden die Dienstleistungen der Sachbear­bei­ter­In­nen der Behörden »auf die Nieder­lande hin orientiert« sein, in den »Rückkehrzentren« auf »eine Zukunft in ihrem eigenen Land«. Sachbear­beiterInnen, die engagierte Wärme zeigen, stellen auf einmal ein unerwünschtes Betriebsrisiko dar. In den »Rückkehrzentren« möchte Verdonk nur Angestellte beschäftigen, die wahrhaft motiviert sind Flüchtlinge loszuwerden.

»Rückkehr« oder Straße

Am 24. Januar 2004 stimmte die Regierung Verdonks Plan zu 26.000 Flüchtlinge abzuschieben, die seit langer Zeit in den Niederlanden leben. Sie werden alle in den nächsten drei Jahren in ihre Herkunfts­länder »zurück­kehren« müssen. Für ihre »freiwillige Rückkehr« haben sie 8 Wochen Zeit und werden dafür etwas Geld und ein Flugticket erhalten. Im Falle einer Weigerung werden die Flüchtling in eines der »Ausreise­zentren« verbracht, in denen bis zu 1.500 Flüchtlinge untergerbracht werden können. Nach Aussagen der offiziellen Flüchtlings­unterstützungs­or­ga­nisation Vluchtelingen Werk handelt es sich bei »Ausreisezentren« um nichts anderes als die »Rückkehr­zentren«, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, die ihren Ablehnungs­bescheid noch nicht erhalten haben.

In den »Ausreisezentren« werden Flüchtlinge für weitere 8 Wochen unter Druck gesetzt, »zurückzukehren«. Die Flüchtlinge, die sich auch dann nicht abschieben lassen, werden einfach auf die Straße gesetzt. Die Vereinigung Niederländischer Städte (VNG) und Verdonk kamen kürzlich darin überein, dass es den Kommunen dann nicht mehr erlaubt ist diese aufzunehmen. Laut Einwanderungs­gesetz können abgelehnte Flüchtlinge aber immer noch eine Residenz­erlaubnis erhalten, sobald sie nachweisen können, dass ihr Herkunfts­land sie ablehnt. Es gelingt Flücht­lingen jedoch äußerst selten, dies zu beweisen. Nach Verdonk sei es aber »... eine Tatsache, dass alle Auslän­derIn­nen ohne Papiere..., die zurückkehren wollen, auch abgelehnte Flücht­linge, zurückkehren können...«.

Der zynische Ausgangspunkt, dass in jedem Falle immer die Flüchtlinge die Schuldigen sind, führte zu scharfer Kritik seitens der kirchlichen Flücht­lings­unterstützungs­orga­nisation Inlia und der offiziellen Flüchtlingsunter­stützungsorganisation Vluchtelingen Werk. Sie wiesen darauf hin, dass sich der Vorgänger der »Ausreisezentren« in den 90er Jahren, das sogenannte »Abschiebezentrum« Ter Apel, als ein unmenschliches Desaster entpuppte. Mit Unterstützung der Regierung will Verdonk Flüchtlinge dazu bewegen, dass sie ihre Rückkehr zu ihrer eigenen Verantwortung machen. Die Her­kunfts­länder lehnen es häufig ab, ihre BürgerInnen aufzunehmen. Viele Län­der halten die Folgen der Migra­tion für etwas Positives. »Problem­länder« wie Afghanistan, Algerien, Angola, China, Kongo, Guinea, Iran, Nigeria, Serbien und Syrien sollen zu einer »Zusam­menarbeit« gezwungen werden, wenn nötig mit Druck.

Wut

Die Haltung der Stadträten dazu ist äußerst heuchlerisch. Noch vor einiger Zeit forderten sie eine große Amnestie von 9.000 Flüchtlingen, darunter besonders solcher von Familien mit Kindern, die in den Niederlanden geboren und vollkommen »integriert« sind. Die vier Hauptstädte und die nördlichen Provinzen Groningen und Friesland lehnten es noch im Dezember 2003 ab, Flüchtlinge auf die Straße zu setzen. Inzwischen läßt die Verei­nigung Niederländischer Städte (VNG) verlautbaren, sie sei damit zufrieden, wie die Regierung Verantwortung übernehme und für eine »aktivere Abschie­be­politik« eintrete. Die Stadt­räte scheinen die Proteste aus purem Opportunismus unterstützt zu haben, nur um jetzt »das Problem« abgelehnte Flüchtlinge loszuwerden. An­­fang Janu­ar 2004 bezeichnete der Vorsitzende der VNG und Bürgermeister von Dordrecht, Bandell, die geplanten »Ausreisezentren« als ausreichend, ohne zu wissen, wo diese Zentren liegen werden und wie diese aussehen werden. Nach Aussagen Bandells wird es sich dabei um »angemessene geschlossene Zentren« handeln. Nach Internationalem Recht, vor allem den Abkommen zum Schutze von Kindern, sind solche Zentren jedoch illegal.

Neben der Einrichtung der neuen Zentren will Verdonk die bereits existierenden repressiven Praxen gegen Flüchtlinge ausweiten. Grenzkon­trol­len müssen intensiviert werden, um Flüchtlinge schon vor ihrer Einreise in die Niederlande besser zurückweisen zu können. Die Regierung möchte eine Datenbasis mit biometrischen Daten wie Fingerabdrücken und Iris­auf­nahmen anlegen. »In Europa unter­stützen die Niederlande die Ent­wick­lung eines Europäischen Visa Infor­mationssystems (VIS), in dem die biometrischen Charakteristika aller An­trag­­stellerInnen für Visa gesammelt werden. Mit VIS soll Visumsbetrug eingeschränkt werden, die Grenzkon­trol­len für die Besitze­rInnen von Visa einfacher gemacht werden und die Chan­cen für die Identifi­kation von Aus­län­derInnen ohne Papiere erhöht werden.« VIS solle ans Schengener Informations­system angeschlossen werden und im Jahr 2007 in Benutzung genommen werden.

Auf die Anfrage der niederländischen Regierung hat das euro­päische Komitee vorgeschlagen, die biometrischen Charakteristika bei Visums­anträgen und Residenz­erlaub­nis bereits aufzunehmen. Ver­donk hat auch die Strafzahlungen für Flug­gesellschaften, die Flüchtlinge ohne vollständige Papiere einfliegen, er­höht. Diese Unternehmen müssen künftig auch für die Lebenserhal­tungs­kosten der Flüchtlinge aufkommen, bis diese wieder abgeschoben sind.Die neuen Regelungen sollen in Zukunft auch ganz besonders die Personen treffen, die sich ohne Papie­re in den Niederlanden aufhalten. Im Jahr 2004 werden deshalb zur besseren Verfolgung dieser 1000 zusätzliche Polizeibeamte eingestellt.